Am 15.1.16 regte ich eine Korrektur des Blicks auf die USA an. Sie sind nicht nur und oft nicht mehr der „gute Freund“, sie sind ein Imperium. Wenn ein solches den Laden zusammenhalten und erweitern will, dann muss es Strategien der Einflussnahme entwickeln, es muss über einzelne Personen und Einrichtungen die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen beeinflussen; und man muss sich genau überlegen, mit welchen Botschaften man welche Personen, Gruppen und Medien anspricht. Nach einem Selbstzeugnis der zuständigen Person im US-State Department, Frau Nuland, haben die USA alleine für den Aufbau von NGOs und anderer Säulen der Opposition zur Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-$ ausgegeben. Hierzulande wird der Einfluss billiger zu bewerkstelligen sein. Aber es wird auch viel Einflussarbeit geleistet. Und die Strategie muss clever sein. – Es fällt auf und ist auch logisch: Neben den großen meinungsbildenden, bürgerlich konservativen Medien müssen die eher kritischen, fortschrittlichen Stimmen gewonnen oder durch Diffamierung neutralisiert werden. Wer die politische Landschaft gut beobachtet, kann die Versuche in der Praxis beobachten. Sie sind so weit verbreitet, dass man daran zweifeln muss, dass eine korrekte und an der Sache orientierte Willensbildung hierzulande überhaupt noch möglich ist. Von Albrecht Müller

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Ein neueres Beispiel für den Einsatz der großen Medien

Uwe Krüger hatte die Ergebnisse seiner Forschungen zu den transatlantischen Netzwerken im Frühjahr 2014 publiziert. Die NachDenkSeiten und – mit großer Verbreitung – „Die Anstalt“ hatten davon berichtet. (Siehe hier und hier mit den entsprechenden Verweisen.)

Die von Uwe Krüger genannten Personen setzen ihre Arbeit fort. Ein besonders eklatantes Beispiel finden Sie hier.

Bundeswehr:

Uncle Fritz Wants You!

Die Bundeswehr sollte eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbedürftigen würden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe

Von Jochen Bittner

Der Artikel des Politikredakteurs Bittner von der „Zeit“ zeigt, dass es Kräfte gibt, die aus den jungen Syrern, die als Flüchtlinge ankommen, Söldner machen wollen – hier bei uns, was eindeutig im Sinne des westlichen Imperiums ist. Die Bundeswehr wird schon seit dem Jugoslawien Krieg von 1999 imperial eingesetzt.

Einfluss auf fortschrittliche, kritische Medien, Personen und Einrichtungen

Zum Abschluss der Rezensionen des neuen Buches des Redakteurs Albrecht von Lucke der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hatte ich am 27.1. gefragt: „Und wie geht es mit den „Blättern“ weiter? Bleiben sie ein aufklärendes Medium?“ – Der Hintergrund dieser Fragen war ausschließlich die Irritation über Äußerungen des Redakteurs von Lucke und die Sorge um ein Medium, das aus meiner Sicht trotz seiner geringen Auflage wichtig ist.

Die Rezension des Buches löste Reaktionen unter NachDenkSeiten-Lesern aus. Eine davon will ich zitieren:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

also bin ich nicht der einzige, der das Gefühl hat, mit den “Blättern” passiert derzeit etwas. Ich les’ die schon seit den 70er Jahren, habe aber zunehmend den Eindruck, die linke, die antikapitalitische, die pazifistische Grundhaltung schleift sich ab in Richtung einer bürgerlichen Betroffenheit, die zwar von Bestürzung zeugt (so nennen das, glaube ich, unsere Politiker, wenn sie für die Öffentlichkeit Mitgefühl heucheln sollen), die aber folgenlos ist. 

Bei German-foreign-policy habe ich gelesen, einer der Herausgeber, der Klaus Neumann, sei am neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums beteiligt. Ich konnte mir das einfach nicht vorstellen, hab’ recherchiert und siehe da.

Daraufhin habe ich ihn angemailt, weil ich das mit der Geschichte und dem Ursprung der “Blätter” nicht so recht zusammenbekomme. Aus seiner Antwort:

“Wenn Sie die Geschichte der Zeitschrift ins Auge fassen, werden Sie bemerken können, dass sich auch … diese und jene Perspektiven verändert haben (ob sich damit auch Überzeugungen änderten, sei dahingestellt; da werden die Ansichten auseinander gehen).”

Ich habe keine Ahnung, wer da was, wie dreht, und ich hab’ auch keine Ahnung, warum mir jetzt ausgerechnet diese Geschichte einfällt.

Viele Grüße, Jürgen F.

Dieser Vorgang ist interessant. Wie sich die „Blätter“ weiter entwickeln oder wie sie entwickelt werden, scheint noch nicht ausgemacht zu sein. Im Herausgeber-Kreis sind Personen, denen es nicht gleichgültig sein dürfte, wie und wohin sich diese Publikation entwickelt.

Wenn die „Blätter“ als Medium des Widerstands gegen Kriegseinsätze ausfallen, dann ist das schon ein beachtlicher Erfolg des Imperiums. Das gilt für andere Medien und Einrichtungen, die im Blick- und Zielfeld des Imperiums sind, in ähnlicher Weise.

Als Beispiele nenne ich die Heinrich-Böll-Stiftung, die VVN („Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“) mit dem Medium „Antifa“, die Otto Brenner Stiftung mit ihrer Querfront-Studie. Eigentlich sind alle NGO’s, Medien und alternative Medien potentielle Ziele der Einflussnahme. Das gilt auch für die NachDenkSeiten wie auch für Pro Asyl zum Beispiel. Niemand ist gefeit.

Die partielle Umdrehung der beiden genannten Stiftungen ist besonders infam, weil sie sich mit ihrem Namen auf Personen berufen, die einen sehr guten Ruf haben: Otto Brenner, der frühere IG Metall Vorsitzende, und Heinrich Böll, der große deutsche Schriftsteller.

Es ist nicht nur infam, es ist auch typisch, weil solche Namen eine besondere Glaubwürdigkeit vermitteln und deshalb diese Stiftungen besonders gut zu gebrauchen sind, wenn man fortschrittliche Menschen beeindrucken will.

Auf besondere Weise gehört auch die VVN dazu, Das ist eine kleine aber ehrenwerte Organisation: die „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“. Seit den Anfängen neuer Friedensdemonstrationen hat sich der VVN mehrheitlich von der Friedensbewegung distanziert, was dort große Enttäuschung ausgelöst hat.

Dazu die Neue Rheinische Zeitung:

„Im Organ der VVN “antifa” ist ein von ihrem Geschäftsführer T.W. verfasster Artikel erschienen, der nach dem gängigen Muster verfährt, Gegner des US-Imperiums als “rechts” zu verunglimpfen. Damit gibt es Grund zur Trauer. Denn es wird offenbar, dass sich der US-Imperialismus an die Spitze einer (ehemals) ehrwürdigen, antifaschistischen Organisation gestellt hat.“

„Querfront“ ist offenbar das Etikett, das sich die Vordenker des Imperiums ausgedacht haben, um kritische Zeitgenossen und Organisationen und Medien auszuschalten. Das ist clever kalkuliert. Denn es kann einem fortschrittlich und sozial gesonnenen Menschen nichts Schlimmeres passieren, als das Etikett angeheftet zu bekommen, ein Rechter zu sein.

Das geschieht aber. Es ist die Masche, die die genannten Medien, Personen und Einrichtungen auffallend einvernehmlich nutzen. Eine clever ausgedachte Strategie.