Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Erstaunliche bis obskure Behauptungen

In den dokumentierten Interviews und sonstigen Medienbeiträgen werden teilweise gleichlautend, jedenfalls wiederholend folgende Behauptungen über Russland, seine Absichten und Politik aufgestellt. Teilweise sind es abstruse Behauptungen, die nur deshalb nicht als total lächerlich erscheinen, weil sie permanent wiederholt werden:

1. Russland/Putin setze auf Destabilisierung und Spaltung Europas
2. Russland/Putin hätten eine Offensive der Propaganda gestartet. Es wird der Eindruck erweckt, als sei die russische Propaganda um vieles aktiver als die westliche.
3. Putin übertünche die eigenen wirtschaftlichen Probleme und seine Erfolglosigkeit durch Propaganda
4. Russland/Putin finanziere Rechtspopulisten und rechte Parteien einschließlich der AfD und von Pegida
5. Russland sei verantwortlich für weitere Flüchtlingswellen

Abgesprochene Propaganda. Zentral gesteuerter Propaganda?

Wenn Sie die Zeit aufwenden können, dann schauen Sie sich und hören Sie sich die folgenden Dokumente an. Vielleicht haben Sie in anderen Medien Ähnliches beobachtet. Ich kann angesichts der abstrusen Behauptungen und angesichts der Massivität der Medienaktivitäten nur den Schluss ziehen, dass es sich um eine abgesprochene bzw. gesteuerte Aktion handelt.

Die Behauptung zum Beispiel, Russland spalte und destabilisiere Europa, ist angesichts der tatsächlichen Gefahren für die Europäische Union und die Euro-Währungsunion, die aus der praktischen Politik der europäischen Länder und Regierungen folgt, wirklich grotesk. Europa wird gespalten durch gewaltige ideologische Unterschiede, denken Sie an Polen, Großbritannien und Ungarn. Europa wird de facto gespalten durch die arrogante deutsche Politik gegenüber Griechenland und anderen Südländern. Dass es überhaupt im Ansatz gelingt, für die Parole, die Russen/Putin würden Europa Schwierigkeiten bereiten, bei deutschen Journalisten Unterstützung zu finden, zeigt wie orientierungslos viele Medien bei uns schon geworden sind.

Die von mehreren Personen verbreiteten Botschaften sind zum größeren Teil so speziell, dass dahinter Strategen der Politik und der Propaganda stecken müssen. Ich persönlich glaube inzwischen an eine erstaunlich zentrale Steuerung der öffentlichen Meinungsbildung in der westlichen Welt. Wo das Zentrum für die Entwicklung der Botschaften sitzt und wer die Parolen dann ausgibt, weiß ich nicht.

Haltet den Dieb

Die westliche Propaganda bedient sich zur Zeit nicht nur der geschilderten Methode, eine Botschaft oder mehrere verschiedene Botschaften von verschiedenen Absendern aussenden zu lassen. Es ist auch deutlich zu erkennen, dass die auch im privaten Bereich oft genutzte Methode, „haltet den Dieb“ zu rufen, angewandt wird. Nachweisbar wird von westlicher Seite auf vielen Kanälen über Medien und NGOs Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Da die Russen jetzt ein bisschen angefangen haben, ähnliche Methoden zu benutzen, wird einfach behauptet, sie seien dominant, sie hätten mit der Propaganda angefangen, der hybride Krieg sei von dort ausgegangen usw. Auch damit wird ein Zerrbild gezeichnet. Was RT Deutsch zum Beispiel in Deutschland leistet, ist gemessen an der Agitation und Propaganda der täglichen Bild-Zeitung, schlicht lächerlich.

Auf Feindmodus umgeschaltet

Mich bedrückt das hier abgehandelte Thema auch deshalb so sehr, weil hier eine unglaubliche Restauration sichtbar wird. Freund-Feind-Denken ist auf der Tagesordnung. Wir sind die Guten, dort sind die Bösen – das ist ein unumstößlicher Glaubenssatz der gerade laufenden Debatte. Und geradezu schrecklich ist es zu beobachten, mit welcher Lust Feindschaften aufgebaut werden und mit welcher Ignoranz man außer Acht lässt, wie gefährlich die neuen Feindschaften werden können.

Dokumentation zu sieben Medienprodukten:

1. Deutschlandfunk 2.2.2016
   Interview mit Roderich Kiesewetter (CDU)
   “Putin bedroht den Zusammenhalt Europas”

   Russlands strategisches Ziel sei es, die EU zu destabilisieren, meint der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dazu unterstütze Präsident Wladimir Putin rechtsradikale Kräfte finanziell, wie etwa die AfD in Deutschland, sagte Kiesewetter im DLF. Die Reise von CSU-Chef Horst Seehofer zu Putin hält er auch deswegen für falsch.

   Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Dirk Müller …

   “Putin unterstützt rechtsradikale Netzwerke mit Finanzen”, sagte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Zusätzlich gebe es entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und klare Bekenntnisse. Davon würden in Frankreich der Front National und in Deutschland NPD und AfD profitieren. Auch mithilfe von Russlanddeutschen betreibe Putin eine entsprechende Politik hierzulande – und versuche damit, die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge zu gefährden.

   Kiesewetter warf Putin zudem vor, die Krise in Syrien weiter zu verschärfen und noch mehr Menschen zur Flucht zu bewegen. Ein weiteres Fluchtszenario drohe in der Ukraine, wenn die Vereinbarungen über einen Waffenstillstand im Osten des Landes keinen Bestand hätten.

   Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Reise von CSU-Chef Seehofer nach Moskau in dieser Woche. Sie käme zur “Unzeit” – Putin säe Zwietracht, das müsse man nicht mit einer Reise unterstützen. Deutschland brauche zudem keinen Neben-Außenminister. Viel wichtiger sei es, die Kanzlerin bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. …

   Putin nutzt “Desinformation und seine Fünften Kolonnen” …

   “Er unterstützt rechtsradikale Netzwerke” …

   “AfD bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen” …

2. Deutschlandfunk 4.2.2016
   Interview mit Gernot Erler
   “Seehofer hat so etwas wie ein unstillbares Geltungsbedürfnis”

   “Russland hat ein Interesse daran, Europas Einigkeit aufzuspalten”, warnte Erler. …

   Erler: Die Flüchtlingskrise wird genutzt von Russland und vor allen Dingen auch im Inneren, um zu zeigen, die Situation in Europa ist katastrophal, der Kontinent steht vor einem Kollaps, und auch das starke Deutschland steht vor einem Kollaps durch die Herausforderungen durch die Flüchtlinge.

   Erler: Es ist bekannt, dass Russland hier Kontakte zu vielen rechtsradikalen Gruppierungen in Europa hat. Dahinter steckt ja auch wieder ein innenpolitischer Punkt, nämlich diese Vorliebe für angebliche russische traditionelle Werte, die entgegengesetzt werden den westlichen, den europäischen Werten. Und da findet man eben Partner nicht bei den demokratischen Parteien in Europa, sondern eher bei undemokratischen, rechtsradikalen Partnern. Das ist der Hintergrund von diesem Verhalten.

   Dobovisek: Aber haben Sie Belege dafür?

   Erler: Es gibt doch zahlreiche Belege dafür, wobei natürlich die nicht auf der Straße liegen. Das heißt, da muss man schon recherchieren, aber es gibt genug Journalisten, die das gemacht haben. …

   Anmerkung AM: Gibt es Belege? Dann her damit.

3. Deutschlandfunk 28.1.2016
   Interview mit Marie-Luise Beck, MdB der Grünen
   Vertuschungsvorwürfe aus Russland
   Beck spricht von Ablenkungsmanöver

   Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der deutschen Polizei im Fall eines verschwundenen deutsch-russischen Mädchens Vertuschung vorgeworfen. Marieluise Beck (Grüne) nennt das den Versuch, von der schlechten Verfassung Russlands abzulenken. Der Fall werde stark von der russischen Propaganda ausgeschlachtet, auch um eine Destabilisierung der Europäischen Union zu erreichen, sagte die Osteuropaexpertin im DLF.

   Marieluise Beck im Gespräch mit Peter Kapern

   “Wir müssen einen klaren Kopf behalten. Es geht nicht um diesen Fall”, sagte Beck. Äußerungen wie die von Lawrow seien “eigentlich Ablenkungsmanöver gegen eine dramatisch verschlechterte innenpolitische und vor allen Dingen wirtschaftliche Situation Russlands”. In anti-westlichen Kampagnen versuche Russland darzustellen, dass im Westen “Sodom und Gomorrha” herrsche und dass die russische Regierungsform die Beste sei. Es geht laut Beck einerseits darum, die russische Bevölkerung “bei Stange zu halten”. Denn die einstigen goldenen Jahre unter Putin seien vorbei.

   Des Weiteren sei das zweite Ziel solcher Propaganda, so Beck, eine “Destabilisierung der Europäischen Union”. Es gehe um eine Unterminierung der Union, “damit sie zerbröselt”.

4. T-Online
   “Drohungen und Hasswellen”  
   Hier spricht ein Abgeordneter anonym über Moskaus Macht in Deutschland
   04.02.2016, 15:03 Uhr | ckr, t-online.de

   Moskaus Macht in Deutschland ist offenbar riesig. Gerade haben russische Staatsmedien mit gezielter Desinformation den Fall um eine angebliche Vergewaltigung in Berlin ausgeschlachtet; bezahlte Trolle hetzen und verleumden seit Monaten im Netz. Militärexperten sprechen von “hybrider Kriegsführung”. t-online.de sprach mit einem Bundestagsabgeordneten über Putins Einfluss. Seinen Namen möchte der Politiker lieber nicht veröffentlicht sehen – aus gutem Grund.

   …

   Experten sagen, Russland unterstütze massiv rechtsradikale und rechtsextreme Parteien innerhalb der Europäischen Union. Haben auch Sie Hinweise darauf? 

   …

   Warum tut Moskau das? 

   Moskau will keine starke EU. Deshalb stärkt es gern Europa-feindliche Kräfte.

   Wie stark ist Russland im deutschen Politik-Betrieb? 

   Hätte man mir vor drei Jahren erzählt, es gäbe eine “fünfte Kolonne” Moskaus in Deutschland, ich hätte die Aussage amüsiert in meiner Akte der besten Verschwörungstheorien abgeheftet. Heute sieht man dauernd Ex-Korrespondentinnen mit markanten Frisuren in Talkshows, von denen alle Eingeweihten wissen, dass sie auf der Payroll Putins stehen.

5. Bayerischer Rundfunk
   Russische Medien und der Westen Störfeuer mit Falschmeldungen

   Eine erfundene Vergewaltigung zeigt: Russlands Staats-TV hat medial aufgerüstet gegen den Westen. Bemerkenswert: Sie klingen dabei manchmal ähnlich wie Pegida. Und sie finden Gehör bei manchen Russlanddeutschen.

   Medien-Offensive übertüncht eigene Probleme …

   Ukraine, Syrien, Flüchtlinge Will Russland Europa destabilisieren? …

   Propaganda erreicht auch Russlanddeutsche …

   Bei “Lügenpresse” einig mit Pegida …

6. Zeit.de
   Nord Stream 2 : Die Rohrbombe
   Nord Stream 2: Deutschland hält an der umstrittenen Gaspipeline mit Russland fest – und verärgert damit den Rest Europas.
   Von Alice Bota, Matthias Krupa und Michael Thumann

   Zitat:

   “Die europäische Einheit droht schon über Euro-Krise und Flüchtlingsdrama zu zerbrechen. Bald steht die nächste Entscheidung über die Sanktionen gegen Russland an, und Wladimir Putin treibt mit Lust und Ausdauer einen Keil nach dem anderen zwischen die streitenden Europäer.”

   Anmerkung AT/NDS: Es ist ja gerade anders herum. Deutschland treibt einen Keil zwischen die Europäer. Das hatte ja der Eurogipfel vor Weihnachten schon gezeigt, als Renzi der Kragen platzte.

7. HR2. Der Tag 4.2.2016
   Die russische Wahrheit. Eine Reise nach Moskau

   Nein, die 13jährige Russlanddeutsche Lisa ist nicht in Berlin verschleppt und vergewaltigt worden. Sie hat bei ihrem Freund übernachtet. Das ist den staatlichen russischen Medien aber völlig gleichgültig. Sie sind eingespannt in einen Propagandakrieg gegen den Westen. Und in die Stimmungsmache im eigenen Lande. Putins Russland steht ganz in der eigenen Tradition. Agitprop – Agitation und Propaganda hatte schon Lenin zur Lenkung von Innen- und Außenpolitik eingesetzt. Und auch der Kalte Krieg ist offenbar noch nicht vorbei. Der Rest Europas, der im weiteren Westen zumindest, scheint aber gar nicht wahrzunehmen, was sich in Russland tut. Erst wenn der deutsche Außenminister sich genötigt sieht, Russland Einmischung in deutsche Angelegenheiten vorzuwerfen, schlagen ein paar Politiker verblüfft die Augen auf: Was ist da los? Ja – das wäre zu fragen: Was ist da los?

   Anmerkung: Eine erstaunliche Darstellung der Wirklichkeit. Gegen Ende, ab Minute 45 und 20 Sekunden, geht Albrecht Müller darauf ein.