- Experten: Die Welt kann ihre Menschen nicht mehr ernähren.
Mehr als 60 Länder fordern radikale Agrarreformen – weil die jetzige Politik zu Hungerkrisen führt.
Quelle: Tagesspiegel
Dazu:
Geld macht Hunger
Seit der Weizenpreis steigt und steigt, sehen Kapitalanleger in den Rohstoffen lohnenswerte Investitionsobjekte.
Quelle: taz
- Verbraucherpreise März 2008: + 3,1% zum März 2007
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im März 2008 gegenüber März 2007 um 3,1% gestiegen. Die hohe Teuerungsrate im März 2008 ist weiterhin von deutlich gestiegenen Preisen für Energie (Kraftstoffe und Haushaltsenergie) geprägt. Der Preisauftrieb für Kraftstoffe gegenüber dem Vorjahr betrug 12,3% (darunter Superbenzin: + 9,6% und Dieselkraftstoff: + 19,5%). Auch die Preise für Haushaltsenergie stiegen binnen Jahresfrist deutlich an: Leichtes Heizöl verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr mit + 40,0% am stärksten, Strom wurde um 7,2% teurer und die Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme stiegen um 2,3%. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke erhöhten sich im März 2008 gegenüber März 2007 im Schnitt um 8,2% (davon Nahrungsmittel: + 8,6% und alkoholfreie Getränke: + 5,6%). Besonders deutliche Preiserhöhungen wurden für Molkereiprodukte und Eier (+ 23,9%) sowie Speisefette und -öle (+ 15,9%) ermittelt. Auch für Obst (+ 11,0%) sowie für Brot und Getreideerzeugnisse (+ 8,7%) mussten die Verbraucher mehr ausgeben als vor einem Jahr.
Quelle: Statistisches Bundesamt
- Zwangsverkauf der Lebensversicherung
Arbeitslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen.: B 14/7b AS 68/06 R).
Quelle: ad-hoc-news
- Altersvorsorge mit Steuerkick
Für alle, die keinen Riester-Vertrag abschließen dürfen, gibt es eine Alternative: die Rürup-Rente. Vor allem Selbstständige und Freiberufler können so steuerbegünstigt Geld für das Alter ansparen.
Quelle: ZEIT
Anmerkung Orlando Pascheit: Da plappert auch die Zeit einfach “Finanztest” nach und vergisst Ihren eigenen, recht kritischen Artikel “Ein Flicken für das Rentenloch”.
- Riester-Rente adé
Rezept für sichere Altersbezüge: starke Gewerkschaften, die Reallohnsenkungen verhindern, und linke Politik, die alle Rentenkürzungen zurücknimmt.
Von Klaus Ernst und Michael Schlecht (Die Linke)
Quelle: junge Welt
- Beitrag zur Demographiedebatte
Einem Städtestatistiker platzte bei der mogendlichen Lektüre von Süddeutscher Zeitung und Westdeutscher Allgemeine der Kragen, und so verfasste er einen Leserbrief.
Quelle: Oeffinger Freidenker
- Bahnprivatisierung:
- »Wir haben noch Hoffnung«
Die Jusos wollen Beschluss der SPD-Spitze zur Teilprivatisierung der Bahn AG noch kippen.
Quelle: Junge Welt
- Schröder wettete 25 kubanische Zigarren auf Bahn-Börsengang 2008
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat 25 kubanische Zigarren darauf gesetzt, dass die Bahn bis Ende 2008 an der Börse ist. Gewettet habe er gegen den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, berichtete die “Thüringer Allgemeine Zeitung” am Mittwoch.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung
Anmerkung AM: Jetzt wissen wir wenigstens, warum die Bahn privatisiert wird!
- Der letzte basistreue Sozialdemokrat
Fast alle haben sie den Kopf eingezogen beim linken Flügel der SPD: Die Vizevorsitzende Andrea Nahles ist “sehr zufrieden” mit dem neuen Plan der Partei, die Bahn zu einem Viertel zu verkaufen. Der bisher prominenteste Privatisierungsgegner Hermann Scheer trägt den Kompromiss zum Bahn-Verkauf ebenso mit wie die Vorsitzenden jener SPD-Landesverbände, die zuvor eindeutige Beschlüsse gegen jegliche Privatisierung gefasst haben. Selbst die Jusos wagen sich derzeit nicht mit der expliziten Forderung nach einem Sonderparteitag aus der Deckung. Nur ein Mann lässt sich nicht einschüchtern: Peter Conradi, 76-jähriger Parteiveteran, streitet weiter mit voller Energie gegen den “Wortbruch” von Kurt Beck, den er als “Schlag ins Gesicht der Partei” empfindet.
Quelle: taz
- “Viele Investoren interessieren sich für die Bahn”
Der SPD-Vorschlag zur Bahnreform wird nach Ansicht von Bahnexperte Mitusch zu einer Teilprivatisierung führen. Die SPD will 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs verkaufen. Interessenten gebe es genug, für die Bahnkunden werde sich zunächst nichts ändern, sagte Mitusch im tagesschau.de-Interview.
Quelle: tagesschau.de
Anmerkung eines unserer Leser: Besonders die zum Schluss genannten Motive für die Privatisierung sind bemerkenswert. Herr Mitusch hält “das Geld, das für die Bahn hereinkommt” nämlich “für nicht so wichtig”.
Stattdessen nennt er als Begründungen die Stärkung des privatwirtschaftlich orientierten Managements, dessen “Reformbestrebungen” unterstützt werden, und dass “einige strategische Überlegungen im Logistik-Bereich” dann besser verfolgt werden könnten.
Im restlichen Interview werden außerdem noch die “effizientere Ausrichtung der Bahn-Unternehmen” durch “Fachleute von außen” und ein gewisser Rationalisierungsbedarf im Fernverkehr genannt (nachdem jahrelang teure Fernzüge zulasten des Regionalverkehrs gepäppelt wurden!). Und dann noch dieses: “Aus Investor-Sicht ergeben sich ganz schöne Optionen.”
Ich fasse zusammen:
- Der Bahn bringt die Privatisierung nicht viel, den Investoren dafür eine ganze Menge. (Das wussten wir schon, weil wir NachDenkSeiten lesen.)
- Durch die Privatisierung wird die Bahn aber effizienter, weil man Einsparungen dann besser durchsetzen kann. (Und die macht man natürlich, damit es sich für die Investoren auch lohnt.)
- Das Management braucht die Privatisierung, um seinen eigenen Kurs diesbezüglich weiterverfolgen zu können. (Das ist fatal.)
Was für Gründe, um eine ehemals staatliche Einrichtung zu verscherbeln!
Ergänzende Anmerkung AM: Ich fand das Interview auch bemerkenswert. Immerhin hat der Interviewte Mitusch an einem wichtigen Gutachten zur Privatisierung der Bahn mitgearbeitet. Siehe die Angaben zur Person im Tagesschauinterview:
Der Volkswirtschaftler Kay Mitusch lehrt am Fachgebiet für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin. Er hat am 2006 vorgestellten PRIMON-Gutachen (“Privatisierung mit und ohne Netz”) im Auftrag von Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium mitgearbeitet.
Wenn man das weiß, dann muss man sich nur wundern, dass der Interviewte davon ausgeht, dass private Interessen erst mit einer privaten und noch dazu höheren Beteiligung Einfluss auf das Unternehmen gewinnen. Er äußert sich so:
Das ist sehr schlecht. Ein wichtiger Beitrag, den private Investoren leisten können, wird damit ausgeschlossen. Das ist auch völlig unnötig. Die Investoren haben mit höchstens 24,9 Prozent kein großes Gewicht, wenn es um wichtige Dinge geht.
Unser Problem ist doch heute schon, dass der Aufsichtsrat praktisch von Wirtschaftsleuten beherrscht wird. Nur so ist doch zu erklären, dass der Bahnchef Mehdorn dem Eigentümer, also uns, auf der Nase herum tanzen kann, ohne dass er dafür im Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen wird. Der Aufsichtsrat hat auch die globalen Einkäufe des Herrn Mehdorn anstandslos laufen lassen.
- ECD fordert fundamentale Reform der Finanzmärkte
Die OECD hat eine fundamentale Reform der Finanzmärkte und ihrer Aufsicht gefordert. Um die Wirtschaft vor den Folgen der Kreditkrise zu schützen, verschliesst sich die OECD nicht dem Gedanken einer raschen Bereinigung der Bankbilanzen durch eine «Sozialisierung» der Verluste. Europa ist nicht immun. Ein Drittel der Subprime-Instrumente wurde ausserhalb der USA, vor allem in Europa, erworben. Ein spezifisch europäisches Problem sind die Aktienderivate. Im Wert von 1000 Mrd. $ wurden sie an Privatanleger verkauft. Ihre Garantie basiert auf dem Kapital von Banken, die durch schlechte Handhabung der Finanzkrise verstärkt unter Druck kämen.
Quelle 1: NZZ
Quelle 2: OECD
Quelle 3: OECD [PDF – 580 KB]
Anmerkung Orlando Pascheit: Auf den eigentlichen Knackpunkt, wie die Reform des Systems auszusehen hat, geht die OECD nicht ein. Die doch sehr schlichte Aussage, die Krise hätte damit zu tun, dass das bestehende Regelwerk – welches? – aus einer Zeit vor der Globalisierung stamme läßt nichts Substanzielles erwarten. Auch der übliche Hinweis auf eine verstärkte Aufsicht führt nicht weiter, wenn nicht aufgezeigt wird, wie diese konkret funktionieren könnte.
- Nie wieder Volkskapitalismus
Prozess und Katzenjammer nach dem Telekom-Desaster. Die Reaktion auf das Fiasko der vermeintlichen Volksaktie im Besonderen und auf die größte Finanzkrise seit den dreißiger Jahren im allgemeinen ist bezeichnend. Was sind die Banker und Spitzenmanager? “Gierige Haie” selbstverständlich. Was sind die Politiker? Gemeine Betrüger, wie man schon immer wusste. Und was sind die hitzigen kleinen Zocker von gestern? Natürlich die unschuldigen Opfer. Sie wurden manipuliert und über den Tisch gezogen. Nicht die kritische Reflexion macht sich Luft, sondern Massenselbsttäuschung schlägt in das kleinbürgerliche Ressentiment eines Katzenjammers um. So hat sich der größte deutsche Börsengang in das größte Wirtschaftsverfahren aller Zeiten verwandelt. Nach US-Muster wurde eine Sammelklage auf den Weg gebracht. 900 Anwälte vertreten 17.000 wütende Kleinaktionäre, die kapitalistische Gerechtigkeit fordern. Bei der ersten Tranche des Börsengangs soll die Telekom ihre Immobilien zu hoch bewertet und bei der dritten die geplante Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voicestream nicht im Börsenprospekt erwähnt haben.
Quelle: Freitag
Anmerkung KR: Die Vorwürfe gegen die Telekom könnten sich doch als zutreffend erweisen. Außerdem ist eine andere Frage noch viel wichtiger als die enttäuschten Illusionen der Kleinanleger: Ist es verantwortbar, die Altersvorsorge auf das Prinzip des Zockens (die sogenannte Kapitaldeckung) umzustellen?
- Die Währungsunion und ihre Gefährdungen
Otmar Issing hat die Anfangsphase der Europäischen Zentralbank (EZB) als Chefökonom stark mitgeprägt. Er warnt in seinem Buch eindringlich vor Schritten der EU zu einer «Sozialunion». Damit der «monetäre Anzug» allen passe, müssten Märkte spielen können.
Quelle: NZZ
Anmerkung Orlando Pascheit: Dass Issing für flexible Märkte wirbt und vor einer Sozialunion warnt, war zu erwarten; dass er nicht den Schaden für Wachstum und Beschäftigung durch das Maastrichtregime und dessen Institutionalisierung in Form EZB sehen kann, geschenkt, aber den Erfolg der EZB daran festzumachen, dass von 1999 bis 2007 die Inflationsrate im Euro-Raum durchschnittlich bei 2,06% lag, ist lächerlich. Schließlich verzeichnete bereits in den Achtziger- und Neunzigerjahren die globale Inflation einen Abwärtstrend und verblieb trotz
gestiegener Energie- und Rohstoffpreise in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau.
Oder vielleicht ist es einfach die übliche Ignoranz hiesiger Zentralbanker gegenüber der Realwirtschaft – bezeichnenderweise beinhaltete Maastricht keine verpflichtenden realen Konvergenzkriterien. Natürlich möchte Issing die Leistungen seiner Institution in den Vordergrund rücken, aber er sollte eigentlich schon etwas von inflationsdämpfenden Auswirkungen der Globalisierung gehört haben. Die EZB hat gewiss wenig mit der steigenden Einfuhr preiswerter Waren zu tun. So führt der Euro-Raum die Hälfte seiner Güter aus Niedriglohnländern ein, 1995 war es gerade ein Drittel.
- Deutscher Bank gelingt Kreditverkauf über 5 Mrd. Dollar
Milliardenschwere und bislang unverkäufliche Kredite lasten auf der Bilanz der Deutschen Bank. Nun hat Bank-Chef Josef Ackermann bei seiner Suche nach Käufern offenbar einen ersten Erfolg gelandet: Laut Medienberichten wurde das Institut eine Tranche über 5 Mrd. $ in den USA los.
Quelle: FTD
Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist schon eine sonderbare Welt. Da ist eine Bank heilfroh, riskante, bislang unverkäufliche Kredite zu 90 Prozent ihres nominalen Wertes loszuwerden. Auf der anderen Seite scheinen einige Finanzinvestoren darauf zu setzen, dass die Krise an den Finanzmärkten vorbei ist. Oder haben die Abnehmer ganz andere Motive? Es handelt sich hier ja um Kredite für Firmenübernahmen, und Finanzinvestoren wie z.B. Blackstone sind ja groß im Beteiligungsgeschäft.
- Oberschwaben ist voller Schlitzohren
Filz und Korruption scheinen auf den ersten Blick nicht zum deutschen Bundesland Baden-Württemberg zu passen, das der Schweiz mindestens geografisch am nächsten ist. Doch auch im «Musterländle» tritt dieses Phänomen derart auf, dass man damit ein ganzes Buch füllen kann. Herausgeber Josef-Otto Freudenreich erläutert dies in einem Interview: „Ich glaube nicht, dass Filz und Korruption ein baden-württembergisches Spezifikum sind. Vielleicht ist dieses Phänomen nur etwas ausgeprägter als anderswo. Das hat mit der langjährigen CDU-Herrschaft und ihren Protagonisten zu tun, die Meister darin sind, Seilschaften und Netzwerke zu bilden.“
Quelle: NZZ
- Rekordgewinne mildern Steuerverluste
Der Einnahmeausfall durch die gesenkten Unternehmenssteuern bewegt sich vorerst im erwarteten Rahmen. Das liegt vor allem an den derzeit hohen Konzerngewinnen. Sobald die Konjunktur nachlässt, könnte es damit vorbei sein, warnen Experten.
Quelle: TAZ
- Ströbele: “Ich warne davor, das linke Lager zu verlassen”
Der grüne Parteilinke Hans-Christian Ströbele sieht keinen Grund, mit den bürgerlichen Parteien Bündnisse einzugehen. Er bezweifelt sehr, dass sich mit CDU und FDP grüne Inhalte umsetzen lassen.
Quelle: SZ
Anmerkung: Diese Warnung kommt wohl zu spät.
Siehe dazu:
Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug
Quelle: ngo-Online
- Kallas will Leihbeamte aus der Kommission entfernen
EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will, der Vertreter der Privatwirtschaft ausschließt. Die Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto hatten aufgedeckt, dass in der EU-Kommission ähnlich wie in deutschen Bundesministerien zeitweise externe Mitarbeiter sitzen, die weiter von den entsendenden Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden. Offiziell werden sie als „nationale Experten“ von den Mitgliedsländern nach Brüssel entsandt.
Wir begrüßen den Stopp dieser hochproblematischen Praxis durch Kommissar Kallas und erwarten, dass er seiner Ankündigung schnellstmöglichst Taten folgen lässt. Die EU-Kommission muss zudem alle bisherigen Fälle von externen Mitarbeitern offen legen und angeben, wann ihre Mitarbeit in der EU-Kommission beendet wurde. Erst dann lässt sich das Ende dieser Praxis öffentlich nachvollziehen.
Die Reaktion von Siim Kallas zeigt aber auch, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Regierungsinstitutionen keineswegs eine normale Praxis ist, wie die Bundesregierung immer noch Glauben machen will. Sie sollte sich an EU-Kommissar Kallas ein Beispiel nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien sofort beenden, statt sie weiter zu verharmlosen.
Quelle: LobbyControl
- Ein Fall für Europa
Es ist gut, wenn die Europäische Union mit Argusaugen darauf achtet, ob die Standards der Demokratie beim Beitrittskandidaten Türkei beachtet werden. Sie sollte es jetzt auch im Falle Italiens tun.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Nachdem die politische Union längst begraben ist, die Sozialunion durch ein nahezu sakrosanktes neoliberales Wettbewerbsrecht an die Kette gelegt ist, konnte sich der Europäer bisher zumindest mit einigen Standards wie Menschrechte und Rechtstaatlichkeit identifizieren. Wo bleibt aber der Aufschrei der europäischen Nationen, wenn in einem so bedeutendem, alten europäischen Land ein einzelner über eine gigantische Medienmacht sich des Staates bemächtigt, von dem wir wissen, dass er das Recht solange beugt, bis es ihn und seine Geschäfte in Ruhe lässt. Was sagt diese reibungslose Akzeptanz eines, nach bisherigen europäischen Standards, Kriminellen im Europäischen Rat über das zukünftige Europa?
- Chinas vergessener Wandel
Das Chinabild in den westlichen Medien hat zurzeit einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Das ist nicht zufällig und hat auch nicht nur mit den jüngsten Protesten von Tibetern in China zu tun. Es ist zugleich Ausdruck des Umschlagens des idealisierten und positiven Chinabildes der 90er-Jahre in ein negatives Zerrbild. “Chinas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg”, “Weltkrieg mit den Asiaten um Wohlstand”, “Gelbe Spione” sind nur einige Beispiele für medienwirksame Schlagzeilen in den letzten Jahren. Dieses Negativbild hat sich nicht zuletzt auch in der neuen Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Oktober 2007 niedergeschlagen, in der es heißt, dass Freundschaft nur mit solchen Ländern in Asien gepflegt werden könne, die “unsere Werte” teilen. Auf der Basis der Werteorientierung lassen sich indessen keine Probleme lösen.
Quelle: taz
Anmerkung AM: Sehr lesenswert. Es wird auch deutlich, wie unsinnig und gefährlich das Anheizen dieses Konfliktes ist. Wir tun so, als hätten wir alle Lehren aus dem Misserfolg einer ähnlichen Frontstellung in den 50er-Jahren vergessen.
- Schulbücher hetzen gegen die Markwirtschaft:
Schulbücher quellen über von marktfeindlichen Irrlehren und antikapitalistischer Rhetorik. Der 1989 überwunden geglaubte Sozialismus lebt in deutschen Lehrmitteln fort. Dort wird ökonomischer Nonsens mit linkem Beigeschmack serviert – und unverblümt Parteipolitik betrieben.
Quelle: Die Welt
Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: Bei jedem Teil daraus bleibt einem die Luft weg – z.B.:
Sie wollen mit Sicherheit genauso wenig wie die „Gutmensch-Autoren“ von Diercke, dass die Kinder den ganzen Tag schuften müssen, anstatt zu spielen oder zu lernen. Doch die ökonomische Realität macht es zur absoluten Notwendigkeit, dass die Kinder mit anpacken. Wenn man die Kinderarbeit unter Strafe stellt, ist die Folge nicht eine ökonomische Verbesserung der Kinder und ihrer Familien (wenn dies so wäre, würden sie von selbst damit aufhören), sondern eine Abwanderung der Kinder weg von der regulären Arbeit, hin zu weniger wünschenswerten Tätigkeiten, die der Staat kaum kontrollieren kann, etwa Prostitution oder Kriminalität.
Ergänzende Anmerkung AM: Das folgende sind Angaben zum Autor und zur Herkunft des Papiers: „Der Autor (Jahrgang 1984) ist Politikwissenschaftler und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Text ist die gekürzte Fassung eines Positionspapiers des Stiftungsinstituts.“
Wenn das unsere Nachwuchspolitiker sind, dann kann es einem wirklich bange werden.
Noch etwas ist an dem gesamten Vorgang bemerkenswert: Wer sich über die Tendenz von Schulbüchern zum Beispiel in der Renten- und Demographiedebatte oder auch zur Wirtschaftspolitik informiert hat, der kommt zum Schluss, dass die meisten Schulbücher einseitig in einer ganz anderen Richtung sind – eingefärbt von neoliberalem Gedankengut.
Den Vorstoß der „Welt“ verstehe ich deshalb als Teil einer auf dieses Sujet angewandten Haltet-den-Dieb-Strategie.
- Teure Uni-Ausbildung – Hohe Kosten schrecken Studierwillige ab
Ein zwölfsemestriges Studium ohne Studiengebühren kostet im Durchschnitt mehr als 55 000 Euro; zehn Semester schlagen mit rund 46 000 Euro zu Buche – und zwar nicht etwa für den Staat, sondern die Studierenden und ihre Familien selbst. Diese Zahlen stellte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Rolf Dobischat, kürzlich in Dortmund vor. »Die Bildungs- und Hochschulpolitik in Deutschland muss neben den institutionellen Kosten, die beispielsweise ein Studienplatz den Staat kostet, unbedingt auch die individuellen Kosten eines Studiums mit in den Blick nehmen«, forderte Dobischat. »Die tatsächlichen Kosten spielen gerade in diesen Familien die Schlüsselrolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium«, sagte Dobischat, »und viel weniger die zu erwartende Bildungsrendite oder das spätere Einkommen.«
Quelle: Neues Deutschland
- Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten
Zeit Online will einer freien Journalistin keine Aufträge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: Dazu die Stellungnahme von ZEIT online