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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. NSA-Affäre: Der Teflon-Zeuge
2. SPD
3. Rücktritt, Klage und Protest nach Gabriels Ja
4. Hillary Clintons E-Mails bestätigen, dass Schäuble mit dem Nord-Euro liebäugelt(e)
5. Höchste Vorsicht ist geboten: Die herrschende Lehre beklagt die Ungleichheit!
6. IMK: Euroraum derzeit geldpolitisch „keine stabile entwickelte Volkswirtschaft“ – Vertrauen in Staatsanleihen fehlt
7. Lebensversicherungen werden wohl noch unattraktiver
8. „Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
9. Kombikurse sollen Flüchtlinge für Arbeitsmarkt fit machen
10. Atomindustrie will Milliarden für Ausstieg
11. TTIP und der Sachverständigenrat
12. Frankreich: Hunderttausend gegen neues Arbeitsgesetz auf der Straße
13. Afghanistans “sichere Gebiete” – das zynische Spiel der Bundesregierung
14. Moderne Kanonenboot-Diplomatie
15. Was von Kriegen übrig bleibt
16. So lächerlich sind Mathe-Prüfungen in NRW
17. Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Nagel auf
18. Bernie Sanders says calls for him to drop out of Democratic race are ‘absurd’

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. NSA-Affäre: Der Teflon-Zeuge
   Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er. […]
   Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”. Je konkreter die Fragen wurden, desto weniger konnte sich Steinmeier an etwas erinnern. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. […]
   Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten. Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
   Quelle: Zeit Online
2. SPD
   1. SPD – Das Ende einer Volkspartei?
      Nur noch knapp über 10 %: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.
      Quelle: Monitor
   2. Strategiepapier: SPD-Linke fordern Stopp der Rente mit 67 und höhere Steuern
      Den Spitzensteuersatz auf 52 Prozent erhöhen und das Renteneintrittsalter wieder senken – das fordern linke SPD-Abgeordnete in einem Strategiepapier. Sie wollen damit verhindern, dass Arbeiter und sozial Schwache zur AfD überlaufen. Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Ausrichtung ihrer Partei anstoßen. In einem Strategiepapier mit dem Titel “Profil schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten” fordern die neun Parlamentarier, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das sechsseitige Dokument liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.
      Quelle 1: Spiegel Online
      Quelle 2: Hilde Mattheis (MdB, SPD)

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin ein paar große Schritte in die richtige Richtung. Interessant ist auf jeden Fall die Deutung des AfD-Wahlerfolgs als Reaktion auf den brutalen Sozialabbau und die radikale Umverteilung von unten nach oben. Wenn das stimmt, dann könnten SPD und CDU die AfD ganz leicht stoppen. Es fehlt nur der politische Wille.

      Dazu auch: Gabriel bleibt Maulheld
      DIE LINKE brachte sein Solidaritätspaket zur Abstimmung. Aber SPD stimmt geschlossen dagegen.
      
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Twitter

3. Rücktritt, Klage und Protest nach Gabriels Ja
   Dank einer Sondergenehmigung von Wirtschaftsminister Gabriel darf Edeka die Supermärkte von Kaiser’s-Tengelmann übernehmen. Aus Protest trat der Chef der Monopolkommission zurück. Der Edeka-Konkurrent Rewe will klagen – und auch innerhalb der Regierung erntet Gabriel Kritik.
   Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigte Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka hat heftige Proteste ausgelöst. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat zurück, nachdem sich Gabriel mit seiner Ministererlaubnis über das zuvor vom Bundeskartellamt verhängte Verbot der Fusion hinweggesetzt hatte.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Kompetenz sieht anders aus: Es ist keine Überraschung, dass Gabriel nicht den Empfehlungen seiner kompetenten Experten, sondern den Ratschlägen unbekannter Berater folgt.

   Dazu: Gabriel, Edeka und Kaiser’s Tengelmann: Alles Banane
   Der Mann mag nicht im falschen Körper stecken, in der falschen Partei aber garantiert. Obwohl: von sozialdemokratischen Überzeugungen ist die SPD so weit entfernt wie Frauke Petry vom Erscheinen beim Morgenmagazin. So gesehen ist Sigmar Gabriel vielleicht doch mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet. Und so gesehen macht seine Ministererlaubnis für die Übernahme Kaiser’s Tengelmann durch Edeka also Sinn. Dumm ist sie trotzdem.
   Quelle: Spiegelfechter

4. Hillary Clintons E-Mails bestätigen, dass Schäuble mit dem Nord-Euro liebäugelt(e)
   Die ehemalige Außenministerin Clinton empfing und versandte sensible Mail über ihren privaten E-Mail-Account. Diese musste sie nach langem Hin und Her freigeben. Eine Mail von Ende Mai 20112 beschreibt, was Zuträger der US-Regierung in der Bundesregierung über die Pläne Schäubles im Umgang mit der Euro-Krise berichteten. Sie bestätigt meine im Februar 2015 geäußerte Vermutung, dass Schäuble ein Szenario im Sinn hatte, bei dem Griechenland aus der Währungsunion fliegt, danach weitere Südländer, und eine Art Nord-Euro übrigbleibt.
   Quelle: Norbert Häring
5. Höchste Vorsicht ist geboten: Die herrschende Lehre beklagt die Ungleichheit!
   Wendet man das Sparquotenargument auf die Eurokrise an, sieht man unmittelbar wie falsch es ist: In Südeuropa ist in den letzten beiden Jahren die Nachfrage eingebrochen und viele Jobs sind weggefallen, gleichzeitig sind die Löhne der Arbeitnehmer absolut stark gesenkt worden. Sank die Nachfrage in erster Linie, weil sich die Einkommensverteilung zugunsten der Reichen geändert hat? War es nicht so, dass die Einkommen allgemein gesunken sind und die davon betroffenen Menschen weniger nachgefragt haben, auch wenn sich ihre Sparquote und die der ganzen Wirtschaft nicht geändert haben? Oder noch einmal anders gefragt: Selbst wenn sich im Zuge der Krise die Einkommensverteilung zugunsten der Armen verändert hätte oder deren Sparquote gesunken wäre (was sogar der Fall gewesen sein mag), wäre es nicht trotzdem zu einem gewaltigen absoluten Nachfrageausfall gekommen, wenngleich er vielleicht ein wenig geringer ausgefallen wäre als tatsächlich geschehen?
   Was hier zutage tritt, ist die entscheidende Schwäche der herrschenden Lehre. Die Funktionsweise des Arbeitsmarktes darf niemals in Frage gestellt werden. Denn der muss ja, wie von den Neoklassikern behauptet, wie ein Kartoffelmarkt funktionieren. Weil man den nicht in Frage stellen darf, beschäftigt man sich lieber mit der Frage, wer wie viel von dem selbstverständlich hinzunehmenden Arbeitsmarktergebnis, dem Arbeitslohn, spart und dem Wirtschaftskreislauf dadurch an Nachfrage entzieht. Folglich fordert man nur eine leichte Korrektur der scheinbar objektiven Einkommensergebnisse des Arbeitsmarktes von Seiten des Staates, dazu ein wenig mehr Bildung und ein bisschen mehr Vermögenssteuer, dann ist alles gut.
   Der Arbeitsmarkt funktioniert aber nicht wie ein Kartoffelmarkt, sondern bringt, wie man 2008/2009 gesehen hat, absolut falsche Ergebnisse zustande. Damals entstand neue Arbeitslosigkeit, obwohl die Löhne nicht hoch, sondern niedrig waren. Nur wer das zur Kenntnis nimmt und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zieht, kann wirklich etwas zu einem neuen Verständnis der wirtschaftlichen Abläufe beitragen und hilfreichen wirtschaftspolitischen Rat geben. Alles andere ist Augenwischerei und weiße Salbe.
   Quelle: flassbeck-economics
6. IMK: Euroraum derzeit geldpolitisch „keine stabile entwickelte Volkswirtschaft“ – Vertrauen in Staatsanleihen fehlt
   Die Europäische Zentralbank (EZB) allein kann den Euroraum nicht dauerhaft stabilisieren. Die hartnäckige Wachstumsschwäche lässt sich nur überwinden, wenn die Euro-Staaten deutlich mehr investieren. Und sie müssen ein zweites fundamentales Problem lösen: Solange Zweifel bestehen, ob einzelne Länder ihre Schulden zurückzahlen können, schwelt die Krise weiter. Nur die Politik kann das ändern: Die Euroländer müssen die Sicherheit von Staatsanleihen garantieren und Schuldenschnitte ausschließen. So ließe sich verlorenes Vertrauen in die Währungsunion wiederherstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse von Dr. Silke Tober, Expertin für Geldpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   „Es ist kein Zufall, dass die Vertrauenskrise auf den Euroraum beschränkt blieb, statt auf andere entwickelte Volkswirtschaften wie die USA, Japan und Großbritannien überzugreifen“, schreibt die Wissenschaftlerin. Die Ursache liege nicht darin, dass die Staatsschulden im Euroraum insgesamt oder in den am stärksten betroffenen Euroländern besonders hoch wären. Die Schuldenstandsquote im Euroraum erreichte den bisherigen Höchststand im Jahr 2014 mit 94 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, verglichen mit 105 Prozent in den USA und 246 Prozent in Japan.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Lebensversicherungen werden wohl noch unattraktiver
   Die Regierung überlegt, den Garantiezins abzusenken. Neukunden würden das sofort zu spüren bekommen.
   Lohnt sich eigentlich die Lebensversicherung? Diese Frage ist seit Jahrzehnten zwischen Verbraucherschützern und Versicherern heftig umstritten. Die eine Seite verweist auf hohe Kosten und niedrige Renditen, die andere auf die lebenslang gezahlten Privatrenten und den Sparprozess im Kollektiv.
   Der Streit wird in den kommenden Monaten neue Nahrung erhalten. Denn nach SZ-Informationen will die Bundesregierung bis Ende Juni über eine weitere Absenkung des Garantiezinses in der Lebensversicherung entscheiden. Das würde für Neukunden in der klassischen Lebensversicherung gelten. Kunden mit bestehenden Verträgen sind nicht betroffen. Das Finanzministerium bestätigte, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung ansteht. (…)
   Jetzt zeigt sich: Mit der Zinswette haben sich die meisten Lebensversicherer verzockt. Denn ein großer Teil dieser Verträge ist weiterhin in Kraft, die Versicherer müssen jedes Jahr vier Prozent gutschreiben. Aber die niedrigen Zinsen machen es zunehmend schwieriger für die Unternehmen, die vier Prozent auch zu verdienen.
   Seit 2011 müssen Lebensversicherer auf Anordnung des Finanzministeriums deshalb die hohen Garantien aus der Vergangenheit mit besonderen Rückstellungen absichern. So will Berlin erreichen, dass die Anbieter auch künftig ihre Zusagen erfüllen können. 2015 waren die Gesellschaften gezwungen, diese besondere Reserve mit zehn Milliarden Euro zu stärken, 2016 werden es wohl 12 Milliarden Euro sein.
   Das trifft die Lebensversicherer und erst Recht ihre Kunden. Denn die Absicherung für die hohen Garantien wird von allen Kunden aufgebracht, auch von denen, deren Verträge mit deutlich niedrigeren Garantien von 2,25 Prozent oder 1,25 Prozent versehen sind. Sie erhalten weniger Rendite.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
8. „Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
   Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen sind die Menschen durchnässt, die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – Projekts in Griechenland RSPA berichten aus Idomeni:
   Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa können einreisen. Seit Anfang der Woche hat kein einziger Flüchtling die Grenze überquert – die Menschen stecken im Grenzort Idomeni fest. Die letzten Tage haben insbesondere Familien angefangen, den Ort zu verlassen.  Am Donnerstag sollen bereits 600 Menschen ihre Sachen gepackt haben. Wo sie nun unterkommen sollen, ist unklar.
   Über 40.000 Menschen sitzen in Griechenland fest
   In Griechenland sitzen mittlerweile schätzungsweise 42.000 Menschen fest, mehr als 13.000 davon harren momentan direkt an der Grenze in Idomeni aus – darunter Menschen mit Behinderungen, Alte, Schwangere und sogar Neugeborene. Insgesamt wird geschätzt, dass die Hälfte der Flüchtlinge, die sich momentan in Idomeni befinden, Kinder sind. Für sie ist es im nasskalten Dreck des provisorischen Zeltcamps besonders schlimm: Einige wurden bereits mit Atemproblemen, schweren Erkältungen oder einem Magen-Darm-Virus ins Bezirkskrankenhaus gebracht.
   Quelle: Pro Asyl

   Dazu: Entwurf zum Abkommen zwischen der EU und Türkei
   Quelle: der Standard

9. Kombikurse sollen Flüchtlinge für Arbeitsmarkt fit machen
   Sie kommen nach Deutschland – und wollen schnell einen Job. Die Bundesagentur für Arbeit will per Fortbildung verhindern, dass Flüchtlinge nur das Heer der Hilfskräfte verstärken. Das Zauberwort heißt „Kombikurs“.
   Mit neuartigen Kombikursen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig anerkannte Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen. Dabei sollen reguläre Deutsch- und Integrationskurse anders als bisher mit einer gezielten beruflichen Förderung der Asylberechtigten verzahnt werden, kündigte BA-Vorstandsmitglied Detlef Scheele im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg an. Die BA wollte die Pläne am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin vorstellen.
   Allein dieses Jahr sollen nach derzeitiger Planung rund 150.000 Flüchtlinge die bis zu einem Jahr dauernden Kombikurse absolvieren. Das neue Kursangebot soll nach Scheeles Angaben voraussichtlich in diesem Sommer starten. „Wir beginnen die Maßnahmen mit einem hohen Sprachkursanteil und ergänzenden beruflichen Elementen. Die beruflichen Anteile nehmen von Monat für Monat zu, während Sprachkursanteile nach und nach abnehmen“, erläuterte Scheele.
   Quelle: Handelsblatt
10. Atomindustrie will Milliarden für Ausstieg
    Kaum anders als vor TTIP-Schiedsgerichten: Stromerzeuger klagen vor dem Verfassungsgericht gegen Enteignung. Der Energiekonzern Vattenfall führt derzeit zwei prominente Klagen gegen den Atomausstieg. Gemeinsam mit den Stromkonzernen RWE und E.on fordert Vattenfall insgesamt angeblich mehr als 22 Milliarden Euro von der Bundesregierung. Diese Verfahren erinnern an Sonderklagerechte, die auch im Handelsabkommen TTIP vereinbart werden sollen.
    Quelle: correctiv

    Dazu: Enteignet uns!
    
    Quelle: Klaus Stuttmann

11. TTIP und der Sachverständigenrat
    Unser Leser H.H. schickte uns die Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Claus (Die Linke). Der Sachverständigenrat der Bundesregierung („die Wirtschaftsweisen“) hatte zuvor in seinem Jahresgutachten die angeblich positive Effekten von TTIP beziffert. Nun fragt Claus, aus welcher Quelle die Wirtschaftsweisen denn ihren näheren Informationen zu TTIP haben. Eine gute Frage! Schließlich sollte man doch annehmen, dass die Wirtschaftsweisen ihr Gutachten auf Basis von Fakten und haltbaren Informationen und nicht auf Basis von Ideologie anfertigen. Die Antwort der Bundesregierung fällt jedoch ernüchternd aus.
    Quelle: Schriftliche Antwort
12. Frankreich: Hunderttausend gegen neues Arbeitsgesetz auf der Straße
    Gewerkschaften, Schüler- und Studenten demonstrieren eine tief sitzende Enttäuschung über die linke Regierung
    Die französischen Sozialdemokraten an der Regierung stehen schon lange im Verdacht, dass sie dem früheren SPD-Kanzler Schröder nacheifern und einen allzu arbeitgeberfreundlichen Kurs einschlagen.
    Mit dem Entwurf zum neuen Arbeitsgesetz gibt die sozialistische Partei für viele nun endgültig zu erkennen, dass sie einer neoliberalen Ausrichtung folgt. Das Gesetz sei absurd, so die Meinungswebseite AgoraVox, ein Projekt des “partizipativen Journalismus”, ein “Angriff der Oligarchie”.
    Bei den ersten Demonstrationen am 9. März gegen das El-Khomri-Gesetz, benannt nach der Arbeitsministerin, folgten Hunderttausende dem Aufruf von Gewerkschaften. Gestern waren es zwischen 69.000 (Innenministerium) und 150.000 (Studentengewerkschaft Unef).
    Die Zahlenangaben bei Demonstrationen und Protesten variieren wie immer je nach Perspektive. Die höchsten Zahlen nennt die World Socialiste Website, nämlich zwischen “250.000 bis 450.000 Arbeiter und Jugendliche” für den 9. März, wohingegen bürgerliche Medien von etwa 100.000 berichten.
    Schaut man sich das Protestaufgebot etwas genauer an, so relativiert sich der Eindruck, den die hohen Zahlen zunächst erwecken: Die hunderttausend demonstrierende Schüler und Studenten gestern verteilten sich auf mehrere Orte in ganz Frankreich, Paris, Lyon, Bordeaux, Toulouse, Rennes, wo dann jeweils nur ein paar Tausende gezählt wurden.
    Quelle: Telepolis
13. Afghanistans “sichere Gebiete” – das zynische Spiel der Bundesregierung
    Afghanistan versinkt in Chaos und Gewalt: das vergangene Jahr ist das blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001, sagt die afghanische Regierung. 11.000 zivile Opfer beklagt die UN. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren: sie plant eine “Intensivierung der Rückführungen”, schließlich gebe es auch in Afghanistan “relativ sichere” Regionen. Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan auf dem Weg zum “sicheren Herkunftsstaat”? MONITOR zeigt, wie es vor Ort aussieht.
    Quelle: Monitor
14. Moderne Kanonenboot-Diplomatie
    Vor der China-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck weisen deutsche Regierungsberater auf die wachsenden Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Vereinigten Staaten hin. Anlass sind provozierende Durchfahrten von US-Kriegsschiffen durch die Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste von Inseln, auf die China Anspruch erhebt; in der Zwölf-Meilen-Zone hat der Küstenstaat völkerrechtlich volle Souveränität. Während es in Washington heißt, man wolle lediglich die Seewege für den freien Welthandel sichern, erläutern deutsche Regierungsberater, es gehe um den Erhalt unbeschränkter militärischer Bewegungsfreiheit der USA im Südchinesischen Meer. Mit der Kontrolle über die dortigen Inseln könne China sich zwar keine nennenswerten Offensivchancen, dafür aber wichtige militärische Verteidigungskapazitäten sichern, urteilen Experten; dies gelte nicht zuletzt bei einer etwaigen westlichen Militärintervention. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts plädieren Berliner Stellen dafür, sich an der Seite Washingtons gegen Beijing zu positionieren.
    Quelle: German Foreign Policy
15. Was von Kriegen übrig bleibt
    Irak, Syrien, Jemen – der Mittlere Osten geht in Flammen auf. Armeen aus aller Welt kämpfen im Hexenkessel der Weltgeschichte. Schon ist die Katastrophe in Europa angekommen: Anschläge in Paris, Brüssel und in der Türkei – während Millionen Menschen auf der Flucht sind, auf der Suche nach Sicherheit und Frieden. Inmitten des arabischen Flächenbrandes boomt die Waffenindustrie. Unter dem Motto “Sicherheit und Verteidigung” werden alle zwei Jahre in Abu Dhabi die neuesten Waffen präsentiert.
    Quelle: ARD

    Anmerkung unseres Lesers R.K.: Die Überschrift zu diesem Film könnte man getrost erweitern und titeln “Was von Kriegen übrig bleibt… Flüchtlinge”. Typisch für unsere Öffentlich-Rechtlichen: die Dokumentation wird zu später Stunde ausgestrahlt (23:30 Uhr; Wiederholung morgens um halb Vier!). Mit Karin Leukefeld kommt endlich mal eine profunde Kennerin des Nahen Ostens zu Wort, die nicht nur auf den NDS bereits Erwähnung gefunden hat, sondern auch schon von Ken Jebsen zweimal interviewt worden ist. Sehenswert!

16. So lächerlich sind Mathe-Prüfungen in NRW
    Vor wenigen Tagen testete die Düsseldorfer Landesregierung den Lernstand von Achtklässlern. Die Aufgaben waren zum großen Teil geradezu lächerlich einfach. Die Bildungspolitik betrügt sich selbst.
    Striche abzählen. Damit dürfte ein durchschnittlich begabter Zweitklässler nicht überfordert sein. In Nordrhein-Westfalen fragt man mit dieser anspruchslosen Aufgabe den „Lernstand“ von Achtklässlern ab. Also 13- bis 14-Jährige, die drei Jahre später eine Berufsausbildung beginnen sollen.
    Wie niedrig die Ansprüche sind, die man in Düsseldorf an die Kompetenzen der Landeskinder stellt, zeigen auch viele andere Aufgaben. Wer lesen kann und Augen im Kopf hat, findet die Lösungen meist schon im Aufgabentext oder in mitgelieferten Grafiken.
    Die nordrhein-westfälische Landesregierung will wie andere Landesregierungen wissen, was die Schüler in ihrem Bundesland können. Zumindest gibt sie das vor. Denn ihre Ansprüche an die vor wenigen Tagen in den Realschulen des Landes getesteten Schüler der achten Klassen sind so bescheiden, dass sie kaum Aufschluss über die tatsächlichen Fähigkeiten der Kinder geben.
    Das erfolgreiche Abschneiden aller Schüler hat ganz offensichtlich Vorrang. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Sinn der alljährlichen Lernstandserhebungen weniger der Sicherung der tatsächlichen Qualität des Unterrichts dient, sondern in erster Linie der Dokumentation des angeblichen Erfolgs der Bildungspolitik.
    Quelle: WirtschaftsWoche
17. Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Nagel auf
    Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität der Linken-Politikerin Juliane Nagel aufgehoben. Das meldet die Leipziger Volkszeitung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig will demnach Anklage gegen Nagel wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erheben. Die 37-Jährige hatte im Januar bei einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses “Leipzig nimmt Platz” dazu aufgerufen, Legida nicht den Leipziger Ring zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf zu Blockaden und somit eine Straftat.
    Die Linke kritisierte den Schritt scharf: “Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der Linken-Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin”, sagte die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Jana Pinka der Leipziger Volkszeitung. Die Ermittlungen gegen vier andere Personen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne), seien eingestellt worden.
    Legida, der Leipziger Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden, gilt als besonders aggressiv. Bei Legida-Demos kommt es regelmäßig zu schweren Krawallen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Und wieder die Sachsen. Dort scheint man tatsächlich ein etwas anderes Demokratieverständnis zu haben.

18. Bernie Sanders says calls for him to drop out of Democratic race are ‘absurd’
    Democratic presidential candidate Bernie Sanders, responding to reports President Barack Obama called on Democrats to rally around Hillary Clinton as the likely nominee, said on Thursday it was “absurd” to suggest he drop out of the race. Obama privately told a group of Democratic donors last Friday that Sanders was nearing the point at which his campaign against Clinton would end, and that the party must soon come together to back her, the New York Times reported.
    Sanders, a Vermont senator and democratic socialist, while saying he did not want to comment directly on Obama’s reported remarks, pushed back on the idea that his campaign had run its course and he should throw in the towel.
    “The bottom line is that when only half of the American people have participated in the political process … I think it is absurd for anybody to suggest that those people not have a right to cast a vote,” Sanders told MSNBC in an interview.
    Quelle: The Guardian