Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Schauriges von Hüther und Weimer
   „Der Volkswirt“ kommentiert Beiträge im Handelsblatt von Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und von Wolfram Weimer, Herausgeber des Cicero. Beide Beiträge stehen exemplarisch für die große Mehrheit von sogenannten Experten und Meinungsmachern, die im Moment einen regelrechten Kreuzzug gegen alles Sozialstaatliche führen.
   Quelle: Blog „Der Volkswirt“

   (Bitte zur Überschrift „14.04.08 (2)“ scrollen.)

2. Ausgenutzt und chancenlos – der Unsinn der Ein-Euro-Jobs
   Wie das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) festgestellt hat, helfen den meisten Arbeitslosen Ein-Euro-Jobs kaum aus der Arbeitslosigkeit. Sogar das Gegenteil ist der Fall.
   Quelle: ARD-Panorama (Video)
3. Offene Parteibeziehungen
   Schwarz-Grün in Hamburg zeigt: Ergänzung ist besser als Überschneidung. Das Bündnis von CDU und Grünen kann gelingen, weil die Parteien nicht miteinander konkurrieren
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: “Offene Parteibeziehungen” eine wunderbare Formulierung, man merkt halt schon, dass Joachim Raschke seine Grünen, welche einen großen Teil seines Forscherlebens vereinnahmten, nicht einfach abschmieren lassen kann. Aber im Ernst: Parteien, die inhaltlich keine “gemeinsamen Schnittmengen” haben, sich aber trefflich ergänzen, das ist schon sehr sophisticated. Warum haben das die Grünen das nicht bereits im Januar gewusst, als sie jede Zusammenarbeit mit der CDU ablehnten (Wortbruch?!).

   Wenn Raschke schreibt, dass die “Umverteilung zukünftiger sozialer Chancen … wesentlich auf Bildung beruhen”, dann wird doch das Versagen/Einknicken der Grünen besonders deutlich. Die Gemeinschaftsschule bis zum ersten Schulabschluß wurde ad acta gelegt, das mehrgliedrige Schulsystem bleibt leicht modifiziert bestehen, und die Studiengebühren sind festgeschrieben. – Offen für alle Seiten kann, weniger sophisticated, auch prinzipienlos heißen.

4. Schwarzer Koffer für Zetsche
   Peinlich verlief die diesjährige Hauptversammlung für den Vorstandschef des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche. In Berlin wurde er vor tausenden Aktionären nicht nur mit kritischen Reden und Gegenanträgen, sondern auch mit einem schwarzen Koffer bedacht, in dem 2.538 Postkarten der Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« steckten. Den führenden Medien war dieses Geschenk in ihren HV-Berichten keine Zeile wert.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung

   Anmerkung: Die Anträge der kritischen Aktionäre können auf den Internetseiten der Daimler AG nachgelesen werden.
   

5. Novelle des BKA-Gesetzes: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger
   Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offenbar künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Gesetzes zur Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.
   Quelle: ARD
6. Krank und mies beraten: Wie Ärzte ihre Patienten an die Pharmaindustrie verkaufen
   Immer wieder kommen neue Medikamente auf den Markt, werden von Pharmafirmen als Verbesserungen angepriesen, die angeblich dem Patienten helfen sollen. Ob sie aber tatsächlich besser oder manchmal nicht sogar riskanter als ältere, bewährte Mittel sind, ist oft nicht klar. Aber eines sind sie fast immer: wesentlich teurer. Viele Ärzte verschreiben trotzdem die neuen Medikamente. Und das liegt vor allem an den ausgefeilten Vermarktungsstrategien der Pharma-Konzerne für neue, teure, patentgeschützte Medikamente.

   Seit 2004 sind alle Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet, sich fortzubilden und ihre Fortbildungen auch nachzuweisen. Seitdem ist die Zahl der kostenlos von der Pharmaindustrie angebotenen Fortbildungen gestiegen. Nach Schätzungen von Kassenärztlichen Vereinigungen bezahlen Pharmaunternehmen den Großteil der Fortbildungen. Laut Gesetz müssen diese “frei von wirtschaftlichen Interessen” sein. Sind viele aber nicht, sagen Experten wie der Vorsitzende der KV Nordrhein, Leonhard Hansen. Er sieht die Gefahr, dass Ärzte über die pharmafinanzierten Fortbildungsveranstaltungen in ihrem Verordnungsverhalten manipuliert werden.

   Kartellamt ermittelt gegen Ärztekammern. Und jetzt ermittelt das Bundeskartellamt. Allerdings nicht gegen die Pharmaindustrie, sondern gegen die Landesärztekammern. Sie stehen unter dem Verdacht, Online-Fortbildungen nicht ausreichend zu kontrollieren.
   Quelle 1: ARD-Plusminus (Text)
   Quelle 2: ARD-Plusminus (Video)

7. Lange Fahrten, Warteschlangen – Ärzte-Lobby benachteiligt Kassenpatienten
   Auf dem Papier scheint die Welt der Ärzte-Lobby vorbildlich: Statistisch werden alle Bürger hervorragend von niedergelassenen Ärzten versorgt. Doch die Wahrheit sieht anders aus: In reichen Gegenden gibt es viele Ärzte, aus ärmeren Gegenden flüchten sie. Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen diese Entwicklung.
   Quelle: ARD-Panorama (Video)
8. degepol schließt Jan Burdinski aus
   Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) hat den Lobbyisten Jan Burdinski ausgeschlossen. Nach Überzeugung des degepol-Vorstands habe Jan Burdinski in seiner Arbeit für die “Koalition pro Patienteninformation” das Transparenzgebot missachtet und damit gegen die Grundsätze der degepol verstoßen. Die „Koalition Pro Patienteninformation“ warb für die Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente. Burdinski legte weder seine Finanzquellen noch die Träger dieser Koalition offen. Die von ihm genannten Patientenverbände stritten die Teilnahme an der Kampagne ab. Burdinski wurde deshalb bereits im Dezember vom Deutschen Rat für PR gerügt.
   Quelle: LobbyControl
9. Von den Taiwanern lernen
   Das westliche Einheitsfrontdenken verbietet Differenzierungen. China erlebt dieser Tage nicht nur die Krise in Tibet, sondern auch die Annäherung in Taiwan. Dort, wo der Präsident jahrelang ein offener Unabhängigkeitsbefürworter war, hatte man eigentlich die Proteste gegen China erwartet. Stattdessen führt in Taiwan nun ein neu gewählter Präsident erfolgversprechende Verhandlungen über offene Handelswege, Direktflüge und andere Lockerungen der Grenze zur Volksrepublik. Dahinter steckt wirtschaftliches Interesse, aber auch Anerkennung für die erfolgreiche Reformentwicklung auf dem Festland. Eine Ironie der Geschichte: Gerade die Taiwaner stehen China und der KP unglaublich kritisch gegenüber. Gerade sie gehen auf Peking zu, während sich der Rest der Welt von China abwendet. Liegt es daran, dass sie China besser kennen?
   Quelle: TAZ