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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sechs Gründe, sich zu empören
2. Das konstruierte Staatsgeheimnis
3. Bertelsmann-Tochter Arvato durchforstet für Facebook das Netz
4. Schäuble schlägt EU-Sonderabgabe auf Benzin vor
5. Plan B und DiEM 25: Demokratisierung und soziale Perspektive gegen ein Europa der Misanthropie
6. Frankreich: Hollande will Arbeitslosigkeit mit Milliardenprogramm senken
7. Das ging aber schnell
8. Draußen vor der Tür: Bankenrettung 2.0
9. Blackrock nutzt Netzwerker: Friedrich Merz wird Kontrollchef
10. Vor dieser Truppe muss VW keine Angst haben
11. TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
12. Den Kommunismus neu erfinden
13. Von der Leyen deutet Libyen-Einsatz an
14. Die Mehrheit der Deutschen zensiert sich selbst
15. „Netzneutralität ist ein Muss“: Wirtschaftsforscher Jeremy Rifkin im Interview
16. WDR-Mitarbeiterin bestätigt und dementiert tendenziöse Berichte
17. Über Medien
18. Filmtipp – Da lacht der Alligator im Pool

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sechs Gründe, sich zu empören
   Die Kluft zwischen Arm und Reich ist skandalös groß. Das ist nicht nur ein moralisches, sondern ein ganz praktisches Problem. Warum Ungleichheit allen schadet.
   Diese Zahlen beschreiben eine Obszönität. Die reichsten 62 Personen des Planeten besitzen zusammen 1,76 Billionen Dollar – ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund 3,5 Milliarden Personen. Und die Ungleichheit wächst sehr schnell. Das zeigt ein Report, den die Entwicklungsorganisation Oxfam gerade vorgelegt hat.
   Eine derartige Ungleichverteilung von Vermögen ist ein Skandal. Es hat nichts mit Neid zu tun, sich darüber zu empören, denn die große Konzentration von Reichtum ist schädlich für uns alle. Sechs Gründe: […]
   Quelle: ZEIT

   dazu: Vorwärts, zurück zu Piketty!
   Als 2013 Thomas Pikettys »Le Capital au XXIe siècle« erschien, passierte erst einmal nicht viel. Doch das sollte sich bald ändern, die englische Übersetzung der Studie des französischen Ökonomen über die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert sorgte nicht nur wegen seines an Marx’ Großwerk der politischen Ökonomie gemahnenden Titels für Schlagzeilen: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«.
   Das Buch sorgte mit einer einfachen und gut belegten These vor allem für eine internationale Debatte um die Besteuerung des globalen Reichtums, um Ungleichheit und Umverteilung. Die Schlussfolgerung – eine progressive Vermögensteuer von bis zu zwei Prozent verbunden mit einer progressiven Einkommenssteuer, die im Spitzensatz bis zu 80 Prozent erreichen sollte – ging manchem linken Kritiker zwar nicht weit genug. Die Politik aber tat immerhin so, als wolle sie sich dem Problem der globalen Ungleichheit annehmen.
   Knapp zwei Jahre später hat nun die Organisation Oxfam mit neuen Zahlen die alte, immer noch dramatische Wahrheit untermauert: Wenige Vermögende werden immer reicher, während für den großen Rest der Bevölkerung im Verhältnis immer weniger vom produzierten Reichtum übrig bleibt. Es gibt praktisch kaum einen Optimismus machenden Hinweis darauf, dass eine radikale Wende in der Verteilungspolitik bevorsteht. Dabei wäre dies nötiger denn je.
   Denn worauf Piketty, Oxfam und viele andere immer wieder verweisen, führt nicht bloß zu verfestigter relativer Armut einerseits und entkoppelt andererseits eine politisch einflussreiche Vermögenselite immer stärker von der Gesellschaft. Der Mechanismus, der durch solche irrsinnigen Formen der Ungleichheit in Gang gesetzt und gehalten wird, untergräbt die Demokratie und droht jeden politischen Ausweg aus der großen Krise zu blockieren.
   Quelle: Tom Strohschneider in Neues Deutschland

   passend dazu: Uno fehlen 15 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
   Die Zahl der Krisen, Kriege und Naturkatastrophen wächst, 125 Millionen Menschen weltweit sind auf Hilfsgüter angewiesen. Aber das zu Verfügung stehende Geld reicht dem Bericht eines von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon geschaffenen Ausschuss zufolge nicht aus.
   40 Milliarden Dollar würden für humanitäre Hilfen gebraucht, sagte die Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Kristalina Georgieva, es fehlten derzeit aber rund 15 Milliarden – und die Finanzierungslücke wächst. “Die gute Nachricht ist: Nie war die Welt bedürftigen Menschen gegenüber so großzügig wie heute. Die schlechte Nachricht: Nie war diese Großzügigkeit so unzureichend.”
   Dem am Sonntag vorgestellten 31-seitigen Bericht zufolge gibt die internationale Gemeinschaft jährlich 25 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfen aus – zwölfmal so viel wie im Jahr 2000. Wegen der wachsenden Zahl an Konflikten und Naturkatastrophen steigt auch der Bedarf an Hilfsgütern weiter, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Vor dem Hintergrund dieser Meldung erscheint es angebracht sich wieder einmal die globale Vermögensverteilung in Erinnerung zu rufen.
   Die Problematik, mit den Folgen der extremen Vermögenspolarisierung wird nicht das eine Prozent der Reichen und Superreichen konfrontiert, sondern die restlichen 99 Prozent. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag Schäubles, die Kosten des Flüchtlingszustroms etwa durch Abgaben auf Benzin zu finanzieren. Der Vorschlag der UNO ist leider nicht minder dämlich. Wäre es nicht angebrachter die zur Kasse zu bitten, die vom weltweiten Elend profitieren?

2. Das konstruierte Staatsgeheimnis
   Die „Welt“ behauptet, Politiker würden Straftaten von Nordafrikanern vorsätzlich verheimlichen. Klingt unglaublich? Stimmt auch nicht.
   Es klingt nach einem handfesten Skandal. „Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis“, betitelt die Welt auf ihrer Homepage einen Artikel. Jahrelang hätten Polizei und Politiker über das Problem mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika geschwiegen. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Schweigekultur mit Tradition“, schreibt Till-Reimer Stoldt weiter in seinem Text.
   Sein Hauptindiz ist das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtages von Oktober 2014. […]
   Der Focus spitzt die Geschichte aus der Welt auf seiner Homepage noch ein wenig zu. „NRW-Politiker wussten schon 2014 von kriminellen Nordafrikaner-Banden“. Aber die „Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt“.
   Das klingt wie bei den „Lügenpresse“-Kritikern, die sich über das angebliche Schweigekartell aus Politik, Polizei und Presse mokieren. Umso schlimmer ist, dass die Vorwürfe des Welt-Autors nicht stimmen.
   Denn wenn es sich um ein „Staatsgeheimnis“ gehandelt hat, wieso war die Kriminalität von „Nordafrikanern“ im Herbst 2014 Thema in den Medien, wie man binnen Minuten per einfacher Google-Suche herausfinden kann?
   Quelle: taz
3. Bertelsmann-Tochter Arvato durchforstet für Facebook das Netz
   Die Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato soll Facebook dabei helfen, gegen Hass-Kommentare aktiv zu werden. Arvato-Mitarbeiter, die auch fließend Arabisch, Französisch oder Türkisch sprechen, sollen von Berlin aus künftig auffällige Inhalte im Netzwerke prüfen und gegebenenfalls löschen. Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche Mitarbeiter bereits speziell geschult worden und operativ tätig. Insgesamt sollen mehr als 100 Kontrolleure (Administratoren) eingesetzt werden.
   In ersten Reaktionen wurden Facebooks Maßnahmen begrüßt. Der bisherige Umgang mit Hasskommentaren war wiederholt in die Kritik geraten. Dabei waren Kommentare, sobald sie beanstandet wurden, oft recht schnell entfernt worden – aber andere fremdenfeindliche Inhalte, so die Kritik, seien dafür stehengeblieben.
   „Facebooks Gemeinschaftsstandards verbieten Hass-Reden, Terrorismus sowie bestimmte Gewaltandrohungen und Mobbing”, erklärte eine Facebook-Sprecherin. Facebook investiere mit wachsender Größe verstärkt in entsprechende Teams und arbeite mit Partnern in aller Welt, die unter Leitung der Firmenzentrale in Dublin agierten
   Quelle: Neue Westfälische

   Anmerkung JB: Da schließt sich der Kreis. Zuerst sorgt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer neoliberalen „Politikberatung“ dafür, dass der Staat seine Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich massiv einschränkt, während der Bertelsmann-Sender RTL parallel die Jugend verroht. Dann kommt die Bertelsmann-Tochter Aravato und kümmert sich – natürlich gegen ein angemessenes Entgelt – um die Folgen der vom eigenen Konzern angerichteten Verrohung und Verblödung. Dies ist natürlich nur ein Teilaspaekt des Geschäfts- und Gesellschaftsmodells Bertelsmann, bei dem es vor allem darum geht, den Staat aus möglichst vielen Bereichen herauszudrängen.

4. Schäuble schlägt EU-Sonderabgabe auf Benzin vor
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. “Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. “Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.”
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: War etwas anderes zu erwarten? Währende Schäuble hinsichtlich der Neuregelung der Erbschaftssteuer alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit die deutsche Oligarchie nur keinen Cent zu viel an Steuern bezahlen muss, würden erhöhte Abgaben auf Dinge des täglichen Gebrauchs, wie Kraftstoff, wieder einmal Menschen mit geringen Einkommen am stärksten treffen. Solche Vorschläge dürften aber erst der Anfang sein, um vor dem Hintergrund des hohen Zustroms an Flüchtlingen weitere sozialpolitische Kürzungen durchzusetzen. Die Diskussion um die Aufhebung des Mindestlohns ist ein weiteres Indiz dafür. Es geht den politischen Verantwortlichen in Deutschland alleine darum in der “marktkonformen” Demokratie eine Debatte über die Vermögens- und Einkommensverteilung zu vermeiden, obwohl diese vor dem Hintergrund der Frage wie die Integration der Flüchtlinge finanziert werden soll, dringend geboten wäre. Würden alleine Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der großen Industrieunternehmen konsequent bekämpft, wären Schäubles Gedankenspiele unnötig.

5. Plan B und DiEM 25: Demokratisierung und soziale Perspektive gegen ein
   Europa der Misanthropie
   Die liberale Oberfläche in Europa zerbricht. Sie war ohnehin nur denjenigen vergönnt, die überhaupt zur Gesellschaft hinzugezählt wurden. Hier gab es dann die „Mitte“, die man zwar eifrig zerfranst hat, der man jedoch deutlich machte, dass alle Ideologie und alle Interessen sich allein ihr unterordneten, während man ihren vermeintlichen Angehörigen deutlich machte, dass sie nur dann dazugehören können, wenn sie wiederum bereit wären, ihr Leben ganz der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterzuordnen. Gedient haben die damit verbundenen Erlösungsversprechen und Angstgeschichten natürlich der Organisierung von Macht. Und Machtorganisiert sich im Neoliberalismus über Märkte. Das war dann auch das eigentliche Ziel, das man mit Herzblut verfolgte. Märkte schaffen, ausdehnen, liberalisieren und deregulieren, um den „Zugriff auf Rohstoffe“ (Merkel)2 zu erhalten und einen Machtraum in In- und Ausland als Spielwiese für die Größenideen westlicher Eliten zu schaffen (Deutschland ist hier nur ein zunehmend unverschämtes Beispiel). […]
   Für diejenigen, die hier endlich umdenken mögen, bietet sich jedenfalls immer mehr bequeme Gelegenheit dazu. Anti-neoliberale Kräfte, die für
   ein gemeinsames Europa basierend auf Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit eintreten, finden sich längst von Griechenland bis Großbritannien. Sie zusammenzuführen in einer Bewegung, die sich länderübergreifend dem Wettbewerbswahn, der Austerität und der Entdemokratisierung durch bevölkerungsferne Institutionen und ein misanthropes europäisches Vertragskorsett entgegenstellt, jenen Zutaten also, die den reaktionären Kräften in Europa ihre Glaubwürdigkeit bescheren, ist eine Aufgabe, für die sich nun zahlreiche Menschen aus Bewegungen, Netzwerken, Parteien, Universitäten und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. Unter ihnen etwa prominente Personen wie Yanis Varoufakis, Joseph Stiglitz, Noam Chomsky oder Ada Colau.
   Quelle: Maskenfall
6. Frankreich: Hollande will Arbeitslosigkeit mit Milliardenprogramm senken
   Zuschüsse für Niedriglohnjobs, Ausbildung für eine halbe Million Menschen: François Hollande will zwei Milliarden Euro in die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit investieren – 2017 stehen Präsidentschaftswahlen an.
   Frankreichs Präsident François Hollande will die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich mit einem Programm über zwei Milliarden Euro bekämpfen. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl stellte der Amtsinhaber vor Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften seine Pläne vor. Dazu gehören ein staatlicher Zuschuss für Unternehmen, die Arbeitslosen Jobs im Niedriglohnsektor geben sowie umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen. Die Pläne sind auf zwei Jahre angelegt, treten ab sofort in Kraft und sollen über Einsparungen im Haushalt finanziert werden. […]
   Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf sehr hohem Niveau. Zuletzt waren 3,57 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, rund 650.000 mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Nach jüngsten EU-Zahlen suchen in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft damit 10,1 Prozent einen Job, in Deutschland sind es 4,5 Prozent.
   Konkret kündigte Hollande an, eine Milliarde Euro für die Ausbildung von 500.000 Arbeitslosen in diesem Jahr auszugeben. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen zu Zuschüsse in Höhe von 2000 Euro für Arbeitsverträge erhalten, die länger als ein halbes Jahr gelten und sich am Mindestlohn orientieren. Dies gelte ab sofort für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Derlei Maßnahmen gibt es in Frankreich bereits für sehr kleine Firmen.Darüber hinaus sollen die Sozialabgaben gesenkt werden, wie auch von den Arbeitgebern gefordert wird. Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land, sagte Hollande.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vom finanziellen Umfang (gerade mal 2 Milliarden Euro) lächerlich und auch noch über Einsparungen im Haushalt finanziert, und von der Art der Maßnahmen – Niedriglohnjobs, Lohnzuschüsse und Senkung der Sozialabgaben – nur der Optik geschönter Arbeitslosenzahlen dienend und in bester neoliberaler Schröder-Manier. Das alles nur, weil Hollande nicht in der Lage oder nicht willens ist, Deutschland als den Schuldigen an der Eurokrise zu benennen und entsprechend expansiv zu handeln. “Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land, sagte Hollande.” – vor allem sicher die dann schlechter bezahlten Arbeitnehmer, die verarmenden Rentner und die Binnenkonjunktur. Ja, dann…

7. Das ging aber schnell
   Doch nun ist es so weit: Hoeneß, der frühere Präsident des FC Bayern, wird am 29. Februar aus der Haft entlassen – nachdem er nur die Hälfte der dreieinhalb Jahre Strafe verbüßt hat. Am 2. Juni 2014 hatte er seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Landsberg angetreten.
   Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg hat am Montag entschieden, dass für Hoeneß ganz außergewöhnliche Gründe sprechen, um ihm diese sehr seltene Reduktion der Strafe zu gewähren. Das Gericht zeichnet geradezu das Bild eines Muster-Häftlings. Der Verurteilte sei “trotz seiner Position” stets bereit gewesen, sich in die Gefangenengemeinschaft zu integrieren.
   Bei seinen zahlreichen Ausgängen als Freigänger und auch bei Besuchen seiner Familie sei es nie zu Beanstandungen gekommen. Und: “Sein sozialer Empfangsraum” stelle sich “äußerst günstig” dar. Was aus dem Juristendeutsch übersetzt bedeutet: Seine Familie hält zu ihm, er kann in sein Haus am Tegernsee zurückkehren, er wird nicht in Armut fallen und der FC Bayern hat ihm bereits Anfang 2015 einen Job in der Nachwuchs-Abteilung des Vereins geschaffen. Dort arbeitet Hoeneß bisher tagsüber als Freigänger, nur während der Woche muss er die Nächte im Freigängerhaus der Justizvollzugsanstalt Landsberg verbringen. Wie sagt Claus Pätzel, der Sprecher des Landgerichts Augsburg: “Hoeneß kommt ins gemachte Nest zurück.”
   Dass jemand schon nach der Hälfte der Strafe freikommt, ist außergewöhnlich in Deutschland. Üblich ist, dass ein Straftäter, der nicht vorbestraft ist und zum ersten Mal in Haft sitzt, nach zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung freikommt. Das wäre bei Hoeneß erst im Oktober der Fall gewesen. Seine Anwälte hatten den Antrag auf Haftentlassung nach der Halbstrafe im Dezember gestellt. Die Staatsanwaltschaft München hatte sich ausdrücklich gegen eine so frühe Freilassung gewehrt. Für sie ist Hoeneß kein außergewöhnlicher Fall. Für die Augsburger Richter schon.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Was soll man sagen? Manche sind eben gleicher als gleich und Hoeneß hat bestimmt eine gute Sozialperspektive. Was sind schon 28,5 Millionen Euro hinterzogene und der Allgemeinheit entzogene Steuern? Für diese Summe hätte man z.B. fast 500 Lehrer ein Jahr lang bezahlen können. Dieser Vorgang ist aber ebenso ein Hinweis darauf, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung der „besseren“ Kreise politisch geduldet wird.

   Als vertiefende Lektüre: Steueroase Deutschland – Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen

8. Draußen vor der Tür: Bankenrettung 2.0
   Die Deutsche Bank hatte als Reaktion auf ihre anhaltenden Verluste am 18.Oktober des letzten Jahres in einer ad-hoc Mitteilung eine grundlegende organisatorische und personelle Neuordnung verkündet. Der Aktienmarkt scheint aber wenig Vertrauen zu haben, dass mit diesen Maßnahmen die Deutsche Bank wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden kann. Der Schlusskurs der Deutschen Bank Aktie wurde am 20.Oktober letzten Jahres mit 26,52 Euro notiert, vergangenen Freitag fiel er auf unter 20 Euro.
   Obwohl Börsenkurse und deren Entwicklung oft nur sehr wenig über die wirklichen Erfolgsaussichten eines Unternehmens aussagen, ist der Absturz des Kurses der Aktien der Deutschen Bank Ausdruck der Tatsache, dass die Deutsche Bank mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die mit personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht zu überwinden sind. Zu befürchten ist vielmehr, dass der Bestand der Deutschen Bank und von anderen Banken, die ein vergleichbares Geschäftsmodell verfolgen, am Ende wieder alleine durch staatliche Hilfe gesichert werden kann.
   Das ist an sich schon ein Horrorszenario, aber es ist zudem zu erwarten, dass die mit solchen Rettungsaktionen verbundene Erhöhung der Staatsschuldenquote als sicheres Zeichen dafür gewertet werden wird, dass der Staat wieder einmal über seine Verhältnisse gelebt hat. Das wird sicher erneut zu einem weiteren Druck auf den Sozialstaat und für „Agenden“ die Rechtfertigung liefern, unter denen die schwächsten der Gesellschaft zu leiden haben. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Deutschen Bank zu verstehen, hat daher eminent politische Bedeutung.
   Quelle: flassbeck-oeconomics
9. Blackrock nutzt Netzwerker: Friedrich Merz wird Kontrollchef
   Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Merz wechselt zur Deutschlandtochter des US-Vermögensverwalters Blackrock. Er soll den Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter führen. Merz war Chef der Unions-Bundestagsfraktion.
   Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock holt sich prominente Unterstützung für sein Geschäft in Deutschland. Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der CDU, wird Aufsichtsratschef der Deutschlandtochter, sagte eine mit dem Sachverhalt vertraute Person. Er werde den Posten nach der Genehmigung durch die Finanzaufsicht Bafin antreten.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Na, da kommt doch endlich zusammen was zusammengehört. Bei einem der aggressivsten und mächtigsten Finanzkonzerne der Welt ist der neoliberale Ultra Merz sicher gut aufgehoben.

   Dazu: BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital

10. Vor dieser Truppe muss VW keine Angst haben
    Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte – und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.
    Jetzt ist klar, warum.
    Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet.
    Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Dieser Vorgang liefert wieder ein schönes Schlaglicht auf die “marktkonforme” Demokratie. Die Regierenden holen sich ihre formale Legitimation noch über Wahlen, handeln aber allein nach den Interessen der herrschenden Eliten. Böse Zungen wie der englische Soziologe Colin Crouch sehen in den Wahlen inzwischen nur noch eine reine Showveranstaltung.
    Gerade Dobrindt ist die perfekte Besetzung als Interessenvertreter der Industrie, der sofort für deren Wünsche strammt steht, wie man etwa an dem von ihm forcierten Autobahnausbau über sogenannte Privat Public Partnerships sieht. Obwohl inzwischen mehrfach belegt ist, dass die Privatisierung des Straßenbaus der öffentlichen Hand unter dem Strich mehr kostet als die Ausführung in Eigenregie, hält Dobrindt eisern daran fest um so das Geld der Allgemeinheit in die Taschen privater Investoren zu lenken.
    Natürlich ist die Automobilindustrie für die deutsche Politik sakrosankt, das erkennt man schon daran, dass Merkel jedesmal, wenn etwa die EU Verschärfungen bei den Abgasgrenzwerten plant, sofort interveniert. Die Besetzung und die Arbeit der Untersuchungskommission zur Aufklärung des VW-Abgasskandals ist nur ein weiterer Beleg dafür.

    Dazu: Trauerspiel um Grenzwerte
    Zwei Jahre Schonzeit bekommen Stuttgarts Autofahrer noch, dann wird es richtig ernst. Wenn die Luft in der Landeshauptstadt dann noch immer zu stark mit Feinstaub belastet ist, dann will der Grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn Schluss machen mit dem Appell an die Freiwilligkeit – Fahrverbote sollen kommen. Zwei Jahre Schonzeit, das klingt nach vernünftiger Abwägung der Interessen. Wer will schon gleich mit dem Holzhammer kommen, wo vielleicht der Appell an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer reichen könnte, an Tagen wie diesen das Auto stehen zu lassen.
    Ok, dieser Logik kann man folgen – nur: Die EU-Richtlinie für die Begrenzung von Feinstaub in der Luft gilt seit dem Januar 2005. Die Autohersteller hatten in den vergangen elf Jahren genug Zeit für den Einbau von Filtern in ihre Neuwagen. Feinstaub ist keine Bagatelle. Allein in Deutschland sind nach Schätzung des Umweltbundesamtes pro Jahr rund 46.000 vorzeitige Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen.
    Doch spätestens seit 2005 ignorieren Autohersteller, Städte, Gemeinden und Bundesregierung nicht nur die reale Luftverschmutzung, sondern auch die klaren Vorgaben der Europäischen Union. Die Autoindustrie zögerte die Einführung von Filtern so lange heraus wie es ging – und die Behörden ordneten Messmethoden für die Emissionen an, die mit den realen Werten auf der Straße kaum etwas zu tun haben.
    Quelle: Deutschlandfunk

11. TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
    Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.
    Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern. “Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen”, sagt Max Bank von LobbyControl.
    Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten.
    Die Grundlage für diese Kooperationen stammt aus dem Jahr 1998, und sie ist so gut wie unbekannt. Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.
    Quelle: SPIEGEL Online

    TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett

    Anmerkung JK: Da fragt man sich in welcher Realität eigentlich Sigmar Gabriel lebt, wenn er dem TTIP zustimmen will?

12. Den Kommunismus neu erfinden
    Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek weiß, was die wahren Gründe für Flucht und Terror sind und was zu tun ist.
    Herr Žižek, in Ihrem gerade erschienenen Buch »Der neue Klassenkampf« analysieren Sie die »wahren Gründe für Flucht und Terror« und geben ein paar praktische Handreichungen, wie damit aktuell umzugehen ist. Das liest sich wie von zwei ganz unterschiedlichen Autoren, hängt nicht beides zusammen?Wir müssen unterscheiden zwischen dem Chaos, das Flüchtlingsströme in dem um seine Identität ringenden Europa auslösen und dem Chaos, das der globale Kapitalismus in der Welt anrichtet. Aktuell: Es geht nicht, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unorganisiert die Durchgangs- und Aufnahmestaaten Europa überfluten. Das wird weder den Fliehenden noch den Einheimischen gerecht, richtet sich gegen die Menschen. Natürlich müssen wir helfen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Was soll man sagen, Zizek bringt es auf den Punkt: „Es wird eine Aufgabe sein, den armen Leuten, die dem Front National ihre Stimme gegeben haben, klarzumachen, dass sie die gleichen Interessen haben wie die armen Völker. Dazu müssen beide erkennen, wer ihr Gegner in diesem Klassenkampf ist.“ So ist es, der entscheidende gesellschaftliche Antagonismus ist der zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen dem einem Prozent und den restlichen 99 Prozent.

13. Von der Leyen deutet Libyen-Einsatz an
    Seit dem blutigen Sturz des Diktators Gaddafi herrscht Chaos in Libyen. Längst machen sich Terroristen in der Region breit. Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt sich deshalb bereit, die Bundeswehr am Wiederaufbau des Landes beteiligen.
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor einer “Achse des Terrors” in Afrika gewarnt. Die Extremisten-Miliz IS suche in Libyen die Verbindung zur Islamisten-Organisation Boko Haram in Zentralafrika, sagte die CDU-Politikerin zu “Bild”. “Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann.” Das wäre eine brandgefährliche Entwicklung, die neue Flüchtlingsströme zur Folge hätte. “Das dürfen wir nicht zulassen.”
    Dazu sei es wichtig, Libyen zu stabilisieren, das auch von islamistischem Terror bedroht sei. Einen Einsatz der Bundeswehr in diesem Zusammenhang schloss sie nicht aus. “Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten”, sagte sie auf die Frage, ob die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen geschickt werde. Libyen müsse nun eine funktionsfähige Regierung bekommen, die dann schnell Hilfe benötigen werde, Recht und Ordnung durchzusetzen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Ein wirklich zynischer Euphemismus für Kriegspolitik: „… die Bundeswehr am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“ Und wieder einmal muss „Terrorismus“ zur Legitimation eines weiteren deutschen Kriegseinsatzes herhalten. Nicht zu vergessen, dass die „Regime Change“ Aktivität der USA, die aktuelle Situation in Libyen wesentlich mit verursacht hat.

14. Die Mehrheit der Deutschen zensiert sich selbst
    Die Mehrheit der Deutschen zensiert sich selbst, wenn sie E-Mails schreibt oder Textnachrichten verschickt. Dies zeigt eine repräsentative Studie zu Big Data, also der massenhaften Sammlung und Auswertung persönlicher Daten. Mit über 8000 Befragten in acht europäischen Ländern ist die von TNS-Infratest durchgeführte Umfrage im Auftrag des Think-Tanks Vodafone Institut eine der umfangreichsten Studien, die zu diesem Thema bislang erstellt wurden. Sie macht deutlich, dass die meisten Menschen das Gefühl haben, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten verloren zu haben und sich von den bestehenden Gesetzen nur unzureichend geschützt sehen.
    So geben 51 Prozent der befragten Europäer an, dass sie es vermeiden, über sehr persönliche Dinge in E-Mails oder Textnachrichten zu schreiben, weil sie den Zugriff Dritter befürchten. In Deutschland sind es sogar 56 Prozent. Wie groß zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen die gefühlte Ohnmacht bezüglich des Zugriffs Dritter auf die persönlichen Daten ist, zeigt sich auch darin, dass nur 17 Prozent der Deutschen überzeugt sind, durch ihr Online-Verhalten und ihre Privatsphäre-Einstellungen die Kontrolle darüber haben, welche Informationen über sie gesammelt werden.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. „Netzneutralität ist ein Muss“: Wirtschaftsforscher Jeremy Rifkin im Interview
    Wenn die Digitalrevolution ihr Versprechen einlösen soll, mehr Menschen an Wirtschaft und Wohlstand zu beteiligen, müssen faire Bedingungen für alle Beteiligten garantiert sein. Das fordert der Autor und Ökonom Jeremy Rifkin. „Netzneutralität ist ein Muss“, sagte Rifkin im Gespräch mit WIRED am Rande der DLD-Konferenz in München. „Da kann es keine Kompromisse geben.“
    Quelle: Wired
16. WDR-Mitarbeiterin bestätigt und dementiert tendenziöse Berichte
    Totale flauwekul will sie nun erzählt haben, völligen Blödsinn. Das sei ihr ongelofelijk pijnlijk, unglaublich peinlich.
    Oder ist das eigentlich Peinliche, dass die WDR-Mitarbeiterin Claudia Zimmermann am Sonntag im niederländischen Radiosender 1Limburg versehentlich die Wahrheit verraten hat, als sie sagte, dass es Anweisungen im Sender gegeben habe, über Flüchtlinge eher positiv, im Sinne der Regierung zu berichten? […]
    Ist der WDR-Mitarbeiterin zu glauben, wenn sie sagt, dass eine entsprechend einseitige Flüchtlings-Berichterstattung zumindest in der Zeit, in der die „Willkommenskultur“ die Stimmung im Land und in der Politik prägte, vom Sender oder dem Rundfunkrat vorgegeben wurde? Oder wenn sie einen Tag später alles zurücknimmt und auf den Druck einer Live-Sendung schiebt? – Mit uns sprechen wollte sie nicht und verwies auf die WDR-Pressestelle.
    Spricht man mit Mitarbeitern des WDR, in den unterschiedlichsten Redaktionen, trifft man dort auf Fassungslosigkeit und Unglaube. Niemand von denen, mit denen wir gesprochen haben, kennt solche oder ähnliche Vorgaben und Erwartungen, wie sie Claudia Zimmermann geschildert hat. Niemand kann sich vorstellen, dass eine entsprechende Vorgabe der Haltung existiert. In den internen Mitarbeiterforen herrscht Ratlosigkeit.
    Quelle: Stefan Niggemeier auf Über Medien

    Anmerkung JB: Was für ein seltsame Diskussion. Natürlich gibt es keine schriftlich fixierten Richtlinien, die besagen, dass WDR-Mitarbeiter immer schön pro Regierung und pro Willkommenskultur berichten. Es gibt jedoch zweifelsohne eine bestimmte Erwartungshaltung in den oberen Etagen und Gremien des Senders, die zu einer Schere im Kopf bei den kleinen Mitarbeitern an der Front führen. Das ist es wohl auch, was Frau Zimmermann eigentlich sagen wollte. Leider hat sie stattdessen in der Tat ziemlichen „Blödsinn“ erzählt. Bezeichnend ist jedoch auch die Überheblichkeit, mit der diese Debatte seitens des WDR geführt wird. Wir sind die Besten der Besten der Besten! Na dann sind ja alle offenen Fragen beantwortet.

17. Über Medien
    “Wir wollen Medien besser kritisieren”, sagen die Macher des neuen Portals “uebermedien.de”. Hinter dem Projekt, das in dieser Woche gestartet ist, steht unter anderem der Berliner Journalist Boris Rosenkranz.
    Man könnte meinen, “über Medien” wird genug berichtet und geschimpft. Das sehen die Macher der neuen Website offenbar anders – zumindest, was die Qualität der Selbstbespiegelung angeht. Deshalb haben sich Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz das neue Projekt vorgenommen. Beide verfolgen das Tun und Treiben der deutschen Journalisten-Szene schon seit Jahren. Mit “uebermedien.de” wollen sie ihre Medienkritik bündeln – und zu einem Bezahlmodell machen. Das Ziel der beiden: von “übermedien.de” leben – und also haben sie die Hoffnung, dass Leser das Angebot erstens finden und zweitens dafür zahlen.
    Quelle: WDR
18. Filmtipp – Da lacht der Alligator im Pool
    Der erste postmoderne Film zur Finanzkrise: “The Big Short” stapelt fiktive Finanzprodukte zu einem rauschhaften, adrenalingeschwängerten, irrwitzigen Kinoerlebnis.
    Wie lustig so eine Finanzkrise doch sein kann. Was haben wir alles schon gesehen von dieser arkanen Finanzwelt: Exzess, Hedonismus, nackte Frauen, Champagner, Zwergenwerfen. Kapitalismus macht so viel Spaß. Nur: Der Kater dauert schon ziemlich lange. Auch in The Big Short blödeln die Jungs rum, kein Wunder, kennt man Regisseur Adam McKay doch vor allem für pubertäre Jungs-Komödien wie Anchorman. Doch McKay scheint das Lachen im Halse stecken geblieben zu sein. Die Arbeit an seinem Film The Other Guys weckte sein Interesse an der Finanzwelt, er griff zu Michael Lewis Bestseller The Big Short, um endlich zu verstehen, was hier eigentlich vor sich geht. Lewis war in den Achzigern selbst Investmentbanker und erklärt in dem Buch, wie einige wenige amerikanische Hedgefonds-Manager auf den Kursverfall des Hypothekenmarktes spekulierten – sie gingen short.
    Quelle: Zeit