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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steueroasen
2. Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren
3. Butterwegge: Wir erleben eine Versorgungskrise
4. Der neue ifo-Präsident: Alle Vorurteile dieser Welt
5. Wer sind die Nutznießer der Dynamik eines flexiblen Arbeitsmarktes?
6. Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems
7. EU
8. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich
9. A List Of The 18 CEOs That Were Called Out By Bernie Sanders For Evading Taxes
10. Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien
11. Endet das sozialdemokratische Zeitalter?
12. Sie stehen weiter stramm mit den Händen an der Hosennaht
13. Flüchtlingsjäger auf der Hatz
14. Digitale Zwangszählung
15. Herrscher und Vasallen
16. Amok à la Warschau
17. China
18. Böhmermann
19. Die ungewisse Zukunft der Presse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steueroasen
   1. Spaniens Industrieminister tritt zurück
      Der spanische Industrieminister Jose Manuel Soria ist zurückgetreten. Seine Entscheidung folgte auf Vorwürfe, die wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Offshore-Geschäfte gegen ihn erhoben wurden, die in den “PanamaPapers” dokumentiert sind. Soria bestritt jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkastenfirmen in den Steueroasen. Er wolle mit seinem Rücktritt aber Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, erklärte der konservative Politiker. Er kündigte zudem an, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten und auch den Vorsitz der konservativen Volkspartei (PP) auf den Kanaren aufzugeben.
      Soria sagte, er trete wegen der Fehler zurück, die er in Zusammenhang mit seinen Erklärung gemacht habe. Er habe seiner Partei und der Regierung Schaden zugefügt, der in der “aktuellen politischen Lage besonders gravierend” sei. Soria hatte Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit den “PanamaPapers” zurückgewiesen, sich aber in Widersprüche verwickelt.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Und wie steht es hierzulande um die Herren Gabriel und Schäuble? Unter ihrer Regie ist im Schattenfinanzindex 2015 – Deutschland auf Platz 8 insbesondere vor Panama zu finden.

   2. Wie Pharmakonzerne Steuern in Milliardenhöhe umgehen
      Steuersparen ist, siehe Panama Papers, en vogue. Besonders Big Pharma dreht mit am großen Steuerrad, sehr zum Missfallen der Sozialversicherungen Es ist ein Sturm, der regelmäßig durch die sozialen Netzwerke tost, wenn Taktiken multinationaler Konzerne zur Steuerminimierung ruchbar werden – ein Sturm der Entrüstung. Besonders pikant wird es, wenn Unternehmen involviert sind, die ihre riesigen Gewinne zu einem guten Teil Zahlungen öffentlicher Stellen verdanken. Dazu zählt Big Pharma. Die Branche profitiert zumindest in Kontinentaleuropa von den Pflichtbeiträgen der Sozialversicherungen und von Steuermitteln. Die Wut auf Unternehmen wie Merck, Eli Lilly, Bristol-Myers-Squibb oder AbbVie steigt nicht nur in Europa. Die Pharmaindustrie steht auch in den USA immer mehr in der Kritik. Für viele dort gilt Pfizer als Synonym für moralisch fragwürdiges Agieren. Der US-Konzern hat die amerikanischen Behörden wiederholt vor den Kopf gestoßen, zuletzt 2015. Der Pharmariese, der das Potenzmittel Viagra herstellt, gab im November bekannt, mit dem Botox-Produzenten Allergan zu fusionieren. Dass man damit die Steuern mindern und die Butter aufs Brot der Aktionäre, sprich den Shareholder-Value, mehren wollte, hat die Konzernspitze erst gar nicht bestritten.
      Quelle: derStandard.at
2. Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren
   Ein Gesetz zu “Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV” soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei “das Gesamtergebnis enttäuschend”, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: “Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.” Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes “Rechtsvereinfachung bei Hartz IV” sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
   “Der Gesetzentwurf wird seinem Ziel ‚Rechtsvereinfachung bei Hartz IV‘ nicht gerecht. Nach mehr als zweijähriger Beratungszeit ist das Gesamtergebnis enttäuschend. Nur wenige Vorschläge führen im Detail zu Vereinfachungen, insgesamt wird der Verwaltungsaufwand eher noch zunehmen. Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.
   Quelle: DGB
3. Butterwegge: Wir erleben eine Versorgungskrise
   Der Armuts- und Migrationsforscher Christoph Butterwegge hat angesichts der großen Flüchtlingszahlen vor neuer Armut in Deutschland gewarnt. Die Ursache dafür seien allerdings nicht die Flüchtlinge selbst, sondern das unzureichende Sozialsystem, sagte Butterwegge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seit den Hartz-Gesetzen sei der Sozialstaat schrittweise immer weiter abgebaut worden.
   Er befürchte, dass es künftig »eine relevante Zahl von Menschen geben wird, die in absoluter Armut leben«, betonte Butterwegge am Rande der 28. Sozialkonferenz von Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück. Deshalb sei die Bezeichnung »Flüchtlingskrise« in Deutschland auch nicht korrekt. »Wir haben eher eine hausgemachte Versorgungs- und Vorsorgekrise.«
   Quelle: Neues Deutschland
4. Der neue ifo-Präsident: Alle Vorurteile dieser Welt
   Der Gipfelpunkt (der geistigen Tiefebene, werden viele sagen) ist zweifellos die Aussage: „Mehr Mindestlohn, mehr Arbeitslosigkeit“. Und auf die Nachfrage der SZ, dass das umstritten sei, sagte er: „Nicht wirklich. Die Grundaussage kann man nicht ernsthaft bestreiten.“ Oder zu Unternehmensteuern: „Höhere Unternehmensteuern oder Netto-Vermögensteuern kosten Arbeitsplätze.“
   Wieder muss man die Frage stellen, die uns so oft gestellt wird: Kann das bloß Ignoranz oder Unwissen sein? Viele werden sicher zu dem Urteil kommen, dass hier schlicht ein Lobbyist zum Präsidenten eines Instituts bestellt wurde, der das exekutiert, was ihm die deutsche Industrie einflüstert. Das mag sein, aber es hilft nicht weiter, wenn man dabei stehen bleibt.
   Fuest ist der typische Fall eines in Deutschland in den einschlägigen konservativen Institutionen ausgebildeten Ökonomen. Er ist zudem Finanzwissenschaftler, was schwer wiegt, weil in diesem Fach in Deutschland traditionell eine Ausbildung vorherrscht, die eher zur Ausübung eines Buchhalterjobs qualifiziert als eines Gesellschaftswissenschaftlers. Man kann in diesem Fach (und in vielen anderen zumal) nur Karriere machen, wenn man in allen Fragen, von denen man nichts versteht, den Mainstream nachplappert. Sich einmal mit Hans-Werner Sinn in der Frage anlegen, ob es den neoklassischen Arbeitsmarkt wirklich gibt, kann die gesamte Karriere kosten. Einmal einwenden, es könne auch Nachfrageprobleme geben, schon steht man als Keynesianer auf dem Index und ist quasi erledigt. […]
   Der Skandal heißt folglich nicht Clemens Fuest, er ist nur einer von vielen, die fast beliebig austauschbar sind und von denen jeder Einzelne belanglos ist. Der eigentliche Skandal heißt Selbstverwaltung einer „Wissenschaft“, die sich zur Religionsgemeinschaft entwickelt hat, ohne fürchten zu müssen, dass sie irgendwann enttarnt wird, weil die Aufsichtsbehörden in der Politik (also die Bildungsministerien vor allem) das absurde Spiel niemals in Frage stellen würden.
   Quelle: flassbeck-economics
5. Wer sind die Nutznießer der Dynamik eines flexiblen Arbeitsmarktes?
   Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie über die Dynamik und Durchlässigkeit von Arbeitsmärkten in Europa erstellen lassen. Ist diese Durchlässigkeit auch für die Beschäftigten ein Gewinn? Die Analyse für den Bereich der befristeten Beschäftigung verweist eher auf das Gegenteil.
   Die Lobbyisten der Bertelsmann Stiftung, einer der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken, werden nicht müde, Politik und Öffentlichkeit auf mehr Effizienz und Wettbewerb einzuschwören. Unter dem Deckmantel, die soziale Marktwirtschaft modernisieren und zukunftsfest machen zu wollen, geht es ihnen dabei um eine umfassende Ökonomisierung aller Politik- und Lebensbereiche.
   Zu diesem Umbauprojekt gehören auch die seit Jahren gestellten und (etwa in der Agenda 2010) auch erhörten Forderungen nach tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen. Aus Sicht der Bertelsmänner muss der zu starre und verkrustete Arbeitsmarkt ordentlich dereguliert werden, um den so genannten Leistungsträgern freie Bahn zu verschaffen, die sich natürlich in vermarktlichen Wettbewerbsstrukturen viel besser entfalten können. Das werde am Ende besser dem Gemeinwohl dienen, als Steuerungseingriffe des Staates. Neoliberale Ideologie in Reinkultur.
   Quelle: annotazioni
6. Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems
   Financial meltdown, environmental disaster and even the rise of Donald Trump – neoliberalism has played its part in them all. Why has the left failed to come up with an alternative?
   Imagine if the people of the Soviet Union had never heard of communism. The ideology that dominates our lives has, for most of us, no name. Mention it in conversation and you’ll be rewarded with a shrug. Even if your listeners have heard the term before, they will struggle to define it. Neoliberalism: do you know what it is?
   Its anonymity is both a symptom and cause of its power. It has played a major role in a remarkable variety of crises: the financial meltdown of 2007‑8, the offshoring of wealth and power, of which the Panama Papers offer us merely a glimpse, the slow collapse of public health and education, resurgent child poverty, the epidemic of loneliness, the collapse of ecosystems, the rise of Donald Trump. But we respond to these crises as if they emerge in isolation, apparently unaware that they have all been either catalysed or exacerbated by the same coherent philosophy; a philosophy that has – or had – a name. What greater power can there be than to operate namelessly?
   Quelle: the guardian

   Anmerkung unseres Lesers A.G.: Interessanter Überblick über die Entwicklung des Neoliberalismus mit vielen weiterführenden Links zu anderen Artikeln aus dem Guardian.

7. EU
   1. Volksabstimmungen – das Ende der EU?
      Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.
      “Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung [in den Niederlanden], können die EU in ihrem Bestand gefährden.” Frau Harms beschwört den Notstand Gefährdung des Bestandes der EU durch Plebiszite! Und tatsächlich drohen schlappe 18 Prozent aller abstimmungsberechtigten Niederländer als NEE-Sager den bereits ratifizierten Willen “aller Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente” über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu blockieren. Das klingt nach tiefen Unrecht, dass es abzustellen gilt.
      Das zahlenmäßige Verhältnis von 18 Prozent der Bürger nur eines Staates gegenüber 27 Staaten entfaltet durchaus seine Wirkung. Zumindest solange, wie man nicht die Fragen stellt, die Rebecca Harms u.a. übergehen. Warum haben nur 12 Prozent aller Niederländer dem Assoziierungsabkommen zugestimmt? Bedeuten 18 Prozent Ja-Stimmen wirklich so wenig Legitimation, wenn doch das EU-Parlament knappe Entscheidungen selbst nur mit 22 Prozent der EU-Bürger im Rücken fällt (Wahlbeteiligung EU-Wahl 2014: 43,09 Prozent)? Und würde die Bevölkerung der anderen 27 Staaten bei Volksabstimmungen tatsächlich das “Ja” ihrer Regierungen und Parlamente zum Abkommen bestätigen, wie stillschweigend vorausgesetzt wird?
      Quelle: Humanistischer Pressedienst
   2. »Brexit« oder EU-Reform?
      In Großbritannien beginnt die offizielle Kampagne für das EU-Referendum, über das am 23. Juni abgestimmt wird. Es sieht nach einem knappen Abstimmungsergebnis aus. Die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens haben in den letzten Wochen aufgeholt.
      Zu Beginn der Kampagne zeigt die Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 38% der Befragten in Großbritannien sprechen sich für einen Brexit aus, 39% wollen in der EU bleiben. 17% erklären sich noch als unentschlossen. So die neueste Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitutes YouGov.
      Der Zuwachs an Zustimmung für die Pro-Europäer hat auch mit einem signifikanten Einbruch des Vertrauens der Wähler in Premierminister Cameron zu tun. Erstmals genießt laut diesen Umfragen der Labour-Chef Jeremy Corbyn mehr Vertrauen (28% der Befragten) als Cameron (21%). Die Affäre um die Panama Papers und das zögerliche Eingeständnis Camerons, selber Anteile an einer dortigen Briefkastenfirma besessen zu haben, haben den Konservativen offenkundig geschadet.
      Die Referendumsfrage spaltet sowohl die Labour-Opposition als auch die konservative Regierungspartei. Camerons Partei und das Kabinett sind tief gespalten, Londons populistischer Bürgermeister Boris Johnson hat sich den Unterstützern eines britischen Austritts angeschlossen.
      Bemerkenswert ist der Positionswechsel von Labour-Chef Corbyn: Ein Ja zum Verbleib in der EU wäre »im besten Interesse des Volkes dieses Landes«. Er korrigiert damit seine Position, was auch bemerkenswert ist. Corbyn hatte 1975 bei einem Referendum über den Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit Nein gestimmt. Er habe seitdem seine Meinung zu Europa geändert. Die EU habe Jobs geschaffen und biete heute Schutz für »Arbeiter, Konsumenten und die Umwelt«.
      Quelle: Sozialismus aktuell
8. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich
   Die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich sind sehr vielschichtig. Diverse Gruppen und Initiativen rufen dazu auf und veranstalten unterschiedliche Aktionen. Im Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung sind sie sich einig. Die Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten, wie zuletzt am 9. April. Der bis jetzt stärkste Protest fand am 31. März statt. Mieseste Wetterbedingungen und kalter Regen hielten über eine Million Menschen nicht davon ab, auf die Straße zu gehen. Für den 28. April wird zu einem erneuten gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In Paris entstand am Abend des 31. März eine Platzbesetzerbewegung, die inzwischen auf bis zu 60 andere französische Städte übergegriffen ist. Seitdem wird in der Hauptstadt allabendlich der zentral gelegene Place de la République besetzt. An Vollversammlungen unter freiem Himmel nehmen dort regelmäßig rund 2.000 Menschen teil. Unter den Teilnehmenden finden sich nicht nur gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Es kommen auch viele Intellektuelle und prekär Beschäftigte bzw. das prekäre Bildungsbürgertum. Die Initiative für die Platzbesetzung hatte ein Kreis um den linken Journalisten und Filmregisseur François Ruffin ergriffen. Der Anlass war die Debatte über den Film Merci, patron!, der Ende Februar in die Kinos kam. Der amüsante soziale Dokumentarfilm handelt vom Kampf gegen Massenentlassungen durch den französischen Luxuswaren-Hersteller LVMH in Nordfrankreich.
   Quelle: Gegenblende

   Anmerkung Christian Reimann: Wäre ein Zeichen der Solidarität aus Deutschland mit den sich wehrenden Menschen gegen die neoliberale “Agenda 2010 à la francaise” in Frankreich nicht angebracht? Insbesondere Gewerkschaften, progressive Parteien und andere Organisationen sollten sich durchaus angesprochen fühlen.
   Auf diese Weise könnte eventuell auch der Gedanke der nicht lediglich nationalen, sondern europäischen oder gar internationalen Arbeitnehmerschaft neu belebt werden.

9. A List Of The 18 CEOs That Were Called Out By Bernie Sanders For Evading Taxes
   The current American political race to presidency has seen a lot of drama, which can be very misleading for the general population as they try to commit to a viable candidate to lead our country. Senator Bernie Sanders seems to stand out among the rest of the bunch for his no-nonsense approach, however.
   Though an underdog in the race, Sanders is gaining momentum due to his respectable, to-the-point attitude that has people truly believing he has the people of this country in mind, not just his own agenda. That is why it should come as no surprise that he released a report identifying 18 CEOs that are at fault for ruining the American economy.
   This comes as a response to 80 CEOs who recently lectured America about deficit reduction in a letter published in the Wall Street Journal. The letter urged Americans to act on the deficit by means of reforming the healthcare system, specifically Medicare.
   Sanders responded with the following statement:
   There really is no shame. The Wall Street leaders whose recklessness and illegal behavior caused this terrible recession are now lecturing the American people on the need for courage to deal with the nation’s finances and deficit crisis. Before telling us why we should cut Social Security, Medicare and other vitally important programs, these CEOs might want to take a hard look at their responsibility for causing the deficit and this terrible recession.
   Our Wall Street friends might also want to show some courage of their own by suggesting that the wealthiest people in this country, like them, start paying their fair share of taxes. They might work to end the outrageous corporate loopholes, tax havens and outsourcing provisions that their lobbyists have littered throughout the tax code – contributing greatly to our deficit.
   Many of the CEO’s who signed the deficit-reduction letter run corporations that evaded at least $34.5 billion in taxes by setting up more than 600 subsidiaries in the Cayman Islands and other offshore tax havens since 2008. As a result, at least a dozen of the companies avoided paying any federal income taxes in recent years, and even received more than $6.4 billion in tax refunds from the IRS since 2008.
   Several of the companies received a total taxpayer bailout of more than $2.5 trillion from the Federal Reserve and the Treasury Department.
   Many of the companies also have outsourced hundreds of thousands of American jobs to China and other low wage countries, forcing their workers to receive unemployment insurance and other federal benefits. In other words, these are some of the same people who have significantly caused the deficit to explode over the last four years.
   Quelle: CE
10. Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien
    Über die Mehrheitsbeteiligung an einem Joint Venture betreibt Rheinmetall eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien. Die Linkspartei spricht von “Wahnsinn” und fragt sich, ob das Projekt genehmigungspflichtig war.
    Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall betreibt mit einem staatlichen südafrikanischen Partnerunternehmen eine neue Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Südafrikas Präsident Jacob Zuma besuchte das Projekt zusammen mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman al-Saud während eines Besuchs in der Golf-Monarchie Ende März, wie sein Sprecher Bongani Majola nun erstmals bestätigte.
    Die Fabrik wurde demnach von der staatlich saudischen Military Industries Corporation südlich von Riad in Al-Kharj gebaut, wird jedoch von Rheinmetall Denel Munition betrieben. An dem Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsschmiede Denel hält Rheinmetall einen Mehrheitsanteil von 51 Prozent. Laut eigener Darstellung gehören zum Produktfolio von Rheinmetall Denel Munition etwa Munition für Artillerie, Mörser, Flugzeugbomben sowie Flugkörper-Subsysteme. Berichten zufolge sollen davon in Saudi-Arabien unter anderem Artilleriemunition und Bomben vom Band laufen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Sollte diese Rüstungsfabrik tatsächlich genehmigungspflichtig gewesen sein, dürfte die ohnehin nicht mehr weiße Weste des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Gabriel, noch dunkler werden.

11. Endet das sozialdemokratische Zeitalter?
    Sozialdemokrat sein, heißt in Zusammenhängen zu denken. Das möchte man auch gern dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurufen. Lord Ralf Dahrendorf hatte bereits vor mehr als 25 Jahren das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters vorhergesagt. Und heute ist die SPD tatsächlich auf dem Weg, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Erstmals rutschte sie in einer auf Umfrage unter 20 Prozent und auch die aktuell von der Forschungsgruppe Wahlen gegebenen 21 Prozent legen nahe, dass der Vertrauensverlust der Wähler/innen dramatische Formen annimmt. Aus der Fraktionssitzung am Dienstag sickerte, Gabriel sei von den Abgeordneten mehrheitlich ermutigt worden, durchzuhalten. Der Fraktionsvorsitzende habe dringend vor einer Personaldebatte um den Vorsitzenden gewarnt.
    Wie auch immer, bislang jedenfalls scheint die Analyse über die Ursachen dieses Niedergangs noch nicht sehr gediehen zu sein. Mit der Devise, schnallt den Helm fester und bloß jeden Streit vermeiden, wird es der SPD kaum gelingen, den Weg aus der Krise zu finden. Ein Blick auf die drei letzten Landtagswahlen macht mindestens klar, dass der Wählermarkt sich neu ordnet. Die Hoffnung, dass die AfD an ihren inneren Gegensätzen scheitern werde, ist jedenfalls kurzfristig nicht zu erwarten. Zu glauben, dass allein die Aufnahme vor allem syrischer Flüchtlinge Grund für die Abkehr mancher Wähler von den Volksparteien sei, ist zu kurz gegriffen. Denn Pegida war in Dresden schon Massenbewegung, als deutsche Politik noch den Eindruck hatte, es reiche, das Massengrab Mittelmeer zu ignorieren und die Insel Lampedusa und Italien mit der Fluchtbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten allein zu lassen.
    Quelle: Blog der Republik

    Anmerkung Christian Reimann: Einige der von Uwe-Karsten Heye ersehnten Antworten haben die NachDenkSeiten auf vielfältige Weise versucht zu geben; leider – zumindest bisher – ohne erkennbare Berücksichtigung durch die SPD-Spitze.

12. Sie stehen weiter stramm mit den Händen an der Hosennaht
    Kriegsministerin von der Leyen hat nun einen Entwurf für ein neues „Weißbuch“ der Bundeswehr vorgelegt, in dem – nach den Vorgaben des US-Imperialismus, der weiter an der russischen Grenze, im Vorderen Orient und in Nordafrika zündelt – weitere Aufrüstung vorgesehen ist: „Die krisenhaften Entwicklungen in Europa, an seiner Peripherie und auch darüber hinaus betreffen Deutschlands Sicherheit direkt und indirekt”, heißt es in dem Papier. Obwohl die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, Artikel 87a Grundgesetz), will sich die Bundesregierung weiter grundgesetzwidrig an den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte beteiligen. „Ohne unsere Kriege gäbe es den heutigen Terrorismus gar nicht“, sagt Jürgen Todenhöfer. Je mehr Menschen in diesen Rohstoffkriegen Opfer der westlichen Bomben werden, umso zahlreicher werden Angehörige dieser Opfer die Ermordung ihrer Verwandten durch Anschläge in den Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ rächen wollen.
    Es ist gut, dass die SPD sich noch daran erinnert, dass früher Soldaten eingesetzt wurden, um Streiks und Arbeiteraufstände niederzuschlagen und daher keinen Freibrief für den Bundeswehreinsatz im Inneren gibt.
    Aber wann wird die SPD die „Schutzmacht der kleinen Leute“ – auch zur Schutzmacht der Millionen Menschen, die Opfer dieser Rohstoff- und Absatzkriege sind? Und sind die verheerenden Wahlniederlagen nicht Anlass genug, sich an die beiden sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt („Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“) und Helmut Schmidt („Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares anrichten.“) zu erinnern?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
13. Flüchtlingsjäger auf der Hatz
    Bulgarische Bürgerwehren machen zunehmend Jagd auf Flüchtlinge, die über die türkische Grenze kommen. Und die Regierung duldet das. […]
    Perata ist nicht der erste selbsterklärte Patriot, der sogenannte „Bürgerarreste“ durchführt, um „Grenzverletzer“ zu stellen. Vor ihm hat es bereits „Dinko aus Jambol“ zu beträchtlicher Popularität gebracht. Und als vor kurzem „Freiwillige“ der „Organisation zum Schutz der bulgarischen Bürger“ in Begleitung eines Kamerateams von Nova TV eine Migranten-Gruppe festsetzten, erhielten sie dafür Lob und Dank von Ministerpräsident Boiko Borissov: „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt. Jede Hilfe für die Grenzpolizei und den Staat ist willkommen, vorausgesetzt die Grenzen des Rechts werden nicht überschritten. Ich habe mit ihnen gesprochen und ihnen gedankt. Ich habe ihnen den Direktor der Grenzpolizei geschickt, damit sie sich gegenseitig koordinieren“, sprach der Regierungschef in die Mikrofone.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Digitale Zwangszählung
    Im Bundestag wird derzeit über ein »Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende« beraten. Schon Ende April sollen die Abgeordneten ihr Votum abgeben. Es geht vor allem um die Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler, die künftig Verbrauch und Einspeisung umfassend registrieren und übermitteln sollen. Ein Ablesen des Zählers im Keller entfiele dann.
    Die Energieversorger bekämen die Daten automatisch per Netz zugeschickt, und zwar im Viertelstundentakt. Es könnte minutiös die Abnahme eines jeden Haushalts etwa nachgezeichnet werden. Detaillierte, digital gespeicherte Verbrauchsprofile entstünden, die einen tiefen Einblick in die Lebensgewohnheiten erlaubten. Der Bundesrat spricht in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von »Risiken bei Datenschutz und Datensicherheit«. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass den Netzbetreibern die notwendigen Informationen für »zuverlässige Steuermaßnahmen« zur Verfügung gestellt würden. […]
    Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (Vzbv) macht auf den Zwangscharakter des Gesetzes aufmerksam, der indirekt auch vom Bundesrat kritisiert wird. Bisher ist vorgesehen, dass die für die Zähler zuständigen Unternehmen verpflichtet sind, bis 2032 alle Verbraucher mit einem Jahresverbrauch über 6.000 Kilowattstunden mit den neuen Messgeräten auszustatten. Bei geringerer Stromabnahme liegt es im Ermessen der Unternehmen, ob sie in den entsprechenden Wohnungen die neuen Anlagen einbauen. In beiden Fällen müssten die betroffenen Haushalte die Maßnahmen hinnehmen. Der Vzbv fordert hingegen, dass die Kleinverbraucher vorher um Zustimmung gebeten werden müssen und dass die größeren (mit über 6.000 Kilowattstunden pro Jahr) ein Widerspruchsrecht erhalten.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Überwachungs-Lücken schließen sich: Regierung will anonyme Sim-Karten abschaffen
    Das dürfte viele Datenschützer und sensible Bürger aufregen. Weil die große Koalition die Sicherheitsbehörden besser für den Anti-Terror-Kampf rüsten will, soll es künftig keine anonymen Sim-Karten mehr geben. Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten. Telekom-Netzanbieter und Händler sollen demnach verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Bisher konnte man in Deutschland noch ein Geschäft betreten und dort anonym eine Sim-Karte kaufen, künftig wird dafür ein Pass nötig.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar soll die hier lebende Bevölkerung immer mehr durchleuchtet, transparenter gemacht werden – in nicht wenigen Bereichen werden Daten erhoben und gespeichert. Aber wenn es um wenige reiche Personen und ihr Vermögen geht, um deren Offenlegung und Transparenz, dann scheinen die entsprechenden Räder zum Stehen gebracht zu werden.

    Anmerkung André Tautenhahn: Mit Blick auf den Anti-Terror-Kampf bleibt es ohnehin fraglich, was die Schließung einer „Überwachungs-Lücke“ bringen soll, wenn Informationen über mutmaßliche Täter in ausreichendem Maße vorhanden sind, aber nicht ermittelt wird.

15. Herrscher und Vasallen
    „Wenn ich dieses Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als Herrscher und der Europäischen Union als Vasall beschreibe, dann klingt das für manche etwas ungewohnt. So etwas darf man doch nicht sagen.“ Mit diesen Worten begann Werner Rügemer am 8. April 2016 seinen Vortrag mit dem Titel “Herrscher und Vasallen – Die schrittweise Eroberung Europas seit dem Ersten Weltkrieg” im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Die Diagnose von Werner Rügemer lässt keinen Zweifel zu. Es sind die USA, die Deutschland und Europa beherrschen, und keineswegs umgekehrt – militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell – auf so gut wie allen Ebenen.
    Wem gehören die Ratingagenturen?
    Werner Rügemer stellt verwundert fest: wenn er die Frage “Wem gehören die Ratingagenturen” stellt, steht er mutterseelenalleine auf weiter Flur. Niemand in den großen Qualitätsmedien hat sich jemals dieser Frage angenommen. Und wem gehören sie? Den großen Banken. Die Ratingagenturen sind als private Kapitalgesellschaften Teil des Welt-Banken- und -Finanzwesens und dabei noch staatlich legitimiert. Und was kennzeichnet die drei großen, den Welt-Rating-Markt beherrschenden Agenturen? Sie „sind zufälligerweise alle amerikanische Unternehmen“. Und wie verhält sich dazu die Europäische Union? Hat sie eigene Rating-Agenturen gegründet? Nein! Die EU hat bereits in den 1990er Jahren gesagt: „Ach, ihr lieben großen amerikanischen Ratingagenturen, ihr macht das schon so lange und so gut. Dann nehmen wir euch auch. War einfach. So dass seitdem in den Statuten der Europäischen Zentralbank, der Bundesaufsicht für das Finanzdienstwesen in Deutschland die drei großen Ratingagenturen drinstehen, nach denen man sich hier in Europa überall richtet – bei der Bewertung von Griechenland, bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland usw. … Das heißt: es ist eine Abhängigkeit.“
    Quelle: Werner Rügemer, Neue Rheinische Zeitung
16. Amok à la Warschau
    Gegensätzlicher hätte die Woche nicht zu Ende gehen können. Da äußert sich der russische Präsident Putin bei seinem famosen Mediengespräch mit der russischen Bevölkerung zugunsten gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn, die an Rußlands Grenzen liegen. Der polnische Außenminister, Herr Waszczykowski, bezeichnet bei einer Konferenz in Bratislawa fast zeitgleich Rußland als eine größere Bedrohung als die Mörderbanden des IS in Syrien, dem Irak und all jenen Gebieten, zu denen us-amerikanische Planung und Golfstaaten-Milliarden den Weg geebnet haben.
    Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.
    Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.
    Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org

    dazu: Polnischer Außenminister in Bratislava: „Russland größere Bedrohung als der IS“
    Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere Terrorgruppen würden keine existenzielle Gefahr für Europa darstellen, anders als Moskau und dessen Aggression. Das hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski behauptet.
    „Allen Beweisen nach sind Russlands Aktivitäten eine Art der existenziellen Gefahr, da diese Bewegungen Staaten zerstören können“, legte Witold Waszczykowski bei einer Rede für das Sicherheitsforum Globsec in Bratislava am Freitag dar.
    Auf Nachfrage hinsichtlich der vom „Islamischen Staat“ ausgehenden Gefahr im Vergleich zu Russland sagte der polnische Minister, die IS-Miliz sei „keine existenzielle Gefahr für Europa“.
    Quelle: RT Deutsch

17. China
    1. China beantwortet Fragen über Militärkooperation zwischen den USA und Philippinen
       Das Pressebüro des chinesischen Verteidigungsministeriums hat am Donnerstag Presse-Fragen über die Militärkooperation zwischen den USA und den Philippinen beantwortet.
       Die gemeinsamen Patrouillen der USA und der Philippinen hätten die regionale Militarisierung gefördert. Dies schade dem Frieden und der Stabilität der Region. Die bilaterale Militärkooperation dürfe sich nicht gegen ein drittes Land richten oder dessen Interessen schädigen. Das chinesische Militär werde die Situation aufmerksam verfolgen, um seine territoriale Integrität und sein maritimes Recht zu schützen, erklärte das Verteidigungsministerium zur Stationierung von US-Soldaten und den Einsatz von Kampfjets im Südchinesischen Meer.
       Quelle: CRI online

       Anmerkung Christian Reimann: Es kann China sicher viel vorgeworfen werden. Aber ganz sicher nicht, dass es fremd in der Region ist und ganz plötzlichen einen territorialen Anspruch erhebt. Sind nicht vielmehr die USA fremd in der Region und sorgen – u.a. mit einem wechselnden Verhalten – seit vielen Jahrzehnten für Unruhen und Kriege?

    2. China: Sind die USA und Deutschland etwa auch keine “echten Marktwirtschaften”?
       Die Aufregung über ein verringertes Wirtschaftswachstum in China ist seit geraumer Zeit groß. […] Die Unruhe über die vermeintliche Wachstumsschwäche Chinas treibt jedoch nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch in den Medien seltsame Blüten. Geht man den Meldungen jedoch auf den Grund, kann die Unruhe immerhin dazu dienen, die Meldungen zu relativieren und den Blick auf die herrschenden Verhältnisse zu schärfen. So wie beim Beitrag von Frank Stocker, Finanz-Redakteur bei der Tageszeitung “Die Welt”, der sich bei seinen Aussagen auf die Europäische Handelskammer und den Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stützt.
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

       dazu: Chinas Wirtschaftssituation im ersten Jahresquartal positiv
       Am Mittwoch ließ die chinesische staatliche Kommission für Entwicklung und Reform verlauten, dass wichtige ökonomische Indizes bei Investitionen, dem Gesamtpreisniveau und Finanzeinnahmen eine Verbesserung aufgewiesen haben. Die positiven Faktoren haben sich demnach weiter verstärkt. Damit sei ein guter Start der chinesischen Wirtschaft im laufenden Jahr geschafft, die sich weiterhin in einem vernünftigen Rahmen befinde.
       Quelle: CRI online

18. Böhmermann
    1. So ist es Recht, so ist es richtig
       Merkels Entscheidung ist zu begrüßen. Jetzt kann die Justiz tun, was sie tun soll: Den Fall Böhmermann prüfen. Einen guten Nebeneffekt hatte die Aufregung um den Fall auch. Zwei Wochen lang hatte sich nun Deutschland in ein rechtliches Seminar verwandelt; das ganze Land diskutierte mit Erregung und Ekstase über die Fragen von Ehre und Beleidigung, über die Meinungs- und Kunstfreiheit und über deren Reichweite. So viel Ehre ist diesen Paragrafen und Artikeln selten zuteil geworden. Üblicherweise sind die Finessen dieser Materien Prüfungsgegenstand im Juristischen Staatsexamen, nun waren sie das Objekt der allgemeinen Begierde und der hitzigen politischen Debatten. Diese Begierde erreichte am Freitagmittag mit der Erklärung der Kanzlerin ihre Klimax; das Bohei war fast so groß, als würde Merkel Neuwahlen ankündigen. Aber sie kündigte nur an, dass die Justiz den Fall Böhmermann/Erdogan prüfen soll.
       Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

       dagegen: Merkel ignoriert im Fall Böhmermann das Recht, ihre Begründung ist heuchlerisch
       Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein. Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung die Entscheidung darüber zu. […] Merkel heuchelt nur. Denn einerseits will die Regierung den peinlichen Paragraphen abschaffen. Andererseits tut sie so, als müsse sie ihn jetzt noch anwenden. Das stimmt jedoch nicht. Denn das Gesetz weist ausdrücklich der Regierung die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob dem Strafersuchen einer ausländischen Regierung stattgegeben und ein Verfahren eingeleitet werden soll.
       Quelle: Norbert Häring

    2. Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann
       Die Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bildet ein beliebtes Thema im juristischen Staatsexamen. Denn wenngleich es (mittlerweile) ganz unumstritten ist, dass den in Art. 5 GG genannten Grundrechten eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung zukommt („schlechthin konstituierend“), sind diese – ebenso unumstritten – nicht grenzenlos gewährleistet. Auf Tucholsky ist folglich jedenfalls für das Grundgesetz zu antworten: Satire darf in Deutschland nicht alles, aber fast alles und jedenfalls sehr viel. […]
       Bei der (satirischen) Kritik an Politikern kommt hinzu, dass eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Fragen unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist. Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Bereich daher regelmäßig äußerst großzügig, auch „eine überzogene oder gar ausfällige Kritik“ ist prinzipiell zulässig. Unerheblich ist zudem, ob die Kritik sachlich berechtigt oder niveauvoll ist. Erst wenn die Kritik keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr hat und es nur noch um die Diffamierung oder Erniedrigung geht, wird die Meinungsäußerung zur Schmähkritik und damit unzulässig.
       Quelle: Verfassungsblog
19. Die ungewisse Zukunft der Presse
    Warum zweifeln viele Menschen an der Arbeit von Journalisten? Und wie können die Zeitungen überleben? Darüber diskutieren der Publizist Stefan Schulz und der Medienwissenschaftler der Universität Leipzig Uwe Krüger. Beide haben gerade zur aktuellen Mediensituation zwei Bücher publiziert.
    Wie lange wird es noch Zeitungen geben? Warum gibt es die Vertrauenskrise der Medien? Wird in den Medien bewusst gelogen? Sind Google und Facebook nicht längst die wichtigsten Medienunternehmen?
    Unter dem Titel “Medien als Meinungsmacher? Die ungewisse Zukunft der Presse” diskutierten im Cafe Central des Essener Grillo-Theaters der Publizist Stefan Schulz, der Medienwissenschaftler der Universität Leipzig Uwe Krüger und der Chefredakteur der WAZ Andreas Tyrock. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Rabhansl, Deutschlandradio Kultur.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur