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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rente
2. EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen
3. Erwerbswünsche von Arbeitslosen und Erwerbstätigen: 5,6 Milliarden Stunden Arbeitszeit blieben 2014 ungenutzt
4. Arbeitslosengeld II, Altersrenten, Grundsicherung im Alter, Armutsgefährdung 2005-2015
5. Ein Kick für TTIP
6. Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen bleibt unnötig und gefährlich
7. Was lehrt uns das Panama Leak?
8. Lobbyismus: Vitamin L
9. Tsipras in der Klemme zwischen den Geldgebern
10. Bundeswehr-Studie: Auslandseinsätze werden von Mehrheit abgelehnt
11. Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen
12. Umweltschützer kämpfen mit Strafanzeigen gegen Glyphosat
13. Sterberisiko Einsamkeit
14. Wer Erdoğan als Diktator kritisiert, kann den Putschisten Al-Sisi trotzdem loben
15. Erdoğan und die Pressefreiheit: Beleidigungsklagen, die ruinieren sollen
16. AfD surft auf Ressentiments

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rente
   1. Malochen bis zum Tod
      Deutschland droht der Renten-GAU. Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer 40 Jahre einen normalen Job als Kassiererin hatte, wird seine letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen müssen. Ab 2030 wird jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. So wird die Alltagserfahrung bestätigt: Wer wenig verdient, kann so gut wie nichts sparen. Daher kann private Vorsorge keine Altersarmut verhindern, wenn parallel die gesetzliche Rente ausgehöhlt wird. Auf diese Selbstverständlichkeit hatte bereits die PDS vergeblich hingewiesen, als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends die gesetzliche Rente für die Privatisierung sturmreif schoss, indem sie Kürzungsfaktoren in die Rentenformel einbaute.
      Es ist daher an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt so tut, als hätte er gerade erst entdeckt, dass das Riester-Modell gescheitert ist. Wer bis drei zählen konnte, wusste von Anfang an, dass die Teilprivatisierung der Rente nichts weiter ist als eine Subventionierung der Versicherungskonzerne. Die öffentlichen Zuschüsse landen über die Gebühren in der Tasche der Finanzindustrie. Kein Wunder, hatten doch Lobbyisten als Berater, wie in diesem Fall Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, sogar einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Riester-Rente.
      Quelle: Sahra Wagenknecht, junge Welt
   2. Brauchen höheres Rentenniveau, kein höheres Rentenalter
      Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Stattdessen muss es um eine Rente gehen, von der man auch künftig im Alter in Würde leben kann – und das heißt verlässliche Leistungen auch für die Jungen, sowie ein höheres Rentenniveau. Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung, denn damit steigt auch die Zahl jener, die vorzeitig mit höheren Abschlägen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weil sie es schlicht nicht gesund und in sozialversicherter Beschäftigung bis zur Rente schaffen. Viele stürzen vorher ab zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente. Sie müssen hohe Abschläge in Kauf nehmen. Ein höheres Renteneintrittsalter führt automatisch zu noch mehr Armut im Alter.
      Die Debatte verstellt den Blick auf die Realität. Die Altersgrenzen wurden bereits deutlich angehoben. Versicherte ab Jahrgang 1952 können im Regelfall frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen und damit erst drei Jahre später als vor 1952 Geborene. Die abschlagsfreie Rente gibt es künftig erst mit 67 Jahren. Für die Jüngeren bedeutet die Rentenpolitik der Bundesregierung schon jetzt, länger zu arbeiten, trotz sinkendem Rentenniveau. Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt steigender Altersgrenzen muss der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden. Langfristig muss das Rentenniveau dann deutlich steigen. Der DGB hat mit seinem Rentenmodell gezeigt, dies ist selbst innerhalb des niedrigen Beitragssatzziels der Bundesregierung von 22 Prozent möglich.
      Quelle: DGB
   3. Schäuble will späteren Rentenbeginn
      Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung. Das größte Problem werde das Gesundheitssystem sein, das Deutschland in nächster Zeit noch “bitter schwer” gesellschaftlich beschäftigen werde. Auch die OECD hatte Deutschland zuletzt empfohlen, das Rentenalter weiter anzuheben.
      Womöglich waren es die Teilnehmer der Runde an diesem Abend in Schwanenwerder am Rande des Berliner Wannsees, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu inspirierten, über das Alter und seine gesellschaftspolitischen Folgen zu sprechen. Jedenfalls fühlte sich der Minister wohl genug unter den früheren Politgrößen von Roman Herzog bis Wolfgang Gerhardt, um ziemlich zügig auf die Rente sprechen zu kommen.
      Angesichts der alternden Gesellschaft halte er einen späteren Rentenbeginn in Deutschland für sinnvoll, sagte Schäuble. Es mache relativ viel Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen, sagte Schäuble.
      Zwar habe eine älter werdende Wohlstandsgesellschaft “keine Neigung zu Änderungen”. Aber dennoch seien diese nötig. Das bedeute konkret, die Altersgrenze solle auch flexibler werden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut den Beitrag von Oskar Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

   4. Zurück in die Zukunft
      Rente ab 70? Für Sozialforscher Florian Blank ist das die falsche Diskussion: Vielmehr fordert er im Gespräch mit tagesschau.de eine Grundsatzdebatte darüber, was uns ein gutes Rentensystem wert ist. Sein Lösungsansatz: Die öffentliche Rentenversicherung wieder stärken. […]
      tagesschau.de: Was wären denn die Alternativen zu einem immer höheren Renteneintrittsalter?
      Blank: Der zentrale Dreh- und Angelpunkt bleibt schlicht und einfach der Arbeitsmarkt. Wenn wir viele Beitragszahler haben, die dann ihr Einkommen auch aus nach Tarif entlohnter Arbeit und nicht aus prekärer Arbeit haben, dann stehen wir schon ganz gut da. Die andere Frage ist, ob ein Beitragsanstieg nicht auch tragbar ist, wenn damit das ernst gemeinte Versprechen verbunden ist, auch gute Leistungen hinterher zu erhalten.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Seit Schäubles Vorschlag steigt die Zahl der Interviews zum Thema stark an. In den Fragen der Journalisten spiegelt sich dann die allgemeine Ahnungslosigkeit oder Glaubenslehre wider. Da wird zum Beispiel behauptet, dass Schäuble schon jetzt viel Steuergeld in die gesetzliche Rente pumpe, aber unterschlagen, dass er die Finanzierung der Mütterrente – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – allein den Beitragszahlern übertragen hat. Da wird auch gesagt, dass es doch plausibel klinge, die Lebensarbeitszeit stärker an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Nur was ist daran plausibel, wenn man weiß, dass die Lebenserwartung allein im 20. Jahrhundert um über 30 Jahre gestiegen ist und trotzdem ein funktionierendes Rentensystem bezahlt werden konnte. Überhaupt werde permanent der Eindruck erweckt, als sei Altersarmut irgendwie eine vertretbare Alternative, statt klar festzustellen, dass die Rentenpolitik der letzten Jahre grandios gescheitert ist.

   5. Milliarden-Loch in Pensionskasse der katholischen Kirche
      Der katholischen Kirche drohen große finanzielle Verwerfungen: Der Pensionskasse der Diözesen fehlen 5,5 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall käme es zur Zahlungsunfähigkeit einzelner Bistümer.
      Die „Kirchliche Zusatzversorgungskasse“ (KZVK) des katholischen Verbands der Diözesen Deutschlands, mit 1,1 Millionen Versicherten und 150.000 Rentenempfängern einer der größten nichtstaatlichen Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland, ist ein Sanierungsfall. Im vergangenen Herbst stellte sich heraus, dass die Bilanz der KZVK in einem Umfang von 22,5 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2014 eine Deckungslücke von 5,5 Milliarden Euro aufweist. „Veränderte Annahmen zur langfristigen Entwicklung der Verzinsung auf den Kapitalmärkten, die sich aus der Politik der EZB ergeben“, so ein Sprecher der KZVK gegenüber der F.A.Z., hatten eine Neubewertung der Verpflichtungen und die Bilanzierung eines Ausgleichspostens erforderlich gemacht.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ich das richtig verstehe, ist das Problem durch die Umstellung einer Umlagefinanzierung auf eine “Kapitaldeckung” entstanden, weil die Kirche “privatwirtschaftlicher” arbeiten will… Großartig. Von Gottes Weisheit keine Spur. Aber dieser Irrsinn wird trotzdem weiter von der Politik propagiert.

2. EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen
   Die deutsche Politik schießt sich auf Mario Draghi ein. Dieser sei schuld an den Niedrigzinsen und daran, dass Banken und Versicherungskonzernen die Rendite einbricht. Dabei ist es einfach: wenn die Wirtschaft nicht wächst, können auch keine Zinsen bezahlt werden. Aus der CSU wird als neuer Wahlkampfgag sogar ein deutscher EZB-Präsident gefordert: Die vermeintliche Unabhängigkeit der Zentralbank in Deutschland gilt offensichtlich nur, solange die EZB macht, was Schäuble und Co möchten.
   Quelle: Fabio De Masi, MdEP

   Dazu: Jakob von Weizsäcker: „Die Kritik an Draghi soll nur von politischem Versagen ablenken“
   Als Reaktion auf die anhaltend niedrige Inflationsrate hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins in der Eurozone im März erstmals auf null Prozent gesenkt. Von Seiten der deutschen Politik reißt die Kritik seitdem nicht ab. Vor allem Politiker der CDU und CSU griffen EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt scharf an und forderten ein Ende der Niedrigzinspolitik. EurActiv sprach darüber mit Jakob von Weizsäcker, Europaabgeordneter der SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. […]
   Mario Draghi dafür zu kritisieren, halte ich für unfair: In gewisser Hinsicht wird vor seiner Tür das politische Problem abgeladen, dass die Regierungen sich nach all den Jahren der Eurokrise noch immer nicht auf eine nachhaltige Lösung für die Zukunft der Eurozone geeinigt haben. Der Versuch, die EZB hier zum Sündenbock zu stempeln, ist ein durchsichtiges Manöver, um von eben diesem politischen Versagen abzulenken.
   Quelle: Euroactiv

3. Erwerbswünsche von Arbeitslosen und Erwerbstätigen: 5,6 Milliarden Stunden Arbeitszeit blieben 2014 ungenutzt
   Die Zahl der potenziell verfügbaren, aber nicht genutzten Arbeitszeit in Deutschland lag 2014 bei 5,6 Milliarden Stunden. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Rund 4,25 Milliarden Stunden entfallen dabei auf Erwerbswünsche von Arbeitslosen. 1,35 Milliarden Stunden kommen durch die Berücksichtigung der Verlängerungs- und Kürzungswünsche von Erwerbstätigen hinzu.
   Um ein differenziertes Bild der Arbeitskraftreserven in Deutschland zu erhalten, haben die IAB-Forscher Susanne Wanger und Enzo Weber Erwerbstätige und Arbeitslose nicht nur in ihrer Anzahl betrachtet, sondern auch die hinter diesen Personen stehenden Arbeitszeitwünsche in Stunden berechnet. Die 5,6 Milliarden ungenutzten Arbeitsstunden im Jahr 2014 entsprechen knapp 3,4 Millionen Vollzeit-Arbeitsstellen.
   Die Quote der Arbeitszeitwünsche von Arbeitslosen am gesamten potenziellen Arbeitsvolumen lag 2014 bei sieben Prozent und damit etwas über der üblicherweise verwendeten rein personenbezogenen Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent. Berücksichtigt man zusätzlich die Verlängerungs- und Verkürzungswünsche bei der Arbeitszeit der Erwerbstätigen, erhöht sich die Quote auf neun Prozent. In den vergangenen Jahren nahmen aber die nicht genutzten Arbeitskraftreserven ab: Im Jahr 2009 beispielsweise war diese Quote mit 10,9 Prozent noch fast zwei Prozentpunkte höher als im Jahr 2014. Das entsprechende Stundenvolumen lag im Jahr 2009 mit 6,7 Milliarden Stunden fast 1,1 Milliarden Stunden über dem Niveau von 2014. Der Rückgang beruht nicht nur auf der gesunkenen Zahl der Arbeitslosen, sondern auch darauf, dass mittlerweile weniger Erwerbstätige ihre Arbeitszeit verlängern möchten und auch das Volumen der Verlängerungswünsche sank.
   Quelle: IAB
4. Arbeitslosengeld II, Altersrenten, Grundsicherung im Alter, Armutsgefährdung 2005-2015
   Die Grundsicherungsquote im Alter stieg nach BIAJ-Berechnung im Verlauf des Jahres 2015, von Ende 2014 bis Ende 2015, von 3,0 auf 3,2 Prozent (536.121). (Spalte 5 und 6) Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze (2015: 65 Jahre und vier Monate) mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sank 2015 nach BIAJ-Berechnung von 6,5 auf 6,3 Prozent (727.164). (Spalten 2 und 3) Der Rentenzahlbetrag der Altersrenten ab Regelaltersgrenze lag 2014 im Inland bei 59,1 Prozent (9,143 Millionen) dieser Altersrenten unter der Armutsgefährdungsschwelle von 917 Euro (Ein-Personen-Haushalt). (Spalten 13 bis 15) Nur 21,1 Prozent (512.198) der armutsgefährdeten (armen) Bevölkerung im Alter über der Regelaltersgrenze (2,426 Millionen) erhielt Ende 2014 Leistungen zur Grundsicherung im Alter. (Spalten 5, 17 und 18) Und 2014 galten pro 100 Altersrenten unter der Armutsgefährdungsschwelle ab Regelaltergrenze im Inland (9,143 Millionen) 26,5 (2,456 Millionen) als armutsgefährdet (arm) im Sinne der amtlichen Sozialberichterstattung.
   Quelle: BIAJ
5. Ein Kick für TTIP
   Die Bundesregierung und die US-Administration wollen die am Wochenende beginnende Hannover-Messe nutzen, um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Insbesondere der Besuch Barack Obamas soll dabei für entscheidende Impulse sorgen. Angesichts der bald ablaufenden Amtszeit des US-Präsidenten und wachsender Unpopularität des Vertragswerks in den Vereinigten Staaten bezeichnen deutsche Wirtschaftsvertreter Obamas Auftritt in Hannover als vielleicht letzte Chance, einen zeitigen Abschluss des Handelsabkommens durchzusetzen. Die Industrieverbände drängen nicht zuletzt deshalb auf eine Einigung, weil die USA für die bundesdeutsche Exportwirtschaft eine immer größere Rolle spielen und im letzten Jahr zum ersten Mal Frankreich als wichtigsten Käufer deutscher Waren abgelöst haben. Auch in Deutschland stößt die “Transatlantic Trade and Investment Partnership” auf zunehmende Ablehnung. So fürchten Kritiker eine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards sowie die Ausweitung einer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Konzern-Investitionen. Zu einer Protestdemonstration am morgigen Samstag werden in Hannover mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy

   Dazu: Immer mehr lehnen TTIP ab
   Die Zustimmung bei den Deutschen und US-Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Jahren einer Studie zufolge deutlich geschunken. Jeder dritte Deutsche lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung komplett ab. Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür. Damit ist die Zustimmung im Vergleich zu 2014 eingebrochen. Vor zwei Jahren sprach sich mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen. (…)
   In den USA nimmt laut Bertelsmann-Studie die Akzeptanz ebenfalls ab. So sank dort die Zustimmung von 53 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 15 Prozent. Die Ablehnung stieg hingegen nur leicht von 18 auf 20 Prozent im gleichen Zeitraum. Rund die Hälfte der Befragten sehen sich weder als Befürworter noch als Gegner des Abkommens. Grund für den negativen Trend seien vor allem Klagen über zu wenig Information, hieß es. Fast die Hälfte der Bevölkerung (46 Prozent) fühlt sich der Studie zufolge nicht ausreichend informiert. Gegenüber dem globalen Handel im Allgemeinen stieg hingegen die Zustimmung von 71 auf 82 Prozent.
   Quelle: Neues Deutschland

6. Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen bleibt unnötig und gefährlich
   Von Beginn an war der geplante Investitionsschutz einer der am meisten kritisierten Punkte des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Mit guten Gründen, soll hier doch eine letztlich undemokratische Paralleljustiz geschaffen werden, die (an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbei) den Unternehmen privilegierte Klagerechte verschafft. Nach massiver Kritik hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich einen reformierten Vorschlag für solche Investitions-Schiedsgerichte vorgelegt. Doch auch dieser Ansatz steht in der Kritik – aus gleichfalls guten Gründen.
   Quelle: annotazioni
7. Was lehrt uns das Panama Leak?
   Was lehrt uns das Panama Leak? Die Regulierung der Branche zum Vermögensschutz und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden. Wenn man eines aus der Finanzkrise und den wiederholten Skandalen lernen kann, dann ist es, dass ein Teil der Finanzakteure kaum Skrupel haben, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn man damit genug Geld verdienen kann. Der Ansatz, den Offshore-Finanzplätzen dahingehend zu vertrauen, dass sie das Gesetz auch umsetzen, reicht nicht aus. Es ist für die Finanzplätze einfach zu lukrativ, Betrüger und Geldwäscher zu unterstützen, und sie haben ohne konkrete internationale Sanktionen zu wenig zu verlieren. Eine der wichtigen Herausforderungen der Finanzregulierung und des Kampfs gegen Ungleichheiten besteht darin, die tatsächlichen Begünstigten dieser Reichtümer zu identifizieren. Ein europäisches und amerikanisches Finanzregister wäre ein globales öffentliches Gut. Hierum geht es in erster Linie beim Kampf um finanzielle Transparenz.
   Was lehrt uns das Panama Leak? Das Unternehmen Mossack Fonseca, von dem die Dokumente stammen, die von dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten aufgedeckt wurden, ist ein Bindeglied in einer riesigen Branche, die in New York, London oder Singapur Tausende von jungen Absolventen der weltweit besten Universitäten beschäftigt: die Branche, die sich den Schutz großer Vermögen zur Aufgabe gemacht hat.
   Die Lehre aus dem Panama-Leak ist einfach: die Regulierung dieser Branche und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden. Das ist eine wesentliche Baustelle, um die Verschärfung von Ungleichheiten zu begrenzen und die Gefahr zu vermeiden, weltweit in eine Oligarchie abzurutschen.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Dazu: Und sie bewegt sich doch: Die SPD und die Gretchenfrage nach den öffentlichen Registern für Firmeneigentümer
   Wie ausführlich in diesem Blog verschiedentlich berichtet spitzt sich gerade ein Politkrimi um die Einführung öffentlicher Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen zu. Deutschland spielt dabei auf EU-Ebene und sogar weltweit die Hauptrolle, weil die Bundesregierung 2014 maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese öffentlichen Register nicht verpflichtend EU-weit eingeführt wurden. Damals war sich die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf EU-Ebene so weit einig, dass Deutschland sich mit voller Macht gemeinsam mit Malta, Zypern und ein paar anderen Staaten gegen öffentliche Register gestemmt hat – erfolgreich!
   Nun zeichnet sich im Lichte der Panama Enthüllungen eine zaghafte Kehrtwende in der SPD ab. Erstens sprach sich der Finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, während der aktuellen Stunde am 13. April 2016 erstmals öffentlich für öffentliche Register der Firmeneigentümer aus.
   Quelle: Blog Steuergerechtigkeit

8. Lobbyismus: Vitamin L
   “Für das Immunsystem”. “Für die Abwehrkräfte”. “Für eine gesunde Zukunft ihres Kindes”. Was klingt wie Reklame für einen Obstladen, sind Aufdrucke auf Etiketten in einer Drogerie. Sie werben für Vitamine in allen Ausführungen: A, B1, B2, B6, B12, C, E, K, Folsäure. Doch diese Vitamine stecken nicht in frischem Obst und Gemüse. Vielmehr sind die synthetischen Mikronährstoffe aus dem Chemielabor Babybrei beigemischt, auch Fruchtsaft, Traubenzucker, Smoothies, Joghurts, Kakaopulver, Gummibärchen, Tee, Margarine, sogar Brot und Salami.
   Den Herstellern all dieser Produkte geht es nicht zuerst um die Gesundheit ihrer Kunden. Die vernachlässigbar kleinen Mengen an Vitaminen werden den Lebensmitteln vielmehr vor allem aus Marketinggründen hinzugefügt. Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat in einer aktuellen Studie mit mehr als 200 Produkten herausgefunden, dass 90 Prozent der Lebensmittel mit Vitaminwerbung auf der Verpackung zu süß, zu salzig oder zu fettig sind. Die wenigen zugefügten Vitamine sollen von den ungesunden Eigenschaften des Industrieessens ablenken.
   Was soll das? In Deutschland besteht keine Gefahr, dass Menschen mit Vitaminen unterversorgt wären – bis auf wenige Risikogruppen wie Schwangere oder ältere Menschen. Wer gesund ist, normal isst und sich unter freiem Himmel bewegt, braucht keine Chemievitamine im Essen oder als Nahrungsergänzungsmittel. “Man muss sich schon sehr dumm anstellen, um sich heutzutage einen Vitaminmangel einzufangen”, sagt der Paderborner Ernährungswissenschaftler und Präsident des wissenschaftlichen Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), Helmut Heseker.
   Quelle: Die Zeit
9. Tsipras in der Klemme zwischen den Geldgebern
   Wiki Greeks, so könnte man die Affäre nennen, die vor zweieinhalb Wochen für Empörung in Athen sorgte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte das Protokoll eines Telefongesprächs zwischen zwei führenden Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds veröffentlicht. Die Finanzorganisation solle noch stärkeren Druck auf die griechische Regierung ausüben, wurde IWF-Europachef Poul Thomson zitiert.
   Ministerpräsident Alexis Tsipras ging zum Gegenangriff über: Seine Regierung werde diese Spielchen nicht mitmachen und sich nicht destabilisieren lassen. Nach einem Austausch mit der Chefin des Fonds klang Tsipras wieder milder.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: 7,2 Prozent Defizit: Griechenland bekommt Neuverschuldung nicht in den Griff
   Im griechischen Haushalt klafft schon wieder ein gewaltiges Loch. Auch in den früheren Euro-Krisenländern Spanien und Portugal ist die Neuverschuldung weit höher als geplant. Das Euro-Krisenland Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle. Die Neuverschuldung stieg im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Wernicke: Siehe hierzu auch das aktuelle NachDenkSeiten-Interview „Die griechische Tragödie“.

10. Bundeswehr-Studie: Auslandseinsätze werden von Mehrheit abgelehnt
    Die Deutschen fühlen sich laut Befragung mehrheitlich sicher, aber unsicherer als vor zehn Jahren
    Die Deutschen fühlen sich unsicherer als vor zehn Jahren, besonders die Frauen. An oberster Stelle wurden religiöser Fundamentalismus und die Zuwanderung nach Deutschland als Faktoren genannt, von denen sich die Befragten persönlich bedroht fühlen. Die Meldung über das Ergebnis einer Bundeswehrstudie zog heute Morgen Kreise in den Medien.
    Die Faz übertitelte sie mit “Gefühle der Unsicherheit auf Höchstwert”, bei der Thüringer Allgemeinen hieß es: “Religiöse Fanatiker machen den Deutschen am meisten Angst.” Der Focus nahm, wie auch die FAZ, von der Thüringer Zeitung die Beobachtung auf, dass sich AfD-Wähler am meisten bedroht fühlen.
    Was bei den Medien-Berichten über die Studie auffällt, ist das Interesse an der Unsicherheit. Denn bei einem ersten Blick auf die Studie selbst – “wichtigste Ergebnisse im Überblick” (Seite 7 des PDF) springt der Satz ins Auge:
    Bezüglich der persönlichen Situation überwiegt in der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit. Nur wenige fühlen sich eher (14 Prozent) oder sehr (3 Prozent) unsicher.
    Allerdings, so der Nachsatz, sei das persönliche Sicherheitsgefühl im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
    Quelle: Telepolis
11. Der Herrgott scheißt auf den größten Haufen
    Die Kirchen erhalten 2016 eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an verfassungswidrigen Staatsleistungen – CDU, CSU und SPD sträuben sich im Bundestag trotzdem gegen eine Abschaffung (…)
    Am 15. April 2016 wurde nun im Bundestag über den Antrag der Linken debattiert, der eine Kommission zur endgültigen Abwicklung der Staatleistungen fordert.
    CDU, CSU und SPD sträubten sich vehement gegen eine Abschaffung der Staatleistungen. Der CDU-Abgeordnete Markus Koob sagte über die Idee einer einmaligen Ablöse-Zahlung in seiner Rede vor dem Bundestag:
    Selbst wenn wir unterstellen […], dass der kleinste Ablösefaktor 18,6 angewendet werden würde, hätte das eine gewichtige Konsequenz. Wir würden dann über 9,5 Milliarden Euro reden, die den Bundesländern entzogen werden müssten. […] Wir sollten daher zunächst auf freiwillige, in Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen den Beteiligten setzen. Der erste Schritt dazu ist, heute Ihren Antrag abzulehnen. …
    Hunderttausende Hauptamtliche und Ehrenamtliche in beiden Kirchen sorgen tagtäglich dafür, dass gesellschaftliches Leben in Deutschland funktioniert. In den Bereichen Pflege, Seelsorge, Betreuung, Bildung und Denkmalpflege sowie durch unzählige weitere Tätigkeiten tun Kirchen dies jeden Tag. Damit decken sie viele Bereiche ab, die für Staat und Gesellschaft von essenzieller Bedeutung sind.
    Markus Koob, CDU, Mitglied des Bundestages, 15. April 2016
    Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Ja, die katholische und die evangelische Kirche erfüllen wichtige soziale Aufgaben – darunter Aufgaben, für die eigentlich der Staat zuständig ist. Ohne die Arbeit engagierter Kirchenmitglieder und kommunaler Pfarreien wäre die Hilfe für geflüchtete Menschen hierzulande sicherlich schon zusammengebrochen. (Die kirchlichen Bundesverbände halten sich bei der Flüchtlingshilfe deutlich zurück. Und der milliardenschwere Vatikan hat 12 Syrern Asyl gewährt: Asyl für 12 Syrer in Rom.) Der springende Punkt ist aber: Weshalb sollten die Kirchen gegenüber weltlichen Hilfsorganisationen, Ehrenämtern und NGOs privilegiert sein? Wegen Gottes Segen?
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft in einer (evangelischen oder katholischen) Kirche und dieser Parlamentsentscheidung oder doch?

12. Umweltschützer kämpfen mit Strafanzeigen gegen Glyphosat
    Die Umweltschutzorganisation Global 2000 und das Münchner Umweltinstitut, ein Verein, der sich die Umwelt einsetzt, werfen Monsanto schweren Betrug vor. Um seine Zulassung für das umstrittene Pestizid Glyphosat zu verlängern, musste Monsanto beim deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung Studien einreichen. Um eine Chance auf Zulassung zu haben, mussten diese Studien nachweisen, dass Glyphosat beim Menschen keinen Krebs verursachen kann. Ein Großteil dieser Studien wurde von Monsanto erstellt und ist geheim. Aber seit einigen Jahren müssen Hersteller bei solchen Zulassungsverfahren auch unabhängige, veröffentlichte Studien einbeziehen. Das hat Monsanto formell auch getan, sie dann aber als unwissenschaftlich verworfen. Eberhard Greiser, emeritierter Professor für Epidemiologie der Universität Bremen, sagt, er habe diese angeblich unwissenschaftlichen Studien gelesen. Wenn die deutsche Zulassungsbehörde und die zuständige Behörde der EU diese Studien berücksichtigen würden bei der Zulassung von Glyphosat, wäre das Ergebnis eindeutig:
    “Dann wäre das Gleiche rausgekommen, wie das, was das Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation festgestellt hat, nämlich, dass diese Studien belegen, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen ist. Und das ist die zweithöchste Stufe überhaupt. Für die Zulassung würde das bedeuten, das Zeug ist vom Markt. Definitiv.”
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Sterberisiko Einsamkeit
    Ist Einsamkeit eine neue Krankheit, die für eine deutliche erhöhte Sterblichkeit zu sorgen scheint? Zumindest wächst die Erkenntnis, dass nicht nur bekannt körperliche und psychische Krankheiten eine Verkürzung des Lebens verursachen können, sondern auch Einsamkeit als eine Form des sozialen Verhaltens – und das, weil sie das Sterberisiko womöglich direkt erhöht.
    Für eine Metastudie, die in der Zeitschrift Heart des British Medical Journal (BMJ) veröffentlicht wurde, haben britische Wissenschaftler 16 Datenbanken und 23 Studien ausgewertet. Die Langzeitstudien behandelten Daten von 180.000 Erwachsenen, darunter auch von 4620 Herzerkrankungen und 3000 Schlaganfällen in der Beobachtungszeit. Die Studien wurden in Europa, in den USA, in Japan und Australien durchgeführt. Die Menschen wurden nach Häufigkeit und Qualität ihrer sozialen Aktivitäten und Kontakte und Gefühlen der Einsamkeit gefragt und zwischen 3 und 21 Jahre beobachtet, ob sie einen ersten Schlaganfall hatten, neu mit einer Herz-Kreislauferkrankung diagnostiziert wurden oder an einer solchen starben.
    Quelle: Telepolis
14. Wer Erdoğan als Diktator kritisiert, kann den Putschisten Al-Sisi trotzdem loben
    Wäre Erdoğan kein Moslem, würde er sicher auch bei der AfD und Pegida als großes Vorbild hingestellt wie Putin und der ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Denn auch in Erdogans Herrschaftsbereich gilt, was man an Russland und Ungarn in rechten Kreisen so lobt. Dort gilt noch die traditionelle Geschlechterordnung, Kinder und Jugendliche haben zu gehorchen und vor den Obrigkeiten hat man Respekt zu zeigen. Dass auch auf religiöse Zucht und Ordnung geachtet wird, ist den Rechten auch sehr angenehm.
    Nur vertritt Erdogan eben eine Religion, die die Rechten zum Feindbild erkoren haben und so müssen sie ihn nach außen zumindest verdammen. Doch der von Taz lancierte Aprilscherz, dass die AfD Erdoğan nach Berlin zur Wahlkampfunterstützung einlädt, wurde zunächst in rechten Kreisen durchaus ernst genommen und stieß auch nicht gleich auf Ablehnung.
    Zudem müssen die Rechten nun mit einem Böhmermann fremdeln, der für sie als liberaler Kunst für vieles steht, was sie hassen. Der neurechte Publizist Jürgen Elsässer hat das rechte Dilemma im Streit Böhmermann/Erdoğan benannt:

    „Politisch gesehen sind mir Böhmermann und Erdoğan fast gleich unsympathisch. Der eine ist Arsch, der andere ist ärscher. Aber ich werde den Teufel tun, mich über ihr Gemächt oder ihre sexuellen Vorlieben auszulassen, und würde Genderboy Böhmermann dringend empfehlen, nicht aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen.“

    Dass Elsässer und Erdoğan den gleichen Anwalt haben und der auch den Holocaustleugner David Irving verteidigt hat, hat seinen Grund eben nicht einfach darin, dass es ein bekannter Anwalt ist. Es gibt linke und rechte Szeneanwälte.
    So kann auch an einem Detail wie der Anwaltswahl manchmal besser als in der Polemik im politischen Alltagsgeschäft deutlich werden, welche politischen Kräfte eigentlich mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.
    Quelle: Telepolis

15. Erdoğan und die Pressefreiheit: Beleidigungsklagen, die ruinieren sollen
    Recep Tayyip Erdoğan zermürbe seine Kritiker mit Hilfe der Justiz, stellt der türkisch-deutsche Rechtsanwalt Memet Kilic fest. Besonders Karikaturisten müssten immer wieder mit Beleidigungsklagen rechnen.
    “… Lügner; Verleumder; Fälscher; Spanner; Hirnlose; Blutegel; Vampire; drogenabhängige Selbstmordattentäter; degeneriertes, unmoralisches Gesindel; israelisches Sperma; Ehrlose; Meute; Banditen; Plünderer …”
    Diese smarten Wörter stammen von Recep Tayyip Erdoğan. Mit ihnen belegt er abfällig politische Gegner. Gleichzeit aber hat er selbst unzählige Klagen eingereicht oder einreichen lassen, weil er sich als Präsident der türkischen Republik beleidigt fühlt.
    Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Erstens, weil er gekränkt sein will. Wie es Islamisten eigen ist, sieht er sich gern und permanent in der Opferrolle. Und zweitens, weil er es sich leisten kann. Er verfügt über Macht und Geld, Kritiker im Rechtsstreit zu zermürben und einzuschüchtern. Presse- und Kunstfreiheit haben in der Türkei einen hohen Preis für den, der sich mit den Regierenden anlegt.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
16. AfD surft auf Ressentiments
    Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet (siehe FAZ vom 20.4.2016).
    Dieser aktuelle Befund bestätigt die These, dass der Hauptgrund für die massive Ausbreitung des rechten Populismus in den kapitalistischen Ländern die massive Kritik am politischen und wirtschaftlichen Establishment ist. Die zügige Aufholbewegung des Rechtpopulismus (AfD) und die damit verbundenen Verschiebungen in der Parteienlandschaft in Deutschland sehen Meinungsforscher in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte.
    Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten auf die höheren Flüchtlingszahlen mit großer Übereinstimmung reagiert. Gleichzeitig aber sei dieser Kurs von der Mehrheit der Bürger zu keinem Zeitpunkt unterstützt worden. In einer bedeutenden Frage sei damit eine Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien entstanden.
    Quelle: Sozialismus aktuell