Startseite - Zurück - Drucken
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 27. Juni 2008 um 9:21 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Mogelpackung Armutsbericht – wegen fragwürdiger Methoden der Datenerhebung
Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen.
Quelle: Spiegelfechter
Opfer zu Heulsusen
Auch der Direktor des IAB, des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, sah sich kürzlich gezwungen, die Regierung öffentlich zu kritisieren: “Da wird an der Statistikschraube gedreht.”
Quelle: TAZ
Einen Grund für diesen Rückstand stellt die Studie besonders heraus: Nur in den wenigsten Solarbetrieben existieren Betriebsräte, die sich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kümmern könnten. Und die Autoren erheben einen schweren Vorwurf: “Teilweise werden die Bemühungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften zum Aufbau von betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen systematisch unterlaufen und die Wahl von Betriebsräten verhindert.” Die Gründe für die mitunter kärglichen Verhältnisse bei den Ostfirmen liegen auf der Hand. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele gut ausgebildete Fachkräfte suchen einen Job. Um einen zu bekommen, sind sie bereit, auch vergleichsweise armselige Bedingungen in Kauf zu nehmen.
Quelle: SPIEGEL
Anmerkung J.A.: Vorgestern stand noch im Internet, die deutschen Firmen würden händeringend nach Fachkräften suchen und keine finden, und es würden so viele Fachkräfte auswandern, weil die Bezahlung in anderen Ländern besser ist. Ganz schlimm soll der Fachkräftemangel im Osten Deutschlands sein. Es passt wieder mal vorne und hinten nichts zusammen…
Dazu auch:
Jeder Zweite hat unsicheres Arbeitsverhältnis
Eine neue Umfrage der Gewerkschaften ergibt: Nur 47 Prozent der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, sind keine Leiharbeiter und verdienen monatlich mindestens 2000 Euro brutto. Zudem ist jeder Dritte mit seinen Arbeitsbedingungen extrem unzufrieden. Jeder zweite Arbeitnehmer ist nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter unsicheren Bedingungen beschäftigt. „Prekäre Beschäftigung ist längst kein Randphänomen mehr“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Einer DGB-Umfrage zufolge hätten nur 47 Prozent der Beschäftigten einen unbefristeten Vertrag, seien keine Leiharbeiter und verdienten monatlich mindestens 2000 Euro brutto.
Quelle: Handelsblatt
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung könne das Finanzpolster der 16 Rentenversicherer bis zum Jahresende auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen, so Gunkel. Das entspreche 95 Prozent einer Monatsausgabe. Bei dieser Prognose sei die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sogar “bereits berücksichtigt”, sagte Gunkel, der im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung die Arbeitgeberseite vertritt. Zuletzt war die Kassenlage der Rentenversicherer zum Ende des Boom-Jahres 2000 ähnlich gut.
Auf der Grundlage der Regierungsannahmen für die kommenden Jahre rechneten die Schätzer 2009 mit einem Beitragszuwachs von 2,8 Prozent, in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Plus von jeweils 2,5 Prozent, sagte Gunkel. Ende des Jahres 2011 könnte “erstmals die gesetzliche Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben überschritten” werden. In diesem Fall könne der Rentenbeitragssatz zum Jahresbeginn 2011 auf 19,7 Prozent und 2012 auf 19,2 Prozent herabgesetzt werden, so der alternierende Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Quelle: Ihre Vorsorge
Anmerkung Mertin Betzwieser: Sensationell. Eine Senkung von 19,9% auf 19,7% bedeutet für Abeitnehmer/innen tatsächlich 10 Cent mehr pro € 100,00 sozialversicherungspflichtigem Brutto. Eine Rücknahme des Renteneintrittsalters 67 oder eine Aussetzung des Riester-Faktors scheint überhaupt nicht zur Diskussion zu stehen.
Eine Reform in diese Richtung der Altersvorsorge wird von vielen als Lösung des Demografieproblems gesehen. Doch die Gesamtkosten würden dadurch nicht geringer, sagt Schmähl: “Arbeitgeber und öffentlicher Haushalt werden dadurch zwar entlastet, aber insgesamt wird es teurer.” Nicht zuletzt wegen der Kapitalmarktkrise stehen auch die unsicheren kapitalgedeckten Vorsorgeformen vor großen Problemen. “Das Risiko verlagert sich bei der privaten Vorsorge auf den Einzelnen”, sagt Soziologe Ebbinghaus. Und auch vor demografischen Problemen ist die Privatvorsorge nicht geschützt. Mit steigender Lebenserwartung muss das Gesparte im Alter für immer mehr Jahre reichen.
Quelle: FTD
Anmerkung: Abgesehen von der auch hier vorherrschenden Dramatisierung der demographischen Entwicklung als wichtigstes Problem der Altersvorsorge enthält der Beitrag einige interessante Informationen über die Rentensysteme in Europa.
Anmerkung WL: Wenn diese Informationen zutreffen, so wird deutlich, welche Interessen hinter einer globalen Ausweitung der Bahnaktivitäten stehen. Es geht nicht nur darum, dass die Bahn ein Global Player werden will, damit verbunden sind auch Milliardengeschäfte von Siemens & Co.
Darunter ist auch ein Projekt, auf das Bayerns Landesregierung schon lange sehnlich wartet: der Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dort sollen private Investoren die Regie übernehmen: Sie müssten die Autobahn dreispurig ausbauen und 30 Jahre lang betreiben. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dieser Strecke. Die Baukosten für die 58 Kilometer Autobahn liegen bei schätzungsweise 330 Millionen Euro. “Theoretisch könnte der Bau schon Mitte 2010 beginnen”, sagte Tiefensee. Die Bauzeit wird mit vier bis fünf Jahren veranschlagt. Auch für ein Teilstück der A9 in Thüringen zwischen dem Autobahnkreuz Hermsdorf und Schleiz sollen bald Privatinvestoren zuständig sein. Insgesamt sechs Projekte will Tiefensee an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen.
Geplant hat das Ministerium solche Vorhaben schon länger. Derzeit gibt es bereits drei Projekte, bei denen Firmenkonsortien die Verantwortung für Fernstraßen übernommen haben. Eines davon betrifft ebenfalls die A8, nämlich das Teilstück zwischen München und Augsburg. Erst kürzlich hatte eine Gruppe von Unternehmen sich einen Auftrag für den Ausbau der A 1 in Niedersachsen gesichert, dort sind nun mehr als 70 Kilometer für 30 Jahre in privater Hand.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung WL: Man fragt sich, warum der Bund diese Autobahnbauten nicht selbst aus der LKW-Maut finanziert. Damit hätte man zumindest die notwendig anfallenden Gewinne der privaten Investoren „erspart“.
Im zweiten Quartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion spürbar zurückgehen, saisonbereinigt um voraussichtlich 1 %. Für das Jahr 2008 insgesamt wird die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts im Verlauf nur 0,9 % betragen, wegen des starken ersten Quartals aber immerhin noch 1,8 % im Jahresdurchschnitt. Im kommenden Jahr wird das Tempo der konjunkturellen Expansion sich wieder etwas beschleunigen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Verlauf um 1,7 % steigen – im Jahresdurchschnitt jedoch wegen des Unterhangs nur um 0,9 %.
Quelle: IMK Report [PDF – 236 KB]
Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?
Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank
Startseite
Auswertung
Kritik
Illegales Endlager Asse leckt
Angeblich soll Atommüll im Endlager Asse auf Dauer sicher und trocken lagern. Von wegen:12 Kubikmeter Salzlauge fließen täglich hinein, musste das Helmholtz-Zentrum nun zugeben. Bei den Wissenschaftlern der Asse-Begleitgruppe fielen die Schließungspläne des Betreibers am Dienstagabend durch. Ulrich Kleemann, Mitglied der Gruppe und Fachbereichsleiter Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz, bezeichnete den entsprechenden Helmholtz-Bericht als “nicht begründet und nicht nachvollziehbar”.
Quelle: TAZ
Siehe auch:
Strahlende Lauge
Jahrelang galt “die Asse” als Prototyp für Gorleben, jetzt kämpfen Anwohner der havarierten Atommülldeponie dafür, den Strahlenmüll herauszuholen, bevor es zu spät ist. Denn täglich fließen zwölf Kubikmeter Wasser in die Anlage, unkontrollierbar. Der Schacht droht abzusaufen. Das Wasser wird bisher aufgefangen und abgepumpt. Dann flog auf, die Laugen sind kontaminiert: mit Cäsium-137, Strontium, Radium, Plutonium. Von Wolfgang Ehmke.
Quelle: Freitag
Anmerkung KR: Da kann man wieder mal sehen, wie sehr auch die ZEIT hinsichtlich ihrer journalistischen Qualität auf den Hund gekommen ist. Denn wenn man den Text nach einer Begründung absucht, warum die Reform vorbildlich sein soll, findet man zunächst nur einige mäßig interessante Details eines “Struktur- und Entwicklungsplans”. Dann stellt sich heraus: Die ZEIT findet die Reform vorbildlich, weil das CHE diese als “herausragend” bezeichnete. Doch zu dieser Bewertung kam das CHE vermutlich nur, weil die Uni 12,5 Millionen Euro Spenden privater Unternehmer eingeworben hat.
Anmerkung WL: Wieder einmal ein typisches Beispiel, wie voreingenommen der Spiegel zugunsten der Studiengebühren schreibt. Das fängt schon damit an, dass ein Bild von desinteressiert sich sonnenden Studierenden gemalt wird, dass keinerlei kritische Distanz gewahrt wird, wenn ein Marketing-Lehrstuhl Umfragen über Studiengebühren macht und dass deshalb logischerweise die Ablehnung der Studiengebühr nur als ein Kommunikations- oder Vermittlungsproblem gesehen wird. Den Rekurs auf das Vermittlungsproblem kennen wir ja schon aus anderen Zusammenhängen: Immer wenn die Reformer ihre Reformen gegen die Mehrheit durchsetzen und dabei den Menschen Opfer abverlangen, sprechen sie von Vermittlungsproblemen. Immer in der Haltung, wir wissen es besser was für euch gut ist. So auch die Haltung des Spiegels gegenüber den Studierenden, die die Studiengebühren ablehnen.
Siehe dazu auch:
Studiengebühren sind endgültig gescheitert
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert, aus den heute veröffentlichten Ergebnissen des “Gebührenkompass” die Konsequenzen zu ziehen und die Studiengebühren abzuschaffen. Die Studie ergibt, dass die Einführung der Studiengebühren keinerlei für die Studierenden spürbaren positiven Effekte hat. So gaben 74,1 % der befragten Studierenden aus sieben Bundesländern an, Studiengebühren würden keine Verbesserungen in der Lehre bringen. 84,9 % der Befragten glauben, dass die Länder die Finanzierung für die Hochschulen zurückfahren.
Quelle: fzs
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3303