Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterklärung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.über Clement mit dem Titel: „Demontage des Superministers“ und einer Umfrage der INSM.

Der Beitrag der Welt beginnt mit dem Vorspann:

Stück für Stück kassiert die Parteilinke Wolfgang Clements Arbeitsmarktreformen. Der einstige Star im Kabinett Schröder scheitert an seiner eigenen Partei.“

Jetzt sind also die Linken schuld. Clement wäre nicht Clement, wenn er für seine miserable Leistung nicht Schuldige fände.

Uli Müller schickte vor 2 Tagen schon einen Hinweis auf eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Wörtlich:

Konsequentere Reformen, da die bisherigen nichts gebracht haben
15. Juni 2005

Die neueste Reformumfrage der INSM lohnt einen genaueren Blick: Unter der Überschrift “Deutsche fordern umfassende Erneuerung” schreibt die INSM, dass nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen “eine wachsende Zahl von Bundesbürgern konsequentere Reformen, eine umfassende wirtschaftspolitische Erneuerung und mehr Tempo dabei fordern”. Dann kommen verschiedene Ergebnisse, u.a. dass die Deutschen Deutschland für sehr reformbedürftig halten, dass 46% “Reform” mit positiven Erwartungen verbindet, 30% mit negativen und 21% damit, dass sich dadurch nicht wirklich etwas ändert usw. Interessant ist die Fragestellung zur Einschätzung der bisherigen “Reformen” (sprich Agenda 2010).

Zitat INSM:

Die bisherigen Reformen halten 43 Prozent für ‘zu halbherzig’ und meinen: ‘Das reicht noch lange nicht!’ 32 Prozent fordern ‘viel konsequentere Reformen’, weil die bisherigen ‘doch nichts gebracht’ hätten. Nur 15 Prozent der Befragten bescheinigen den bisher eingeleiteten politischen Erneuerungsmaßnahmen ‘erste Erfolge’ und sind optimistisch, dass sich diese bald verstärken werden. Lediglich zehn Prozent der Umfrageteilnehmer empfinden den Reformkurs zwar ebenfalls als ‘richtig’, aber auch als ‘hart genug’ und fordern, ‘jetzt muss aber Schluss sein.’”

Wenn man sich die vier angebotenen Auswahlmöglichkeiten ansieht, fehlt die Möglichkeit, eine andere Art von Reformen zu fordern. Wenn man denkt, dass die bisherigen Reformen falsch sind, bleibt nur die Möglichkeit zu sagen, Die Reformen haben doch nichts gebracht, wir brauchen konsequentere Reformen. Welch eine Logik!

Die Debatte über die Ausrichtung politischer Reformen und der Wirtschaftspolitik fällt mit so einer Fragestellung unter den Tisch (bzw. wird unter den Tisch fallen gelassen). Für die INSM kann es nur eine Art von Reformen geben. So ist die Umfrage gestrickt und am Ende kann man behaupten, die Menschen wollen “konsequentere Reformen”. Das ist allerdings kein Abbild der öffentlichen Meinung, sondern nur ein Abbild der zuvor formulierten Fragen.

PS: Nicht von dem falschen Datum auf der INSM-Seite irritieren lassen. Gemeint ist der 13. Juni, nicht der 13.4.2005. Die Umfrage fand in der 22. Kalenderwoche statt (30.5. bis 5.6.).