Die Versicherungswirtschaft macht mobil gegen die Kritik an der Praxis der staatlich geförderten Privatvorsorge. Weil das österreichische Rentensystem mit dem starken Akzent auf der Gesetzlichen Rente ein „gefährliches“ Vorbild für weitere Reformen bei uns sein könnte, wird dagegen mobilisiert. So zum Beispiel in der FAZ vom 20.4. mit einem Artikel: „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ . Erik Türk, Volkswirt und Rentenexperte in der Arbeiterkammer Wien sowie Mitautor des WSI-Reports Nr. 27, 1/2016 (Alterssicherung in Deutschland und Österreich: vom Nachbarn lernen?) hatte die FAZ vergebens um Richtigstellung gebeten. Die NachDenkSeiten übernehmen diese Arbeit und offenbaren wieder einmal den wahren Charakter dieser Medien: Kampfpresse. Albrecht Müller.

Wie gefährlich ist das österreichische Rentensystem?

Von Erik Türk

Die deutsche Politik hat sich Anfang der 2000er Jahre dazu entschieden, die Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sukzessive zurückzufahren und stattdessen verstärkt auf kapitalgedeckte Vorsorge (Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge) zu setzen. Eine prioritäre Zielsetzung dabei war, die Beiträge zur GRV – bei gleichzeitig höheren Beiträgen zur kapitalgedeckten Vorsorge – langfristig möglichst zu stabilisieren. In Österreich gab es ähnliche Pläne, durchgesetzt hat sich letztlich aber ein deutlich anderer Weg: das öffentliche Rentensystem wurde zwar umfassend reformiert, soll aber auch künftig eine möglichst weitgehende Sicherung des Lebensstandards im Alter gewährleisten.

Die innerdeutsche Kritik an dieser Reformstrategie hat sich nicht zuletzt ob der drohenden deutlichen Zunahme von Altersarmut in jüngster Zeit intensiviert. Nachdem das österreichische System nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig deutlich höhere Rentenniveaus bietet und die Ausgaben für die öffentliche Alterssicherung voraussichtlich auch langfristig nur sehr moderat ansteigen werden, ist dieses in letzter Zeit in der deutschen Diskussion mehrfach als positives Beispiel genannt worden.

Dieses positive Bild eines auf starke öffentliche Leistungen setzenden Rentensystems sollte nun offensichtlich durch den am 20.4. 2016 in der F.A.Z. erschienenen Artikel von Christian Geinitz „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ zurechtgerückt werden. Die einzige in diesem Artikel zitierte Quelle – Agenda Austria – ist ein medial sehr gut vernetztes neoliberales Institut, das bereits mehrfach durch tendenziöse und fehlerhafte Darstellungen nicht zuletzt zum österreichischen Rentensystem aufgefallen ist.

Der Artikel in der F.A.Z. hat erhebliche Verwunderung ausgelöst. Aufgrund des absurden Titels, mehr noch aber wegen der zahlreichen darin enthaltenen Fehldarstellungen.

Die Aussicht, nach einem einigermaßen guten Erwerbsverlauf zum Regelalter 65 auch künftig weitgehend lebensstandardsichernde Renten zu erhalten, ist eigentlich ebenso wenig beängstigend, wie der Umstand, dass hierfür – für die öffentliche Alterssicherung – bis 2060 voraussichtlich ganze 0,5% des BIP mehr aufgewendet werden müssen. Anders als im Artikel behauptet, weisen die Langfristberechnungen im EU Ageing Report 2015 somit keineswegs in Richtung „nicht zukunftsfest“.

Auch beträgt die aktuelle durchschnittliche Bruttoaltersrente in der österreichischen GRV der Unselbständigen (ASVG) nicht die kolportierten 1100-1200€, sondern 1427€ und das 14mal jährlich.[1] Ein durchschnittlicher Bruttorentenbetrag im ASVG von 1100 – 1200€ lässt sich konstruieren, wenn man sowohl die (oftmals als Zweitrente ausbezahlten) Hinterbliebenenrenten, als auch die knapp 400.000 zwischenstaatlichen Teilrenten mit einrechnet, die aufgrund einer zeitweisen Beschäftigung in Österreich ausbezahlt werden. Über das durchschnittliche Alterssicherungsniveau im ASVG sagt damit der genannte Wert „1100 – 1200€“ nichts aus. Die aktuellen (2014) Nettoersatzraten aus der GRV betragen im Schnitt, bezogen auf das Letzteinkommen, 81% (Altersrenten) bzw. 75% (Invaliditätsrenten). Die durchschnittlichen österreichischen Rentenniveaus im ASVG sind damit zwar weit weg von einem „Rentenparadies“, bieten aber doch eine sehr gute Absicherung im Alter, von der viele deutsche ArbeitnehmerInnen mittlerweile weit entfernt sind.

Die im F.A.Z.- Artikel kolportierte Darstellung, dass Österreich ob des vermeintlich niedrigen Sicherungsniveaus seit „langem versucht umzusteuern, ausgerechnet zu einer Art Riester-Rente“, kann nur als skurril bezeichnet werden. Die damit angesprochene „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“ wurde Anfang der 2000er Jahre von der damaligen Bundesregierung eingeführt als Begleitmaßnahme zum aufgrund des breiten Widerstands in der Bevölkerung gescheiterten Versuch, die GRV massiv zurückzustutzen. Die bisherigen Erfahrungen mit diesem Produkt sind mehr als ernüchternd. Die Politik hat bereits vor Jahren darauf reagiert und die Notbremse gezogen und die öffentliche Förderung auf die Hälfte zusammengestrichen.

Ebenso wie in der deutschen GRV wird auch in Österreich zumindest ein Teil des weit über die Auszahlung von Altersrenten hinausgehenden Leistungsspektrums der GRV sachgerecht durch Steuern finanziert. Durch die zumindest teilweise adäquate Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Budgetmitteln werden negative allokative und distributive Effekte von Fehlfinanzierungen beschränkt. Hieraus eine hohe Subventionierung der GRV durch Steuermittel ableiten zu wollen, zeugt von mangelnden finanzwissenschaftlichen Kenntnissen und/oder von unzureichender Recherche. Dazu kommt, dass die für Österreich kolportierten Steuermittel selbst unter Berücksichtigung der steuerfinanzierten Mindestsicherung für Rentner weit überhöht sind.

Gefährlich sind aus meiner Sicht Entwicklungen, die auf deutliche Reduktionen der sozialen Sicherungsniveaus hinauslaufen, einem erheblichen Teil der Bevölkerung die (Zukunfts-)Perspektiven nehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährden. Dass in diese Richtung weisende Empfehlungen von neoliberalen Agenturen wie Agenda Austria hierzulande bisher wenig Niederschlag gefunden haben, lässt Österreich eigentlich als ziemlich ungefährlich dastehen.