(KR/WL)
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1. Post schließt Hunderte eigenbetriebene Filialen
   Der Postschalter beim Bäcker oder im Supermarkt soll der Normalfall werden: Die Deutsche Post will bis 2011 die meisten eigenbetriebenen Filialen schließen und stattdessen mehr sogenannte Postagenturen mit Partnern eröffnen.
   Quelle: SPIEGEL
2. Schwein gehabt?
   Das Dilemma der SPD. Die erste Idee für Mindestlöhne wird von der Realität widerlegt, die zweite steckt fest. Und die Opposition feixt. “Die Koalition hat das Projekt Mindestlohn an den Abgrund bugsiert”, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Ihre Fraktion will jetzt Anfang Mai die ausgearbeiteten Gesetzentwürfe des SPD-Arbeitsministers ins Parlament einbringen. Ein beliebter Trick, um die an die Koalitionsdisziplin gebundenen SPDler zu demütigen, die gegen ihre Anträge stimmen müssen. Denn Rot-Grün-Rot im Bund für Mindestlöhne, das wäre noch so eine Utopie.
   Quelle: TAZ
3. Mindestlohn: Berlin zahlt allen 7,50 Euro
   Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht. Allerdings müsse das effektiv kontrolliert werden.
   Und das ist eine der Schwächen des Berliner Gesetzes: Eine unabhängige Kontrollstelle existiert bisher nicht, das notwendige Personal ist nicht im Haushalt von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgesehen. Die Vergabestellen selbst sollen über die Einhaltung der Mindestlöhne wachen – Ausführung und Kontrolle liegen also in einer Hand. Misstrauen, ob das funktioniert, ist angebracht.
   Quelle: TAZ
4. Hartz IV im europäischen Vergleich
   Eine aktuelle Studie des IAB untersucht die Effekte von “Aktivierungsmaßnahmen” für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien. Führt der Aufwand denn nun wenigstens dazu, dass durch die verschiedenen Aktivierungsmaßnahmen wieder mehr Menschen in den Arbeitsmarkt (re)integriert werden können? Bislang nicht, meinen die beiden Forscherinnen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und widersprechen damit so mancher euphorischen Vorbildbeschwörung früherer Jahre.
   Quelle: Telepolis
5. Rauf mit der staatlichen Rente
   Die Rentenerhöhung kann die massenhafte Altersarmut nicht verhindern, die auch die Mittelschichten betreffen wird. Die Riester-Rente verschärft die Ungleichheiten noch.
   Quelle: taz
6. Heiner Flassbeck/ Friederike Spiecker: Notwendig ist ein neues Wechselkurssystem
   Durch den Euro-Kurs von inzwischen 1,56 Dollar ist der Preisvorteil deutscher Waren wieder verschwunden. Im Jahre 1999 hatte Deutschland gegenüber den USA bei gleichen Produkten einen enormen Preisvorteil erreicht. Grund dafür war der damals fallende Wechselkurs des Euro und die unter erheblichen politischen Druck zustandegekommene Lohnzurückhaltung. Viel dringender als eine doktrinäre Auseinandersetzung über Handelspolitik brauchen wir ein Wechselkurssystem, das verhindert, dass sich einzelne Länder – unter enormen sozialen Kosten für ihre Bevölkerung – über Lohndumping und ähnliche Maßnahmen über lange Zeit ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.
   Quelle: taz
7. NordLB versenkt 116 Millionen Dollar in Utah
   Wie aus einer Nord-LB-Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht, hat die Landesbank seit dem vergangenen November 31 Mill. Aktien an RemoteMDx erworben. Sie hält nun 23,6 Prozent an der US-Firma und ist damit ihr größter Aktionär. Der Anschaffungspreis für das Aktienpaket betrug nach Angaben der NordLB 116,6 Mill. Dollar. Bei Handelsschluss am Freitag waren die Aktien nur noch 34,7 Mill. Dollar wert.
   Quelle: Handelsblatt
8. Kurzfilm: und k. erbleichte
   Am 16. November 2004 fand in der Serie „Hauptstadtgespräche“ eine Talkshow mit Franz Müntefering (SPD-Vorsitzender), dem Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus (CDU), sowie einem Ökonomen und einem Geschichteprofessor statt. Es ging um die Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Da niemand in der Runde eine kritische Position einnahm, sondern bis auf Müntefering alle die Haltung vertraten, dass noch weit radikalere Reformen her müssten, ergab sich eine etwas gespenstische Situation, in der in Umrissen deutlich wurde, wie weit „wir“ gehen wollen…
   Quelle: kanalB

   Anmerkung: Gespenstisch ist eine treffende Charakterisierung. Weil niemand sich den „Reformern“ entgegenstellt oder sie zu bremsen versucht, fühlt man sich den hohlen Phrasen und der kalten Arroganz der Eliten als Zuschauer mit einer Wucht ausgesetzt, die vorübergehend sprachlos macht.

9. Christoph Butterwegge: Idealer Nährboden
   Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus.
   Die für den Rechtsextremismus konstitutiven Aus- bzw. Abgrenzungsideologien, vor allem Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus, sind in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zurückzuführen, welche eine notwendige – wohlgemerkt: keine hinreichende – Bedingung für die Herausbildung entsprechender Handlungsanleitungen und Legitimationskonzepte zur Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten bzw. Leistungsschwächeren darstellt. Die auch von seinen schärfsten Kritikern bewunderte Produktivität, Flexibilität und Vitalität des kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems beruht auf der Konkurrenz, die seine Mitglieder nicht ruhen läßt, sie vielmehr zum permanenten Kampf »jeder gegen jeden« zwingt und als stärkste Triebkraft wissenschaftlich-technischer Innovationen und unternehmerischer Investitionen fungiert. Dysfunktional wirkt dagegen, daß sich die soziale Kohäsion einer Industrienation im »Säurebad der Konkurrenz« (Karl Marx) zersetzt, Ideale wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität auf der Strecke bleiben und eine systemimmanente Selektion stattfindet, die eine vertrauensvolle Kooperation sogar zwischen Angehörigen derselben Bevölkerungsschicht verhindert, zumindest aber erschwert.
   Quelle: junge Welt
10. Wie der Konvent für Deutschland dafür sorgen will, dass wir anders wählen
    Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Am gleichen Donnerstag, als “die einzige SPD-Abgeordnete mit Gewissen” (Deutschlandfunk) ebendasselbe ausfindig machte, veröffentlichte Roman Herzog in besonderem Auftrag eine Verlautbarung: Er fordert wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlsystem. Er verlangt das Mehrheitswahlrecht, mit dessen Anwendung die kleinen Parteien – und er hofft, dass die Linke klein bleibt – so aus dem Parlament purzeln, dass es für alle Wohlmeinenden eine Freude ist.
    Quelle: Freitag
11. EU-Parlament will mögliches “Nein” ignorieren
    Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren.
    Thema der dortigen Debatte war der so genannte “Corbett-de-Vigo-Report über den Lissabonvertrag”, zum dem es Änderungsanträge gab, die ihrerseits der Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde. Einer dieser Änderungsanträge – Änderungsantrag 32 – schlägt vor, dass das Europaparlament “sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen”. Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird? Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat in ihrem Bestreben, diesen Vertrag auf Biegen und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der Demokratie verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.
    Quelle: Mehr Demokratie e.V.

    Anmerkung: Man muss kein grundsätzlicher Befürworter von mehr Volksentscheiden sein, um diese Kritik für berechtigt zu halten.

12. Franz Walter: Hauen und Stechen in der Chancengesellschaft
    In der Mitte der Gesellschaft hat sich im Kampf um Chancen über Bildung eine erbarmungslose Rivalität aufgetan. Die Familien wirken im Zuge des allgegenwärtigen Wettbewerbsdrucks erschöpft, verunsichert, von der Furcht gepeinigt, gravierende Fehler zu machen, die ihren Nachwuchs die Zukunft kosten könnte. Und alle sind verbittert über Staat und Politik, von denen sie sich im Chancendarwinismus alleingelassen fühlen. Liest man diese geradezu beklemmend anmutende Untersuchung, dann wird einem Seite für Seite deutlich, das die Kategorie der “Chance” keineswegs die Klassiker der “sozialen” oder “solidarischen Gesellschaft” abzulösen vermag – wie es die “modernen Sozialdemokraten” gern hätten. Der offene Zugang zu Chancen in einer ansonsten gleichbleibenden Gesellschaft mit riesigen Einkommensdifferenzen, Machthierarchien, Klassenunterschieden, Distinktionen in Rang, Reputation und Renommee wird zu einem kompromisslosen Hauen und Stechen um weiterhin privilegiert angesiedelte Positionen führen.
    Quelle: Spiegel Online
13. Protektionismus bringt nichts
    Im US-Wahlkampf fordern die Demokraten, den Freihandel einzuschränken. Das ist ungefähr so, als wollte man mit einem Uhrmacherwerkzeug ein Auto reparieren.
    Quelle: TAZ
14. Kindersklaven ernten Kakao
    Damit in Europa Schokolade gegessen werden kann, müssen Kindersklaven Pestizide sprühen und mit rasiermesserscharfen Macheten die Früchte des Kakaos ernten.
    Quelle: FR