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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel
2. Gesine Schwan: “ Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert“
3. Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung
4. Zum Zusammenhang von Nationalstaat, sozialem Vertrauen und notwendiger Umverteilung
5. Krankenkassen droht Milliardendefizit
6. Wohlfahrtsverband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Widerspruch auf
7. Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten
8. Yanis Varoufakis lässt es im Theater donnern
9. Wer keinen goldenen Löffel hat … Warum es die Gewerkschaft braucht
10. In den Kellern von Istanbul
11. Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung (mit P.S.)
12. Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit – Jetzt erst Recht!
13. “Es fehlt eine durchdachte Politik gegen den islamischen Extremismus”
14. Rohstoffe : Der moderne Kolonialismus
15. Verkehr ruiniert Klimabilanz
16. Schmerzliche Erinnerungslücken
17. Volks- oder Parteienherrschaft?
18. Ergänzung zum gestrigen Hinweis Nr. 19

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel
   1. Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran
      Die Warnungen vor einem Brexit, also vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU, nehmen zu. Führende wirtschaftsnahe Ökonomen und Publizisten prognostizieren einen Einbruch der britischen Währung und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums.
      Doch es sind auch die möglichen Folgen für die EU-Zone, die deutschen Wirtschaftsvertretern schon nach den britischen Wahlen im letzten Jahr Angst machten. Die Warnungen sollen natürlich auch Eindruck auf die britischen Wähler machen, die in einem Referendum über den Verbleib in der EU entscheiden. Es wird vor einem Wirtschaftseinbruch, vor einem Zerfall von Großbritannien gewarnt. Schließlich ist die schottische Unabhängigkeitsbewegung EU-freundlich und könnte ein Votum für einen EU-Austritt zum Anlass nehmen, erneut über eine Trennung von England abstimmen zu lassen.
      Die Warnungen sind durchaus auch als Drohung an die britischen Wähler zu verstehen. Wenn der Brexit beschlossen würde, wäre ein EU-freundliches Schottland ein Trumpf der EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist wohl sehr überzeugt, dass dieses Druckpotential den erwünschten Erfolg hat.
      Quelle: Telepolis
   2. Von Solidarität noch keine Spur
      Von dem, was Europas Antwort auf die Flüchtlingskrise sein soll, ist noch wenig umgesetzt. Vor dem EU-Gipfel sieht es auch nicht so aus, dass es nun leichter wird. Viel Zeit ist verloren gegangen, und fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nicht ausreichend umgesetzt, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits vereinbart wurde – für die EU-Kommission ist das die Ausgangslage vor dem Gipfel in dieser Woche. “Es mangelt nicht an Beschlüssen”, hieß es, die wesentlichen Eckpfeiler einer europäischen Lösung lägen auf dem Tisch. Insbesondere gelte es nun, die schon lange beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland endlich in Gang zu bringen und konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu ergreifen.
      Quelle: Zeit Online
   3. Dieser Deal soll das Migrationschaos beenden
      Und doch könnte es demnächst zu einem “game-changer” kommen, wie Briten sagen, zum Moment, in dem das Spiel kippt. Von negativ auf positiv in diesem Fall. Das bisherige Scheitern der EU symbolisierte der Plan, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in Europa zu verteilen. Er will nicht funktionieren. Nach Monaten sind erst ein paar Hundert Flüchtlinge verschickt worden, noch immer stehen nicht alle Aufnahmezentren bereit. Stattdessen richten sich nun alle Hoffnungen auf den Deal mit der Türkei, der in Umrissen steht. Er soll schaffen, was bisher nicht ansatzweise gelungen ist: das Migrationschaos in einen geordneten, beherrschbaren Strom umzuwandeln. Die Idee ist, diesen Strom an der griechisch-türkischen Grenze abzuschneiden und stattdessen von der Türkei aus direkt nach Mitteleuropa zu lenken.
      Quelle: Süddeutsche
   4. Die Ära der Mauern
      Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.
      Quelle: German Foreign Policy

      Dazu: “Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen”
      Kommt Athen in der Flüchtlingskrise nicht seinen Pflichten als EU-Mitglied nach? Man rette Menschen, mehr sei nicht machbar, sagte der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im DLF. Andere europäische Staaten müssten ihre Politik überdenken. Er beobachte die in Europa stärker werdende Tendenz, “internationale oder europäische Probleme zu nationalisieren”, so Chondros im Deutschlandfunk. Das könne nicht gelingen und stelle zudem die Zukunft des Projekts Europa “ernsthaft in Frage” und sei nicht zu akzeptieren. Beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel müssten sich die Teilnehmer darüber Gedanken machen. Der Syriza-Politiker wies Kritik zurück, sein Land akzeptiere keine Hilfe der Europäischen Union. Athen habe beispielsweise 100 Boote der Grenzschutzangentur Frontex verlangt, aber bislang nur 60 erhalten. Griechenland selbst erlebe eine wirtschaftliche Krise und könne nicht mehr tun, als Menschen retten und aufnehmen.
      Quelle: Deutschlandfunk

   5. Soziale Kälte und solidarisches Miteinander: Das geht nicht zusammen
      Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 17.02.2016 über die Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel
      Quelle: Sahra Wagenknecht
2. Gesine Schwan: “ Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert“
   Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis. […]
   Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, anderen Staaten freiwillig in der Finanznot zu helfen. Das aber hat die Bundesregierung mit ihrer wirtschaftspolitischen Position abgelehnt und mit einem, wie ich finde, negativen Menschenbild argumentiert: Wenn man einem Staat hilft, lädt man ihn zu weiterer Verantwortungslosigkeit ein. Ich finde aber, so hätte man auch bei der Unterstützung der Banken argumentieren können. Denn wenn man Banken hilft, unterstützt man schließlich deren Verantwortungslosigkeit. So haben sich die Staaten verschuldet, weil sie die Banken herausgekauft haben.
   Quelle: Euractiv
3. Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung
   Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Wie kann das sein? […] Es sammeln sich Leute, die in der Entscheidung zwischen dem Leben eines fremden Kindes und dem Verlust eines gebrauchten Papptellers erkennbar zum Pappteller neigen. Ein Teil dieser Antimenschlichkeit mag nur Pose sein, aber es ist nicht alles gespielt. Darauf weist der unfassbare Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hin, also verschiedene Formen der Gewalt, die auf der Geringschätzung des Lebens anderer beruhen, diese sogar voraussetzen.
   Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
4. Zum Zusammenhang von Nationalstaat, sozialem Vertrauen und notwendiger Umverteilung
   Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am vergangenen Wochenende ein Interview mit dem britischen Ökonomen Paul Collier zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik veröffentlicht: Hier einige Anmerkungen zu dessen Skepsis gegenüber Einwanderung und gesellschaftlicher Vielfalt. Wie so oft, wird man Collier an vielen Stellen widersprechen und an manchen zustimmen wollen. Im Folgenden soll nur ein Punkt herausgegriffen werden.
   Quelle: annotazioni

   Dazu: Schaffen wir das?
   Die hohe Zahl der Flüchtlinge könnte Sozialstaat und Wohnungsmarkt überlasten, und gerade Unterprivilegierte fürchten die neue Konkurrenz. Nicht unbedingt zu recht. […] Eine knappe Million neue Bürger und Bürgerinnen, für deren Versorgung zunächst einmal der Staat zu sorgen hat, das ist, gerade in einer ökonomisch angespannten Situation wie im gegenwärtigen Europa, nicht nur eine ökonomische Belastung, sondern auch eine ökonomische Chance. Wir leiden in Europa ja unter den Folgen von sechs Jahren Austeritätsdiktat und damit unter einer lahmen Konjunktur, die unter Nachfrageschwäche ächzt. In einer Kreislaufökonomie wie unserer kapitalistischen Wirtschaft sind die Ausgaben für Flüchtlinge dagegen sofort auch die Einnahmen anderer Leute: […] Nun kann man freilich befürchten, dass dieser Effekt begrenzt bleibt, wenn Bund, Länder und Kommunen das, was sie an zusätzlichen Ausgaben haben, wo anders einsparen müssen. Daher stellt sich auch immer die Frage, wie die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aufgebracht werden. Bleibt Herr Schäuble beinhart bei seiner schwarzen Null? Lässt man die Länder und Kommunen alleine, die ohnehin schon unter den paneuorpäischen Spardiktat leiden? Welche Buchungsregeln – ein für Laien schwer durchschaubares Feld – werden angewandt? Unterliegen die Ausgaben der ominösen Schuldenbremse, oder dürfen sie aus den Fiskalpakten rausgerechnet werden? Oder gibt es gar einen Lastenausgleich innerhalb der EU, etwa über die Strukturfonds? All das sind in diesem Zusammenhang die komplizierten, aber die entscheidenden Fragen.
   Quelle: Robert Misik

   Dazu auch: Die Gefahr sozialer Unruhen wächst
   Professor Christoph Butterwegge ist Armutsexperte. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über Flüchtlinge, den gesellschaftlichen Frieden sowie Kino- und Restaurantbesuche. (…)
   Sind unsere Sozialsysteme überhaupt dazu in der Lage, den höheren Bedarf abzufangen?
   Butterwegge Nun, wir sprechen ja von Armut in einem reichen Land. Ich sehe die Bundesrepublik von ihren finanziellen und strukturellen Möglichkeiten her schon dazu in der Lage, die Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu verpflegen. Übrigens auch sie umfassend zu integrieren, das heißt denen, die zu uns kommen, Bildung, Ausbildung und hinterher einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das ist weniger eine Frage des Könnens als des politischen und gesellschaftlichen Willens.
   Was meinen Sie damit?
   Butterwegge Ich sehe insbesondere jene Menschen in der Pflicht, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Die profitieren nämlich auch vom Flüchtlingszuzug.
   Quelle: RP Online

5. Krankenkassen droht Milliardendefizit
   Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werden die gesetzlichen Krankenkassen wegen des Zustroms von Flüchtlingen schon bald Milliardendefizite aufhäufen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau wird bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. 2017 wird das Loch schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen. Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung, müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers U.L.: Damit ist mal wieder die Katze aus dem Sack! Diese zusätzlichen Kosten sollen ausschließlich die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen tragen und „Dank“ der Aufhebung der paritätischen Finanzierung auch nicht mal anteilig die Arbeitgeber. „Wir schaffen das“ gilt nicht für die privat Versicherten, die sich nicht an der Solidargemeinschaft beteiligen. Wer stoppt endlich diese Ungerechtigkeit! Ein guter Augenöffner von fr-online!

   Anmerkung JK: Das stimmt, die Privatversicherten sind davon nicht betroffen. Und damit geht es schon los, die Mehrheit der Bevölkerung darf für die Kosten der erhöhten Zuwanderung gerade stehen. Die Beitragserhöhung kommt gewiss. Wieder einmal werden die Sozialkassen geplündert. Aber Hauptsache die schwarze Null steht.

   Dazu: Nachdenken statt hetzen
   Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. Zur Erinnerung: Seit Jahren findet ein von den Regierungsparteien in voller Absicht betriebener Umbau der solidarischen, umlagefinanzierten Krankenversicherung in private Unternehmen statt, die sich allein von ihren Versicherten bezahlen lassen und alle Chancen bekommen sollen, dass sich das auch richtig lohnt. Gewinn privatisieren, Risiken auf die Versicherten verteilen. Da sind Finanzlöcher willkommen, um Grund für Beitragserhöhungen zu haben.
   Quelle: Neues Deutschland

   Ergänzend dazu auch: Stimmen die in der FR genannten Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“?
   In der Frankfurter Rundschau und vielen anderen Zeitungen wird heute (17. Februar 2016) auch über die Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“ berichtet (1): Der Bund zahle seit Januar 2016 „für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro“. Trifft dies zu? […] Der Satz in der Frankfurter Rundschau, „Seitdem zahlt der Bund für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro.“, trifft offensichtlich nicht zu. Es gilt nur für Familienmitglieder im Alter von 15 Jahren und älter (genauer: für “erwerbsfähige Leistungsberechtigte”)! Gemessen an den durchschnittlich nahezu 1,7 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in allen 408 Jobcentern (!) bedeutet dies: Für diese nahezu 1,7 Millionen Familienmitglieder (und i.d.R. auch für die etwa 60.000 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von 15 Jahren und älter) wird dieser Beitrag in Höhe von etwa 90 Euro nicht gezahlt. Dies entspricht einem vom Bund “nicht gezahlten Krankenversicherungsbeitrag” in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr!
   Quelle: BIAJ

6. Wohlfahrtsverband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Widerspruch auf
   Die dieses Jahr geplante Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird voraussichtlich wieder ein Fall für die Gerichte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon jetzt die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig erwägt die Wohlfahrtsorganisation, gegen die Bundesregierung Klage zu erheben, weil das Arbeitsministerium für die Neuberechnung maßgebliche Daten des Statistischen Bundesamts nicht sofort offenlegen will.
   Wie hoch die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ausfällt, hängt entscheidend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts ab. Dabei ermittelt die Behörde anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Medikamente, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Eine EVS gibt es jedoch nur alle fünf Jahre. Derzeit beruhen die Hartz-IV-Leistungen noch auf der Stichprobe von 2008.
   Die neuen Ergebnisse aus dem Jahr 2013 liegen bereits seit November 2015 vor. Das Bundesarbeitsministerium hatte jedoch angekündigt, zunächst die Daten auswerten zu wollen. Die aufgrund der EVS ermittelten neuen Regelbedarfshöhen sollen dann erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Ministerium will nach eigenen Angaben den Termin weder vorziehen, noch die neuen Regelsätze rückwirkend geltend lassen.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: Der Paritätische
7. Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten
   Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei. Funke bezog sich damit auf eine Reihe aufsehenerregender Todesfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Vieles spräche dafür, so Funke, dass die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mord zumindest nicht allein begangen haben könnten. Die bittere Voraussage Funkes könnte sich bestätigen: Wie jetzt öffentlich wurde, ist am Montag, den 8. Februar 2016, Sascha W. tot aufgefunden worden. Er war der Verlobte von Melisa M., die ihrerseits vor einem Jahr verstorben ist. Sie wiederum war die Exfreundin von Florian H., der im September 2013 Suizid begangen haben soll.
   Quelle: taz

   Dazu: Fünfter NSU Zeuge ist tot. Erkennt man da ein Muster
   Diese Woche kam raus, dass ein weiterer potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex gestorben ist. Der Mann ist bereits der fünfte mögliche tote Zeuge. Er hätte denKiesewetter-Mordfall des NSU aufklären können. Und: Wieder soll es Suizid gewesen sein. Wir wollten vom Innenministerium wissen, ob man bei all den Toden ein Muster erkennen kann. Und: Vertritt man immer noch die 3-Täter-Theorie? Das BMI blockt ab…
   Quelle: Jung und naiv via Facebook

8. Yanis Varoufakis lässt es im Theater donnern
   Trotz der vielen Jubelmeldungen über die erfolgreich praktizierte Wirtschaftspolitik in der Eurozone, lassen sich die Fakten nicht verleugnen. Das Eurozonen BIP hat bislang noch immer nicht wieder das Niveau von 2007 erreicht und die Arbeitslosigkeit beträgt noch immer nahezu 11%. In vielen südlichen Ländern der Eurozone, wie z.B. in Spanien, Portugal und Griechenland, droht gar einer ganzen Generation der unumkehrbare wirtschaftliche und soziale Abstieg und bleibt als Ausweg oft nur noch die Emigration. Die Deindustrialisierung in vielen Ländern der Eurozone – selbst von Gründungsmitgliedern der EU wie Italien und Frankreich – schreitet weiter voran und auch in den vermeintlichen nördlichen Siegerländern führt der neoliberale Wirtschaftskurs der dort Regierenden zu Sozialabbau und zunehmender sozialer Spaltung. (…)
   Ich habe in vielen Beiträgen kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich als einzig gangbaren Weg die Auflösung der Europäischen Währungsunion sehe (z.B. hier). Denn ohne dass diese Länder wieder über eine eigene Zentralbank verfügen, die es ihnen erlaubt, eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben und durch Abwertung die entstandene Wettbewerbslücke mit kluger Wirtschaftspolitik zu schließen, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben können, der die dort entstandene Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen imstande ist. Die Souveränität des Volkes wird durch die Macht von Kapitalmärkten und EZB massiv eingeschränkt bleiben.
   Wer die Rückübertragung bestimmter Kompetenzen, wie z.B. der Währungssouveränität, von der EU auf die nationalstaatliche Ebene fordert, muss, wie die Reaktionen auf Wagenknechts entsprechenden Vorstoß zeigten, damit rechnen, von der politisch Linken entweder ignoriert oder gar als „sozialnationalistisch“ diffamiert zu werden (hier habe ich darüber berichtet und dazu Stellung genommen). Warum aber wird die Forderung nach der Übertragung von Kompetenzen von der EU- auf die Nationalstaatsebene abgelehnt und wie sieht eine realistische Alternative zu dieser Strategie aus?
   Quelle: flassbeck-economics
9. Wer keinen goldenen Löffel hat … Warum es die Gewerkschaft braucht
   Die Frage nach Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist schnell beantwortet: Gewerkschaften braucht jeder, der nicht das Glück hatte, mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Munde geboren worden zu sein. Vieles, was heute im Arbeits- und Sozialrecht selbstverständlich erscheint, besteht nur wegen der Gewerkschaften – und kann nur mit ihnen gegen die wiederkehrenden Angriffe verteidigt werden. Die Gewerkschaften waren es, die den Wirtschaftseliten in einem jahrzehntelangen und mühsamen Kampf jenen sozialen Fortschritt abgerungen haben, der zur Zivilisierung des Kapitalismus und zur Humanisierung der Arbeit geführt hat. Aber weder der 8-Stunden-Tag noch ArbeitnehmerInnenschutz, Kollektivverträge oder Urlaub sind in Stein gemeißelt. Sie müssen – besonders in Krisenzeiten – immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Neoliberale Kräfte streben nach einer Marktwirtschaft ohne jeden staatlichen Einfluss und ohne Mindeststandards. Nur der solidarische Zusammenschluss von ArbeitnehmerInnen ermächtigt die Gewerkschaften dazu, auf Augenhöhe mit der Wirtschaft faire Löhne und Gehälter zu verhandeln.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
10. In den Kellern von Istanbul
    Hunderttausende syrische Flüchtlinge arbeiten in der Türkei illegal, oft in der Textilindustrie. Die Bezahlung ist so schlecht, dass die Kinder mitarbeiten müssen. Es summt und surrt in Zeytinburnu. Das Arbeiterviertel im Westen Istanbuls beherbergt mehrere Hundert Textilwerkstätten, doch nur dieses Geräusch weist darauf hin: Es gibt keine Schilder, keine Verzeichnisse, keine Stellenausschreibungen. Will man hier Arbeit finden, folgt man dem Rattern der Nähmaschinen zu Kellern scheinbar unbewohnter Häuser und klopft.
    Quelle: Zeit Online
11. Die Summers-Draghi-Rogoff-Verschwörung (mit P.S.)
    Erst sagt der Chef der Deutschen Bank das Ende des Bargelds voraus. Kurz darauf bringen erst die SPD und dann die Regierung Bargeldbegrenzungen ins Spiel. Dann steht in den Zeitungen, dass die EZB auf Betreiben Mario Draghis, die 500-Euro-Banknote abschafft. Und einen Tag später kommt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers mit der Forderung, die 100-Dollar-Note abzuschaffen. Das alles ist Teil einer Verschwörung gegen das Bargeld. Für alle, die sich vom Unwort Verschwörungstheorie einschüchtern lassen, kann man es auch eine abgestimmte Kampagne nennen.
    Quelle: Norbert Häring
12. Krise in Kiew
    Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer “Technokratenregierung” unter einer langjährigen westlichen Diplomatin – also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew.
    Quelle: German Foreign Policy
13. “Es fehlt eine durchdachte Politik gegen den islamischen Extremismus”
    Rund 18.000 Flüchtlinge kamen im Januar aus Afghanistan nach Deutschland. Die Zustände in ihrer Heimat sind desolat. Dazu trägt auch die sehr konservative Lesart des Islam bei, der sich Staatspräsident Aschraf Ghani verschrieben hat. Doch es gibt andere muslimische Traditionen, sagt der afghanische Philosoph und Islamwissenschaftler Ali Amiri. “Christentum, Judentum und der Islam – sie alle sind aus der abrahamitischen Tradition hervorgegangen. Der Koran nennt Moses und Jesus ebenfalls als seine Propheten, auch Mutter Maria kommt häufig vor. Das verbindet uns. Wir sind im Grunde Teil einer Tradition und Kultur.” Ali Amiri betont das Gemeinsame. Er stellt zugleich fest, dass in Afghanistan eine Aufklärung nach westlichem Muster ausgeblieben ist. Der 39-jährige Islam-wissenschaftler und Philosoph, der über Wittgenstein promoviert hat und zur intellektuellen Elite seines Landes gehört, ist nicht hoffnungslos für sein Land, trotz Taliban, Al Qaida und Daesh.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Rohstoffe: Der moderne Kolonialismus
    Die deutsche und europäische Wirtschaft bezieht ihre Rohstoffe noch immer zumeist aus den armen Ländern der Südhalbkugel – oft ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt.
    Zwischen 1980 und 2010 hat sich der jährlich Rohstoffverbrauch von Biomasse, mineralischen Rohstoffen und fossilen Brennstoffen von unter 40 auf 80 Milliarden Tonnen mehr als verdoppelt. Daran ist Deutschland nicht unschuldig: Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Rohstoffen beträgt 40 Tonnen, sozial und ökologisch verträglich wären sechs Tonnen. Mehr als die Hälfte der nach Europa importierten fossilen und mineralischen Rohstoffe, Halbfabrikate und Komponenten geht nach Deutschland – für Maschinenbau, Autos und elektronische Geräte. Dazu gehören neben fossilen Rohstoffen Eisen, Kupfer, Kobalt und Nickel sowie Lithium, Platin, Wolfram, Indium, Gallium und Seltene Erden.
    Weil sich der ressourcenintensive Lebensstil global verbreitet, wächst die Nachfrage. Das hat katastrophale Folgen: Ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen werden im extraktiven Sektor begangen, mehr als in jeder anderen Industrie. Die UN schätzt, dass mehr als 40 Prozent aller weltweiten Konflikte in den letzten 60 Jahren mit dem Abbau und Handel von Rohstoffen verbunden waren. Mit jedem neuen Abbaugebiet steigen Konflikte und irreversible Umweltzerstörung. Doch während viele Länder des Südens vor allem in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und in der Karibik immer abhängiger vom Export unverarbeiteter Rohstoffe werden, bleibt der Großteil der Wertschöpfung in den Ländern des Nordens.
    Wie ungleich Kosten und Nutzen verteilt sind und wie aggressiv sich die EU mit Investitions– und Freihandelsabkommen den globalen Zugang zu Rohstoffen sichert, das zeigt die Untersuchung „Alles für uns!? Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf die Rohstoffausbeutung“, die die Geographin Nicola Jaeger für Powershift angefertigt hat. Der Verein setzt sich für eine ökologische und gerechte globale Energie-, Klima-, Rohstoff-, Handels- und Wirtschaftspolitik ein. Die Publikation, die heute veröffentlicht wird, liegt der FR exklusiv vor.
    Quelle: Kathrin Hartmann in der FR
15. Verkehr ruiniert Klimabilanz
    Die Klimabilanz des Verkehrssektors ist verheerend. Seit 1990 sind die Emissionen kaum gesunken – weil der Trend zu PS-starken Autos die Vorteile sparsamer Motoren auffrisst und immer mehr Lastwagen unterwegs sind. Ein Liter Super für 1,20 Euro, Diesel für unter einem Euro. Und dann noch die niedrigen Zinsen. Kein Wunder, dass es in den Autohäusern heißt: „Die Kauflaune steigt.“ Im Januar nahmen die Neuzulassungen laut Kraftfahrt-Bundesamt um 3,3 Prozent auf gut 218.000 Pkw zu. SUVs, Sportwagen und Wohnmobile hatten zum Teil hohe zweistellige Zuwächse, dafür ging der Absatz der Batterie-Elektroautos in den Keller. Nur 477 Stück davon wurden verkauft – ein Rückgang um über 27 Prozent. Eine Verkehrswende, die die Energiewende gerade nach dem Paris-Klimagipfel mit seinen verschärften Zielen dringend ergänzen müsste, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Es wird wieder ordentlich Gas gegeben.
    Quelle: FR Online
16. Schmerzliche Erinnerungslücken
    Rechtspopulistische Parteien sind in Baden-Württemberg nichts Neues. Erwin Teufel war Ministerpräsident, als die Republikaner 1992 für neun Jahre in den Landtag einzogen. Den Anteil, den seine CDU an dieser Entwicklung hatte, will er bis heute nicht wahrhaben. “Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem”, erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der “Südwest-Presse”. Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Der Grinsekater: Beruflich behandelt Heinrich Fiechtner Krebspatienten und begleitet sie in den Tod. Privat kandidiert der scharfzüngige Rechtsaußen mit der Fliege und dem diabolischen Grinsen in Göppingen für die AfD.
    • Politikercheck im Jugendhaus: Handy, Facebook, Party, Yolo: Was ist nur mit der Jugend los? Bei der Landtagswahl 2011 hat nur die Hälfte aller 18- bis 24-Jährigen gewählt. Diskussionen wie im Jugendhaus Komma in Esslingen sollen helfen, mehr Junge an die Urne locken.
    • Die scharfe Linke: Die Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD. So hieß es. Doch in ihrem Apparat macht sich die Linke breit. Und die zielt auf die gleiche Klientel. Damit wird es für die Genossen noch enger vor der Wahl.
    • S 21 – Kosten versenken: Trotz Baggern und Bohren: Nach einem neuen Gutachten lohnt der Ausstieg aus Stuttgart 21 noch. Bis zu 7,9 Milliarden Euro könnte die Bahn sparen, würde sie das Tiefbahnhofprojekt jetzt begraben. Die Bauherrin widerspricht – mit einer Mitteilung, die ein Fall für Psychologen ist.
    • Vom Bodensee nach Kos: Lena Reiner engagiert sich seit ihrem 15. Lebensjahr für Menschenrechte. Mit ihrem syrischen Partner ist sie nach Kos geflogen, um Flüchtlingen zu helfen. Auf der griechischen Insel hat sie viel gelernt. Auch über ihre eigene Beziehung.
    • Eine Frage des Stils: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.
17. Volks- oder Parteienherrschaft?
    Immer wieder beklagen Politiker das mangelnde Interesse der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, wie es sich vor allem in einer zunehmenden Wahlmüdigkeit ausdrücke. Staats- und Politikverdrossenheit seien, so hört man immer wieder aus ihrem Munde, in einer Demokratie ein ernst zu nehmendes Problem. Was ihnen dabei allerdings nicht in den Sinn kommt, ist, dass sie selbst ein Teil dieses Problems sein könnten. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich nämlich, dass die verbreitete Staats- und Politikverdrossenheit im Kern eine Parteienverdrossenheit ist. Die Parteien sind in den modernen westlichen Demokratien mittlerweile so mächtig, dass die von ihnen entwickelten Parallelstrukturen demokratische Entscheidungsprozesse vielfach ersetzen oder gar verunmöglichen. Sie konterkarieren damit selbst das Ideal der demokratischen Mitbestimmung, für dessen Durchsetzung sie einst gegründet worden sind. Die Kritik an den Parteien beschränkt sich dabei keinesfalls auf radikale anarchistische Zirkel. Vielmehr wird sie längst auch von anerkannten Politologen geäußert.
    Quelle: Le Bohémien

    Anmerkung unseres Lesers L.K.: Neben Einlassungen zur politischen Theorie und Geschichte, die vor allem den intellektuellen Teil der Leserschaft interessieren dürften, enthält der Artikel wichtige Informationen zu einigen zentralen Problemen der deutschen Demokratie: Mangelnde Repräsentation der Bürger durch selbsternannte “Volksparteien, ausufernde und intransparente Finanzierung der Parteienapparate und verfassungswidriger Fraktionszwang.

18. Ergänzung zum gestrigen Hinweis Nr. 19
    Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Beitrag “National Bird” – der Drohnenkrieg der USA, Kulturjournal – 15.02.2016 22:45 Uhr, unter folgendem Link wieder erreichbar ist.
    Quelle: NDR