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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 10. Juni 2008 um 9:04 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Frauen sind von niedrigen Löhnen überproportional betroffen. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, aber fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Frauen sind zudem besonders gefährdet, im Niedriglohnsektor zu verbleiben: Bei den Männern schaffte rund jeder fünfte innerhalb von sechs Jahren den Sprung über die Niedriglohnschwelle, bei den Frauen nur jede zehnte. Die Niedriglohnschwelle lag im Jahr 2005 in Westdeutschland bei 1.779 Euro brutto, in Ostdeutschland bei 1.323 Euro brutto. Überstunden, Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld sind darin anteilig enthalten.
Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB Kurzbericht 8/2008 [PDF – 640 KB]
Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2008 mit einem Überschuss von 18,7 Milliarden Euro ab. Im April 2007 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 15,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im April 2008 der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 17,7 Milliarden Euro.Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (– 0,2 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (– 1,2 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (– 1,9 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (– 0,9 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im April 2008 mit einem Überschuss von 14,5 Milliarden Euro ab. Im April 2007 hatte die deutsche Leistungs-bilanz einen Aktivsaldo von 13,4 Milliarden Euro ausgewiesen.
In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im April 2008 Waren im Wert von 58,0 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 46,3 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber April 2007 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 11,6% und die Eingänge aus diesen Ländern um 11,4%. In die Länder der Eurozone wurden im April 2008 Waren im Wert von 38,5 Milliarden Euro (+ 10,8%) geliefert und Waren im Wert von 32,0 Milliarden Euro (+ 10,0%) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im April 2008 Waren im Wert von 19,5 Milli-arden Euro (+ 13,2%) geliefert und Waren im Wert von 14,4 Milliarden Euro (+ 14,8%) von dort bezogen.
In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im April 2008 Waren im Wert von 31,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 24,7 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber April 2007 stiegen die Exporte in die Drittländer um 18,4% und die Importe von dort um 12,1%.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Anmerkung WL: Trotz des rapiden Werteverfalls des US-Dollars und trotz einer Explosion der Energiepreise erreichen die deutschen Ausfuhren weiter Rekordhöhen. Obwohl diese Veränderungen den Export stark belasten müssten, wird bei uns zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ nach wie vor moderaten Lohnabschlüssen und der Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ höchste Priorität eingeräumt.
Auch zu dieser Gespensterdiskussion hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten geliefert:
Arbeitskosten + 1,7%, Lohnnebenkosten – 0,1%
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zahlten Arbeitgeber im ersten Quartal 2008 im Produzierenden Gewerbe und im gesamten Dienstleistungsbereich kalenderbereinigt 1,7% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als in dem entsprechenden Vorjahresquartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten entwickelten sich unterschiedlich: Der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter beschleunigte sich leicht auf 2,3%. Dämpfend wirkte dagegen das Absinken der Lohnnebenkosten um 0,1%. Hier spiegelt sich vor allem der zum 1. Januar 2008 von 2,10% auf 1,65% gesenkte Beitragssatz der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung wider.
Europaweit liegen Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft für das vierte Quartal 2007 vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum vierten Quartal 2006 kalenderbereinigt um 1,9%. Damit wies Deutschland nach Luxemburg (+ 1,0%) die zweitniedrigste Wachstumsrate innerhalb der Europäischen Union auf.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Anmerkung dazu WL: Deutschland treibt also mit seinem Lohndumping vor allem seine europäischen Nachbarn vor sich her. Export- und Leistungsbilanzüberschüsse bedeuten, dass sich das Ausland bei uns verschuldet – und das seit Jahren. Kaum jemand macht sich bei uns Gedanken darüber, wie etwa Italien oder Spanien ihre Schulden je wieder zurückzahlen können sollen, wenn wir sie weiter wirtschaftlich so niederkonkurrieren wie bisher.
Siehe dazu:
Für mehr und bessere Beschäftigung: Expansive Lohnpolitik
Quelle: GEW Transparent [PDF – 312 KB]
Anmerkung WL: Bemerkenswert ist die Überschrift zu diesem Beitrag. Statt dass das Handelsblatt sich darüber empört, dass der Fiskus im letzten Jahr um 11,3 Milliarden Euro allein an Umsatzsteuereinnahmen betrogen wurde, betrachtet sie das äußerst milde Bekämpfungsmittel als „Keule“.
Anmerkung WL: Viel interessanter als die Frage, ob Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB Zuwendungen von der KfW oder vom Bund erhalten haben (warum auch?), wäre die Frage gewesen, wieviel die Aufsichtsratsmitglieder von der IKB erhalten haben. Also dafür, dass sie die Pleite dieser Bank nicht voraussehen konnten bzw. nicht verhindert haben, dass die IKB sich so stark im Spekulationsgeschäft engagierte.
Entschädigungsrisiken aus Ausfuhrgewährsleistungen für rüstungs- und militärrelevante Zwecke gab es den Angaben zufolge Ende 2007 für folgende Länder: Südafrika im Umfang von 1,44 Milliarden Euro, Israel 267 Millionen Euro, Oman 197 Millionen Euro, Pakistan 23 Millionen Euro, Tunesien 15 Millionen Euro, Russland 14 Millionen Euro, Griechenland 9 Millionen Euro, Indien und Vereinigte Arabische Emirate jeweils 4 Millionen Euro, Indonesien und Libyen jeweils 2 Millionen Euro und Italien eine Million Euro. Auf die Frage, in welchen Fällen der Bund tatsächlich im Rahmen von Hermes-Krediten, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten für finanzielle Ausfälle oder Schadensfällen bei Rüstungsgeschäften haften musste, teilt die Regierung mit, es seien Vorentschädigungen für Forderungen im Gesamtwert von rund 12 Millionen Euro aus acht Rüstungsgeschäften gezahlt worden.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung WL: Deutschland belegt nach jüngsten Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI als Rüstungsexporteur mit einem Marktanteil von zehn Prozent Platz drei hinter den USA und Russland. Wozu bedarf es nun gerade für dieses üble „Geschäft“ noch Deckungszusagen des Staates?
Anders ausgedrückt: Die Neoliberalen in der SPD bejubeln in diesen Monaten die von ihnen selbst hergestellte Statistik. Die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die wir ja bekanntlich im Wahlkampf schwer gekämpft haben, betrug und beträgt 20 Mrd. Euro. Die Entlastung durch Senkung von Steuern und Arbeitslosenversicherung beträgt – welch ein Zufall – 20 Mrd. Euro. 1998 hatte die Sozialdemokratische Partei zirka 20 Millionen Wählerinnen und Wähler. Heute hat sie in Umfragen noch 11 Millionen. Hunderttausende Mitglieder hat die SPD verloren. Sechs Ministerpräsidenten wurden abgewählt, seitdem die selbsternannten Modernisierer damit begonnen haben, die Gerechtigkeitsideale für die SPD neu zu definieren. Eine, wie ich finde, im Wortsinn beeindruckende Bilanz. Die neoliberale Bewegung in der SPD hat dafür gesorgt, dass die SPD heute vor einem Scherbenhaufen steht.
Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD [PDF – 116 KB]
Siehe dazu:
Grüne wollen Abschaffung der Hauptschule
Quelle: Neue Presse Hannover vom 9.6.08
Weiter:
Der bisherige Mittlere Schulabschluss nach der zehnten Klasse muss nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) künftig «Standard und Qualitäts-Ziel» für alle Schüler werden. Angesichts der weiter sinkenden Berufschancen von Hauptschülern «müsse der deutsche Bildungsgang Hauptschule mitsamt seinem Abschluss endlich aufgegeben werden», forderte die GEW-Vize-Vorsitzende Marianne Demmer am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Anmerkung WL: Wie konnten wir doch Mitte Mai in allen Zeitungen lesen: Erstmals seit sieben Jahren gebe es wieder mehr Lehrstellen als Bewerber. Die Aussichten, eine Lehrstelle zu finden, wären lange nicht mehr so gut gewesen. Die Forderung nach einer Lehrstellenabgabe sei damit endgültig vom Tisch. Der Ausbildungspakt funktioniere bestens usw.. Übrigens: Mit dem Ausbildungspakt hat sich die Wirtschaft vor vier Jahren verpflichtet, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Doch nur jeder fünfte Betrieb in Deutschland bildet aus. Die anderen jammern lieber über den Mangel an Fachkräften. Der Bildungsbericht zeigt einmal mehr, wie bei uns über Eintagsmeldungen über Ausbildungsplatzangebote die Gesamtlage geschönt werden soll. Wer die NachDenkSeiten regelmäßig gelesen hat, wusste schon seit langem über die wirkliche Lage der Berufsausbildung Bescheid. Vgl. Gespensterdebatten um die duale Berufsausbildung
Anmerkung: Es wäre sicher interessant zu erfahren, inwieweit die Mitglieder des Sachverständigenrats als persönliche Nutzenmaximierer tätig sind, derweil sie Gutachten im Auftrag der Allgemeinheit schreiben (…)
Obwohl mit Ausnahme der in der irischen Republik relativ bedeutungslosen Sinn-Fein-Partei alle anderen fünf im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen für Lissabon sind, obwohl die Geschäftswelt und die Gewerkschaften, die Bauern und die Bischöfe dem Vertrag ihren Segen gegeben haben, deutet manches darauf hin, dass die Iren der gebündelten Weisheit des politisch-gesellschaftlichen Establishments frech den Mittelfinger entgegenstrecken und “Nein” sagen werden. Was beide Umfragen besonders besorgniserregend macht, sind weniger die Zahlen als die Details: Sie besagen, dass Europa nur noch eine Mehrheit bei den Alten hat. Die Jugend und die Frauen gehen auf Distanz, ebenso die Arbeiter. Selbst jenen, die mit Ja stimmen wollen, geht es offensichtlich nur in zweiter Linie um Europa. Die weitaus meisten wollen mit ihrem Votum nach eigenen Worten nur vermeiden, dass “Irland sich blamiert”. “Wir haben Europa immer nur mit ökonomischen Argumenten verkauft, aber das funktioniert angesichts der Krise nicht mehr”, sagt Andrea Pappins vom paneuropäischen European Movement International. Es sei höchste Zeit, den Iren zu erklären, dass Europa für mehr steht als für blanken Materialismus.
Quelle: SZ
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