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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 24. April 2008 um 9:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
“Wenn es zutrifft, dass ausgerechnet ein Händler aus dem Konzern der Deutschen Bank auf den Verfall des Kurses der IKB-Aktie spekuliert hat, kurz bevor Herr Ackermann bei der Bafin wegen einer möglichen Schieflage der IKB Alarm schlägt, dann ist das mindestens ein merkwürdiger Zufall, wenn nicht mehr” erklärte der Würzburger Professor für Bankrecht, Ekkehardt Wenger, gegenüber “Monitor”.
Quelle: taz
Anmerkung: Siehe dazu Albrecht Müller vor fast drei Jahren: Denkfehler 4: »Wir leben in einer Wissensgesellschaft! Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft! Das erfordert neue Strukturen.«
Wir wollen ja wirklich nicht immer Recht haben, wir wünschten uns nur, dass nachgedacht wird, bevor man irgendwelchen Trends und Modeströmungen nachläuft.
Anmerkung AM:
Ein seltsamer Artikel. Ab dem 3. Absatz kann ich voll zustimmen, praktisch jeder Zeile. Die Koalition reklamiert Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit, wo keine sind. Das wird zu Recht kritisiert.
Aber was soll der erste Absatz in diesem Zusammenhang? Ich zitiere:
„Hatten der Club of Rome und Peter Glotz nicht schon in den siebziger Jahren die Grenzen des Wachstums reklamiert und zunehmende Erwerbslosigkeit als unentrinnbares Schicksal begründet? Würde der Kapitalismus dem Soziologen Ulrich Beck nach nicht sowieso demnächst die Arbeit abschaffen?
Weit gefehlt, wie wir seit einigen Wochen aus berufenen Mündern wissen. “Ja, Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich!”, verkündeten SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Wirtschaftsminister Michael Glos in seltener Einmütigkeit. Zwar lag die Erwerbslosenquote zuletzt noch bei 8,4 Prozent. Dennoch, so Glos, sei man auf dem besten Weg. “Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1.400 neue Arbeitsplätze.” Wenn nun noch die Weichen richtig gestellt würden, sei Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen. Die Erwerbslosenquote müsste dazu auf drei Prozent oder weniger schrumpfen.“
Will uns der Autor des Freitag wirklich einreden, die „zunehmende Erwerbslosigkeit sei ein unentrinnbares Schicksal?“ Und womit begründet er das? Mit Berufung auf den „großen Ökonomen“ Peter Glotz! Und den noch „größeren Ökonomen“ Ulrich Beck! Und weil es halt in fortschrittlichen Kreisen Mode geworden ist, vom Ende der Arbeiten zu schwadronieren, während gleichzeitig an jeder Straßenecke und an jeder Schule und in jeder Uni und auf jeder Pflegestation und in jeder Kanalisation erkennbar ist, wie viel Arbeit vorhanden ist und wie sinnvoll es wäre, die heute Arbeitenden wenigstens etwas aus ihrem Stress zu befreien.
Glaubt der Autor ernsthaft, der Kapitalismus schaffe die Arbeit ab?
Wenn das die Vorstellung eines Teils der Linken wird oder bleibt, dann gute Nacht. Dann kann sich die Arbeitnehmerschaft auf eine Einkommens- und Vermögensverteilung einrichten, die immer schlimmer wird. Nahezu die einzige Chance, wieder Punkte zu machen und die Löhne nach oben zu bringen, liegt in einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage. Arbeitnehmer müssen Alternativen haben, um nein sagen zu können, um ihre Forderungen durchsetzen zu können. Und das geht nur, wenn wir auf dem Weg hin zur Vollbeschäftigung weiterkommen. Deshalb: Was ist gegen die im zweiten Absatz zitierten Ziele von Scholz und Glos einzuwenden? Gegen ihre statistischen Tricks ist viel einzuwenden. Gegen ihre Methode, Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse als Fortschritt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung zu rühmen, ist auch alles einzuwenden. Aber gegen ihr Ziel „Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich“, wenn es ernst gemeint wäre, ist nichts einzuwenden.
Quellen: Hans Böckler Stiftung
a)Die Konkurrenten der Einheitsgewerkschaft
Was sind das für Organisationen, die offensiv als Konkurrenten der DGB-Gewerkschaften auftreten?
Quelle: Boeckler
b) Wie gerufen
Um den Mindestlohn zu umgehen, gründen die privaten Postdienstleister nicht nur einen eigenen Arbeitgeberverband – die PIN AG finanziert die passende Gewerkschaft mit dazu.
Quelle: Boeckler
c) Erfüllungsgehilfen
Es sind die Arbeitgeber, die im Bankenbereich die Unterbietungskonkurrenz der Gewerkschaften salonfähig machen.
Quelle: Boeckler
d) Heute kann sich der Arbeitgeber die Gewerkschaft aussuchen
Arbeitsrechtler Ulrich Zachert über konkurriernde Tarifverträge.
Quelle: Boeckler[PDF – 272 Kb]
Anmerkung Orlando Pascheit: Der ziemlich seltsame und anrührende Versuch, die Grünen als linke Partei zu retten, gerät einerseits zu einer klarsichtigen Beschreibung, wie die Grünen Schröder in die Agenda 2010 folgten, und mündet in eine sehr allgemeinen Aufforderung zu einer linken Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik auf der Bundesebene. Indirekt misstraut die Autorin damit ihrer eigenen Aussage, dass die Grünen in den Verhandlungen mit der CDU in Hamburg einiges durchgesetzt hätten. Die Gemeinschaftsschule, welche Arbeiter- und Migrantenkindern faire Chancen gebe würde, wurde nicht umgesetzt. Die Selektion wurde einfach um zwei Jahre nach hinten verlagert, und selbst hinter der sechsjährigen Grundschule als Regelfall stehen dicke Fragezeichen. Eine angemessene Betreuung wird durch das neue Lehrerarbeitszeitmodell, wodurch 1000 Stellen gestrichen werden, weiter eingeschränkt. Die Nachlagerung, nicht die Abschaffung, der Studiengebühren stößt Tor und Tür auf für weitere Erhöhungen.
Ulrike Winkelmann betont immer wieder, die Grünen seien nicht rechts. Natürlich sind sie nicht rechts im Sinne der CDU, sie sind aber wirtschaftsliberal im Schröderschen Sinne geworden. Und bis zum Beweis des Gegenteils, etwa wie z.B. einer programmatischen Forderung nach einer Bürgerversicherung, der Abschaffung der Studiengebühren, Einführung eines allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen, gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene, bleibt sie eine Art Öko-FDP.
Dazu auch:
Wie Börsen-Zocker die Lebensmittel-Preise befeuern
Spekulation auf Kosten der Armen: Hedgefonds und Kleinanleger pumpen gewaltige Geldmengen in die internationalen Rohstoffbörsen. Das treibt die Preise für Weizen oder Reis immer weiter in die Höhe – und sorgt weltweit für Hunger. Es ist nicht lange her, da hat Dwight Anderson die Presse noch mit weit geöffneten Armen und jovial aufbereiteten Anekdoten empfangen. Er erzählte Geschichten aus seiner Welt. Der Welt des großen Geldes. Freimütig schwärmte der New Yorker Hedgefonds-Manager erst im Oktober von seinen Besuchen auf Palmölplantagen in Malaysia und bei brasilianischen Getreidebauern: “Man konnte deutlich sehen, wie sich das Angebot verknappt.”
Quelle: Spiegel-online
Kommentar: Wie sich die Bilder gleichen.
Auszug:
“Mit seinen Wortbeiträgen am 20.01.2008 (Welt am Sonntag) und am 23.01.2008 (Interview in der ARD-Sendung “hart aber fair”), hat der Antragsgegner gegen die Grundsätze der SPD verstoßen. Er hat das Gebot der innerparteilichen Solidarität verletzt (§35 Abs. 1 Satz 2 Organisationsstatut).” (…). Dem Antragsgegner ist anzulasten, dass er mit seinen Wortbeiträgen vorsätzlich gehandelt hat. Denn die Wirkung, auf das Ergebnis der Hessenwahl Einfluss zu nehmen, hat der journalistisch geschulte Antragsgegner richtig eingeschätzt und bewusst und gewollt gesucht. Dies zeigt schon der Zeitpunkt seiner Äußerungen sieben Tage und vier Tage vor dem Wahltag – zu einem Zeitpunkt also, als sinnvolles Richtigstellen und Gegenhalten der Partei keinen Erfolg mehr versprochen, sondern den Eindruck von Uneinigkeit der SPD nur verstärkt hätte.
Für seine im Wahlkampf geäußerte Kritik an der hessischen Energiekonzeption der SPD-Spitzendkandidatin Andrea Ypsilanti kann sich der Antragsgegner nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Natürlich kann (und soll) in einer lebendigen Partei über “richtige” Politik, über politische Sachthemen z.B. die Energiepolitik diskutiert und um Sachlösungen gestritten werden: das ist charakteristisch für eine “noch-Volkspartei’ wie die SPD [sic: Wortlaut!]. Dies alles hat aber in Zeiten eines Wahlkampfes zurückzutreten. (…).
Aus seiner Funktion als Aufsichtsratmitglied bei der RWE-Power AG kann er nicht “verpflichtet” sein, sich im Wahlkampf im unternehmerischen Interesse dieser Gesellschaft zu äußern.
Ein solcher schwerer Schaden für die Partei liegt darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl in Hessen am 27.01.2008 der SPD nicht ihre Stimme gegeben haben, die SPD deshalb aus der Wahl nicht als stärkste Partei hervorgegangen ist und ihre Abgeordneten mit den Grünen keine tragfähige Landesregierung bilden konnten; zugleich hatte dies bundespolitische Auswirkungen (z.B. Zusammensetzung des Bundesrates). Dieser Schaden ist auf das Verhalten des Antragsgegners zurückzuführen. Es gibt Schlimmeres als das politische Fehlverhalten des Antragsgegners gegenüber seiner Partei Ende Januar 2008. Der derzeit verheerende Zustand der SPD und das entsprechende Stimmungstief innerhalb der Partei sind ihm nicht anzulasten.
Die Partei muss bis zu einer bestimmten Grenze Genossinnen und Genossen ertragen, die im politischen Alltag nicht immer auf Parteilinie sind, die nicht immer für ihre einzelnen politischen “Schüsse”/Beschlüsse/Entscheidungen ungeteilten Beifall in der Partei finden oder die in der Partei als schwierig gelten. Diese Art Gelassenheit muss man auch gegenüber dem Antragsgegner walten lassen. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsgegner vor Jahren auf einem Parteitag zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD gewählt wurde und diese Funktion 6 Jahre innehatte. Aus diesen Gründen wird von einem Ausschluss des Antragsgegners aus der SPD abgesehen.
Diese Entscheidung ist einstimmig getroffen.”
Anmerkung: Zu dieser Bankrotterklärung ersparen wir uns einen Kommentar.
Siehe dazu:
Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen
Siehe dazu:
Politische Schizophrenie
Die SPD bescheinigt Wolfgang Clement, für die Wahlniederlage in Hessen verantwortlich zu sein. In einem konfusen Dokument rechnet die Partei mit Clement ab – und belässt es bei einer Rüge.
Quelle: SZ
Eine verbesserte Finanzierungsberatung für Studierende und eine Ausweitung des Stipendiensystems mit Hilfe der Wirtschaft forderte die FDP-Fraktion. Zehn Prozent der Studenten eines Jahrgangs sollten ein Stipendium erhalten, das leistungsbezogen und unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern vergeben werden müsse. Derzeit würden nur knapp zwei Prozent der Studenten mit Stipendien gefördert, so die FDP.
Die Linke hatte für eine Abschaffung der Studiengebühren und für ein BAföG-Anrecht für alle Studenten plädiert.
Die Grünen forderten eine stärkere Überwachung der Auswirkungen von Studiengebühren sowie langfristig deren Abschaffung.
Quelle: Deutscher Bundestag
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