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1. Scholz wird zurückgepfiffen
   In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik muss Olaf Scholz (SPD) Federn lassen. Am Vorhaben, den Ruheständlern ein außerplanmäßiges Plus zu bescheren, will die Regierung zwar festhalten; weitere Pläne des Arbeitsministers, die zu einer Vertagung von Beitragssenkungen geführt hätten, sollen jedoch nicht umgesetzt werden. Dabei wäre es um eine Erhöhung der Finanzreserve der Rentenkassen gegangen.
   Quelle: FR
2. SoVD kritisiert faulen Renten-Kompromiss der Großen Koalition
   SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die geplante Rentenerhöhung der Großen Koalition ist ein fauler Kompromiss. Zwar erhalten die Rentner 2008 und 2009 eine moderate Rentenerhöhung, aber auf Druck der Union soll die rentendämpfende Wirkung des Riesterfaktors bereits ab 2011 nachgeholt werden. Das führt 2011 und 2012 voraussichtlich zu äußerst geringen Rentenerhöhungen von 0,3 und 0,7 Prozent.
   Quelle: presseportal
3. Wo bleibt die Gerechtigkeit
   Auch wenn die deutsche Wirtschaft seit längerem boomt, sehen gut drei Viertel der Bevölkerung (77 Prozent) den Aufschwung an sich spurlos vorüberziehen. Nur 23 Prozent glauben, dass sie vom Wirtschaftswachstum profitieren. Arbeitslose und Rentner fühlen sich besonders vom Aufschwung abgekoppelt. Nur rund ein Zehntel zieht aus der Entwicklung auch Vorteile, ermittelte Infratest dimap im Deutschlandtrend April im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der FR.
   Nur noch ein Drittel der Bundesbürger ist mit den Leistungen der großen Koalition zufrieden (33 Prozent). Zwei Drittel sind mit der Arbeit des Kabinetts weniger (47 Prozent) oder gar nicht zufrieden (18 Prozent). Die Regierungsarbeit wurde zuletzt im März 2007 derart kritisch bewertet.
   Quelle: FR
4. Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts?
   In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht.
   Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum Initiative Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern zusammengeschlossen.
   Quelle: Telepolis
5. Bürger fürchten Steueranstieg und Arbeitslosigkeit
   Ein Anstieg der Steuerlast, Arbeitslosigkeit und Altersarmut – das sind nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa die größten Zukunftsängste der Deutschen. Die Umfrage wurde im Auftrag des Finanzdienstleisters AWD (Hannover) erstellt.
   Quelle: WEB.DE

   Anmerkung: Mal wieder ein Beispiel wie mit Umfragen Medienevents geschaffen werden, die dann sogar noch von der Deutschen Presseagentur verbreitet werden. Und wieder mal eine Forsa-Umfrage.
   Leider hat der AWD-Chef Maschmeyer nicht danach fragen lassen, ob die Menschen sich vor einem Anstieg ihrer privaten Vorsorgeversicherung noch viel mehr fürchten als vor einer erhöhten Steuer- und Abgabenlast.
   Nur zur Erinnerung Maschmeyer kennen Sie ja wohl schon:

   

   Der hier abgebildete Carsten Maschmeyer ist Chef des Hannoveraner Finanzdienstleister AWD und Freund von Gerhard Schröder. Maschmeyer hatte etwa durch eine Anzeigenkampagne wesentlich zum guten Abschneiden des damaligen Ministerpräsidenten Schröder bei der Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 beigetragen und damit letztlich die Kanzlerkandidatur von Schröder gesichert. Die Riester-Rente kann man getrost als Dankeschön betrachten.
   Auch die mindestens 181.000 €, die Walter Riester für Vorträge und Beratung laut Aufstellung des Deutschen Bundestages über die Nebeneinkünfte „verdient“ hat, deuten darauf hin, dass wir es hier mit einem Fall politischer Korruption zu tun haben und nicht mit Ahnungslosigkeit.

6. In den Sendern hat sich Neoliberalismus verfestigt
   Der Fernsehjournalimus hat sich von denen entfernt, für die er berichten soll. Ein Gespräch mit Friedrich Küppersbusch.
   Es ist in der Tat frappierend, wie viele Medienvertreter sich von denen entfernt haben, für die sie berichten. Ähnlich wie manche Politiker. Aufgrund wachsender Armut sind Steuern wichtig, um einen Ausgleich zu schaffen. Und was macht die SPD? Sie startet eine Debatte über vermeintlich zu hohe Lohnnebenkosten, damit die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht. In den öffentlich-rechtlichen Sendern hat sich Neoliberalismus verfestigt, in den Redaktionen herrscht zuviel Verzagtheit, um einen kritischen Gegenpol zu bieten.
   Quelle: junge Welt
7. Suche nach Hintertür
   SPD-Spitze will Parteitagsbeschluß zur Bahn-Privatisierung kippen.
   Die SPD-Spitze ist offenbar wild entschlossen, Teile der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr an die Börse zu bringen. Trotz breiter Ablehnung in der eigenen Partei und der gesamten Bevölkerung habe sich die vom Parteivorstand zu diesem Thema eingesetzte hochkarätige Arbeitsgruppe bereits auf ihrer ersten Sitzung am Montag im Grundsatz darauf verständigt, daß der Konzern in eine Holding umgewandelt wird, unter derer Dach einzelne Sparten teilprivatisiert werden könnten– und zwar nicht auf der Basis stimmrechtsloser Vorzugsaktien.
   Das von Parteichef Kurt Beck favorisierte Modell sieht vor, außer dem Schienennetz und den Bahnhöfen auch den hochsubventionierten Regionalverkehr zu 100 Prozent im Bundesbesitz zu belassen und die Sparten Güter- und Fernverkehr sowie die Logistiktochter Schenker für Investoren zu öffnen.
   Quelle: junge Welt
8. Sieg der Alten-Lobby
   Ein Rentnerehepaar hat im Schnitt knapp 2400 Euro netto im Monat zur Verfügung. Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung liegt gerade um 400 Euro darüber. Der jetzigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner vor ihr.
   Das Problem ist nur: Es gibt immer weniger Jüngere. Fachleute nennen das den demographischen Wandel. Die Gesellschaft vergreist. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder die Rentner müssen auf Geld verzichten – oder die Jüngeren.
   Das Problem ist nur: Es gibt immer weniger Jüngere. Fachleute nennen das den demographischen Wandel. Die Gesellschaft vergreist. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder die Rentner müssen auf Geld verzichten – oder die Jüngeren.
   Gleichzeitig aber leistet sich die Gesellschaft Renten in nie da gewesener Höhe.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Wir weisen auf diesen Beitrag hin, weil er in typischer Weise sämtliche Stereotypen der „Rentenreformer“ nachplappert. Dass jedem Rentnerehepaar im Schnitt 2400 Euro netto zur Verfügung stehen, hat ungefähr den gleichen Aussagewert wie die Aussage, dass jeder Haushalt im Durchschnitt ein Geldvermögen von 115.000 Euro besitzt. Dass diese Durchschnittszahl ohne jeden realen Aussagewert über die tatsächliche Verteilung des Geldvermögens ist, interessiert offenbar nicht. Die Durchschnittsrente lag 2005 im Westen bei 1176 Euro, im Osten bei 1034 Euro. Da müsste ein Rentnerehepaar schon ziemlich viele Zusatzeinkommen haben um auf 2400 Euro zu kommen.
   Natürlich kommt der Autor auf die zu hohen Lohnebenkosen zu sprechen (bei denen Deutschland in Europa auf Platz 14 unter den 27 EU-Ländern steht) und dass Arbeit billiger werden müsse, sonst käme die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Hat man in der Wirtschaftsredaktion nicht wahrgenommen, dass kaum sonst irgendwo in Westeuropa die Löhne in den letzten fünfzehn Jahren so weit zurückgefallen sind, wie in Deutschland? Hat man noch nichts davon gehört, dass Deutschland seit Jahren als wettbewerbfähigstes Land ständig Exportweltmeister war? Hat man noch nichts davon gehört, dass die Erwerbsquote für die Sicherung der Altersvorsorge (egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt) viel wichtiger ist als die „V ergreisung“?

9. Die Bayerische Landesbank meldet Verluste von 4,3 Milliarden Euro – und verliert damit mehr als jede andere Landesbank
   Der Druck auf CSU-Chef Huber wächst: Die Finanzkrise hat die BayernLB weitaus stärker in Mitleidenschaft gezogen als bisher bekannt. Die CSU-Klausur wird kein Spaß.
   Quelle: taz
10. Ein Medienkonzern als Kommunalverwalter
    «Würzburg integriert» ist ein einzigartiges Projekt in Deutschland, das Pilotcharakter für weitere Kommunen haben soll. Das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato soll ab dem 7. April alle Abläufe in der Würzburger Kommunalverwaltung über eine zentrale Internetplattform steuern. Ziel sei es, Bürgern, Unternehmen und Partnern alle Dienstleistungen der Stadt über nur eine Anlaufstelle anzubieten. Würzburg erhofft sich während der Laufzeit von zunächst zehn Jahren Einsparungen in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro, indem Personal abgebaut wird: 75 Mitarbeiter, die nach und nach in Ruhestand gehen, werden nicht ersetzt. 10 der eingesparten 27 Millionen Euro sollen an die Stadt gehen. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Projektkosten auf weitere 10 Millionen Euro. Somit bleiben Arvato bis zu sieben Millionen Euro Gewinn.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Den Würzburger Bürgerinnen und Bürger scheint dieses Projekt allerdings nicht so zu gefallen, sie haben in der CSU-Hochburg die Oberbürgermeisterin, die Arvato geholt hat, inzwischen in die Wüste geschickt.

11. Niedrige Löhne – zwei Konzepte gegen den Sog nach unten
    Branchenbezogene Mindestlöhne und ein allgemeines gesetzliches Mindestentgelt können sich sinnvoll ergänzen, zeigt eine WSI-Analyse. So ließe sich der wachsende Niedriglohnsektor wirksam regulieren.
    Viele Menschen in Deutschland arbeiten für wenig Geld. Einen Niedriglohn erhalten 6,6 Millionen, das sind 22,6 Prozent aller Beschäftigten. Forscher der Uni Duisburg-Essen ermittelten dies anhand der OECD-Niedriglohn-Definition: ein Arbeitsentgelt von weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Die Bundesregierung plant nun, die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne zu erleichtern – mittels einer Ausweitung des Entsendegesetzes und einer Reaktivierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. “Eine genaue Analyse der vorgeschlagenen Verfahren macht jedoch deutlich, dass hierbei große Teile des Niedriglohnsektors nicht erfasst werden”, erklären Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vom WSI. Ein branchenübergreifender Mindestlohn könne Lücken schließen.
    Quelle: Böckler Impuls 05/2008