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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. NATO-Einsatzpläne in der Ägäis
3. Mr. Zickzack regelt den Familiennachzug
4. Austerität
5. Droht eine globale Rezession?
6. DGB-Report: Jeder Dritte hat überlange Arbeitszeiten
7. Die absolute Armut nimmt zu
8. Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
9. Silvesternacht in Köln: Wie mit Opfern Politik gemacht wird
10. US-Geheimdienst: IS-Terroristen produzieren und nutzen eigene Chemiewaffen
11. Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle
12. TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
13. HOAXmap – Neues aus der Gerüchteküche
14. Maas will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären
15. Ministerin von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Unter–18–Jähriger!
16. „Ich möchte das Kanzler-Duell 2017 moderieren!“
17. Das Letzte: “Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Kampf um Syrien
      Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen.
      Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an der Einstellung der Gespräche, wird US-Außenminister John Kerry zitiert; sie habe sogar, mutmaßlich auf direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten hoffend, “einen Waffenstillstand” abgelehnt. Die Opposition wird auch von Berlin schon seit Jahren massiv unterstützt – zuletzt insbesondere mit Infrastruktur und mit Beratung für die Genfer Verhandlungen. Aktuell hoffen die in Aleppo kämpfenden Oppositionsmilizen, darunter salafistisch-jihadistische Milizen und westeuropäische Jihadisten, auf unmittelbare militärische Unterstützung durch Saudi-Arabien. Käme es zu einer saudischen Militärintervention, würde sie mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Wagenknecht zu Bombardements in Syrien: “Es ist alles ein furchtbares Verbrechen”
      Einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise kann es nach Ansicht der Linken-Politikerin nur durch einen Waffenstillstand in Syrien geben. Mit Blick auf die heute Abend beginnende Syrien-Konferenz in München verlangte Wagenknecht ein Ende der Bombardements durch Russland und durch den Westen. Die Bomben träfen immer auch die Zivilbevölkerung, sagte Wagenknecht im DLF.
      Einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise kann es nach Ansicht der Linken-Politikerin nur durch einen Waffenstillstand in Syrien geben. Mit Blick auf die heute Abend beginnende Syrien-Konferenz in München verlangte Wagenknecht ein Ende der Bombardements durch Russland und durch den Westen. Die Bomben träfen immer auch die Zivilbevölkerung.
      Es müsse endlich ernsthaft über einen Waffenstillstand verhandelt werden. Sie erwarte vom Westen, dass er die indirekte Aufrüstung von Islamisten beende, meinte Wagenknecht. Deutschland arbeite mit der Türkei und mit Saudi-Arabien zusammen, die direkt oder indirekt mit dem IS kooperierten. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, lehnt auch einen NATO-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis ab. Es wäre unverantwortlich, Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln abzudrängen, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Zudem erhöhe sich durch eine solche Mission die Gefahr, dass die NATO immer weiter in den Syrien-Konflikt hineingezogen werde.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Steinmeier: Viele legen die Axt an unsere Weltordnung
      Der deutsche Außenminister kritisiert das Verhalten autokratischer Regime und warnt vor der Überheblichkeit zu glauben, man könne mit ein paar scharfen Worten die Lage ändern. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zustand in weiten Teilen der Welt beklagt. “Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist”, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Von vielen Seiten werde die Axt an eine Weltordnung gelegt, die sich die Staatengemeinschaft aus der Erfahrung zweier Weltkriege gegeben habe. “In vielen Regionen scheint es Autokraten kein Problem zu sein, die UN-Charta unterschrieben zu haben und gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die mit den Regeln der Völkergemeinschaft bricht”, kritisierte der deutsche Außenminister.
      Steinmeier warnte zugleich vor der Erwartung, man könne Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mal eben so über die Welt bringen. Es gebe viele Staaten, denen Ruhe, Stabilität und die Verhinderung von Streit wichtiger seien. “Das ist weit entfernt von unserer Vorstellung einer guten Gesellschaft”, so Steinmeier. “Aber es ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.” Eine gute Außenpolitik sei ohne Moral nicht denkbar, so Steinmeier
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Steinmeier heuchelt, dass sich die Balken biegen. Er tut so, als ob der Westen die internationale Rechtsordnung respektiere und verteidige. Angesichts so vieler Kriege, militärischer Interventionen, zerschlagener Staaten, verarmter Bevölkerungen, über 1,3 Mio vom Westen zu verantwortenden Kriegstoten der letzten 20 Jahre etc. zeugen seine Aussagen entweder von dem Versuch, uns zu verdummen oder aber sie beweisen sein geistiges Abdrehen. Ich tippe auf verdummen.

2. NATO-Einsatzpläne in der Ägäis
   Die NATO soll künftig bei der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ganze Arbeit leisten. Noch wird diskutiert, ob nur mit Kriegsschiffen oder auch Luftwaffe. Fakt ist, dass ihre Präsenz an der südlichen Flanke weiter verstärkt wird. Die Initiative dafür darf sich die große Koalition in Berlin auf die Fahne schreiben. In Ankara hatte man die Presse beim Besuch der Kanzlerin informiert. An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ging nicht einmal eine E-Mail. Eine Abstimmung der Bundestagsabgeordneten ist wie beim NATO-AWACS-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr gegen Russland nicht vorgesehen. Der Bundestag, wenn auch im Gebäude des Reichstags zu Hause, kann über Truppenentsendungen anders als noch zu Kaisers Zeiten nicht mehr abstimmen.
   Frank-Walter Steinmeier dementierte den Einsatz flugs: »Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen«. Aber genau darum geht es. Das Bündnis soll die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge schützen. Unter dem Vorwand der Schlepperbekämpfung soll dieser Einsatz Merkels letzte Chance sein, ihr Konzept der Abschottung an der EU-Außengrenze durchzusetzen. Es ist vorhersehbar, dass die SPD erst protestieren und dann umfallen wird. Alles andere käme einem Wunder gleich.
   Quelle: Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) auf junge Welt

   dazu: Ganz schön gerissen
   Für Flüchtlinge soll dank des Militäreinsatzes der Nato künftig schon in der Ägäis Schluss sein. Das Image der barmherzigen Kanzlerin bleibt intakt. Nein, Angela Merkel macht die Bundesgrenze nicht dicht. Weder folgt sie Forderungen aus den eigenen Reihen und lässt hinter Passau Stacheldraht aufbauen, noch läuft sie der AfD nach und unterschreibt einen Schießbefehl. Muss sie auch gar nicht. Gemeinsam mit Türkei und Nato hat die Kanzlerin schließlich eine elegantere Lösung gefunden: Die Grenze verlagert sie einfach vor, für Flüchtlinge soll schon in der Ägäis Schluss sein. Am Montag hatte Merkel einen entsprechenden Marine-Einsatz vorgeschlagen, schon am Donnerstag gab die Nato grünes Licht. Die Militärs betonen zwar, dass ihre Schiffe zwischen der Türkei und Griechenland keine Flüchtlingsboote stoppen sollen. Das ist aber heuchlerisch.
   Quelle: taz

   dazu auch: Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte wächst
   “Wir schaffen das”, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, als die Grenzen in Deutschland für eine kurze Zeit durchlässiger wurden. Immer lauter wird nun die bange Frage, ob das stimmt. Dabei wird meistens nur auf die Wahlprognosen der AfD geguckt. Aber sie kann eigentlich der Merkel-Regierung zumindest kurzfristig nicht gefährlich werden. Bei den anstehenden Landtagswahlen könnten sie sogar Bündnisse jenseits der Union erschweren oder unmöglich machen und damit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Regierungen mit der Union ermöglichen. Damit könnte Merkel die Legislaturperiode im Amt beenden. Ihre Nachfolgerin dürfte dann die Akzente in Richtung Flüchtlingsobergrenzen setzen.
   Quelle: Telepolis

3. Mr. Zickzack regelt den Familiennachzug
   Die Koalition hat einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Angeblich. Denn die SPD hat gar nichts eingebracht. Keine Überzeugung von gestern und keine von heute. Angesichts ihrer deprimierenden Umfragewerte tröstet sich die SPD gerne damit, dass sie die Partei des guten Regierens sei. Der “Motor der Koalition”, die liberale Kraft, ein Gegengewicht zum Rechtsruck der Union. Leider seien die Wähler noch nicht bereit, den Genossen ihr Vertrauen zurückzugeben, so die Argumentation: Aber bald werde das passieren. Das Problem ist nur, dass die SPD weiterhin zu ihrer Misere beiträgt. Weil sie öfter mal eigene Prinzipien bricht. Und es dabei noch schafft, sich wie keine andere politische Formation in peinliche Widersprüche zu verheddern. Ein ebenso aktuelles wie bezeichnendes Beispiel ist der Familiennachzug für Flüchtlinge.
   Seit Monaten gibt es Streit um das Asylpaket II, auch weil SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eine von der Union geforderte Einschränkung des Familiennachzugs lange blockierte: […] Ob der Koalitionspartner den christlich gebotenen Schutz der Familie nur hochhalte, wenn es um deutsche Staatsbürger ginge?, lautete eine Frage, die die Genossen genüsslich stellten. Dabei hatte ihr eigener Vorsitzender Sigmar Gabriel schon im November mit den Parteichefs der Union verabredet, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem “subsidiärem Schutzstatus” vorerst für zwei Jahre auszusetzen.
   Quelle: Zeit Online
4. Austerität
   1. Eurogruppe: Renten kürzen für den Schäuble-Euro?
      “Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe.
      Quelle: Fabio De Masi, MdEP
   2. Wie Schäuble sich arm rechnet
      Der Bund darf viel mehr Schulden aufnehmen als offiziell eingeräumt – dies zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts IMK. Doch es hat bereits Tradition, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble künstlich arm rechnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Spielraum im Bundeshaushalt gegenüber der Öffentlichkeit bewusst zu klein dar. Dies zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts IMK, die dieser Zeitung vorliegen. Demnach erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Nettokreditaufnahme von zwölf Milliarden Euro. Schäubles Ministerium spricht dagegen von fünf bis neun Milliarden Euro und warnt daher davor, die Schwarze Null als politisches Ziel aufzugeben. Man brauche einen Sicherheitsabstand, um nicht die Defizitgrenze in der deutschen Verfassung zu brechen.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Italien pocht auf hohes Defizit
      Italiens Regierungschef Renzi fordert höhere Staatsausgaben für sein Land. In Europa seien nur die Länder gewachsen, die die Defizitregeln verletzt hätten. Zugleich setzt er Deutschland auf die Anklagebank. Italiens Regierungschef Matteo Renzi vergleicht Europa mit dem Orchester auf der Titanic und verlangt höhere Staatsausgaben. In einem Brief an die römische Zeitung „La Repubblica“ schreibt Renzi: „In Europa sind nur diejenigen Länder gewachsen, die auf makroskopische Weise die Regeln des Defizits verletzt haben: ich denke da an Großbritannien, das eine Steuersenkung mit einem Defizit von 5 Prozent [des Bruttoinlandsprodukts] finanziert hat oder an das Spanien von Rajoy, das sein Wachstum mit einem Defizit von 6 Prozent begleitet hat“. In der Wirtschaftskrise hätten die Vereinigten Staaten auf Wachstum, Investitionen und Innovation gesetzt, Europa dagegen auf Austerität, Geld und Rigidität.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich sagt es mal einer ganz ausdrücklich: die Austeritätspolitik ist krachend gescheitert, Wachstum in den Krisenstaaten wurde stillschweigend mit hohen Staatsschulden erkauft, und Deutschlands exzessive Leistungsbilanzüberschüsse verstoßen gegen EU-Regeln. Leider steht Renzi aber alleine da.

5. Droht eine globale Rezession?
   Der US-Ökonomie hatte die Notenbank vor wenigen Wochen noch eine gute Verfassung attestiert und daher eine leichte Anhebung der Leitzinsen für klug gehalten. Auch andere Wirtschaften der entwickelten kapitalistischen Länder (Großbritannien, Euro-Zone) melden einen leidlich zufriedenen Lauf der Kapitalakkumulation. Trotzdem sind die Wertpapierbörsen deutlich abgestürzt. Die Flucht aus den Finanzanlagen ist ein weltweites Phänomen. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Der Zerfall des Ölpreises, die konjunkturelle Abkühlung in großen Volkswirtschaften wie China, Warnsignale aus dem europäischen Bankensektor: Gleich mehrere Belastungsfaktoren trüben gegenwärtig die Stimmung der Akteure auf den Finanzmärkten, die sich reihenweise aus riskanten Anlageklassen zurückziehen.
   Zu den Risikofaktoren hinzugekommen ist – etwas überraschend – die Sorge um die amerikanische Wirtschaft. Die USA waren unter allen Industrieländern am besten aus der Finanzkrise gekommen. Die Wirtschaft wuchs mäßig, aber beständig – trotz der politischen Blockade über die öffentlichen Finanzen. Anfang 2016 verstärken sich Schwächetendenzen: Der private Konsum, bisher Motor der Konjunktur, geht zurück. Und der vergleichsweise starke US-Dollar scheint dem Export zu schaden.
   Quell: Sozialismus
6. DGB-Report: Jeder Dritte hat überlange Arbeitszeiten
   45 Stunden Arbeit pro Woche oder mehr – das ist in Deutschland keine Seltenheit. Eine DGB-Umfrage hat ergeben, dass die vielen Überstunden auch Auswirkungen bis in das Privatleben haben. Wer wie viel arbeitet, schwankt deutlich – je nach Position und Branche. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitet nach Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mehr als 45 Stunden pro Woche. 17 Prozent arbeiteten sogar mehr als 48 Stunden – das geht aus einer Auswertung des DGB-Indexes “Gute Arbeit” hervor.
   Quelle: Tagesschau
7. Die absolute Armut nimmt zu
   Auch wenn unklar ist, wie viele Flüchtlinge während der vergangenen Monate nach Deutschland gekommen sind und wie viele von ihnen länger hierbleiben, ist bereits absehbar, dass die neuen Wanderungsbewegungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Bundesrepublik haben werden. Vier besonders markante Entwicklungen sind zu erwarten, genauer: zu befürchten. […]
   Auch die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte sich infolge der Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Zwar wird die von der EU bei 60 Prozent des mittleren Einkommens angesetzte Armutsrisikoschwelle durch Flüchtlinge im Transferleistungsbezug und im Niedriglohnsektor sinken, die Armutsgefährdungsquote als Indikator für das Ausmaß relativer Armut jedoch weiter steigen. Durch die massenhafte Zuwanderung mehr oder weniger mittelloser Flüchtlinge wächst auch die relative Armut in Deutschland. Nach einer Übergangsfrist, in der sie das Asylverfahren durchlaufen, sinkt die Armutsrisikogrenze; die hohe Zahl der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher dürfte aber längerfristig dafür sorgen, dass die Armutsgefährdungsquote erheblich steigt.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf FR Online
8. Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
   Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.
   Quelle: Norbert Häring
9. Silvesternacht in Köln: Wie mit Opfern Politik gemacht wird
   Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht in Köln Opfer von Übergriffen – das ist der Ausgangspunkt einer seit vier Wochen wallenden Diskussion, die zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, zur Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse und nicht zuletzt zu einer unsäglichen rechtspopulistischen Mobilmachung geführt hat, in deren Rahmen die Forderung, auf Flüchtlinge zu schießen, nur eine logische Konsequenz darstellt. Der Umgang mit der Tat beherrscht die öffentliche Debatte. Die Tat selber ist nach wie vor nicht ausreichend aufgeklärt. Zum Beispiel wird ein kleines Detail ausgeblendet: Auch Männer wurden Opfer von Übergriffen zwischen Dom und Hauptbahnhof in Köln. Sie finden bisher keinerlei Erwähnung – warum?
   Quelle: Telepolis
10. US-Geheimdienst: IS-Terroristen produzieren und nutzen eigene Chemiewaffen
    Die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) hat eigene chemische Waffen entwickelt und sie im Nahen Osten verteilt, wie die britische Zeitung „The Independent“ unter Berufung auf den US-Geheimdienstchef James Clapper mitteilt.
    Wie er in einem Vortrag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats sagte, hatte die Terrorgruppierung während der Kampfhandlungen in Syrien und im Irak das Senfgas Yperit eingesetzt. Bei Ermittlungen zu den IS-Aktivitäten stellte sich heraus, so Clapper, dass mindestens zwei Menschen im August 2015 in Syrien mit Senfgas vergiftet worden waren. Dabei handele es sich um den ersten Fall eines C-Waffen-Einsatzes durch Terroristen seit dem Sarin-Anschlag der Gruppierung Omu Shinrikyo in der Tokioer U-Bahn von 1995, zitiert Fox News Clapper.
    Quelle 1: Sputnik News
    Quelle 2: The Independent
11. Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle
    Transparency Deutschland kritisiert schlecht regulierte Weitergabe von Verantwortung durch den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. Auch Deutschland ist mit im Spiel
    Wie viele amerikanische Soldaten sind tatsächlich im Irak, mit einem Aktionsradius, der im Rahmen des “Kampfes gegen den IS” auch syrisches Territorium einschließt? Ein Bericht des US-Magazins Daily Beast erhob vergangene Woche Zweifel an der offiziellen Darstellung der Regierung und des Pentagon. Er stützte sich dabei auf statistische Angaben des State Department. Hauptsächlicher Grund für die Ungereimtheiten: die Zahl der private contractors, also Mitglieder von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, die die staatliche Truppe ergänzen. Die offiziellen Zahlen seien falsch, so Daily Beast:
    Es fehlen Tausende von Contractors – und etwa 800 Soldaten.
    Quelle: Telepolis
12. TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
    Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal „überflüssig“ findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen
    wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.
    Unser Zitat dazu im Interview mit Zeit-Online:
    „Dieser Leseraum ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist bitter, dass Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz fordern und dieser Raum nun das Ergebnis sein soll. Die Abgeordneten dürfen kaum Aufzeichnungen von den Verhandlungsunterlagen machen, sie dürfen vor allem nicht darüber reden. Wie soll so eine kritische Debatte über die Verhandlungsinhalte stattfinden? Das ist momentan nicht gewährleistet. Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht. Ein Abkommen, das weiter geheim verhandelt wird und Demokratie gefährdet, gilt es zu verhindern.“
    Quelle: LobbyControl
13. HOAXmap – Neues aus der Gerüchteküche
    Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern – hier werden sie gesammelt.
    Quelle: hoaxmap.org
14. Maas will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären
    Angesichts eines zuletzt massiven Anstiegs rechter Straftaten will Bundesjustizminister Heiko Maas die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen rechtsextreme Täter ausbauen. Der SPD-Politiker verlangt mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und am Ende von den Gerichten beschieden werden. Bislang gibt es zwar eine recht präzise Kriminalitätsstatistik. Sie gibt einen Überblick darüber, wo wann welche Tat verübt wurde. Nach Ansicht von Maas liegen derzeit aber nur unzureichende Informationen darüber vor, wie der Rechtsstaat diese ahndet. “Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen”, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. “Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden.”
    Nach vorläufigen Informationen aus dem Bundesinnenministerium hat es im vergangenen Jahr knapp 14 000 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, darunter waren 921 Gewalttaten. Für das Jahr 2014 wies die Statistik rund 10 500 Straftaten aus. Allerdings erhöhte sich diese Zahl durch Nachmeldungen am Ende auf knapp 17 000. Deshalb rechnen die Sicherheitsbehörden für 2015 am Ende mit einer Zahl von bis zu 20 000 Straftaten.
    Quelle: Süddeutsche
15. Ministerin von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Unter–18–Jähriger!
    Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.
    Quelle: Bündnis Unter18nie
16. „Ich möchte das Kanzler-Duell 2017 moderieren!“
    Einer der wichtigsten Meinungsmacher dieses Landes krempelt den Politikdiskurs kräftig um: GQ sprach mit dem „Jung & Naiv“-Macher Tilo Jung über seine YouTube-Intention und Zukunftspläne. (…)
    Politik ist nicht immer einfach. Noch weniger einfach ist es, junge Leute für komplexe Geschehnisse im Bundestag zu interessieren. Mit seiner YouTube-Sendung „Jung & Naiv“ macht der 30-jährige Tilo Jung „Politik für Desinteressierte“. Klappt wunderbar, wie fast 200.000 Facebook-Likes indizieren. Für die Märzausgabe spricht der Internet-Meinungsmacher mit GQ über seine verschiedenen Rollen als Polit-Navigator und bewirbt sich als Fragesteller für das Bundeskanzler-Duell nächstes Jahr.
    Quelle: GQ
17. Das Letzte: “Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene”
    Am 18. Januar postete die CDU Kreuzberg-Friedrichshain auf ihrer Facebook-Seite ein Bild, das Aufmerksamkeit erregte. “R94 lebt” stand da mit roter Kreide an der Fassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner gekritzelt. “R94” steht für ein besetztes Haus in der Rigaer Straße 94, die letzte Hochburg der linksextremen Szene in Berlin.
    Fünf Tage zuvor hatte die Polizei das Haus mit 500 Beamten gestürmt, nachdem ein Polizist angegriffen worden war. “Diese Schmierereien werden uns nicht davon abhalten, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dafür zu sorgen, dass Polizeibeamte auch in der Rigaer Straße wieder ungefährdet ihren Dienst versehen können”, schrieb Wansner dazu auf Facebook.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Jens Wernicke: Ja, der „Endkampf“ all der Querfrontler, ganz sicher doch. Und neuerdings ist Links nicht mehr nur radikal oder gar Terror, nein, auch noch kriminell.

    Anmerkung JK: Oh, mein Gott, man hat Autos demoliert! Der Untergang des Abendlandes droht. Dass fast jeden Tag eine Flüchtlingsunterkunft brennt ist dagegen marginal. Was ist ein Migrantenleben schon gegen des Deutschen immer noch liebstes Kind?

    dazu: Jahresstatistik 2015: 30 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten als 2014
    Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Dezember 2015 registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 13.846 rechts motivierte Delikte – das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das zeigen die Zahlen, die auf monatliche Anfragen der Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau zurückgehen. Sie und ihre Fraktion erfragen seit Jahren beim Bundesinnenministerium die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Zahlen sind alle noch vorläufig, sie könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch teils deutlich ändern.
    Bei den Delikten fällt auf, dass ab Juli 2015 die Monatszahlen immer die Marke von 1100 übersteigen – dies war 2014 in keinem Monat der Fall. Damals lag der Höhepunkt im November mit 1002 Straftaten.
    Quelle: Tagesschau