Eigentlich hatte ich nicht vor, den gestrigen Beschluss zu kommentieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon im vergangenen Herbst beschrieben, warum wir angesichts der Interessenverflechtungen und dem als unumstößlich erkennbaren Willen des Bundesverkehrsministers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers kaum mehr eine Chance zu einem von der Sache her gerechtfertigten Beschluss gegen die Privatisierung sehen. Eine stille Hoffnung hatten wir dennoch. Die hat sich nun endgültig zerschlagen. Sachliche Gründe gibt es für den Beschluss des Parteirates und des Parteivorstandes der SPD nicht. (Siehe Anlagen unten.) Hier sind offensichtlich, wie auch bei der CDU und CSU, dicke Interessen im Spiel. Wenn man es gegenüber dem Parteivorsitzenden gut meint, dann muss man unterstellen, dass er die Unterstützung durch Steinmeier und Steinbrück, genauer gesagt: das Stillhalten der beiden zu seinem Öffnungsversuch zur Linken in Hessen, mit dem Versprechen zur Privatisierung der Bahn bezahlt hat. Albrecht Müller.

Auf diese unsachliche Verknüpfung haben wir schon vor einigen Wochen hingewiesen. Zur Analyse verweise ich auch auf unseren Beitrag vom 11. März und eine Vielzahl von anderen Beiträgen zum Thema Bahn.

Aus dieser Analyse geht auch hervor, warum ich den Beschluss zur Bahnprivatisierung für ein Zeichen des totalen Niedergangs halte. Die SPD ist als eigenständig denkende und handelnde Kraft nicht mehr vorhanden. Sie leiht sich selbst die Begründungen für eine so wichtige Entscheidung wie die Verscherbelung der Bahn bei ihren politischen Gegnern und der Finanzwirtschaft. Und sie pflegt in aller Offenheit Illusionen, zum Beispiel, wenn sie in ihren Beschlüssen festhält, die 24,9% seien auch in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar. Was ist das für eine Partei, die so etwas formuliert, wenn gleichzeitig der politische Partner, die CDU/CSU, sich für den Einstieg mit 24,9% bedankt und erklären lässt, dass man das in anderen politischen Konstellationen locker auf 49,9% oder darüber hinaus aufstocken kann.

Quasi aus Chronistenpflicht geben wir Ihnen noch ein Rundschreiben des Parteivorstandes der SPD von gestern zur Kenntnis. Es enthält auch die Links zu den neuen Beschlüssen und einen Brief des Parteivorsitzenden an die Untergliederungen.

Eigentlich alles nicht lesenswert, es sei denn, sie wollen anderen zeigen, wie die Beschlüsse einer Partei aussehen, die auf den Hund gekommen ist.

Anlagen:

SPD-Verteiler (nur per e-mail):

Leitende Landes- und Bezirksgeschäftsführer
UB Geschäftsführer
Parlamentarische GF der LT Fraktionen
Vorsitzende der LT Fraktionen
SPD MdB
SPD Parteivorstand
UB Vorsitzende
OV Vorsitzende
Abonnenten von SPD-KOMPAKT
z.K. PV-WBH- Mitarbeiter

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Lieber … ,

anbei übersende ich Dir einen Brief von Kurt Beck zu dem heutigen Beschluss zum Thema Reform der Bahn AG sowie den Beschluss selbst des Parteirates und des Parteivorstandes und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der SPD inklusive Strukturmodell.

Brief Kurt Beck [PDF – 20 KB]

Endergebnis [PDF – 20 KB]

Beschluss [PDF – 12 KB]

Strukturmodell Bahn [PDF – 28 KB]

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorholt

[email protected]

Postanschrift:
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin