Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb.

Da haben die Redenschreiber des Bundespräsidenten aber einen lustigen Einstieg in seine Berliner Rede 2008 gefunden: Weil gerade das Schuljahr zu Ende geht und viele Schülerinnen und Schüler ihr Abitur feiern dürfen, greift er das Abi-Feten-Motto „ABI 2008“ auf und macht aus der Abkürzung „ABI“ die wichtigsten Ziele für Deutschland: „Arbeit, Bildung, Integration“.
Welch ein rhetorischer Höhenflug!

Arbeit sichere materielle Freiheit, Bildung innere Freiheit und Integration politische Freiheit.

Bei der Arbeit gebe es erste Erfolge. 1,6 Millionen hätten einen Arbeitsplatz gefunden. Haben diejenigen, die Arbeit gefunden haben; aber auch „materielle Freiheit“ errungen? Leider hat der Bundespräsident vergessen zu erwähnen, dass die „Erfolge“ auf dem Arbeitsmarkt vor allem in einem Anstieg der Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten bestehen. Haben die Ein-Euro-Jobber, die Niedriglöhner und die Leiharbeitnehmer durch einen Arbeitsplatz „materielle Freiheit“ errungen? Können Sie mit Löhnen, die nicht zum Überleben reichen, „auf eigenen Füßen stehen“, wie Köhler verkündet?

„Selbst wer dabei zunächst wenig verdient, hat Fuß gefasst, um sich weiter hoch zu arbeiten“, redet der Bundespräsident. Hat ihm je einer seiner Mitarbeiter die IAB Studie vorgelegt, wonach der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, mittlerweile mehr als jeder sechste Vollzeitbeschäftigte zu den Geringverdienern gehört und nur jeder achte davon innerhalb von sechs Jahren die Niedriglohnschwelle überschreiten konnte [PDF – 640 KB]? Haben ihm die Bürgerinnen und Bürger, deren Nähe er doch angeblich so gern sucht, nie von ihren Sorgen erzählt, dass ihre Aufstiegschancen eher abgenommen haben? Hat er nie etwas von der Allensbach-Studie gelesen, wonach die Hälfte der Deutschen keine Aufstiegschance sehen.

Bei allem Verständnis dafür dass ein Bundespräsident nicht schwarz malen darf, er sollte den Menschen aber auch nichts vorgaukeln. Und genau das tut Köhler, wenn er im Widerspruch zu allen Tatsachen sagt: „Zugleich sollen aus dem Bereich niedriger Löhne und einfacher Arbeiten viele Türen und Treppen weiterführen, hin zu beruflicher Fortbildung und zu besser bezahlter Beschäftigung.“

Typisch ist, woran Köhler bei mehr Beschäftigung zuerst denkt, nämlich an eine Abgabensenkung: „Viel Beschäftigung, am besten Vollbeschäftigung hilft uns allen. Das senkt die Ausgaben fürs Arbeitslosengeld und erlaubt es, die Abgaben dafür zu senken.“ Daran, dass mit den Mehreinnahmen durch mehr Beschäftigung die Arbeitslosenversicherung auch wieder eine wirkliche „Versicherung“ werden könnte und nicht nur eine Absicherung des Existenzminimums, denkt Köhler natürlich nicht.

Köhler behauptet: „Wir erleben eine rasante weltweite Entwicklung hin zu mehr Lebensqualität für Milliarden von Menschen.“ Hat er eigentlich den 3. Armuts-Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht gelesen, der eine Zunahme der Armut in Deutschland feststellt? Will er nicht zur Kenntnis nehmen, dass in einer Welt, die so reich ist wie nie zuvor, fast die Hälfte der Erdbewohner, nämlich ca. 2,8 Milliarden, von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben müssen und sich Armut global verbreitet und verfestigt? Bedeutet globale Pauperisierung etwa „mehr Lebensqualität“?

Entgegen aller Erfahrung der letzten Jahrzehnte vertritt Köhler nach wie vor die Trickle-down-Lehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdogmatiker: Die Unternehmen könnten „ihren Mitbürgern ruhig mehr darüber berichten, wie Gewinne zur Aussaat für die nächste Ernte werden und immer neue Arbeit schaffen.“ Was ist eigentlich von den explodierenden Gewinnen nach unten durchgesickert? Warum ist trotz Rekordgewinnen die Investitionsquote abgestürzt? Das Nachdenken über solche Fragen könnte ja das Dogma ins Wanken bringen.

Seine eigene Verantwortung als Finanzstaatsekretär bei der Finanzierung der Einheit und den damit aufgetürmten Schuldenberg vergessend, mahnt Köhler einmal mehr „den Abbau der gigantischen Staatsverschuldung“ an und fordert natürlich den weiteren Abbau von Subventionen, ohne eine ehrliche Antwort darauf zu geben, an welche Subventionen er dabei denkt. Wenn in den vergangenen Jahren von Subventionsabbau gesprochen wurde, so war regelmäßig der Griff in die Taschen der kleinen Leute gemeint, angefangen von der Kürzung der Pendlerpauschale, über den Abbau des Sparerfreibetrags bis zum Abbau der Feiertags- und Nachtzuschläge.

Zur Verbesserung der Bildungsqualität in den Schulen fällt Köhler zuerst die Vermittlung solider „Grundkenntnisse über die Wirtschaft“ ein und die Möglichkeit, „in einem Schülerunternehmen mitzumachen“. Gerade so, als sollten die Schulabgänger besser gleich ein Unternehmen gründen, bevor sie sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bewerben.

Natürlich plappert unser Bundespräsident wieder die Parolen der Arbeitgeberverbände nach: „Fast alle in Deutschland sehnen sich nach weniger Vorschriften, nach einem besseren Steuerrecht und nach niedrigeren Abgaben.“ Das konnte Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag nicht viel anders sagen.

Köhler predigt weiter den Mythos von den zu hohen Lohnnebenkosten: „Inzwischen aber hemmen die Sozialabgaben das Entstehen von Arbeitsplätzen, vor allem für einfache Tätigkeiten, und sie behindern dadurch Vollbeschäftigung“. Was hat eigentlich die Senkung der Arbeitslosenbeiträge von 6,5 auf 3,3 Prozent um 25 Milliarden zur Vollbeschäftigung beigetragen?

Oh, würden die Menschen, bei denen der Bundespräsident so hohes Ansehen genießt, doch einmal zuhören, wenn Köhler Sätze sagt wie etwa den Folgenden: „Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang.“ Würden die Menschen wirklich der Zerstörung der gesetzlichen Rente, der Rente mit 67 oder den Hartz-Reformen zustimmen? Würden sie es nicht viel eher als Bedrohung ansehen, wenn Köhler ausruft: „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.“

Beim Bildungsthema sagt der Bundespräsident viel Richtiges, über die Bedeutung von Bildung, aber auch nichts Neues. Bis auf die Forderung nach mehr Geld für die Bildung gibt es außer Appellen an alle Beteiligten nichts Konkretes.

Zur Integration fällt unserem Oberökonomen nichts Wichtigeres ein als Wettbewerb: „Unsere Freiheit und Verschiedenheit bedeutet zugleich ständigen Wettbewerb: Wer seine Ansichten und Interessen vertritt, stößt oft auf Menschen, die ihm andere Ansichten und andere Interessen entgegensetzen. Dann entsteht Konkurrenz. Die ist allgegenwärtig…“

Der Wettbewerb der Meinungen und Interessen müsse nur fair und offen bleiben, damit niemand unterdrückt oder ausgebeutet werde, und dazu bedürfe es der „drei wichtigsten Regeln für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem guten Ganzen“, nämlich „Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft“. Allgemeiner und damit Nichtssagender geht es wohl kaum, wenn man über die Ausländerfeindlichkeit in vielen Regionen, wenn man über die Gefahren von Ausgrenzung, Ghettobildung und dem Entstehen von Parallelgesellschaften hinwegreden will.

Köhler hält dann ein kleines Grundschulkolleg über die parlamentarische und die Parteiendemokratie. Als Gründe, warum mehr als zwei Drittel mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, fällt dem Bundespräsidenten nicht etwa ein, dass sich die Politik in wichtigen Bereichen seit Jahren über den durch sämtliche Umfragen bestätigten Mehrheitswillen hinwegsetzt, etwa von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über die Rente mit 67 bis zuletzt zur Bahnprivatisierung. Nein, die Unzufriedenheit liegt für Köhler an der Undurchschaubarkeit, wer für was zuständig und verantwortlich sei, sowie daran, dass es immer neue Regelungsansprüche und Machbarkeitsversprechen gebe. Der berechtigte Kern der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger betreffe die verflochtenen Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Das soll also das erste sein, was den Bürger stört, wenn er an die Opfer denkt, die er bei der Rente, bei der Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten, beim Arbeitslosengeld, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, beim Lohn zu erbringen hatte?

Der Bundespräsident appelliert, die Verdrossenheit ernst zu nehmen. Wer ein demokratisches Amt innehabe, solle „im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen.“ Doch die einzige Form, mit der die Bürgerinnen und Bürger wirklich Druck auf die Amtsinhaber ausüben können, nämlich die Wahlen, gerade dieses Druckmittel will Köhler durch eine Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und durch eine Konzentration der Wahltermine auf denselben Tag schwächen.

Und dann ruft der Bundespräsident noch den „Demokratieverdrossenen“ zu, doch „ihre Sachkunde und ihr Interesse an Politik in die Parteien hineinzutragen.“ Da schmelzen die Mitgliederzahlen der Parteien wie Schnee in der Sonne, und unserem obersten Repräsentanten fällt dazu nicht mehr ein, als dass daran nicht so sehr die Parteien schuld seien und – wer hätte das gedacht – dass sie sich über neue Mitglieder freuten. An dieser Stelle bekommt die Rede geradezu parodistische Züge.

Staatliche Feiern und Symbole, Erzählungen über den Parlamentarischen Rat vor ausgestopften Tieren im Bonner Museum Ludwig, über die Prager Botschaftsflüchtlinge und über den 17. Juni sollen also Zusammenhalt und Demokratie fördern.

Für unseren Bundespräsidenten muss alles mögliche dazu herhalten, die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger abzubauen – nur daran, dass die Bürger über die bei uns gemachte und von Köhler forcierte Politik verdrossen sind, auf diesen Gedanken kommt Köhler natürlich nicht.

Zum Schluss holt unser Bundespräsident zu einer Eloge auf die Soziale Marktwirtschaft aus.
„Demokratie und Marktwirtschaft haben dieselbe Wurzel – Freiheit“. Er vergisst dabei allerdings, dass Marktwirtschaften ganz gut ohne Demokratie ausgekommen sind, im Franco-Spanien, im Pinochet-Chile, ja sogar unter den Nazis.

An der Tatsache, dass selbst die Bertelsmann-Stiftung in einer jüngsten Studie feststellen musste, dass die „Soziale“ Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat und nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland eine gute Meinung darüber haben, kommt auch der Bundespräsident nicht vorbei. Er fordert, dass die „Ursachen aufgearbeitet und bekämpft werden“, und findet gleich eine der Hauptursachen, nämlich die „Übertreibungen“.

Gegen die Wirklichkeit der Skandale stellt Köhler sein Konzept der Relativierungen: Auch wenn die Kinderarmut ständig steigt und inzwischen über zweieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau leben müssen, relativiert Köhler diesen Skandal mit dem Hinweis, dass „die Armutsquote von Kindern hierzulande … im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich“ ist.

Die wachsende Zahl von Menschen, die in die „Tafeln“ strömen, um ihren Hunger zu stillen, relativiert Köhler mit dem Hinweis, dass sich die Zahl der Obdachlosen sich seit 1998 ungefähr halbiert habe. Es gebe vorerst kaum Altersarmut, und „der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert. Das ist noch nicht in die Armutsberechnungen eingegangen.“

Es ist zwar richtig, dass der Aufschwung die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert hat, aber leider eben überwiegend nur in den Haushalten, denen es ohnehin besser ging. Dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei, behauptet allerdings noch nicht einmal die Kanzlerin. Dass mittlerweile 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind und noch einmal so viele nur dank staatlicher Unterstützung nicht als arm gelten, wird von Köhler einfach ausgeblendet.

Die Mittelschicht leidet nach Köhler vor allem unter der hohen Steuerbelastung. Die Tatsache etwa, dass die Belastung eines Durchschnittsverdieners nach Auskunft der Bundesregierung durch die Einkommensteuer gesunken ist, darf, wenn es um Köhlers Lieblingsziel, die Steuersenkungen geht, keine Rolle spielen. Dass die Mittelschicht nach einer jüngst veröffentlichten DIW-Studie in den letzten 6 Jahren von 49 auf 45 Millionen geschrumpft ist, mag viele Gründe haben, aber gewiss zuletzt die Steuerbelastung.

Obszöne Managergehälter und Abfindungen, Steuerhinterziehung, Korruption, Bespitzelungen durch „Unternehmensführer“ sind für Köhler alles nur Einzelfälle oder nur die Verallgemeinerungen von Stichproben.

Immerhin teilt unser Bundespräsident die „die Enttäuschung darüber, dass Chancen bei uns nicht gerecht verteilt sind und darum zu wenig erreicht wird für eine gerechtere Gesellschaft.“ Als „Therapie“ bietet Köhler an: „Die Denkrichtung und die Wirkungsweise unseres Sozialstaates weiter umtrimmen von Betreuen auf Ertüchtigen, auf Fördern und Fordern, dann brauchen wir – einmal mehr sei es gesagt – ein Bildungswesen mit exzellenten Angeboten für alle“.

Das bedeutet, wie wir aus der Wirkung der Hartz-Gesetze wissen, auf gut deutsch: Ökonomischen Druck auszuüben, um zu ertüchtigen, und wenn es sein muss, eben auch durch (zwangsweise) „Bürgerarbeit“. Und im Bildungswesen reichen „exzellente Angebote“; wer es dann nicht schafft ist selber schuld; von exzellenter Förderung – ein Kernelement der Bildung – keine Rede.

Eine Passage in Köhlers Berliner Rede empfand ich interessant und neu, nämlich seine Mahnung, die „Bürgergesellschaft“ nicht mit der Demokratie zu verwechseln: „Keine bürgerschaftliche Initiative, und sei sie noch so sehr am Gemeinwohl orientiert, darf im Namen des Volkes handeln und entscheiden. Das darf nur, wer das demokratische Mandat dazu bekommen hat, entweder vom Volk selber oder durch seine gewählten Vertreter. Die Abgrenzung ist wichtig. Kein Teil der Bürgergesellschaft – ob Anwohnerversammlung, Lobbygruppe oder die politischen Parteien – kann beanspruchen, für das Volk zu sprechen, und dessen gewählte Vertreter dürfen nicht zulassen, dass ihnen ihre Entscheidungen aus der Hand genommen werden, denn aufs Gemeinwohl verpflichtet sind nur sie selber, nicht die Interessengruppen.“ Sollte das etwa eine Mahnung an Köhlers Vor-Vorgänger Roman Herzog und seinem BürgerKonvent sein, gar an die Bertelsmann Stiftung oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?

Im Übrigen ist sich Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede 2008 treu geblieben. Er hat geredet wie immer – eben wie ein schwarz-gelber Präsident. Seine Rede hätte auch von Guido Westerwelle oder von einem CDU-Politker, ja sogar – wenn es um eine Festtagsrede ginge –von einem Arbeitgeberpräsidenten gehalten werden können. Da Köhler die rot-grüne Agenda und die Riestersche Rentenreform in höchsten Tönen gelobt hat, bot er sich auch dem rechten Flügel der Sozialdemokraten und den Realos der Grünen als Kandidat an. Mehr Stimmen braucht Horst Köhler für seine Wiederwahl auch nicht. Und der ins Schloss Bellevue geladene kleine Kreis der Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien wird schon dafür sorgen, dass das Ansehen des Präsidenten bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter steigt.

Sie werden sich durch einen Blick in die heutigen Zeitungen selbst davon überzeugen können.

Ach, würden die Menschen doch einmal im Original nachlesen, für welche Ziele ein wiedergewählter Horst Köhler steht. Sie würden eine krasse Diskrepanz feststellen zwischen dem Bild, das ihnen von Köhler als Bürgerpräsident gemalt wird, und dem was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik, die der Bundespräsident propagiert, erwarten dürfen.