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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. BIP-Rekordwachstum – Deutschlands Jubelpresse jubelt
2. Köln
3. Flüchtlingspolitik
4. Eskalation in der Rigaer Straße
5. Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen
6. Anschlag von Istanbul
7. Altersvorsorge: Warum die “D-Rente” wohl ein Rohrkrepierer wird
8. Vergleich mit Österreich Deutsche Rentner sind schlecht abgesichert
9. Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
10. BGH kippt intransparente Klauseln bei Allianz-Verträgen
11. Planlose Förderung von E-Autos ist nur ein Subventionsprogramm
12. Niedriger Ölpreis heizt Konflikte an
13. Stopp TTIP: 1,6 Mio Bürger sollten der Kanzlerin nicht weniger Zeit wert sein als Lobbyisten
14. Griechenland lehnt weitere Rentenkürzungen ab
15. Oben und unten: Wie man mit der Mistgabel argumentiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. BIP-Rekordwachstum – Deutschlands Jubelpresse jubelt
   Nun wissen wir es hochoffiziell und amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit 1,7 Prozent so stark gewachsen wie einige Jahre zuvor nicht mehr. Die deutsche Presse, wie nicht anders zu erwarten, wird nicht müde, diesen „Erfolg“ heftig zu beklatschen. Dumm nur, dass die Börse weiter einbricht, das passt so gar nicht in das Bild von dieser Erfolgstory. Liest man etwas genauer, erkennt man allerdings schnell, dass die meisten derer, die da schreiben, überhaupt nicht wissen, worüber sie schreiben. Toll ist zum Beispiel, was Reuters bei Spiegel-Online zum Besten geben darf: „In das BIP wird alles einberechnet, was in einem bestimmten Zeitraum in einem Land hergestellt wird. Auch der Wert von Dienstleistungen zählt mit. Berücksichtigt werden alle Wirtschaftsbereiche vom Handwerker bis zu Handel, Banken, Industrie, Landwirtschaft und staatlichen Leistungen wie Investitionen in Straßen.“ Wie schön, dass das alles eingerechnet wird. Das Dumme ist nur, dass man für das meiste, was da aufgezählt wird, überhaupt keine Daten für das Jahr 2015 hat. Und die Bereiche, für die man harte Daten hat, zeigen leider überhaupt kein Wachstum (siehe hier). Aber für die spannende Frage, ob bei diesen Berechnungen vielleicht Phantasie im Spiel ist, fehlt es den Agenturen sicher an Phantasie.
   Quelle: flassbeck economics
2. Köln
   1. Silvesternacht in Köln: Das „Versagen“ der Staatsorgane
      Tatsächlich bleiben viele Fragen offen. So sind sich die Behörden uneins, ob die von Männern „nordafrikanischen“ und „arabischen“ Aussehens begangenen Straftaten gezielt geplant und organisiert worden waren. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Es habe sich „offenbar um eine völlig neue Dimension Organisierter Kriminalität“ gehandelt. Nach Einschätzung von BKA-Chef Holger Münch haben sich die Täter der Silvesternacht in Köln bei ihrem Vorgehen gegen Frauen abgestimmt und gezielt verabredet. „Sie kamen aus dem überregionalen Raum, sowohl in Köln als auch in anderen Städten. In der Regel läuft so etwas über Verabredungen in sozialen Netzwerken.“ Das Landeskriminalamt in NRW hat nach Angaben des Direktors der Behörde bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, heißt es in einem Bericht von Dieter Schürmann. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag sagte der ranghöchste Kriminalbeamte des Landes am Montag: „Dass es bundesweit (…) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden.“ Es gebe keine Anhaltspunkte für „überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten“.
      Quelle: Hintergrund
   2. Kommunikations Super-Gau Köln
      Nichts hat Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart in die Hände gespielt wie der verzweifelte Versuch, ihnen nicht in die Hände zu spielen. […]
      Rechte Kreise hätten selbstverständlich auch bei korrekter Berichterstattung versucht, sich des Themas zu bedienen – aber in diesem Fall hätten sie nicht die alleinige Interpretationshoheit für sich beanspruchen können. Es wären die Behörden gewesen, die die Bevölkerung wahrheitsgemäß informiert hätten. Die Medien wiederum hätten bei glaubwürdiger Berichterstattung über die Fakten auch bei der Einschätzung dieser Fakten glaubhaft agieren können. Durch die Nicht-Berichterstattung gehörte das Thema mehrere Tage lang den Rechtspopulisten und –extremisten, sowie dem Mob im Internet und damit auch die Hoheit über die Art der Darstellung. Aber damit nicht genug: Diese konnten zusätzlich darauf verweisen, dass die Behörden versucht haben, etwas zu vertuschen und ihr Lieblingsthema wurde ihnen geradezu auf dem Silbertablett serviert: Die „System- und Lügenpresse“. Chapeau!
      Wer so agiert braucht sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl in Scharen zur AfD überlaufen. Dass in den ersten Tagen dieses Jahres sowohl von der Politik als auch von den Medien zerstörte Vertrauen wiederzugewinnen wird äußerst schwer werden. Der verzweifelte Versuch, den Rechten nicht in die Hände zu spielen, hat letztlich genau das Gegenteil bewirkt: Er hat deren Glaubwürdigkeit gesteigert und ihre Verschwörungstheorien untermauert. In der politischen Kommunikation quasi ein Super-Gau.
      Quelle: Die Kolumnisten
   3. Menschenjagd in der Innenstadt
      Per Facebook rufen Hooligans, Rocker und Rechte zur Hatz auf Andersaussehende auf. Viele kommen, die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. (…)
      Daniel S. ist zufrieden. „Erfolg auf ganzer Linie, trotz etlicher Platzverweise“, postet der Mittvierziger auf Facebook. „Für uns KÖLLE auf ein nächstes Mal.“ Unter der Woche ist Daniel S. bei den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben beschäftigt, am Sonntag gehörte er offenkundig zu jenen deutsch aussehenden Männern, die in der Domstadt Jagd auf Andersaussehende machten. Trotz starker Präsenz konnte die Kölner Polizei Übergriffe nicht verhindern.
      Bereits am Nachmittag um 16.30 Uhr erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Hinweise auf Personengruppen, „die gezielt Provokationen suchen“. Um 18.30 Uhr warnte die Kölner Antifa über die sozialen Netzwerke vor entsprechenden Gruppen rund um den Kölner Hauptbahnhof: „Passt auf euch auf!“ Kurz darauf wurden die ersten Ausländer „geklatscht“.
      Quelle: taz
3. Flüchtlingspolitik
   1. Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko” (II)
      Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine “Wohnsitzauflage” für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche “Gettoprobleme”. Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden – etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Gute Ausländer, böse Ausländer
      Wie die Bundestagsparteien versuchen, auf die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht zu reagieren. (…)
      Gastrecht, Ausländerkriminalität, Abschiebungen – die heutige Bundestagsdebatte über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln waren von bekannten Schlagworten bestimmt. Vor allem die Vertreter der Regierungskoalition mussten dabei eine Gratwanderung meistern: Auf der einen Seite verteidigten sie die rasche Verschärfung von Gesetzen – was von der Opposition als unnützer bis gefährlicher Aktivismus abgelehnt wird –, auf der anderen Seite versicherten sie, diese Maßnahmen richteten sich nicht gegen alle in Deutschland lebenden Ausländer.
      Quelle: Telepolis
   3. CSU pfeift auf den Rechtsstaat
      CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. »Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben«, sagte Scheuer der Mediengruppe »Straubinger Tagblatt«/»Landshuter Zeitung«. »Wer zu uns kommt, human aufgenommen wird und Schutz erhält, soll sich auch gefälligst an unsere Regeln halten.«
      Nach den sexuellen Übergriffen auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.
      Quelle: Neues Deutschland
   4. Flüchtlinge unerwünscht – der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
      Es ist das erklärte Ziel der EU und der Bundesregierung: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Dafür hat sich Europa auf einen Deal mit der Türkei geeinigt, der sicherstellen soll, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen – inklusive drei Milliarden Euro an Finanzhilfen. MONITOR-Reporter haben recherchiert, was dies für die Menschen bedeutet, die via Türkei vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Recherchen dokumentieren, wie der türkische Staat syrische Flüchtlinge offenbar willkürlich in Camps einsperrt und Menschen sogar zwingt, nach Syrien zurückzukehren. Ein Verstoß gegen Menschenrechte und Völkerrechtskonventionen; mit Duldung und Förderung der EU.
      Quelle: Monitor
4. Eskalation in der Rigaer Straße
   Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos, abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am Mittwochabend konnte sich sehen lassen. Das Ziel: das autonome Hausprojekt Rigaer94, eines der letzten zumindest zum Teil tatsächlich noch besetzten Häuser in Berlin. Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage gewesen, seinen Dienst fortzuführen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das spricht für sich. Rechte zertrümmern einen Stadtteil, zünden Flüchtlingsunterkünfte an, jagen und verletzen ausländische Menschen, laufen trotz Strafbefehls frei herum, aber 400 Polizisten hinter vier LINKEN Straftätern, das geht.

5. Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen
   Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik. Im Vorfeld der Demonstrationen am 11. Januar in Leipzig stoppte die Polizei ein Fahrzeug mit Insassen aus dem autonomen Spektrum und entdeckte nicht nur Steine im Kofferraum, sondern auch allerlei andere Dinge, die man normalerweise nicht im Auto hat: Funkgerät, Teleskopschlagstock, Gasdruckpistole, GPS-Störsender, auch noch einen Kanister mit Benzin. Die Gegenstände wurden – „zur Gefahrenabwehr“ – einkassiert, ein Protokoll wurde erstellt. So weit, normale Polizeiarbeit in einem kritischen Umfeld.
   Aber das Protokoll tauchte ziemlich bald auch auf einem Twitter-Account der NPD Leipzig auf, wenig später auch noch bei Legida, anschließend berichteten L-IZ und BILD, diese bereits unter Nutzung eines ebenfalls veröffentlichten Fotos der Gegenstände. Offensichtlich aus den gleiche Quellen, denn bis heute ist beides so bei Legida auf Twitter aufzufinden.
   Quelle: Leipziger Internet Zeitung
6. Anschlag von Istanbul
   1. Bundesregierung will Verbindung des Anschlags mit der eigenen Politik vermeiden
      Die türkische Regierung sieht andere Mächte hinter dem IS, die deutsche Regierung versucht angestrengt, wegen der Flüchtlingspolitik jede Irritation trotz vieler offener Fragen zu vermeiden. (…)
      Bei dem offenbar direkt gegen eine deutsche Touristengruppe gerichteten Anschlag sind 10 Deutsche getötet und ebenso viele verletzt worden, sieben befinden sich noch im Krankenhaus. Man muss davon ausgehen, dass gezielt Deutsche von dem Anschlag getroffen werden sollten, auch wenn die Motive noch unbekannt sind.
      Möglicherweise galt der Anschlag Deutschen, weil sich Deutschland seit letzter Woche mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der US-geführten Anti-IS-Koalition beteiligt und mit Informationen über Angriffsziele direkt auch an den Kampfhandlungen beteiligt ist. Kurz nach dem Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien wurde auch ein Anschlag auf ein Personenflugzeug mit russischen Touristen verübt. Dafür erklärte sich der Islamische Staat verantwortlich.
      Quelle: Telepolis
   2. Merkel & Freiheit & Terror
      „Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davon zu laufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?
      Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?
      Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?
      Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm beigebracht, ein Feind zu sein?
      Terror heißt Schrecken. Wie groß ist der Schreck, wenn die Drohne trifft? Ist es schrecklich zu wissen, dass sie aus Deutschland geführt wird? Kennt der Schrecken ein Ende, wenn zum Kampf gegen den Schrecken aufgerufen wird? Kann ein Schrecken schrecklicher werden?
      Am Ende des Tages weiß das TV-Gerät: Reiseveranstalter bieten Umbuchung und Stornierung von Türkei-Reisen an. Wann storniert die Kanzlerfrau die Freundschaft mit den Terroristen aus den USA? Kann der Krieg umgebucht werden? Wohin führt uns die Reise der Merkel? Deutsche Tote sind toter als andere.
      Quelle: RationalGalerie
   3. Der Terror kehrt zurück
      Noch sind viele Fragen offen, die die Hintergründe und Motive des furchtbaren Anschlags von Istanbul betreffen. Innenminister Thomas de Mazière will bereits jetzt ausschließen, dass gezielt Deutsche angegriffen wurden. Justizminister Heiko Maas sieht keine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Dies erscheint dann doch wie ein Pfeifen im Walde. Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern. Und wie es im Propagandakrieg üblich ist, wird, wer diesen Zusammenhang auch nur wagt anzusprechen, beschuldigt, gemeinsame Sache mit dem »Islamischen Staat« (IS) zu machen. Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.
      Quelle: junge Welt
   4. Krieg gegen das Volk
      Die Lage spitzt sich zu. Der Anschlag in Istanbul am 12. Januar mit zehn Todesopfern steht in einer Reihe mit jenem Anschlag, der sich am 10. Oktober letzten Jahres in Ankara ereignete, der zum Symbol der Wende in der Syrien-Politik der Türkei wurde.
      Über lange Zeit hatte man dschihadistische Kräfte, einschließlich dem IS, gegen das Regime Assads unterstützt; doch im August 2015 öffnete die türkische Regierung die Luftwaffenbasis Incirlik für die Truppen der Anti-IS-Koalition. Nun schlägt der Krieg auf die Touristenstädte der Türkei zurück.
      Quelle: Sozialismus
7. Altersvorsorge: Warum die “D-Rente” wohl ein Rohrkrepierer wird
   Eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen Altersarmut ist die Grundsicherung. Alle Ideen, auch die D-Rente, sind willkommene Denkanstöße. Doch nur eines ist bei der Rente sicher: Die Zeit drängt. […]
   Aber trotz vorsichtig-wohlwollender Töne aus Koalitionskreisen scheint die D-Rente zum politischen Rohrkrepierer verdammt. Ihr fehlt es an klaren Gewinnern und gesellschaftlichem Momentum. Außer kleineren Unternehmen und Wertpapierbörsen sind keine klaren Profiteure auszumachen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Desaster. Tag für Tag erscheinen Artikel zur drohenden Altersarmut – die SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP nun mal gemeinsam und vorsätzlich verursacht haben. Der einfachste und beste Weg aus der Falle ist bekannt und liegt auf der Hand: höhere Löhne und die Rentenbeiträge anheben (um etwa 20% sofort, dann jährlich um ein paar Promille). Stattdessen beschäftigen sich Think Tanks, Politiker, Kommissionen und Zeitungen sinnlos mit einem Problem, dessen Lösung trivial wäre, wenn man sich vom Fetisch “Wettbewerbsfähigkeit” verabschieden würde, der eh nur die rasante Umverteilung von unten nach oben verdecken soll. In dem Artikel werden die grundsätzlichen Probleme der “Kapitaldeckung” (Mackenroth usw.) nicht thematisiert, aber immerhin die großen praktischen Probleme benannt.

   dazu: Riester-Rente gescheitert, nun ein Staatsfonds, aber immer die gleiche Konfusion
   Man fragt sich, wie viele wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter drei hessische Minister (zwei von der CDU, einer von den Grünen) haben. Und man fragt sich, wie viele dieser Mitarbeiter Volkswirte mit einem wenigstens in Ansätzen kritischen Verstand sind. Sollte dabei die Zahl Null herauskommen, könnte man immerhin erklären, dass sich drei hessische Minister mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit wagen, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nicht erklärbar wäre dann immer noch, dass drei Landesminister nicht begreifen, dass man ohne jede Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen einen solchen Vorschlag nicht ernsthaft in die Welt setzen kann, ohne sich lächerlich zu machen.
   Quelle: flassbeck economics

8. Vergleich mit Österreich Deutsche Rentner sind schlecht abgesichert
   Die Deutschen bekommen im OECD-Vergleich wenig Rente. Vor allem gegenüber dem Nachbarland Österreich schneiden sie schlecht ab. In Deutschland sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Rente weit weniger gut abgesichert als in Österreich. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. So erhielten etwa langjährig versicherte Männer, die 2013 in Deutschland neu in Rente gingen, eine monatliche Altersrente von im Schnitt 1050 Euro. In Österreich kam ein vergleichbarer Neurentner dagegen auf 1560 Euro – bei 14 Auszahlungen pro Jahr.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Hat jetzt auch die FAZ erkannt, dass die Renten und Löhne in Deutschland im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Daten zu niedrig sind oder knicken die Qualitätsmedien vor den Umfragewerten ein für die Regierungsparteien, den Einnahme-Überschüssen im Finanzministerium und den wahrscheinlichen Kosten für die Flüchtlingswelle, die in den Kommunen anfallen? Das Versagen der Riester-Rente und die geplante Reduzierung des gesetzlichen Rentenniveaus, ist zum Allgemeingut vieler Bürger geworden.

9. Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
   Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich seit 1991 fast halbiert hat. Einen starken positiven Trend weisen hingegen die Fallzahlen auf. Verändert hat sich auch die Trägerlandschaft: So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser stark zu- und die der öffentlichen Krankenhäuser abgenommen. Die Entwicklung des Krankenhausbereichs in Deutschland ist in den letzten beiden Dekaden stark beeinflusst von seiner Finanzierung. Letztere erfolgt in Deutschland dual: Für die Investitionskosten sind die Bundesländer zuständig, während die Krankenkassen die Kosten für die Krankenbehandlung tragen und damit für die laufenden Betriebskosten verantwortlich sind.
   Quelle: annotazioni.de
10. BGH kippt intransparente Klauseln bei Allianz-Verträgen
    Der Bundesgerichtshof hat Klauseln zu Riester-Verträgen der Allianz gekippt. Diese seien intransparent und unwirksam und dürfen daher nicht mehr verwendet werden dürfen. Das Urteil könnte auch andere Versicherer treffen. Es ist eine Niederlage für die Allianz: In einem jahrelangen Streit zwischen Verbraucherschützern und dem deutschen Versicherungsriesen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag zu Gunsten der Verbraucherschützer. Klauseln, die die Allianz in Riester-Rentenversicherungsverträgen verwendet haben seien „intransparent und deshalb unwirksam“, teilte das Gericht mit. Eine Einschätzung, die Richter schon in früheren Instanzen geäußert hatten. […]
    Betroffen sind von dem Urteil laut Angaben der Allianz 60 Prozent der ab 2008 abgeschlossenen Riester-Verträge. Nach einer aktuellen Auswertung der Allianz geht es um 260.000 Verträge, insgesamt hat die Allianz Leben 1,6 Millionen klassischen Riester-Renten im Bestand. Zudem ist nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg die Allianz kein Einzelfall: „Auch andere Versicherungsunternehmen verzichten in ähnlicher Weise auf eine hinreichende Transparenz in der Darstellung der Überschussbeteiligung“. Demnach könnte das Urteil des BGH viele der insgesamt rund elf Millionen Riester-Renten-Verträge von Versicherungen betreffen.
    Quelle: Handelsblatt
11. Planlose Förderung von E-Autos ist nur ein Subventionsprogramm
    Sigmar Gabriel will laut einem Vorabbericht der “Zeit” mit einem Förderprogramm von zwei Milliarden Euro mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Käufer sollen demnach einen Zuschuss vom Bund erhalten. Gabriel will zudem für den schnelleren Ausbau von Ladesäulen sorgen. Was nach einem ökologisch sinnvollen Projekt aussieht, könnte ohne einen übergreifenden Plan dahinter mehr schaden als nützen. Nur die Autoindustrie wird auf jeden Fall profitieren.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Das Straßenduell
    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Kaufprämien für Elektroautos. Der Verkehrsminister hält das für Quatsch. Wenn Kurt Sigl durch Deutschland fährt, dann hat er zehn unterschiedliche Ladekarten dabei. Die braucht der Mann, um sein Elektroauto wieder mit Strom aufzuladen, für jede Säule in einer neuen Stadt oder einer neuen Gegend eine andere. Sigl ist Chef des Bundesverbandes eMobilität, schon deswegen glaubt er an die Zukunft des elektrischen Fahrens. Doch manchmal bekommt selbst Sigl so seine Zweifel: wenn er erfährt, dass die Schnellladesysteme, die an den Autobahnen aufgebaut werden, von japanischen oder französischen Modellen nicht genutzt werden können. Wenn er sieht, wie die Niederlande in nur wenigen Monaten ein funktionsfähiges Netz von Ladestationen aufgebaut haben. Oder wenn er liest, dass andere Länder bei der Entwicklung der nötigen Batterien längst viel weiter sind. Dann sorgt sich Sigl, dass Deutschland bei dieser Technologie endgültig den Anschluss verlieren könnte.
    Quelle: Zeit Online

12. Niedriger Ölpreis heizt Konflikte an
    Das links-liberale US-Magazin The Nation warnt vor der Instabilität, die der fallende Ölpreis in Ländern herrufen wird, die von den Ölausfuhren in besonderem Maße abhängen. Venezuela wäre zu nennen, Nigeria, in dessen Norden sich die klerikalfaschistische Boko-Haram-Sekte breit macht oder Russland. Auch die OPEC-Mitglieder Iran und Saudi-Arabien müssen erhebliche Einbußen hinnehmen und Irak, ebenfalls Mitglied des Öl-Clubs, bräuchte dringend mehr Einnahmen, um seinen Krieg gegen den IS finanzieren zu können.
    Quelle: Telepolis

    dazu: David Milleker: Die OPEC ist ein „Schönwetter“-Verbund
    Eine Vielzahl von Kommentatoren scheint deutlich überrascht von der Unfähigkeit des OPEC-Kartells (Organisation erdölexportierender Staaten), den Ölpreisrückgang durch Produktionseinschränkungen zu stabilisieren. Tatsächlich zeigt sich in der historischen Erfahrung, dass die OPEC nur in bestimmten Phasen „Biss“ hat. Nämlich genau dann, wenn der Rohölmarkt sich in einer Situation steigender Preise befindet. In einer Situation fallender Preise sind dagegen die ökonomischen Interessenkonflikte innerhalb des Kartells zu groß, um den Markt effizient zu stabilisieren.
    Quelle: WirtschaftsWunder

13. Stopp TTIP: 1,6 Mio Bürger sollten der Kanzlerin nicht weniger Zeit wert sein als Lobbyisten
    Wie viele Millionen Bürger braucht es, um Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen? Frau Merkel, 1,6 Millionen Bundesbürger gegen TTIP verdienen ein paar Minuten, wenn Sie stundenlang mit Lobbyisten diskutieren! Das Kanzleramt schreibt ein Treffen sei “leider nicht möglich (…) auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen”. Es gab aber noch nie so viele Unterschriften auf europäischer Ebene zu einem Thema. Auch in Deutschland kommen nur ganz selten 1,6 Millionen Unterschriften zusammen, zumal für ein zuerst abstraktes Thema wie die Handelspolitik.
    Quelle: Sven Giegold
14. Griechenland lehnt weitere Rentenkürzungen ab
    Die griechische Regierung will bei ihren Sparmaßnahmen erneute Rentenkürzungen vermeiden – und deshalb Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Kasse bitten. Laut einem Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen die Arbeitgeber ein Prozent mehr als bisher in die Rentenkassen einzahlen. Die Beiträge der Arbeitnehmer sollen um 0,6 Prozent steigen. Insgesamt erhofft sich Athen zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro. “Eine Kürzung der Renten wird es nicht geben”, betont die griechische Regierung in dem Papier. Dies sei auch nicht Teil der Abmachungen vom Juli 2015. Bei Griechenlands Geldgebern stößt das auf wenig Gegenliebe. Es wäre “nicht überraschend”, wenn der griechische Vorschlag beim Treffen der Eurofinanzminister “für Diskussionen sorgen würde”, hieß es am Donnerstag vor der Sitzung in Brüssel. Die Befürchtung der Geldgeber: Eine zusätzliche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte das griechische Wirtschaftswachstum gefährden. Laut Insidern in Brüssel gibt es aus den Reihen der Geldgeber deshalb die Forderung, die 700 Millionen Euro nicht durch Beitragserhöhungen, sondern durch weitere Einsparungen zu erzielen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Griechenland ist zwar weitgehend aus den Schlagzeile verschwunden, das heißt aber nicht, dass der Irrsinn, des vor allem deutschen Austeritätsdiktates, nicht weitergeht. Selbstverständlich könnte eine Erhöhung der Rentenbeiträge, um ein Prozent (!) für Arbeitgeber, die griechische Wirtschaft zurück werfen. So die dumpfe neoliberale Logik. Es fragt sich wie weit soll Griechenland noch zurückgeworfen werden? Wo soll noch weiter eingespart und gekürzt werden? Bereits 2013 und 2014 wurden dem Land Rentenkürzungen von jeweils 5,6 Milliarden Euro auferlegt. Diese Summe entsprach 1,4 Prozent des griechischen BIP oder anders ausgedrückt einem Nachfragerückgang von 1,4 Prozent pro Jahr. Wie soll mit derartigen Maßnahmen eine wirtschaftliche Erholung eingeleitet werden? Es gilt zu dem zu bedenken, dass in Griechenland die Renten für viele Familien inzwischen das einzige Einkommen sind, da es dort nur ein Jahr Arbeitslosengeld gibt und danach nichts mehr. Natürlich kann das alles die Neoliberalen nicht von ihrem irren Glauben abbringen, dass man eine Volkswirtschaft “gesund sparen” könne.
    Und die Absurdität, dass eine demokratisch legitimierte Regierung eines (formell) souveränen Landes, seine im Parlament beschlossenen Gesetzte einer externen Instanz zur Genehmigung vorlegen muss, scheint niemand mehr wahrzunehmen. Es geht weiterhin alleine um die Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Welche sozialen und ökonomischen Verwüstungen dies in Griechenland verursacht hat und verursacht, spielt dabei keine Rolle.

15. Oben und unten: Wie man mit der Mistgabel argumentiert
    Seit knapp zwei Wochen befinden wir uns in einem neuen Zeitalter: dem Zeitalter des Postcolognalismus. Es ist eine Ära, in der Logik nicht mehr gilt, weil sie schlicht nicht mehr angewendet wird, und Besonnenheit untergeht, weil es überall zu laut ist. Ruhig geführte Diskussionen können schön sein, allein, es ist nicht mehr ihre Zeit. Doch auch der Postcolognalismus hat seine Regeln. Hier sind sie.
    Quelle: Spiegel Online