Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten bisher alle Bundeskanzler, Merkel weiß es offensichtlich nicht. Die Reaktionen in Paris auf ihre Alleingänge sind verheerend: „Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen „Le Figaro“. Im Elysee ist von „schlichtem Verrat“ die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der “deutschen Vorherrschaft“ im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten. Von Oskar Lafontaine.

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Hauptärgernis sind die deutsche wirtschaftliche Dominanz und der deutsche Exportnationalismus, der durch den Euro garantiert wird. Zum Verständnis: Für Deutschland ist der Euro zu schwach, was dem deutschen Export enorm zugutekommt. Für die meisten europäischen Staaten ist er zu stark und führt zum Verlust von Exportanteilen. Dazu kommt das jahrelange deutsche Lohndumping, selbst beim Mindestlohn. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,50 geringer als in Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Irland. Und der verzweifelte Versuch Draghis, mit immer mehr Zentralbank-Geld die europäische Konjunktur anzukurbeln, kann nicht funktionieren, weil im Gegensatz zu den USA die Fiskalpolitik und die Lohnpolitik auf Druck Deutschlands die Konjunktur weiter abwürgen.

Wie lange soll das noch gut gehen, wenn Frankreich nicht nur wirtschaftspolitisch sondern jetzt auch außenpolitisch gedemütigt wird? Es ist zu hoffen, dass diese Kanzlerin bald abtritt, ehe sie weiteres Porzellan zerschlägt. Für einen notwendigen Neubeginn in Europa brauchen wir unbedingt eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Seit Jahren trete ich für einen deutsch-französischen Bund, eine immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, ein. Durch die Erweiterungspolitik der letzten Jahre ist eine gemeinsame Politik in Europa immer schwieriger geworden. Wenn Merkel jetzt auf Druck der Amerikaner – unabhängig von ihren öffentlichen Äußerungen – wieder einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ins Spiel bringt, dann ist dies nur der Beweis dafür, dass sie in der jetzigen Krise Europas eine absolute Fehlbesetzung ist.