Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.

Über „Chancen, Risiken und Nebenwirkungen“ der hiesigen Politikberatung sollte am Dienstagabend (26. Februar) in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin ein „Mediendisput“ entstehen. Eingeladen hatte neben dem Gastgeber, Staatssekretär Karl-Heinz Klär, der Mainzer Mediendisput und das „netzwerk recherche“. Dessen Vorsitzender Thomas Leif moderierte die Veranstaltung. Anwesend waren: Matthias Machning (Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt), Josef Janning (Geschäftsführung Bertelsmann-Stiftung), Michael H. Spreng (Ex-BamS-Chefredakteur, Stoiber-Berater im Wahlkampf 2002 und heute Politikberater), Peter Weingart (Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg), Nicolaus Huss (Kommunikationsberatung Burson Marsteller Deutschland) und Timo Grunden (Uni Duisburg-Essen).

Bei eher belanglosem Geplänkel waren sich die Akteure einig, dass Politikberatung nötig ist und von den Politikern gerne angenommen wird. Problematisch sei diese nur, wenn sich ein Politiker mit zu vielen Beratern umgibt. Spreng meinte, negativ könne Beratung auch sein, wenn der Politiker den Berater unter der Präferenz Nähe und nicht aus Kompetenzgründen auswähle. Machning dröselt die unterschiedlichen Beratungsebenen auf: Individuelle Politikerberatung, Parteistrategieberatung sowie Regierungs- und Ministeriumsberatung. Dabei erwähnte der einstige Kampa-Manager, dass Beratung in den Ministerien auch deshalb nötig sei, da wegen der „Kassenlage“ die Personaldecke dünner geworden sei. Diese Beratung sei dann eine Art „verlängerte Werkbank“. So habe Roland Berger für Siegmar Gabriel das Projekt „Ökologische Industriepolitik“ entwickelt.

Ob Politikberatung beispielsweise die demokratische Legitimation von Parlament, Ausschüssen, Parteien und Parteigremien untergrabe, wurde weder vom Moderator noch von den Beratern thematisiert. Kritisiert wurde, dass bei Anhörungen in den Ausschüssen die Sachverständigen eher nach Parteipräferenz und „Stimmungslage der jeweiligen Lobbygruppe“ ausgewählt würden. Zum aktuellen Durcheinander in der SPD meinte Bertelsmann-Janning, würde er jetzt die SPD beraten, bestünde seine Strategie darin, die Linkspartei so schnell wie möglich im Orkus verschwinden zu lassen: „Es ist dauerhaft nicht gut, dass es links von der SPD noch etwas gibt.“ Ungewollt sagte er damit, dass die Grünen im bürgerlichen Lager angekommen sind. „Wir waren ja auch das Back-Office von Fischer“, gab Janning zu.

So dümpelte die Diskussion auf dem Podium eine Dreiviertel Stunde vor sich hin. In einem jovialen Tonfall, der suggerieren sollte, wir sind uns im Prinzip einig, aber ich muß die Frage jetzt stellen, eröffnete Leif den etwas spannenderen Teil des Abends: „Wie haben Sie es nur zur neoliberalen Krake geschafft – ganze Kongresse, Bücher und Untersuchungen beschäftigen sich mit Ihrer Stiftung.“ Die Antwort von Janning schien einstudiert: „Ein dicker Baum zieht viele Hunde zum Ranpinkeln an.“ Gelächter und Unmut im Publikum. Vielleicht werde die Bertelsmann-Stiftung auch nur deshalb so viel kritisiert, „weil wir beispielhaft transparent sind“, so Janning. Machning meinte, die Stiftung biete einen Rahmen, in dem „offene Debatte jenseits von Ideologien ohne Dogmen“ möglich seien. „Bertelsmann zieht deshalb so viel Kritik auf sich, weil sie erfolgreich sind“, sagte Weingart. Und Spreng lobte die offene Diskussionskultur, die „unter Ausschuß der Öffentlichkeit stattfindet“, nur so ließen sich gute Ideen entwickeln. So viel zur Transparenz!

Janning meinte dann noch, Bertelsmann sei „Teil der politischen Debatte geworden“ und da gebe es eben auch Neider. Dann sagte er etwas, was im Publikum zu großer Heiterkeit führte: „Wir werden leider immer im Zusammenhang mit dem Bertelsmann-Konzern genannt. Da wird verkannt, dass wir unabhängig sind.“ Dann durfte die Männerrunde noch über die Parteistiftungen herfallen und legitimierten auch so die Bertelsmann-Stiftung. Leif ließ dann noch fünf Fragen aus dem Publikum zu, die hier nicht weiter erwähnenswert sind. Diskurs sieht auf jeden Fall ganz anders aus!

Fakten liegen schon lange vor

Hier seien noch ein paar Anmerkungen erlaubt: Zu negieren, es gebe zwischen Konzern und Stiftung keinen kausalen Zusammenhang, ist eine Frechheit. Lutz Hachmeister, ehemaliger Direktor des Adolf Grimme Instituts, schrieb im August 2000 in der Zeitschrift „brand eins“: „Ich halte die Bertelsmann-Mischung aus Gutmenschentum und schleichendem Machterwerb für problematisch. Genauso problematisch wie das Gesellschaftsmodell, das Mohn in seinen Büchern beschwört: ein Männerbündisch-technokratischer Ständestaat, in dem die Interessen von Bürgern und Konzernen eins sind. Wie weit kann das freie Spiel der Ideen und Meinungen unter dem Schirm der Bertelsmann-Stiftung wirklich gehen? Ohne diese Diskussion in eigener Sache bleibt der Generalvorbehalt von Bigotterie und Scheinheiligkeit.“ Soweit Hachmeister.

Die unten angeführten Links weisen auf zwei Artikel, die ich Anfang 2000 für die IG Medien-Publikation M – MENSCHEN MACHEN MEDIEN geschrieben habe. Mit dem Konzern und der Stiftung habe ich mich 1999/2000 eingehend beschäftigt. Stets war mir wichtig, auf die Kausalität von Stiftung und Konzern hinzuweisen. Und noch wichtiger war (und ist) mir, die betriebliche Realität von Bertelsmann zu reflektieren. So erschien im FREITAG im August 1995 unter der Überschrift „Intelligentes Modell zur Kostensenkung“ mein erster Beitrag über Bertelsmann. Was unter „Beschäftigungspakt“ an der Gewerkschaft vorbei der Belegschaft abgepreßt wurde, firmierte später unter Bündnis für Arbeit. Bertelsmann war der erste Konzern, der so etwas einem Praxistest unterzogen hat. In den folgenden Jahren veröffentlichte ich in der Frankfurter Rundschau und andern Publikation ein gutes Duzend Artikel, in denen die betriebliche Realität in Einzelunternehmen des Konzerns abgebildet ist.

Um den Bogen zum „netzwerk recherche“ zu spannen, hier ein anderes signifikantes Beispiel: Im November/Dezember fanden bei der Sächsischen Zeitung in Dresden mehrere Streikaktionen der Redakteure gegen Auslagerungspläne statt. Die Zeitung gehört zu 60 Prozent Bertelsmann und zu 40 Prozent der SPD-Medienholding DDVG. Der Konflikt ist zu recherchieren im Archiv der IG Medien und in der FR vom 27. November 1999 „Arbeitsplatz-Sicherungsmodell oder Gewinnmaximierungsidee?“ und vom 17. Dezember 1999 „Mit Rücksicht auf unsere Anzeigenkunden…“ Hauptakteur damals war der Geschäftsführer Mario Frank.

Unlängst veröffentlichte das „netzwerk recherche“ eine Untersuchung über Investigativen Journalismus. Es geht auch um die Sächsische Zeitung. Wir lesen: „Gruner + Jahr setzte Mario Frank als Geschäftsführer des Dresdener Verlages ein. Frank leitete die wirtschaftliche Geschicke der Zeitung sehr erfolgreich, bis er 2006 als Geschäftsführer der Verlagsgruppe zum SPIEGEL wechselte.“ Wohlgemerkt – das steht in einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Leipzig. Frank mag bei der Sächsischen Zeitung erfolgreich gewesen sein. Aber zu welchem Preis? Da wurde erpreßt und gemobbt, die Redaktion zerschlagen, den Druckern ein abweichender Tarifvertrag aufgenötigt. Kein Wort davon in dieser aktuellen Untersuchung! Dass man sich in Betrieben, die man untersucht, auch mit Betriebsräten unterhalten kann, das scheint sich bis zum Studiengang Journalistik der Uni Leipzig nicht durchgesprochen zu haben! Für die „Edelfedern“ des „netzwerk recherche“ ist diese Untersuchung keine gute Referenz für recherchegesättigten Journalismus.
Günter Frech

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Quelle 3