(KR/WL)
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1. IMK: Wirtschaft wächst in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent
   Die Abschwungtendenz fällt damit in diesem Jahr noch deutlicher aus, als bislang vom IMK prognostiziert. Der Beschäftigungszuwachs verliert deutlich an Kraft und wird im kommenden Jahr sogar in einen geringen Rückgang umschlagen. Wesentliche Ursachen für die deutlich nachlassende konjunkturelle Dynamik in diesem Jahr sind die internationale Finanzkrise, eine leichte Rezession in den USA, die Stärke des Euro und die Entwicklung der Rohstoffpreise. Der Konsum werde – anders als viele Experten erwarten – die Konjunktur nur wenig stützen können. Zwar entwickelten sich die Reallöhne etwas stärker als in den Vorjahren, die Tendenz sei aber weiterhin zu schwach für signifikante Impulse, zumal sich gleichzeitig der Arbeitsplatzaufbau verlangsame.
   Quelle mit Tabellen: IMK [PDF – 72 KB]

   Anmerkung: Aber für die Bundesbank läuft die Konjunktur in Deutschland „ausgesprochen gut“.

2. BILD: „Politikeraufstand gegen höhere Rente!“
   Renten-Erhöhung kommt uns noch teuer zu stehen.In der Großen Koalition formiert sich massiver Widerstand gegen den geplanten Griff in die Rentenkasse! Vertreter der jungen Abgeordneten und Wirtschaftspolitiker sprechen von einem „fatalen Signal“, sollten Teile der Rentenreform „aus wahltaktischen Gründen“ zurückgenommen werden.
   Quelle: BILD

   Anmerkung: Mit Riesenlettern setzte BILD am 18.3.08 seine Kampagne zur weiteren Ruinierung der gesetzlichen Rente fort. Man hätte meinen können, erstmals in der Großen Koalition gibt es einen „Aufstand“ der Koalitionsfraktionen. Wer sind die Aufständischen: Der ehemalige Bankangestellte und Jungunionist Stefan Müller, der in BILD schon mal den Arbeitsdienst für Alg II-Empfänger einführen wollte. Der CDU-Mittelstandslobbyist Michael Fuchs (für BILD ein Wirtschaftsexperte). Der CDU-Europaabgeordnete Kurt Lauk, der schon mal die Gesamtdauer des Alg II-Bezugs auf eine bestimmte Anzahl von Jahren begrenzen wollte. Und natürlich darf das Mitglied der rechten „Seeheimer“ Rainer Wend von der SPD nicht fehlen, der schon immer nachplappert, was die Wirtschafts- und Versicherungslobby ihm vorgibt.
   Diese vier „Riesenstaatsmänner“ sind also für BILD die Schlagzeile „Politikeraufstand gegen höhere Rente“ wert. Dass sich eine Finanzreserve bei der Rentenversicherung von über 11 Milliarden angesammelt hat, wird offenbar bewusst verschwiegen. Klar, dass der Arbeitgeberverband (BDA) aus dieser Reserve lieber die Rentenversicherungsbeiträge senken würde, um sich weiter aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rente zurückzuziehen..
   Als der Bundestag die Bezüge der Abgeordneten nicht etwa um 1,1 %, sondern gleich um über 9 % erhöhte, war von einem Aufstand dieser Politiker nichts zu lesen – auch nicht in BILD.

3. Hartz IV: Sinnlose Kurse statt echter Hilfe
   Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Esther Schröder, sieht darin keine Einzelfälle. Sie bemängelt, dass “in Brandenburg immer noch erhebliche Defizite bei der Betreuung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern bestehen”. Die sogenannten Fall-Manager seien vielfach überfordert und vielfach unmotiviert. “Das Ziel, individuell zu fördern, wird verfehlt”, so Schröder. Auch dürften nicht so häufig Ein-Euro-Jobs vergeben werden, die ursprünglich “als letztes Mittel” galten. “Damit wird die Arbeitslosigkeit nur verfestigt”, so Schröder. “Ein radikales Umsteuern ist notwendig – weg von Arbeitsgelegenheiten hin zu mehr Qualifikation”.
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung: Dieser Abschnitt des Artikels ist allerdings Propaganda für die Agenda 2010: „Drei Jahre nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV im Januar 2005 sind nach Einschätzung der Expertin die Erfolge dennoch unübersehbar. „Die Reform greift, doch es gibt noch immer viel Schatten.” Die Zahl der Arbeitslosen sei in Brandenburg unter die magische Schwelle von 200 000 gesunken.“
   Ebensogut könnte man den berüchtigten Zusammenhang zwischen der Zahl der Störche und der Geburtenrate postulieren. Hinter uns liegt ein leichter Aufschwung, daher ist die Zahl der Arbeitslosen selbstverständlich gesunken – mit oder ohne Hartz IV.

4. Steuerhinterziehung ist kein Schwerverbrechen
   Ex-Finanzminister Hans Eichel hat kritisiert, die Gesetze der Schweiz schafften Anreize zur kriminellen Steuerflucht. Doch das Schweizer Bankgeheimnis ist Ausdruck des berechtigten Misstrauens der Bürger gegen den Staat. Es ist Ausdruck freiheitlicher Gesinnung. Auch die Deutschen profitieren davon.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Die Verharmlosung des Steuerbetrugs geht also weiter. Nun ist auch noch der Wohlfahrtsstaat schuld an der massenhaften Steuerhinterziehung: „Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler hat in einer hervorragenden Studie nachgewiesen, dass nicht allein die hohen Steuersätze in Deutschland Kapitalflucht auslösen, sondern ein Vertrauensverlust gegenüber dem deutschen Wohlfahrtsstaat, dem man die Sicherung der eigenen Altersvorsorge nicht mehr zutraut.“
   Das bürgerliche Freiheitspathos der „Welt“ gegenüber dem Staat ist ziemlich scheinheilig. Wenn es um Steuerflucht geht, ist das Misstrauen der Bürger gegen den Staat Ausdruck freiheitlicher Gesinnung, wenn es aber um die staatliche Überwachung der Bürger durch Datenspeicherung, Lauschangriffe oder Online-Überwachung geht, hat man von diesem erzkonservativen Blatt kaum etwas über die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte gehört, im Gegenteil.
   Zur doppelbödigen Argumentation beim Steuer- und Bankgeheimnis siehe auch „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse“.

5. Notenbank als Nothelfer
   Die amerikanische Notenbank Fed tritt als Retterin in der Finanzkrise auf – ihr Chef Bernanke übertritt damit eine rote Linie. Denn Disziplin in Finanzdingen ist nur dann sicher, wenn Investoren nicht damit rechnen können, dass Vater Staat ihnen mit dem Geld der Steuerzahler zu Hilfe kommt. Der Zorn über all die Missbräuche darf aber jetzt nicht zu Fehlschlüssen führen. Der Krise zum Trotz haben sich die globalisierten Finanzmärkte bisher segensreich ausgewirkt. Sie haben zum Beispiel vielen ehemals armen Ländern Zugang zu Krediten verschafft und dazu beigetragen, Ungleichgewichte im Welthandel zu überbrücken.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Nur insoweit interessant, als Nik Piper, seines Zeichens Mitglied der erzliberalen Mont Pèlerin-Loge, mal wieder die reine Lehre der Marktwirtschaft zu retten versucht. In Abwandlung des Kaiser Ferdinand I. zugeschriebenen Satzes „fiat iustitia, pereat mundus“ gilt für den Marktdogmatiker Piper: „fiat mercatus, pereat mundus“ (Mag auch die Welt darüber zugrunde gehen, die Marktgesetze müssen gelten).

6. Bankenkrise : Sparkassen – ein Glück für Deutschland
   Beinahe-Pleite der US-Bank Bear Stearns, Börsenabsturz weltweit – Erinnerungen an den “Schwarzen Freitag” werden wach: Finanzprofessor Reinhard Schmidt über das Risiko von Bankenpleiten in Deutschland: „Die Notenbanken und die Aufsichtsbehörden müssen scharf kontrollieren, dass sich die Banken an die Eigenkapitalvorschriften halten – und notfalls einspringen, wenn eine im Kern gesunde Bank kippt. Vor allem sind jetzt aber die Banken dran. Sie müssen Eigenkapital nachschießen, auch wenn es wehtut, auch wenn es wehtut. … Und das ist auch richtig so. Die Aktionäre haben toleriert, erwartet und zum Teil sogar gefordert, dass die Banken so extrem hohe Risiken eingegangen sind. Dann ist es doch auch nur konsequent, dass sie jetzt Geld verlieren, weil ihre Aktien weniger wert sind.“
   Quelle: FR
7. Legt die Bonus-Banker an die Kette
   Was ist nun zu tun, neben den aktuellen Rettungsarbeiten, für die vor allem die Notenbanken zuständig sind? So schwer es einem liberalen Ökonomen fällt – die Devise kann nur lauten: Entmachtet die Banker! Die Geldhändler müssen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, nach Jahren der Deregulierung ist jetzt Reregulierung angesagt.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung: Wenn das einflussreichste, neoliberale Kampfblatt in Deutschland nach mehr Regulierung ruft, dann haben wir wirklich eine neue Situation.

8. Deutschland – Fünfparteienland – Hat das alte Lagerdenken ausgedient?
   Neue Bündnisse braucht das Land! Im Katalog der Möglichkeiten sind eine schwarz-grüne Koalition und eine rot-rot-grüne Konstellation im Angebot. Noch ist nichts entschieden. Alles kann auch noch ganz anders kommen. Politik wird wieder spannend. Vera Dreckmann diskutiert mit Prof. Joachim Raschke (Politikwissenschaftler, Hamburg), Dr. Warnfried Dettling (Politikberater und Publizist, Berlin) und Albrecht Müller (Ex-SPD MdB und Publizist).
   Quelle: WDR-Hörfunk (Podcast)
9. Tiefensee: “Unser Fahrplan für die Bahn steht”
   Ohne Privatisierung kein Geld, ohne Geld keine Investitionen. Wie Wolfgang Tiefensee den Börsengang der Deutschen Bahn retten will, erzählt er im exklusiven SZ-Interview.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Es ist ziemlich klar erkennbar, dass Tiefensee den SPD-Beschluss unterlaufen und die Bahn über Tricks an die Börse bringen will. Typisch Tiefensee: Die Antwort auf die entscheidende Frage, warum die Bahn nicht Staatsanleihen aufnimmt statt sich Geld durch einen Börsengang zu verschaffen, verweigert er. Warum sollen Gelder von Investoren, die eine höhere Rendite wollen, als über Anleihen zu erzielen ist (sonst würden sie ihr Geld doch in Anleihen anlegen), für die Bahn günstiger sein?

10. Bürgerinitiativen treffen sich in Leipzig: Wir sind gegen Privatisierungen
    Keimzellen so genannter freier Wählergemeinschaften sind – wie früher bei den Grünen – meistens Bürgerinitiativen. Eine der erfolgreichsten gibt es zurzeit in Leipzig. Diese Initiative hat mit Ausdauer und Fantasie die Privatisierung kommunaler Unternehmen verhindert, bei einer Bürgerbefragung am 27. Januar 2008 gaben 41 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger ihre Stimme ab, 87,4 Prozent machten dem Oberbürgermeister, der gedanklich schon die Millionen für den Teilverkauf der Stadtwerke ausgegeben hatte, einen Strich durch die Rechnung. Ähnliches gelang in Freiburg.
    Nun hat sich diese Leipziger Bürgerinitiative ein neues Motto gewählt, das nicht mehr “Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt”, sondern “Stoppt den Ausverkauf der Städte” heißt. Dazu Mike Nagler, der gerade mit anderen ein Vernetzungstreffen organisiert: “Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen.”
    Da ist Gegendruck erforderlich, meint die Leipziger Bürgerinitiative, zusammenarbeiten sollen Gruppen von Potsdam bis Bergkamen, die schon etwas erreicht haben, mit Zusammenschlüssen, die bei der Gegenwehr erst am Anfang stehen. Das Vernetzungstreffen ist für den 3. Mai geplant und soll in der Museumsscheune in Leipzig-Liebertwolkwitz stattfinden.
    Zu den Zielen dieses Treffens sagt Mike Nagler: “Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich viele lokale Netzwerke von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bilden, miteinander verbinden, ihr Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.”
    Quelle: Readers Edition
11. Philosophie der Neuzeit: „Wettbewerb ist soliarisch“
    Wettbewerb geht immer zu Lasten anderer. Er bringt aber auf lange Sicht uns allen die größten Vorteile. Letztlich ist Wettbewerb solidarischer als Teilen. Um der Solidarität willen sollten wir den Wettbewerb forcieren, wie auf dem Telefonmarkt. Unternehmerisches Handeln ist daran zu messen, ob und wie weit es der Allgemeinheit und nicht den Arbeitsplatzbesitzern dient.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Der von der SZ interviewte Karl Homann ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Selbst die Philosophie sieht für sich heute offenbar keine andere Aufgabe mehr als den Wettbewerb, den Markt und die Globalisierung als letzte Erkenntnis des Zusammenhangs der Dinge zu vermitteln. Das ist ein Rückfall ins tiefe Mittelalter, wo die Philosophen auch nur mit unterschiedlichen Methoden Dogmen zu begründen hatten – damals die Glaubensdogmen der katholischen Kirche.

12. INSM: Unterrichtsmaterialien für die Hautschulen aktualisiert
    Die Unterrichtsmaterialien gibt es zu sechs verschiedenen Themengebieten: Arbeitsmarkt, Bildung, Selbstständigkeit, Soziale Sicherung, Schlanker Staat und Neue Arbeitswelt. Die Arbeitsblätter sind so konzipiert, dass sie sich zum direkten Einsatz im Unterricht eignen. Jedes Arbeitsblatt enthält zusätzlich ein Blatt mit Lösungshinweisen für Lehrer.
    Quelle: INSM

    Anmerkung: Warum darf es sein, dass eine arbeitgeberfinanzierte PR-Organisation mit offen eingestandener, ideologischer Ausrichtung Unterrichtsmaterial in staatliche Schulen einschleust. Darf Scientology das etwa auch? Wer fragt mal in seinem Schulministerium nach?

13. Arbeitsminister Scholz will Praktikanten ein bisschen helfen
    Das Praktikanten-Prekariat gibt es tatsächlich – diese Erkenntnis hat sich jetzt auch das Bundesarbeitsministerium durch eine Studie bescheinigen lassen.
    Bei über der Hälfte wurden ihre freiwilligen Praktika gar nicht bezahlt, zwölf Prozent beurteilten die Vergütung als unangemessen und nur 37 Prozent als fair. 49 Prozent der Praktikanten gaben an, dass sie von anderen Personen finanzielle Unterstützung erhalten mussten. Und viele Praktikanten sitzen Mama und Papa ziemlich lange auf der Tasche: Bei 52 Prozent dauerte der Schnupper-Aufenthalt in der Arbeitswelt sechs Monate oder länger.
    Bei der Nahaufnahme der Praktikantensituation kommen die Inifes-Forscher zu einem drastischen Ergebnis: “Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den befragten Praktikantinnen und Praktikanten ausnahmslos um Personen handelt, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, liegt die Vermutung nahe, dass die entsprechenden Unternehmen auch Interesse an einer unbezahlten Arbeitskraft hatten.” Mehr als 80 Prozent der freiwilligen Praktikanten wurden nach eigener Einschätzung mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt.
    Von allen jungen, qualifizierten Beschäftigten, die im Verlauf ihres beruflichen Einstiegs ein Praktikum absolviert haben, sind lediglich 22 Prozent vom selben Arbeitgeber übernommen worden; 13 Prozent fanden ebenfalls nahtlos eine Anschlusstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber. Und der Rest schuftete weiter irgendwo zwischen Praktikum, Zeitvertrag oder Leiharbeit.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung: Warum denkt man eigentlich nicht über eine Mindestvergütung und eine Höchstdauer für Praktika nach? Wenn nicht der Gesetzgeber, so doch vielleicht die Gewerkschaften. Warum sollen Praktikanten (mit voller Ausbildung) ungeschützter sein als Auszubildende?
    Solange hier nichts passiert, sind Praktika die billigste Form der unbezahlten oder gering bezahlten Leiharbeit und der perfekte Weg, Probezeiten oder befristete Arbeitsverhältnisse zu umgehen.

14. Uni Karlsruhe erhält 200 Millionen Euro
    Die Karlsruher Universität erhält mehr Geld, als sie je zu träumen wagte – SAP-Mitgründer Hans-Werner Hector stiftet 200 Millionen Euro. Die Rekordsumme hilft beim Kampf um die besten und teuersten Köpfe, vergrößert aber die Kluft zwischen armen und reichen Hochschulen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Schon die Überschrift ist entweder dumm oder eine glatte Lüge. Im Text heißt es denn auch: „Rund fünf Millionen Euro extra will die Universität jedes Jahr aus der 200-Millionen-Euro-Stiftung erlösen.“ Eine „Rekordsumme“ anlässlich eines staatlich finanzierten Jahresetats von 180 Millionen? Wie viel Geld ist dem Fiskus durch diese sicher „gemeinnützige“ Stiftung verloren gegangen? Kann eine Uni damit wirklich die besten Köpfe kaufen oder kauft sie nur solche Köpfe, die der Stiftung genehm sind? Heißt es doch: „Über die Vergabe entscheidet ein Kuratorium mit Vertretern aus Wirtschaft und Universität.“ Und solche Auswahlgremien sollen ein Urteil darüber abgeben können, wer „herausragend qualifiziert“ ist?