(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Olaf Scholz: Jeder achte Deutsche lebt in Armut!
   Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto. Die Armutsrisikoquote liegt nach dieser Rechnung bei 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Besonders bedrückend bleibt für mich, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden, größer geworden ist. Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne. Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme.
   Quelle: Bild am Sonntag

   Dazu:

   Ein Viertel der Deutschen ist arm
   Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) über den neuen Armutsbericht und die Definition der Armut.
   Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, sagte der SPD-Minister und stellt damit gleichzeitig den Sozialdemokraten, schließlich seit 1998 an der Macht, ein schlechtes Zeugnis aus. Auch wenn sich die Kluft in anderen Staaten ähnlich vergrößert hat, so haben Rot-Grün und Schwarz-Rot mit ihrer Gesetzgebung nicht versucht, diesen Trend zu stoppen, da man ja, so die Begründung, stets unter der Knute der Globalisierung steht und das Kapital bedienen muss, um es nicht gänzlich aus dem Land zu vertreiben.
   Quelle: Telepolis

2. Später Sieg der Reagonomics?
   Auf Erwerbslose könnten bei der Umsetzung der aktuell diskutierten Steuersenkungspläne weitere Belastungen zukommen.
   Schon werden im Bundeswirtschaftsministerium neue Pläne für ein Workfare genanntes Programm der unentgeltlichen Ausbildung und Arbeit für Erwerbslose diskutiert (“Aktivierungsstrategie” für Arbeitslose) Sollte das Konzept umgesetzt werden, sollen angeblich bis zu 25 Milliarden Euro eingespart werden. Das liegt ganz auf der Linie der Steuersenker in allen Parteien. Geld, das man nicht besitzt, kann man auch nicht ausgeben. Und die Sorge der Unionspolitiker, die den Offenen Brief unterzeichneten, richtete sich auch nicht auf die “armutsgefährdete Schicht”, sondern auf den umworbenen Mittelstand, der dort hineingezogen werden könnte. Mit der Steuersenkungspolitik könnte man so die Grenzen wieder deutlicher ziehen. Die Lasten trägt das “abgehängte Prekariat”

   Seit den 80er Jahren gehören massive Steuersenkungen, verbunden mit dem Abbau von Sozialleistungen, zum Repertoire konservativer Politikkonzepte. Darin bestand die Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan, die auch als Reagonomics bezeichnet wurde.
   Quelle: Telepolis

   Siehe dazu die Workfare-Studie des IZA [PDF – 924 KB]

3. „Die neoliberale Macht bröckelt“
   Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine über den Einfluss der Linken, die USA als Aggressor, eine Reichensteuer – und seine Irrtümer. Deutschland als Exportweltmeister ist für Lafontaine der größte Nutznießer der Globalisierung.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Das Gespenst der Rentnerdemokratie
   Der Versuch, diese verteilungspolitische Schieflage zu einem demokratiegefährdenden Konflikt zwischen Alt und Jung umzudefinieren, ist Teil einer übergreifenden Strategie sozialer Spaltung, mit der die normativen Grundlagen des deutschen Sozialstaates in Frage gestellt werden soll. Der klassische Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, der sich in den letzten Jahren noch einmal deutlich verschärft hat, soll in eine Vielzahl von Konflikten innerhalb der Arbeitnehmerseite transformiert werden: Beitragszahler gegen Leistungsempfänger, Alte gegen Junge, Eltern gegen Kinderlose, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose – all dies sind letztlich künstliche Interessengegensätze zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wirtschaft und Finanzkapital hingegen bleiben von diesen angeblich so drängenden „Zukunftsfragen“ jedes Mal eigentümlich unberührt.

   Das auffällig uniformisierte Meinungsbild der deutschen Leitmedien ist nicht zuletzt auf die jahrelange, hoch professionalisierte Kampagnenarbeit einer Vielzahl marktwirtschaftlich orientierter, von Arbeitgebern und Finanzsektor finanzierter Meinungsagenturen zurückzuführen, die intensiv auf die Ersetzung des bisherigen solidarischen Alterssicherungssystems durch ein privates, kapitalgedecktes Modell hinarbeiten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik zitiert in Linksnet

5. Heribert Prantl: Ich heiße Norbert Wendehals…
   … und bin jetzt Arbeitsdirektor Hansen bei der Bahn: Ein Ex-Gewerkschafter macht sich unmöglich.
   Quell: SZ

   Anmerkung WL: Für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser nichts Neues, aber immerhin jetzt auch in der SZ.

6. Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung
   Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft Bahnhofsgebäude, hat das Bündnis “Bahn für Alle” kritisiert. Der Bestand an Bahnhofsgebäuden wurde in den vergangenen Jahren von 3.000 auf 1.500 halbiert. Und die DB AG will noch weitere 900 Gebäude abstoßen.

   Was Bahnprivatisierung für die Kunden und die Angebote bedeutet, führt die Deutsche Bahn AG bereits an ihren Bahnhöfen vor”, sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte beim globalisierungskritschen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger von “Bahn für Alle”. “Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Gesellschaft aufgeladen.

   Die DB AG hatte zum Jahreswechsel etwa tausend Bahnhofsgebäude an einen Finanzinvestor verkauft. Zu den Gebäuden gehören zum Teil bedeutende Flächen. “Die einmaligen Verkaufseinnahmen fließen in das Unternehmen, für ein Zukunftsprogramm ist aber die öffentliche Hand zuständig”, kritisierte Carl Waßmuth.
   Quelle: Deine Bahn.de

7. Die Zeit der Gier ist vorbei
   Maximales Profitstreben mit katastrophalen Folgen: Die Finanzbranche hat den Turbokapitalismus auf die Spitze getrieben. Weil die Gehälter der Banker an kurzfristige Gewinne geknüpft sind, scherten sich viele nicht um langfristige Folgen. Stattdessen jonglierten sie mit Papieren, deren Risiken sie nicht verstanden – oder einfach ignorierten.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Alexander Hagelüken reduziert das Problem einmal mehr auf ein unmoralisches Verhalten. Dass damit mehr verdeckt als erklärt wird, haben wir schon im Februar kritisiert: Ist Gier das richtige Wort zur Kennzeichnung und Erklärung dessen, was unsere Hauptprobleme sind?

8. Studie: Wissenschaft und Behörden von Gentechnik-Lobby unterwandert
   Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory deckt auf, wer hinter der angeblich wissenschaftlich unabhängigen „Public Research and Regulation Initiative (PRRI)“ steckt. Die PRRI gibt an, tausende Forscher unterschiedlichster Einrichtungen zu repräsentieren. Sie ist auch bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des UNO Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der wissenschaftlichen Vorkonferenz vertreten. Führendes Mitglied der PRRI ist Gerard Barry, der früher für den Gentech-Konzern Monsanto arbeitete. Willy de Greef, Vorstandsmitglied von PRRI, wurde kürzlich zum Generalsekretär des Lobbyverbandes EuropaBio gewählt, der in Europa die Interessen der Gentechnik-Industrie vertritt. Finanziert wird die Initiative u.a. von Monsanto, CropLife International und der Organisation ISAAA, die in Entwicklungsländern für die Verbreitung von Gensaatgut wirbt.
   Quelle: Lobby Control
9. Abrüstung wieder in Gang bringen?
   Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007/2008 stellt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) fest, dass der Trend zu weltweiter Aufrüstung weiter anhält. Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 – dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen – auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. Abrüstungsverhandlungen sind zum Stillstand gekommen und vieles deutet sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen beurteilt Abrüstungsexperte Hans Blix im BICC-Jahresbericht die Chancen für nukleare Abrüstung als nicht schlecht und fordert mehr Anstrengungen, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu verhindern.
   Quelle: Bonn International Center für Conversion
10. Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden
    Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.
    Quelle: Heise online
11. Trittin übt scharfe Kritik
    Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit harscher Kritik auf den Wechsel der früheren Abgeordneten Margareta Wolf zu einer Unternehmensberatung mit PR-Mandat für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken reagiert. „Wenn sie noch meine Staatssekretärin wäre, wäre sie heute entlassen worden“, erklärte Fraktionsvize Jürgen Trittin am Wochenende in Berlin.

    Wolf ist unter anderem mit einem PR-Mandat für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke befasst, wie die Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors der Nachrichtenagentur AP bestätigte.
    Quelle: FAZ

    Siehe dazu auch:

    Das „Advirsorprinzip“ von Deekeling Arndt Advisors
    Als Berater begründen wir unsere Empfehlungen zur Lösung kommunikativer Aufgabenstellungen professionell und sachgetreu. Als Ratgeber geben wir unsere Empfehlungen aus tiefster Überzeugung. Überzeugungen beruhen immer auch auf persönlichen Werten, Normen und Einstellungen. Das unverstellte Einbringen dieser persönlichen Seite des Ratgebers, der Mensch hinter der Berater-Funktion, ist die letztendliche Voraussetzung zur Gewinnung von Vertrauen und Partnerschaft. Wir stellen höchste Anforderungen an die Integrität unserer Mitarbeiter.
    Quelle: Deekeling

    Anmerkung des NachDenkSeiten-Lesers P.K.: Da stellt sich doch die Frage, seit wann die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf aus tiefster Überzeugung und natürlich mit höchster Integrität das Geschäft der Atomlobby betreibt?

12. Pharmaindustrie: “Forschungsvorhaben” als Direktmarketing bei Ärzten?
    Die Pharmafirma Novo Nordisk wird heftig kritisiert. Sie soll Ärzten bei Verordnung ihrer neuen Präparate hohe Geldzahlungen bieten – als so genanntes “Forschungsvorhaben”.
    Quelle: Haufe Online
13. Kartelltreffen am Sitz von Nestlé Deutschland
    Preisabsprachen: Die deutschen Kartellwächter ermitteln gegen Nestlé, Mars & Co. Eine geheime Sitzung der Verdächtigten fand in den Büros von Nestlé statt.
    Quelle: Tagesanzeiger
14. Jan Döllein: Was derzeit wirklich passiert. Teil II
    Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.
    Quelle: pelastop summelsarium
    Vgl. auch Teil I Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert.
15. Verleger in der Offensive – Online-Filmarchive der ARD sollen gelöscht werden
    Die Zukunft soll zwar im Internet liegen, aber nur für sie (die Verleger), nicht für ARD und ZDF. Und die Verleger haben, erstaunlicherweise, für ihre Idee Unterstützung in einigen Staatskanzleien gefunden. Dort ist in den letzten Monaten ein neuer Rundfunkstaatsvertrag ausgearbeitet worden. Nur noch ein siebentägiges Sendearchiv soll erlaubt sein.

    Auch für panorama.de könnte das heißen: Große Teile des Online-Filmarchivs müssten gelöscht werden! Hunderte Beiträge, jahrelange Recherche, viel Gebührengeld: All das soll dem Zuschauer verloren gehen.
    Quelle: ARD Panorama