(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wozu Europa?
   Nach dem “Nein” von Irland zu den Verträgen von Lissabon befindet sich Europa in der Sinnkrise. Doch auch das Verhalten des europäischen Bürgers bietet Anlass zur Kritik.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es bleibt einem Journalisten zur Schande der Zunft überlassen, den europäischen Bürgern das Scheitern des Vertrages von Lissabon anzulasten. Diese werden zwar später reduziert auf 862 415 Iren. Schade, dass nicht tatsächlich der europäische Bürger entscheiden durfte. Wahrscheinlich hätten dann unsere oberschlauen Politprofis wirklich etwas zu schlucken gehabt, die da meinten, die Mogelpackung Vertrag würde den Betrieb am Laufen halten. Natürlich wird sich die politische Klasse etwas einfallen lassen, aber warum müssen Journalisten europäische Werbeslogans ablassen: “Die Europäische Union der 27 Nationen, also der politische, ökonomische und monetäre Zusammenschluss des Okzidents zu einer in sich verwobenen Zone des Friedens und des Wohlstands – das ist eine historische Großtat, die einmalig ist auf diesem Flecken Erde, der viele Jahrhunderte lang Gefallen gefunden hatte an Selbstzerfleischung und zerstörerischen Machtspielen.” Wie kann man die europäischen Realitäten so ignorieren?

   Die Europäische Union ist im Wesentlichen immer noch eine Wirtschaftsgemeinschaft – und dies auf der schlichtesten Ebene, dem Markt. Dieser viel gerühmte Binnenmarkt hat allerdings entgegen allen Prognosen ein recht bescheidenes Wachstum gezeitigt mit einem immer noch ungenügenden Beschäftigungsniveau, mit zunehmender Ungleichheit und Armut. Da hilft auch nicht der beliebte Hinweis auf das Wachstum der osteuropäischen Volkswirtschaften innerhalb der EU. Deren Wachstumsraten sehen in der Tat toll aus. Das Ausgangsniveau ist allerdings so niedrig gewesen, dass es wohl noch Jahrzehnte dauern wird, bis der europäische Durchschnitt erreicht wird – sieht man von einem Land wie Slowenien ab, das bereits als Jugoslawische Teilrepublik über dem Niveau Portugals oder Griechenlands lag.

   Dass der Europäische Binnenmarkt als gesamtwirtschaftliches Projekt am europäischen Bürger vorbeigeht, nimmt aber nicht weiter Wunder. Dieser Markt war seit Anbeginn ein einzelwirtschaftliches Programm. Es folgt ganz präzise dem Memorandum des European Roundtable of Industrialists (ERT) an den EG-Kommissar Etienne Davignon im Juni 1983, einer Initiative mehrerer Führungskräfte großer, europäischer Unternehmen. Die ERT-Mitglieder repräsentieren die größten Konzerne Europas und sind bis heute die mächtigste Lobbygruppe in Brüssel. Natürlich ist der Binnenmarkt für das europäische, transnationale Kapital ein Gewinnspiel.

   Die ungenügende gesamtwirtschaftliche Performance wird meist mit Hilfe mikrofundierter, angebotsorientierter Ökonomen als ungenügende Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bürgers verkauft, und auf dieser Grundlage die Unterhöhlung sozialer Standards im Namen des Wettbewerbs weiter vorangetrieben.

   Sehr geehrter Her Stefan Kornelius, mit ein bisschen Statistik würden auch Sie feststellen müssen: Unser europäischer Wohlstand schwindet und der innergesellschaftliche Unfriede wächst. Ob das der “politische, ökonomische und monetäre Zusammenschluss des Okzidents” auf Dauer verkraften wird, ist zu bezweifeln.

2. Irland – EU 1:0
   Eine erstaunlich deutliche Mehrheit der irischen Bevölkerung sagte am Donnerstag Nein zum Lissabon-Vertrag. 55 Prozent der Wähler waren sich sicher, daß die Militärpolitik der EU, deren Kooperation mit der NATO und ebenso die neoliberale Wirtschaftspolitik falsch sind. Dafür sprachen sich 45 Prozent aus.
   Konservative Politiker in Paris, aber auch die deutsche Bertelsmann-Stiftung, forderten bereits am Freitag eine zweite Abstimmung in Irland.
   Quelle: jungewelt.de

   Nebenbemerkung von Roger Strassburg: Die (un)heimliche Regierung, die Bertelsmann-Stiftung, lässt solange abstimmen, bis das Volk einlenkt.

3. EU-Verfassung
   Sehr hörenswerte Vorlesung zum Thema EU-Verfassung. Darin warnt Karl Albrecht Schachtschneider auch vor der privaten Rentenversicherung.
   Quelle 1: Youtube
   Quelle 2: Homepage von Prof. Schachtschneider
4. Die Alten – lieb, aber zu teuer?
   Oh Gott, Ronald Pofalla. Mit dem Charisma einer Buchhalter-Karikatur hat der CDU-Generalsekretär am Wochenende vorgerechnet, dass 100.000 Menschen in Altersteilzeit 1,4 Milliarden Euro kosten. Was uns der Mann sagen wollte, war: Der Versuch des Sozialstaats, älteren Menschen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern, ist ihm zu teuer. Umgerechnet auf den Einzelnen kommen wir auf 14.000 Euro. 14.000 Euro für jemanden, der sich so krank oder müde geschuftet hat, dass er es bis 65 oder 67 nicht schafft. 14.000 Euro für einen, der andernfalls womöglich in die Arbeitslosigkeit, vielleicht gar in eine Armutsspirale gehen müsste. Zu teuer?
   Quelle: FR
5. BA-Chef warnt vor Milliardenloch
   Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich in die Debatte um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingeschaltet: Ein Defizit von mehr als vier Milliarden Euro käme auf die BA zu, wenn die in der Koalition diskutierte Absenkung umgesetzt würde. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem Milliardendefizit, falls es zu der von der Koalition diskutierten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommt. Bei einer Reduzierung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte wäre mit einem Minus seiner Behörde von bis zu 4,3 Mrd. Euro zu rechnen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters.
   Quelle: Handelsblatt
6. Mit Hartz IV in Rente
   Trotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent).
   Quelle: FR
7. Gnadenlose Sozialrhetorik
   Für Stimmungslagen hat Jürgen Rüttgers ein sehr feines Gespür. Aktuell fühlt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident die immer größer werdende Angst vor dem sozialen Abstieg, die immer mehr Menschen ergreift. Der CDU-Vize schärft deshalb sein soziales Profil noch einmal: Ohne Gegenstimme beschloss der Dortmunder Landesparteitag der NRW-CDU seinen Leitantrag in Richtung Bundesebene. Dieser sieht höhere Renten für Geringverdiener und ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger vor. Wer könnte dagegen sein? Rüttgers’ eigene Landespolitik aber verschärft faktisch die soziale Spaltung.
   Quelle: taz
8. »Sozialcharta verdient ihren Namen nicht «
   Der Verkauf der Wohnungsgesellschaft Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihrem Bestand von 93000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen geht zu Lasten der Mieter und der Steuerzahler. Ein Gespräch mit Bernhard von Grünberg, dem Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen.
   Quelle: Junge Welt
9. Ausverkauf
   Die Post will ihre Filialen komplett abstoßen. Glaubt man den Aussagen des Postagenturnehmerverbandes, so werden bei jeder Umwandlung einer Filiale in eine private Agentur 60 Prozent der Kosten »eingespart«. Welches Resultat eine solchen Sparpolitik hat, dürfte klar sein: Neben der Einschränkung des Leistungsangebots ist mit einer drastischen Reduzierung des Personals zu rechnen, was die Schlangen vor den Schaltern noch verlängern dürfte. Hinzu kommt, daß die Beschäftigten in den »Partnerfilialen« im Gegensatz zu den regulären Postangestellten mit Minijobs und Dumpinglöhnen abgespeist werden.
   Quelle: Junge Welt
10. Stephan Schulmeister – Potenziale einer Spekulationssteuer
    Der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer hat kürzlich im Ecofin-Rat der europäischen Finanzminister einen Vorstoß für die Einführung einer Steuer auf (spekulative) Finanztransaktionen unternommen. Die Reaktion seiner Ministerkollegen aus den anderen EU-Staaten darauf war sehr verhalten. Dabei wäre ein solches Projekt allemal sinnvoll. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat die Potenziale einer generellen Finanztransaktionssteuer (FTS) in einer umfangreichen Studie untersucht und zwar für Steuersätze von 0,1 Prozent, 0,05 Prozent und 0,01 Prozent (die Ergebnisse der Untersuchung finden sich auch unter www.wifo.at). Bei Derivaten wird der Kontraktwert zugrunde gelegt. Eine solche Steuer würde daher nur die kurzfristigen Transaktionen (Intraday) belasten, und zwar umso mehr, je größer der Hebel ist – sprich je spekulativer sie sind.

    Eine generelle Besteuerung von Finanztransaktionen kann allerdings nur schrittweise umgesetzt werden. In einer ersten Etappe sollten die Spot- und Derivatetransaktionen auf Börsen in der Europäischen Union erfasst werden. Dabei kommt es ganz besonders darauf an, dass Deutschland und Großbritannien mitziehen, da annähernd 99 Prozent aller Börsentransaktionen in der Union auf diese beiden Länder entfallen.
    Quelle: FTD

11. Heribert Prantl: Wer braucht noch die SPD?
    Ein Jahr nach Gründung der Linkspartei steht die SPD so schlecht da wie selten zuvor. Ihre Politik ist farblos, formlos, unsichtbar. Schade.
    In einer Zeit, in der es der SPD so gut gehen müsste wie nie, geht es ihr so schlecht wie selten. Alle reden über Gerechtigkeit, aber die SPD redet über sich selbst. Der Diskurs über soziale Gerechtigkeit findet weitgehend ohne die Partei statt, die hundert Jahre lang dafür gekämpft hat. Es ist, als habe sie das Ende ihrer stolzen Geschichte erreicht. Ihre Politik ist in den dritten Aggregatzustand übergegangen: Sie ist nicht mehr fest, sie ist nicht mehr flüssig, sie ist gasförmig – farblos, formlos, unsichtbar.
    Als größte Ungerechtigkeit empfindet die SPD nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die Spaltung der Linken, die sie selber verursacht hat. Gründungsvater der Linkspartei ist ja nicht Oskar Lafontaine, auch nicht Gregor Gysi, sondern Gerhard Schröder. Ohne seine “Basta”-Politik, ohne Hartz IV und vor allem ohne die vorgezogene Neuwahl, die der SPD-Kanzler 2005 erzwungen hat, gäbe es die Linkspartei nicht.

    Die Feixerei auch in der SPD darüber, dass der Parteichef nicht über rhetorische und intellektuelle Brillanz verfügt, ist bezeichnend für den Zustand der SPD: Diese Partei hat vergessen, dass sie einmal die Partei der kleinen Leute war – deren Verkörperung ein Kurt Beck sein könnte. Einer sozialdemokratischen Partei, in der es keine innerparteiliche Solidarität mehr gibt, der traut man auch solidarische Gesellschaftspolitik nicht mehr zu.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Ein Nachruf!

12. Kampf gegen Studiengebühren: Student klagt in Karlsruhe
    Der Kampf gegen die Studiengebühren hat sich in die Gerichtssäle verlagert. Ein Student will die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs nicht hinnehmen und zieht nach Karlsruhe. Grundsätzlich könnten in Karlsruhe auch Urteile von Landes-Verfassungsgerichten überprüft werden. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Klaus Lange, hatte im Namen der unterlegenen Minderheiten die Meinung vertreten, das Gesetz verletze den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz des unentgeltlichen Schulbesuchs. Deshalb sei es widersinnig, die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren als Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Studenten zu werten. Mit dieser Argumentation will der Anwalt des klagenden Studenten nun die Karlsruher Richter überzeugen.
    Quelle: Linkszeitung
13. Lehrern wird Arbeitszeit und Einkommen gekürzt
    Aufgrund massiver Rückgänge der Schülerzahlen werden die Arbeitszeiten und Löhne der angestellten Lehrer in Brandenburg ab kommendem Schuljahr deutlich reduziert. Damit umgeht man betriebsbedingte Kündigungen. Für die rund 6000 angestellten Lehrer an den staatlichen Schulen in Brandenburg tritt im August ein neuer Sozialtarifvertrag in Kraft. Der Vertrag sieht deutliche Reduzierungen um 25 Prozent beim Arbeitsumfang und 17 Prozent beim Einkommen, sowie einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 31. Juli 2013 vor.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Soviel zu Merkels „Bildungsrepublik Deutschland“.

14. Neues Böckler Impuls (Ausgabe 10 vom 11. Juni)
    mit den Themen:
    • Konjunktur: Schuldenbremse drückt Wachstum
    • Erbschaftsteuer: Unverdientes Vermögen
    • Mitbestimmung: Konzerne: Standorte sicherer mit Betriebsrat
    • Verteilung: Mehr Reiche und mehr Arme
    • Bildung: Erheblicher Investitionsbedarf
    • Gesundheit: Sicherer Job, hohe Lebenserwartung

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

15. Nestlé lässt offenbar Attac-Gruppe in der Schweiz ausspionieren
    Der Lebensmittel- hersteller Nestlé soll die schweizer Überwachungsfirma “Securitas” beauftragt haben, Globalisierungskritiker zu überwachen. Eine Arbeitsgruppe von Attac in Waadt hatte in einem Buch das Unternehmen kritisiert, weshalb es die Infiltration der Gruppe veranlasst haben soll.
    Quelle: Linkszeitung
16. Schluss mit Kasino-Banking
    Künftig sollen Schweizer Banken nicht mehr wie Hedge-Funds agieren können. Während in verschiedenen internationalen Gremien noch immer relativ theoretisch über eine mögliche Verschärfung der Eigenmittelvorschriften diskutiert wird, will die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) schnell die Schrauben anziehen. Die Eidgenössische Bankenkommission will den Schweizer Banken eine Obergrenze beim Einsatz von Fremdkapital aufzwingen. Das ist eine neue, in der Schweiz bisher unbekannte Regulierung. Sie gilt heute bereits für Kommerzbanken in den USA (aber nicht für die wenig regulierten Wall-Street-Häuser wie Merrill Lynch oder Goldman Sachs).
    Quelle: NZZ
17. Elitetreffen der Bilderberger 2008
    In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (früher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Naß (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).
    Das Medienecho war wie immer gering: in der Jungen Welt und der Frankfurter Rundschau erschienen Artikel vom selben Autor, sonst war wenig zu sehen.
    Quelle: Lobbycontrol
18. Nachrichten aus Brüssel
    • Meldung 1: Der Skandal im Umgang vieler Europaabgeordneter mit ihrer Sekretariatszulage blieb in deutschen Medien bislang weitgehend unbeachtet. So musste beispielsweise der britische Europaabgeordnete Giles Chichester als Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europaparlament zurücktreten, denn er zweigte 445 000 Pfund an ein familieneigenes Unternehmen ab. Auch bei anderen Abgeordneten scheint dies gängige Praxis zu sein: Laut einer Recherche der Sunday Times begünstigen ein Drittel der britischen konservativen Abgeordneten Bekannte oder Verwandte. Auch andere Nationen sind betroffen.
    • Meldung 2: Der Ex-Zentralbankchef Polens, Leszek Balcerowicz, wird neuer Vorsitzender der Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel in Brüssel.

    Quelle: Lobbycontrol

19. “EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte”
    Unter dem Motto “Stoppt das Sterben” hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See gestartet. Durch sie, so behauptet Pro Asyl seien das Mittelmeer und der Atlantik zu “Massengräbern” geworden. Die Kampagne wird laut Pro Asyl von Politikern aller Parteien unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), Grünen-Chefin Claudia Roth, der Linken-Menschenrechtsexperte Michael Leutert und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). Zu den Unterstützern zählen auch Prominente wie die Schauspielerin Ulrike Folkerts, der Pubilizist Navid Kermani und die Band “Die Toten Hosen”.
    Quelle: Tagesspiegel
20. Böses Erwachen nach dem Albtraum
    Der US-Präsident befindet sich auf Abschiedstournee – heute ist er in London. Für die meisten Deutschen gilt Bush als politischer Albtraum. Doch die mit seinen Nachfolgern Obama oder McCain verbundenen Erlösungshoffnungen sind unbegründet – stattdessen droht ein böses Erwachen.
    Quelle: ARD – Tagesschau
21. Obama’s Chicago Boys
    Barack Obama hat drei Tage nach Clintons Aufgabe auf CNBC erklärt, dass er Anhänger von Wachstum und einem freien Markt ist. Er liebe den Markt.
    Um diese Aussagen zu bekräftigen, hat er den 37-jährigen Jason Furman an die Spitze seines Wirtschaftspolitik-Teams berufen. Furman ist einer der prominentesten Verteidiger Wal-Marts. Er attestiert der Firma eine “andauernde Erfolgsgeschichte”. Während seiner Wahlkampfkampagne zog Obama über Hillary Clintons Aussage her, dass sie bei Wal-Mart nie einkaufen würde. Für Furman stellt jedoch die Kritik an Wal-Mart die eigentliche Bedrohung dar. Die Bemühungen, Wal-Mart dazu zu bewegen, höhere Löhne und Zusatzleistungen zu bezahlen, würden, seiner Meinung nach, Kollateralschäden verursachen, die weit schädlicher für die Angestellten und die Wirtschaft wären.

    Obamas Zuneigung zum Markt sind mit seinem Streben nach “Change” nicht wirklich vereinbar. “Der Markt ist aus dem Gleichgewicht geraten”, sagt er, und hat Recht damit. Viele führen sein Ungleichgewicht auf die Ideen Milton Freedmans zurück, der eine Gegenrevolution zum New Deal aus seinem Sitz der Wirtschaftsabteilung an der Chicagoer Universität gestartet hat. Und es gibt noch mehr Probleme, da Obama – der für ein Jahrzent Recht an der Universität zu Chicago lehrte – durch und durch in die Gedankenwelt, bekannt als Chicagoer Schule, eingebettet ist.
    Quelle: Naomi Klein in: The Nation
    (In englischer Sprache; den obigen Text übersetzte unser Leser J.R.).

22. Drei Millionen New Yorker haben nicht genug Geld für Essen
    Die Glitzermetropole New York hat ein Hungerproblem: Einer Studie zufolge können sich mehr als drei Millionen New Yorker die täglichen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten – das sind 40 Prozent aller Einwohner.
    Quelle 1: SPIEGEL
    Quelle 2: The Nation’s Food Bank Network

    Zu guter letzt:

23. Kurt Tucholsky (1930)
    Die freie Wirtschaft

    Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
    Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
    Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.

    Ihr sollt alles weiter dem Chef überlassen.
    Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
    Wir wollen freie Wirtschafter sein!

    Wir diktieren die Preise und die Verträge-
    Kein Schutzgesetz sei uns im Wege.

    Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,
    keine Renten und Versicherungen.
    Ihr sollt Euch allesamt was schämen,
    von dem armen Staat auch noch Geld zu nehmen!

    Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen-
    Wollt Ihr wohl auseinandergehen!

    Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.
    Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?

    Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
    liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
    Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
    Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.
    Denn Deutschland besteht –
    Millionäre sind selten –
    aus Arbeitern und Angestellten!

    Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male
    einen Salda mortale.
    Während Millionen stempeln gehen.
    Die wissen, für wen!