(KR/WL)
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1. Konjunkturaussichten verschlechtern sich
   Die Aussichten für die Konjunktur verschlechtern sich weiter. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung hat seine Wachstumsprognose für 2008 abermals gesenkt. Inwischen geht das Expertengremium von einem Zuwachs in Höhe von 1,7 Prozent aus, nachdem ursprünglich 1,9 Prozent angesetzt waren.
   Quelle: RP ONLINE GmbH
2. Eine weniger beschönigende Arbeitsmarktstatistik
   Arbeitslose einschließlich Ein-Euro-Jobs: 3.905.294. Summe der Leistungsberechtigten (Alg I, Alg II, Sozialgeldempfänger): 8.206.729.
   Quelle: Egon. W. Kreutzer
3. Einzelhandel mit Wachstums-Illusion
   Der deutsche Einzelhandel verzeichnet erstmals seit langem wieder ein reales Wachstum. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die gute Konjunktur-Nachricht jedoch überwiegend als statistischer Basiseffekt.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
4. Die Immobilienkrise machte Millionen Familien obdachlos. Jetzt wird mit Notdarlehen das große Geschäft gemacht
   Sogar jetzt, während der überreizte amerikanische Hypothekenmarkt Millionen von Familien ihr Dach über dem Kopf kostet und internationalen Grossbanken Milliardenverluste bringt, gibt es Wirtschaftszweige, die von der Situation profitieren. Gewinnbringend arbeiten gegenwärtig die auf Schuldeneintreibung spezialisierten Dienstleistungsinstitute: Sie verstehen es, dank Verzugs- und Bearbeitungsgebühren aller Art, auch noch aus den vielen Konkursverfahren und Zwangsversteigerungen etwa herauszuholen. Diese Branche rechnet mit einer Profitmarge von zwanzig Prozent. Die Abgangsentschädigungen der für das Debakel verantwortlichen Bankdirektoren sind so üppig, dass sie international Schlagzeilen machen: Mehrere Hundert Millionen Dollar kassierten allein zwei der prominentesten «Opfer» der Hypothekenkrise, Stan O’Neal, Chef der Investmentbank Merill Lynch, und Charles Prince vom größten US-Finanzkonzern Citigroup.

   Pikantes Detail: Die meisten Pfändungsverfahren in Cleveland werden von der Deutschen Bank veranlasst, die hier das Subprime-Geschäft offenbar dominiert.
   Quelle: WOZ CH

5. Die hanseatische Dolchstoßlegende
   Die SPD, allen voran Michael Naumann, hat Angst vor der “kommunistischen” Linken. Deren Forderungen sind aber ebenso wenig kommunistisch wie Helmut Schmidt und Jürgen Rüttgers. Deswegen muss die SPD lernen, mit der Fünf-Parteien-Realität umzugehen. Oder will sie Große Koalitionen landesweit?
   Quelle: STERN

   Anmerkung: Lesenswert – bis auf diesen Punkt: „Die Linke fordert die Rückkehr zur alten Rentenformel. Die galt in der Bundesrepublik Deutschland noch bis in die 90er Jahre hinein. Kommunistisch? Bloß nicht finanzierbar.“ Aber die Subventionierung von Produkten der Versicherungswirtschaft ist finanzierbar?

6. Achtung, neues Reformpaket
   Ab März wird die Lissaboner Abrißbirne auch hierzulande noch härter zuschlagen. Dann wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in einem »neuen Zyklus der Lissabon-Strategie« weitere »Reformen« beschließen: neben dem vielbeschworenen Wettbewerb und der Vollendung des Binnenmarkts auch die »Modernisierung der öffentlichen Verwaltung« und »Flexicurity«.
   Quelle: Linksnet
7. Klägliches Ende eines Pilotprojekts
   Das Klinikum Bremen Mitte hatte ein Pilotprojekt für den Krankenhaussektor in ganz Deutschland werden sollen. Tatsächlich ist es kläglich gescheitert – offensichtlich weil Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) überfordert waren.
   Jetzt kommen hohe Kosten auf die Hansestadt zu. Das laufend von Insolvenz bedrohte Klinikum tritt nun selbst als Bauherr auf und erhält eine Bürgschaft von 200 Millionen Euro. Außerdem muss der Senat teure Verzögerungen tragen und mit Schadensersatzforderungen der Bieter Hochtief und Züblin rechnen, die ihre Planungskosten ersetzt haben wollen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Ganz typisch für ÖPP-Projekte, die guten Risiken übernehmen die Privaten, die schlechten der Staat.

8. Datenkarte 2007/08 der Hans-Böckler-Stiftung
   Das Wichtigste im Taschenformat: Fakten zu Wirtschaft, Arbeitswelt und Mitbestimmung
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
9. “Professionalisierung statt Ein-Euro-Jobs”
   Mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Professionalisierung, die skandinavischen Länder haben uns im Bereich Bildung und Gesundheit einiges Voraus. Fachübergreifende Kooperation und klare Strukturen ermöglichen eine effiziente Verteilung finanzieller Ressourcen, erklärt Cornelia Heintze.
   Wir benötigen eine höhere Wertschätzung für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Öffentliche Dienstleistungen können höchst produktiv sein und gleichzeitig als Jobmotor fungieren. Es ist falsch, primär von den Kosten her zu denken. Entscheidend ist die Frage: Was will unsere Gesellschaft für die breite Entwicklung und Erhaltung des Humanvermögens seiner Bürgerinnen und Bürger leisten; was muss das Land leisten, wenn es nicht weiter zurückfallen will? Auf dem UN-Weltentwicklungsindex ist Deutschland seit Mitte der 90er Jahre stark abgefallen (von Rang 15 auf Rang 22). Parallel übrigens mit den USA. Wenn wir auf dem jetzigen Weg fortfahren, kommen wir aus der Abwärtsspirale nicht heraus.
   Quelle: Vorwärts Online
10. »Viel Korruption und Filz im Gesundheitswesen«
    Kassen und Patienten werden in Deutschland mit krimineller Energie ausgeplündert. Ein Gespräch mit Herbert Stelz, Fernsehjournalist beim HR, der sich seit rund 30 Jahren kritisch mit dem deutschen Gesundheitswesen auseinander setzt
    Quelle: Junge Welt
11. Forschung und Entwicklung kommen in Deutschland wieder voran – allerdings nur im Konjunkturrhythmus
    Die aktuellen FuE-Budgets haben sowohl in der Industrie als auch im öffentlichen Sektor eine recht lang anhaltende Talsohle durchschritten. Es geht aufwärts. Dies ist auch dringend erforderlich, denn die weltwirtschaftliche FuE-Szene hat sich sehr stark verändert. Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum FuE-Aufkommen in der Welt hat sich in den letzten 25 Jahren fast halbiert – seit dem Jahr 2000 gar beschleunigt. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Planung von FuE-Aktivitäten jedoch nach wie vor fast ausschließlich auf die Wachstumsaussichten in der nahen Zukunft ausgerichtet und setzt kurzfristig das in Projekte um, was der Kunde bezahlt. Es fehlt FuE an eigenständiger Dynamik, die Deutschland in forschungs- und wissensintensivere Strukturen und auf einen steileren Wachstumspfad bringen könnte.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
12. Studenten sollen Finanzloch stopfen
    Die Universität Witten/Herdecke kommt aus den Finanznöten nicht heraus, sie will die Studiengebühren drastisch erhöhen. Bislang waren die Wittener Studenten selbst für ihr Gebühren-Modell verantwortlich – jetzt hat das Präsidium die Zusammenarbeit beendet.

    Insgesamt sollen die Ressourcen so erhöht werden, dass künftig nicht mehr nur die bisherigen 1100 Studenten an der Uni Platz finden, sondern rund 2900. Der Gesamthaushalt soll um fünf Millionen Euro aufgestockt werden.

    Aus einem Brief der StudierendenGesellschaft geht hervor, dass der Finanzplan für das Geschäftsjahr 2011/12 mit Studiengebühren in Höhe von 14,2 Millionen Euro kalkuliert. Aktuell liege der Ertrag bei 2 Millionen Euro. Woher soll das Geld also kommen?

    Von den Studenten. Nach Berechnungen der StudierendenGesellschaft müssten angehende Humanmediziner in Zukunft rund 47.000 Euro für ihr Studium investieren, Zahnmediziner sogar 60.000 Euro. Die Kultur- oder Pflegewissenschaften lägen bei rund 25.000 Euro. Zum Vergleich: Bislang kostete ein Studium der Humanmedizin in Witten/Hedecke rund 30.000 Euro, bei den Kulturwissenschaften fielen rund 19.000 Euro an.
    Quelle: Spiegel Online

13. Zwei Freunde im Schloss Bellevue
    Horst Köhler und Gert Haller (Chef des Präsidialamtes), Zehn Jahre rackerten sie sich im Finanzministerium für das Wohl des Volkes ab, und als Köhler 1993, inzwischen war er unter Waigel Staatssekretär geworden, ausschied, wurde Haller sein Nachfolger, eben auch in Sachen Rechts-und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt, die der heutige Bundespräsident sehr zutreffend als eine »politische Veranstaltung« bezeichnete – was allen Beteiligten bewußt gewesen sei.

    Auf die Frage eines Untersuchungsausschusses, ob es Vorgaben oder Richtlinien zur Abwicklung von Treuhandunternehmen gegeben habe, antwortete Herr Dr. Haller: „Ich vermute, es gibt Vorgaben. Es gibt sicher Vorgaben zur Abwicklung der Treuhandunternehmen, nur: Sie sind nicht in meiner Zeit entwickelt worden …“
    Herr Dr. Haller erklärte weiter, daß er die Richtlinie vom 22. Oktober 1991 „zur Abwicklung von Betrieben, bei denen Sanierungsfähigkeit nicht gegeben ist‹, nicht kenne.“

    1995 folgte Haller seinem Freund in die Finanzwirtschaft. Während Köhler zum Sparkassen- und Giroverband wechselte und später Direktor der Osteuropabank in London und Chef des Internationalen Währungsfonds in Washington wurde, ging er zur Bausparkasse Wüstenrot, die er in den Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische AG mit einer Bilanzsumme von 55 Milliarden Euro umwandelte. Für diese Leistung wurde er vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger mit der Staufermedaille in Gold geehrt.

    2005 gab er den Vorstandsvorsitz der W&W AG ab und folgte wieder einmal dem Ruf Köhlers – mit einer menschlich anrührenden Geste, indem er auf seinen Gehaltsanspruch von 10.353 Euro im Monat verzichtete. Bescheiden erklärte er: »Ich arbeite ohne Gehalt, weil ich es mir leisten kann und leisten will, dem Staat auf diese Weise zu dienen.« Nun lebt er von einem symbolischen Gehalt von einem Euro und seiner Firmenpension als Ex-Wüstenrot-Chef, deren Höhe allerdings nicht bekannt ist. Als Staatssekretär mit Kabinettsrang nimmt er an den Sitzungen der Bundesregierung teil und kann so seinen Chef stets auf dem Laufenden halten.
    Quelle: Linksnet

14. Die Gustloff – die Zehn-Millionen-Produktion des ZDF entstanden auf Anregung der CDU-Parteiführung
    Mit einer der “aufwendigsten und teuersten” TV-Produktionen erinnert das deutsche Fernsehen an die “größte Schiffskatastrophe der Geschichte”.
    Für die Großproduktion wurde die Rolle eines “Verräters” erfunden, der als Funker Sabotage begeht und die 9.000 Passagiere dem Tod ausliefert – im Auftrag “von kommunistischen Emigranten”. Wie der ZDF-Fachberater vermutet, hat das “Nationalkomitee Freies Deutschland” das Massensterben verursacht. Die TV- Kolportage entstand bei der Auftragsfirma UFA, deren gleichnamiger NS-Vorläufer die Ausrottung von “Juden und Bolschewisten” propagierte. Wie Frau Steinbach offenbarte, ist die Zehn-Millionen-Produktion des ZDF auf Anregung der CDU-Parteiführung entstanden. “Treibende Kraft” sei der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, gewesen. Der CDU- Parlamentarier bestätigt, er habe den Regisseur “auf die Idee angestoßen (…), einmal etwas über Flucht und Vertreibung zu machen.” Für diesen Einsatz erhält Kauder in der kommenden Woche eine Medaille des BdV.
    Quelle: german-foreign-policy.com
15. Es lebe der Wurstsalat!
    Ab heute gehört die “Süddeutsche Zeitung” zur Südwestdeutschen Medienholding aus Stuttgart. Passt das zusammen? Fragen bleiben jede Menge.
    Damit wird die SWMH zum zweitgrößten Zeitungshaus Deutschlands nach Springer – und auch das nur, weil bei Springer die 3,3 Millionen Bild-Exemplare mitzählen.
    Damit ist nach der Frankfurter Rundschau, die heute zum Kölner Verlag DuMont gehört, die nächste früher unternehmerisch unabhängige Überregionale unter ein Konzerndach gepfercht. Sich selbst gehören jetzt nur noch FAZ und taz. Und die SWMH hat nun im Süden der Republik den Hut auf – dank SZ-Zukauf vom Rhein bis zur tschechischen bzw. ungarischen Grenze. In die Karten wird sie sich trotzdem nicht schauen lassen.
    Quelle: taz
16. Weltrekord: Ein Prozent der US-Bürger im Gefängnis
    In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen eingesperrt wie in den USA.
    In den USA sitzen mehr Menschen hinter Gittern als je zuvor. Die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen habe Ende 2007 mit 2,3 Millionen einen neuen Rekordstand erreicht, teilte das Politik-Forschungsinstitut “Pew Center on the States” (PEW) am Donnerstag (29.2.2008) mit.

    Dem Bericht zufolge haben die USA weltweit den höchsten Anteil von Gefangenen an der Gesamtbevölkerung – einer von 100 erwachsenen US-Amerikanern sei im Gefängnis. In China seien schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen im Gefängnis, in Russland 890.000.

    Bei Afro-Amerikanern und Latinos sei der Anteil der Inhaftierten überdurchschnittlich hoch. So sei jeder 15. erwachsene Afro-Amerikaner und jeder 36. Latino im Gefängnis.
    Die Kosten für die 50 US-Bundesstaaten zum Unterhalt der Haft- und Justizvollzugsanstalten belaufe sich auf 49 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) jährlich.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung: Angesichts der Tatsache, dass viele Gefängnisse in den USA privat betrieben werden, ist das Einsperren sicher ein gutes Geschäft.