(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stoppt den Bahn-Putsch der Viererbande Mehdorn-Steinbrück-Tiefensee-Kauder!
   Der Bahnputsch läuft darauf hinaus, die Bahnprivatisierung nunmehr ausschließlich durch Beschlüsse innerhalb der Gremien der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Vorstand, Aufsichtsratspräsidium, Aufsichtsrat und Hauptversammlung bzw. Eigentümerversammlung) umzusetzen und sie im Parlament bestenfalls pauschal bestätigen zu lassen. Der Bahnputsch richtet sich somit gegen das – damit ausgeschaltete – Parlament, das wiederum den tatsächlichen Eigentümer, die Bevölkerung repräsentiert. Das erforderliche gesetzgeberische Verfahren soll vermieden werden, weil dies ein zu großes öffentliches Aufsehen erregen und die “Volksparteien” CDU/CSU und SPD allzu großen “Belastungen” aussetzen würde – der Konfrontation mit dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung und bei der eigenen Parteibasis.
   Quelle: ATTAC
2. Durchschnitts- und Tarifverdienste wachsen 2007 im Gleichschritt
   Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Bruttodurchschnittsverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2007 um 1,4% auf 27 083 Euro gestiegen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Kommentar: Wieder einmal typisch Statistisches Bundesamt. Getitelt wird auf einem Nebenschauplatz. Die wirklich wichtige Meldung wäre: Die Inflationsrate stieg allerdings mit 2,3 Prozent deutlich stärker, d.h. die realen Durchschnittsverdienste sind wieder einmal gesunken.
   Sehr schön ist der Hinweis auf den Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsverdienste im Vergleich zur Tariflohnentwicklung. Vielleicht sollte man einmal die bei der Ermittlung der gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsverdienste leitende Angestellte (Manager) und Vorstandsmitglieder herausrechnen. Ob es dann immer noch einen Anstieg zu vermelden gäbe?

   Dazu passt:

   Aktionäre kassieren Milliarden
   Dividenden erreichen neuen Rekordstand – weitere Einkommensverluste für Arbeitnehmer. Im laufenden Jahr dürften die Gewinnausschüttungen der großen deutschen Aktiengesellschaften einen neuen Rekord markieren. Nach Schätzungen werden die 30 Konzerne aus dem Deutsche Aktienindex (Dax) im laufenden Jahr mehr als 28 Milliarden Euro an Dividenden auszahlen – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer hingegen gingen im vergangenen Jahr real um 1,2 Prozent zurück
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Ein sinnvoller Streik
   Wenn der öffentliche Dienst streikt, spüren das die Bürger unmittelbar. Dann fallen Flüge aus, bleibt der Müll liegen, können die Kleinen nicht in den Hort – und Mami (oder Papi) nicht arbeiten gehen. Das ist ärgerlich. Doch selten waren die Warnstreiks berechtigter. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Angebot der Arbeitgeber brandgefährlich. Es würde die Lohnzurückhaltung zementieren, die Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienenden weiter aufreißen und so Wohlstand und Wachstum einen Bärendienst leisten.
   Quelle: FR
4. Der Wert der Arbeit
   Doch eine repräsentative Umfrage der Berliner Zeitung erbrachte in der vergangenen Woche das Ergebnis, dass etwa drei Viertel der Berliner Verständnis für die Forderungen der Bahn- und Buspiloten haben – und zwar auch dann, wenn höhere Löhne bei der BVG zu höheren Ticketpreisen führen würden. Viele betrachteten den Streik der Lokführer nicht als Kampf einer exklusiven Berufsgruppe für das eigene Wohl, sondern als einen Stellvertreterkonflikt, dessen Erfolg letztlich Vorbildfunktion für alle anderen Arbeitnehmer haben sollte. Das dürfte auch bei der Sympathie für den Arbeitskampf der BVGler eine große Rolle spielen. Wenn die Beschäftigten dort ein gutes Ergebnis erstreiten, wird das auch Auswirkungen auf das Lohngefüge in anderen Bereichen haben.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: Thomas Rogalla schreibt: „Und die Sozialdemokraten schufen die Hartz-Gesetze, deren Kern schlichte Lohndrückerei ist: Arbeitslose werden gezwungen, unter Tarif zu arbeiten, anderenfalls wird die Existenzsicherung gestrichen. Erst als der SPD auffiel, dass sie mit den Niedrigstlöhnen einen teuren planwirtschaftlichen Arbeitsmarktsektor organisiert hatte (Minilöhne der Unternehmen werden mit staatlichen Mitteln subventioniert), brach sie die Mindestlohndebatte vom Zaun.“ Das stimmt leider nicht. Die Sozialdemokraten änderten ihre Meinung zum Mindestlohn erst Mitte 2006, um die Bildung einer neuen, linken Partei zu verhindern. Doch noch Mitte 2007 stimmten sie im Bundestag gegen einen von der SPD formulierten, allerdings von der Linkspartei eingebrachten Aufruf für Mindestlöhne.

5. Zahl der Minijobber in Privathaushalten ist weiter gestiegen
   Die Zahl der Minijobber in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorquartal um etwa 65.000 (+1 Prozent) leicht erhöht. Wie aus dem heute veröffentlichten Bericht der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) für das vierte Quartal 2007 (Stichtag: 31. Dezember 2007) hervorgeht, liegt die Zahl der geringfügig Beschäftigten jetzt bei ca. 6,7 Millionen. Im Vorjahresvergleich ist ihre Zahl um rund 385.000 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 6,1 Prozent.
   Besonders deutlich ist der Anstieg wieder bei den Minijobbern in Privathaushalten ausgefallen: Hier hat sich die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 21,2 Prozent erhöht und beträgt aktuell rund 158.000.
   Quelle: Minijob-Zentrale
6. DIW-BerichtSchrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?
   Hier die Studie im Original.
   Quelle: DIW Wochenbericht [PDF – 276 KB]
7. Ulrike Herrmann: Rückkehr der Klassengesellschaft
   Die Fronten zwischen Arm und Reich werden sogar noch krasser werden, denn neueste Studien ergeben, dass die Schichten auch im Konjunkturaufschwung auseinanderdriften. Selbst im Boom sinken die realen Nettolöhne. Das ist ein völlig neuartiges Phänomen in der deutschen Geschichte, das zugleich den Grundkonsens dieser Gesellschaft erschüttert. Bisher war die Idee, dass der Gürtel in Rezessionen enger zu schnallen ist und dafür alle am Boom beteiligt werden. Gleichzeitig war das Wort “Umverteilung” tabuisiert und galt als böse Erfindung von linken Schmuddelkindern. Doch nun stellt sich in diesem Aufschwung heraus, dass allein die Unternehmer gewinnen – und dass die ausgleichende Gerechtigkeit der Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert.
   Deutschland muss sich von der bequemen Hoffnung verabschieden, dass sich Chancengleichheit irgendwie von selbst einstellt. Der Staat kann gegensteuern – und zwar mit Steuern, die vor allem die Kapitalbesitzer treffen. Ein anderer Hebel bleibt nicht, meint man Armutsbekämpfung ernst.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Anders als Ulrike Herrmann meine ich, dass dem Staat nicht nur die Steuerpolitik bleibt. Es wäre vor allem eine andere Wirtschaftspolitik erforderlich, die nicht nur ständig die Angebotsseite stärkt, sondern auch die Nachfrageseite. Dazu gehörte dann auch, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in diesem Land wieder zu stärken, damit an der Produktivität und an der Inflationsrate orientierte Lohnsteigerungen wieder möglich werden. Außerdem müsste durch eine Kehrtwende in der Rentenpolitik die Kaufkraft der Rentner wieder gestärkt werden.

8. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
   Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Klage habe aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen keine Aussicht auf Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit verletzen. Die Kammer wies insbesondere darauf hin, dass die Verfassung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebiete. Dem widerspräche es, wenn schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend entschieden würden.
   Quelle: BVG
9. Von Räubern und Räuberpistolen
   “Der Bund der Steuerzahler lügt.” Auf diesen einfachen Satz bringt Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Berechnungen, aus denen “Bild” heute einen großen Skandal-Aufmacher gestrickt hat. Zumindest ist die Berichterstattung grob irreführend — und soll es offenkundig auch sein.
   Quelle: BILD-Blog

   Siehe dazu auch schon:
   Sozialstaatsfeindlich
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Der inszenierte Skandal
    Was die Bundesregierung mit der von ihr losgetretenen Liechtensteiner Steueraffäre bezweckt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu gerne möchte man glauben, daß die Handhabung der Liechtensteiner Steueraffäre einer intelligenten Strategie entspringt. Es wäre ein Hinweis darauf, dass jemand in der Regierung in der Lage wäre, jenseits der Mittelmäßigkeit zu agieren.

11. Lafontaine zahlt alles – oder?
    Nur 41 Prozent der Deutschen leben von ihrer eigenen Arbeit. Immer mehr Menschen lassen sich vom Staat finanzieren. Das schlimmste: Wer ihnen mehr Geld verspricht, den wählen sie.
    Deutschland ist ein Sozialstaat. Das ist gut. Dieser Sozialstaat macht aber viele seiner Bürger abhängig – von der Droge Geld. Er überweist immer mehr Deutschen die finanziellen Mittel, von denen sie ausschließlich leben: Hartz-IV, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld – und wie all diese Sozialtransfers heißen. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (aktueller Mikrozensus 2006).
    Quelle: Focus-online

    Anmerkung AM: Ein typischer Versuch, die Fehler der Wirtschaftspolitik auf den Sozialstaat und die Betroffenen abzuschieben. Nicht der Sozialstaat macht die Bürger abhängig. Dieser ist übrigens abgebaut worden, worauf die Reformer normalerweise stolz sind. Die Ursache liegt woanders: Die miserable Wirtschaftspolitik, die Unfähigkeit zur makroökonomischen Steuerung vor allem hat Arbeitslosigkeit vermehrt und Minijobs en masse geschaffen. Kein Wunder, dass die sozialen Leistungen steigen. Im Artikel ist die Rede davon, dass die Sozialleistungen sich auf 700 Milliarden € summierten. Das ist zufällig der Betrag, der uns schon im Jahr 2005 wegen Unterauslastung der Kapazitäten in Deutschland verloren ging. Würde die Politik endlich die Volkswirtschaft insgesamt und nicht nur den Export in Schwung bringen, wären weniger Sozialtransfers nötig und es wäre mehr Geld da.
    Man wundert sich immer wieder, was Lesern eines Blattes wie Focus an Dummheit und Dreistigkeit zugemutet werden kann.

    Ergänzende Anmerkung WL: Diese Meldung des Statistischen Bundesamtes wird regelmäßig veröffentlicht und von der konservativen Presse regelmäßig zu irreführenden Schlagzeilen missbraucht. Die NachDenkSeiten hatten sich schon von zwei Jahren dieser Meldung angenommen: „41% der Deutschen leben vom Staat“.

12. Kein Ruck geht durchs Land
    Was soll das Gerede, Deutschland bewege sich nach links? Die Wähler wollen das System der Bundesrepublik nicht überwinden, sondern eine gerechte Teilhabe an ihm erreichen.
    Quelle: taz
13. Wolfgang Münchau: Möchtegern-Revolutionäre
    Meine Theorie ist, dass das Gespenst einer Steinmeier-Kandidatur lediglich dazu dient, die SPD wieder als Juniorpartner in eine Große Koalition zu führen. Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD.
    Quelle: FTD
14. Firmenpleite – Wenn die Betriebsrente plötzlich weg ist
    Betriebsrenten galten bislang als sicher – selbst im Insolvenzfall. Hunderttausende Arbeitnehmer machen nun die Erfahrung, dass diese Annahme falsch ist. Institutionen zum Schutz der Beitragszahler wie der Pensions-Sicherungs-Verein greifen unter Umständen nur bedingt. Betroffene Rentner müssen auf viel Geld verzichten, das Vertrauen ist dahin. Der Fehler liegt im System.
    Quelle: ARD-Plusminus (Video)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Leider ist in diesem Videoclip nicht die Anmoderation zu sehen. „Niemand glaubt mehr daran, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist – ist sie leider auch nicht.“ Bei solchen kritik- und gedankenlos nachgeplapperten Textbausteinen frage ich mich schon gelegentlich, warum ich für Volksverdummung noch Gebühren zahlen soll. Dass es in Plusminus auch ganz anders geht, war zum Thema Rente & Co. vor wenigen Wochen mehrfach zu sehen. Die Plusminus-Redaktionen der einzelnen Sender scheinen sich aber in unterschiedlichen Universen zu befinden.

15. Der Staat soll das Stromnetz kaufen
    Verbraucherschützer und Linke aus verschiedenen Parteien fordern: Der Staat soll das renditesichere Hochspannungsnetz jetzt übernehmen. Der Chef der Regulierungsbehörde hält davon aber nichts. Dabei wäre dies politisch wie wirtschaftlich attraktiv.
    Quelle: taz
16. Bundesregierung will Betriebs-Kitas stärker fördern
    Mit dem Förderprogramm “Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung” setzt das Bundesfamilienministerium konkrete Anreize für Unternehmen, sich für die Betreuung der Kinder ihrer Mitarbeiter zu engagieren.
    Quelle: Personal-Magazin
17. Polizei privatisieren?
    Knöllchen schreiben, Personen schützen oder Streife fahren – die deutsche Wirtschaft fordert, polizeiliche Routine- und Bagatellaufgaben privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen. „Wir wollen die Polizei entlasten“, sagte Axel Nitschke, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags am Dienstag. Weitere Einsatzfelder könnten auch die Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, die Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen oder die Abschiebehaftbetreuung sein. „Gut ausgebildete Polizisten könnten sich dann wieder mehr auf hochqualifizierte Polizeiarbeit konzentrieren“, sagte Nitschke. Zudem würden die öffentlichen Haushalte entlastet. Nitschke betonte, dass aber das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleiben solle und die Befugnisse der Sicherheitsleute rechtlich abgegrenzt werden müssten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es darf gelacht werden. Jenseits grundsätzlicher Fragen wäre es wirklich eine Sensation, wenn profitorientierte Sicherheitsdienstleister öffentliche Haushalte und Steuerzahler entlasten würden. Aber ganz auszuschließen ist diese Privatisierung nach derzeitigem Stand vielleicht doch nicht. Warten wir einmal ab, ob nicht einige Spitzenbeamte und -politiker sich dieser Spitzenidee annehmen, um dann nach Ausscheiden aus dem Amt in den jeweiligen Aufsichtsräten Platz zu nehmen.

18. Gabriel: Umweltministerium wusste nichts von unwirksamen Rußfiltern
    Das Bundesumweltministerium hat nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Dieselrußfiltern erfahren, dass ein Teil der steuerlich begünstigten Filter schadhaft oder wirkungslos ist. Das sagte Gabriel am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Der Minister widersprach klar den Vorwürfen, wider besseren Wissens die Subventionierung schadhafter so genannter “Partikelminderungssysteme” (PMS) betrieben zu haben. Entgegen den Darstellungen der Opposition und teilweise auch der Medien sei der Auftrag zur Prüfung der Filtersysteme eindeutig gewesen.
    Der Vertreter des schweizerischen Prüflabors TTM Mayer widersprach den Darstellungen des Ministers dezidiert. Er habe beim ersten Gespräch mit einem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium im Juli 2005 klar dargelegt, dass er weder etwas von den zur Prüfung anstehenden so genannten offenen Filtersystemen halte noch von der Anlage 26 als Prüfungsgrundlage. Dennoch sei es zur Zusammenarbeit gekommen – auf Basis der in der Schweiz gültigen, strengeren Methoden. Diese Darstellung bestritt nicht nur der Umweltminister, sondern auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Professor Andreas Troge. Auch der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, betonte, entgegen den Aussagen des Prüflabors und der Oppositionsfraktionen hätten die Ergebnisse der Filtertests durch TTM Mayer, die nach Aussage des Vertreters von TTM Mayer klar die Unwirksamkeit der Filter belegten, keinen Anlass zur Überprüfung der Filtersysteme gegeben.
    Dass schadhafte oder gar unwirksame Filter mit einer Allgemeinen Betrieberlaubnis ausgestattet in Autos eingebaut worden seien, so Minister Gabriel, liege allein in der “kriminellen Energie” einiger Herstellerunternehmen begründet. Die Schuld liege weder beim Ministerium noch bei den nachgeordneten Behörden Umweltbundesamt und Kraftfahrt-Bundesamt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten abermals das Vorgehen von Ministerium, Umweltbundes- und Kraftfahrtbundesamt.
    Insgesamt sollen 40.000 der steuerlich begünstigt bisher nachgerüsteten Partikelfilter schadhaft oder unwirksam sein. Hersteller und Autowerkstätten haben eine so genannte Kulanzregelung getroffen, nach der die nachgerüsteten unwirksamen Filter kostenlos ausgetauscht werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
19. EU wirbt um westlichen Balkan
    Deutschland schickt 180 Polizisten ins Kosovo.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Deutschland stellt das größte Kontingent für die europäische Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) – wir haben’s ja. Langfristig werden ein paar Polizisten und Richter nicht ausreichen. Einen wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, wird sehr viel mehr Geld kosten – wir haben’s ja.
    Leider gab es niemanden in Europa, erst recht nicht bei uns, der im Balkan etwas Bismarcksche Realpolitik hätte betreiben können. So haben wir den Serben ihr Versailles und uns bestenfalls ein endloses Kostengrab beschert.
    Zunächst gelten für unsere Jungs im Kosovo die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts:
    Bei Nachtfahrten durch Kosovo besteht ein erhöhtes Risiko: U.a. mindere Qualität des Straßenbelags sowie der Straßen- und Kfz-Beleuchtung erfordern höchste Aufmerksamkeit.
    Fahrzeuge sollten wegen häufiger Diebstähle, Aufbrüche und der Möglichkeit anderer Übergriffe möglichst nur in verschlossenen Garagen oder auf bewachten Parkplätzen abgestellt werden. Im geparkten Fahrzeug sollten keine Reisedokumente oder Wertsachen oder anderes Gepäck zurückgelassen werden. Im gesamten Kosovo besteht außerhalb der (und z.T. unmittelbar neben den) ständig befahrenen Straßen und Wegen Minengefahr. Im Kosovo befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schusswaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig. Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit sollten gemieden werden.

20. Der Zwei-Billionen-Dollar-Schock
    Mehr als 160 Milliarden Dollar an faulen Kreditpaketen haben Banken weltweit bereits abgeschrieben. Die Folgen der US-Immobilienkrise sind damit aber noch lange nicht verdaut, wie das Beispiel Citigroup zeigt. Jetzt wagen sich Ökonomen an eine Schätzung, wie groß der Schaden insgesamt wird.
    Quelle: manager-magazin
21. 50 Tonnen Bomben – Fast unbemerkt führen die USA im Irak einen verheerenden Luftkrieg
    Der massivste Luftwaffenangriff seit der Invasion vor fünf Jahren war der Los Angeles Times jüngst nur eine Randnotiz wert. Im 26. Absatz eines Irak-Artikels verbarg sich folgende Nachricht: “Das US-Militär erklärte, es habe 50.000 Kilogramm Sprengkörper über dem Ackerland von Arab Jabour im Süden Bagdads abgeworfen. Der Schlag richtete sich gegen verborgene Waffenlager und eine Region, die sunnitischen Kämpfern als Einfallstor nach Bagdad dient.”
    Die Mainstream-Medien kümmern sich nur dann um Bomben im Irak, wenn sie in Autos versteckt oder auf teuflische Weise um menschliche Körper geschlungen sind. Fallen sie vom Himmel, erscheint das eher nebensächlich, selbst wenn es sich um 50 Tonnen handelt.
    Quelle: Freitag
22. Und im FREITAG dieser Woche:
    • Im Thema der Woche geben Konrad Ege, Tom Engelhardt und Marina Achenbach eine Einschätzung zur Lage nach 5 Jahren Krieg im Irak aus einem politischen, dokumentarischen und persönlichen Blickwinkel. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, er muss aus Sicht der USA nur besser gemanaget werden. Die Fakten des Luftkriegs im Irak, in eine keimfreie “Kriegssprache” verpackt, versickern in der Trivialität der Alltagsnachrichten.
      Quelle: Freitag
    • Wie hält es die SPD mit der Linkspartei? Das SPD-Vorstandsmitglied Jens Bullerjahn spricht sich im Gespräch für ein offenes Aufeinander-Zugehen aus. Allerdings schließt er für 2009 eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus und postuliert, die Diskussion auf inhaltlicher Ebene, weniger als Koalitionsarithmetik zu führen. Den Widerspruch, die Linkspartei als Bündnispartner auf Bundesebene abzulehnen, obwohl es inhaltliche Überschneidungen bei beiden Parteien gibt, sieht er als innere Differenzen der SPD an, die nur intern geklärt werden können.
      Quelle: Freitag
    • Kolumbien und die USA verfolgen eigenartige Destabilisierungspläne gegen die Linksregierungen in Ecuador und Venezuela. Die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe feiert den Tod des Guerilla-Kommandanten Raúl Reyes, der vor wenigen Tagen in einem schwer zugänglichen Waldgebiet Ecuadors ermordet wurde, als großen Sieg. Raúl Zelik zieht Parallelen zum Terror-Vorwurf der USA gegen Nicaragua während der 1980er Jahre.
      Quelle: Freitag
    • Ist es mit dem Aufschwung schon wieder vorbei? Ulrich Busch analysiert die Wirtschaftsentwicklung der letzten drei Jahre und äußert die Sorge, dass das derzeitige Tief nicht nur eine vorübergehende Delle in der Konjunktur darstellt.
      Quelle: Freitag
    • Niemand will es zugeben, aber die offiziellen Makrodaten weisen alle darauf hin, dass die US-Ökonomie dabei ist, in Stagnation und Krise – vornehm “Rezession” genannt – abzurutschen. Im letzten Quartal 2007 gab es gerade noch ein Wachstum von 0,6 Prozent, während das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners im gesamten Jahr 2007 um genau ein Prozent sank. Eine Nation lebt auf Pump – “no job check, no credit check”.
      Quelle: Freitag
    • Dokument der Woche: Am 7. und 8. März veranstalten die Grünen im Berliner Umweltforum einen friedenspolitischen Kongress, für den die 2006 gebildete Friedenspolitische Kommission ein Diskussionspapier vorgelegt hat, um “ausgehend von der Außenpolitik unter Rot-Grün Grundlinien für künftiges friedenspolitisches Handeln” zu erörtern. Die “Grüne Friedensinitiative”, vertreten durch Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler, antwortete darauf mit einem eigenen Positionspapier, aus dem wir einige Passagen dokumentieren.
      Quelle: Freitag
23. Zu den BILD-Kampagnen…
    …schrieb uns einer unserer Leser:

    Nicht nur die “Anti-Beck-Propaganda” (man kann sie auch wahlweise “Anti-SPD-Propaganda” nennen) läuft auf vollen Touren, siehe hier. Allein der Link-Name spricht schon für sich! Dicker kommt es meinem Empfinden nach hier.

    Nein Herr Steinhöfel, Sie sind mir schon mit Ihrer Media-Markt-Werbung auf den Senkel gegangen, jetzt erinnern Sie mich auch noch an so einen Typen mit einem kurzen Bein. Kann es die Springer-Truppe wirklich nicht mehr abwarten, bis Deutschland wieder so richtig Krieg führt? Ich zitiere mal aus dem Gedächtnis:”…..mit solchen Leuten. (er spricht vorher von „Islamofaschisten”) …. verhandelt man nicht, die fängt man oder tötet sie!!!!” Zitat Ende.
    Eine Frage: Ist das noch Volksverdummung? Ist das schon Volksverhetzung? Wo verläuft da die Grenze? OK, das waren drei Fragen, aber mal ehrlich, hier kann man doch nicht mehr ruhig bleiben. Es ist zum Verzweifeln.