Auch drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wirken die Wahlverlierer wie gelähmt. Wir machen weiter wie bisher, das ist die Antwort, die man am häufigsten hört. Wenn das so bleibt, kann sich die AFD freuen. Von Oskar Lafontaine.

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„Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gerade festgestellt, dass 40 Prozent (!) der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher sagt schlicht: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr. Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohr der Linkspartei bekannt“, schreibt heute Jakob Augstein.
 
Was wir jetzt brauchen ist das Gegenteil von „Weiter so“. Wir brauchen nicht ein Bündnis mit dem neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik. Dazu brauchen wir eine reformierte SPD, die aus den 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt und den 12,7 Prozent in Baden-Württemberg endlich die längst überfällige Konsequenz zieht. Sie muss sich von der Agenda-Politik lösen und wieder Politik für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose machen.
 
Und wir brauchen auch eine ehrliche Strategiedebatte in der LINKEN. Ich habe vor Wochen europäische Kontingente zur Flüchtlingsaufnahme gefordert. Das ist keine Obergrenze, weil ich bewusst keine Zahlen für die einzelnen Kontingente genannt habe. Wer jetzt wie Gysi oder Kipping einen anderen Eindruck erweckt, führt eine unehrliche Debatte.
 
Immer häufiger werde ich von enttäuschten Wählern gefragt: Kennt DIE LINKE nicht nur bei Renten, Arbeitslosengeld oder sozialem Wohnungsbau, sondern auch bei der Flüchtlingsaufnahme eine Ausgaben-Obergrenze? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Und auch die Millionärssteuer können wir nicht mehrfach ausgeben, zumal ich, weil jährlich immer noch Millionen einen qualvollen Hungertod sterben, ohne dass das in den Boulevardblättern thematisiert wird, seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe fordere. Vielleicht wissen Gysi und Kipping eine Antwort und können mir einen Rat geben.