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1. Merkel muss deutliche Worte zur Steueroase Irland finden – Attac fordert Bundesregierung auf, Konflikt in der EU anzugehen
   Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der irischen Präsidentin Mary McAleese hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, endlich das Problem der Steueroasen auch innerhalb der Europäischen Union wirksam anzugehen. “Es reicht nicht, Druck auf die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco auszuüben. Auch in der EU profitieren die Steueroasen Österreich, Estland, Luxemburg und Irland auf Kosten anderer Mitgliedstaaten von Steuerdumping”, sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Die Bundesrepublik müsse sich dem Konflikt nun stellen. “Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie gegenüber der irischen Präsidentin heute ebenso klare Worte findet wie beim Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs. Ansonsten bleibt nur der Schluss, dass ihr angebliches Engagement gegen Steueroasen nur PR ist.”

   Irland weigert sich seit Jahren, in der Europäischen Union einheitliche Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer einzuführen. Auf der Insel gilt ein Steuersatz von nur 12,5 Prozent auf alle Unternehmensgewinne. Um Steuern zu sparen, unterhalten auch viele deutsche Unternehmen Tochterniederlassungen in Irland. “Dieses Geld fehlt den öffentlichen Haushalten hier zu Lande für Investitionen in die soziale Infrastruktur”, kritisierte Sven Giegold. Die positive wirtschaftliche Entwicklung Irlands sei zu einem großen Teil Folge seiner Mitgliedschaft in der EU und der Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten. “Wir begrüßen diese Entwicklung sehr”, betonte der Globalisierungskritiker. “Aber wir erwarten von Irland, dass es sich nun ebenfalls solidarisch verhält und endlich sein Steuer-Dumping abstellt.”
   Mehr Fakten zur Steueroase Irland: www.attac.de [PDF – 88 KB]

2. BA-Chef Weise in BamS: Schwarzarbeit ist schlimmer als Steuerhinterziehung
   In einem Gastkommentar für Bild am Sonntag (24.2.08) schrieb der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen abwiegelnden Kommentar gegen Steuerhinterzieher. „Schon ist ein neues Feindbild ausgemacht: der raffgierige Manager. Das ist sehr kurz gedacht.“ Schwarzarbeit sei viel schlimmer: „Wie könnte es sein, das die Schwarzarbeit ein Volumen von 300 bis 350 Milliarden im Jahr ausmacht?“ Weniger Abgaben und Steuern wären ein Schritt zur Lösung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, meint das CDU-Mitglied.
   Egon W. Kreutzer weist Weise eine grobe Irreführung nach.
   Quelle: Newsletter Egon W. Kreutzer
3. Die fehlende Steuergerechtigkeit
   Wieso ist Steuerhinterziehung im Kleinen wie im Großen zu einer Art Volkssport geworden? Weil der Zugriff auf das Geld der Bürger zu groß ist. Kaum jemand versteht das deutsche Steuerrecht und kennt die vielen Ausnahmen. Deshalb hat fast jeder Steuerbürger das Gefühl, dass andere besser wegkommen. Das muss sich ändern, damit das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit wächst. Wenn dann auch noch der deutsche Staat sein Ausgabeverhalten überprüft, werden die Leute nicht mehr fragen, wieso in Österreich oder der Schweiz Steuern und Abgaben viel niedriger, die dortigen Schulen, Krankenhäuser oder Straßen aber so gut wie in Deutschland sind.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Da werden mal wieder die unselbständigen, die ihre Steuer schon vom Lohn abgezogen bekommen und um jeden Euro Rückerstattung kämpfen müssen, munter mit den großen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldbunkerern verglichen. Die FAZ lässt nicht ab den Steuerbetrug zu bagatellisieren. Siehe schon „FAZ liefert ein Gaunerbrevier für Steuerhinterzieher“ . Kriminalität wird geradezu zum politischen Programm für Steuersenkungen – natürlich vor allem für die Steuerhinterzieher.

4. Arbeit, Gesundheit und Erwerbstätigkeit in Zahlen
   Rund 39,1 Millionen Erwerbstätige arbeiteten im Jahr 2006 in Deutschland. Während dieses Jahres ereigneten sich mehr als eine Million (1.047.516) Arbeitsunfälle, von denen 941 tödlich verliefen. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fielen 2006 durch Arbeitsunfähigkeit insgesamt 1,1 Millionen Erwerbsjahre aus. Dies führte zu einem Produktionsausfall, gerechnet anhand der Lohnkosten, von etwa 36 Milliarden Euro. Durch den Verlust an Arbeitsproduktivität gingen demnach der deutschen Volkswirtschaft rund 65 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung verloren. Das sind in aller Kürze die wichtigsten Eckdaten aus dem jetzt vorgestellten statistischen Bericht der BAuA.
   Quelle: Arbeit und Gesundheit online
5. DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds
   Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.
   Quelle: ngo Online
6. Betriebliche Weiterbildung – ein Stiefkind
   Laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) wird in Deutschland die betriebliche Weiterbildung vernachlässigt. So habe der Anteil weiterbildender Unternehmen und der Anteil der Unternehmen, die Weiterbildung in Form von Kursen und Seminaren anbieten, seit 1999 abgenommen. Auch die finanziellen Aufwendungen der Unternehmen für diesen Bereich seien deutlich rückläufig. Im europäischen Vergleich belege Deutschland damit in Sachen Weiterbildung nur einen Patz im Mittelfeld.
   Quelle: Arbeit und Gesundheit online
7. Hohe Beitragseinnahmen geben Rentenversicherern Rätsel auf
   Pflichtbeiträge wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent. Finanzexperte vermutet buchungstechnische Gründe.
   Damit hatten selbst die Finanzexperten der Deutschen Rentenversicherung nicht gerechnet: Knapp 14 Milliarden Euro flossen im Januar auf die Konten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Das waren etwa 5,6 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Noch deutlicher war der Zuwachs bei den Pflichtbeiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern: Hier betrug das Einnahmeplus sogar 6,2 Prozent. Das geht aus Erhebungen der zwei bundesweit und 14 regional vertretenen Rentenversicherer hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden.

   Besonders der Einnahmesprung bei den Pflichtbeiträgen gibt den Rentenversicherern Rätsel auf. “Eine schlüssige Erklärung für diesen Effekt haben wir noch nicht”, sagt Jürgen Genzke, Bereichsleiter Finanzplanung und Finanzsteuerung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Zwar gab es laut Bundesagentur für Arbeit im November vergangenen Jahres – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – knapp 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Vorjahr. Doch ein Zuwachs in dieser Größenordnung allein reicht nach Angaben Genzkes lediglich für Mehreinnahmen von etwa zwei Prozent aus. Deshalb vermutet der Finanzexperte des größten deutschen Rentenversicherers neben den Lohnzuwächsen der Beschäftigten derzeit in erster Linie “Buchungsverschiebungen” als Ursache der hohen Beitragseinnahmen.
   Die Einnahmezuwächse haben sich auch bei der Nachhaltigkeitsrücklage, dem Finanzpolster der Rentenversicherer, positiv bemerkbar gemacht. Während im Januar 2007 noch 56 Prozent einer Monatsausgabe für den Ausgleich von Einnahmeschwankungen zur Verfügung standen, waren es im Januar dieses Jahres bereits 67 Prozent. Allerdings lassen sich aus den ersten Zahlen des neuen Jahres erfahrungsgemäß noch keine Hinweise auf die finanzielle Entwicklung im gesamten Jahr ablesen.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung: Diese Steigerung der Beitragseinnahmen ist ein weiterer Beweis dafür, wie unsinnig es war, die Ruinierung der Rente mit der demografischen Entwicklung zu begründen. Es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen (Vollzeit-)Beschäftigung finden und wie hoch die Löhne sind, aus denen die Beiträge für die Sozialversicherungssysteme bezahlt werden können.

8. Deutschland: Sparquote sprang auf 11,2 Prozent
   HSBC: Im Gesamtjahr 2007 lag das Plus der Wirtschaftsleistung bei 2,6 % (2006: 3,1 %). Der private Verbrauch war 2007 um 0,5 Prozent rückläufig (2006: +1,1 %) und damit deutlich negativer als von uns unterstellt (-0,2 %). Der Staatsverbrauch legte um 2,1 % zu (0,9 %) und die Ausrüstungsinvestitionen um 8,6 % (9,0 %). Die Bauinvestitionen zogen im Jahresvergleich um 2,2 % an (2006: 5,4 %). Bisher wird die Konjunkturdynamik getragen vom Nettoexport und den Investitionen.
   Als eine Belastung für das Wirtschaftswachstum könnte sich der jüngste Trend bei der Sparquote der privaten Haushalte (bezogen auf das verfügbare Einkommen) erweisen. Sie zog auf 11,2 % an. Dies ist das höchste Niveau seit dem 1. Quartal 1995.
   Quelle: aktienmarkt.Net

   Anmerkung: Warum sollte man sich über Konsumverzicht und wachsende Sparquote wundern, wenn man täglich damit bombardiert wird, dass man fürs Alter Vorsorge treffen soll. Wie angesichts des konjunkturellen weltwirtschaftlichen Abschwungs der private Konsum das Wirtschaftswachstum tragen soll, bleibt eine offene Frage.

9. Vom Bremsklotz zum Wachstumstreiber
   Deutschlands Einzelhändler sind überraschend optimistisch – das könnte der Konjunktur helfen
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Destatis

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich wie aus einem einzigen Index, dem Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel, im deutschen Blätterwald wieder in Optimismus gemacht wird. Dieser Index beruht auf einer Befragung und den Erwartungen der Manager, sehr seltsamen Erwartungen, sind doch Wachstum und Konsum im letzten Quartal weiter zurückgegangen. Selbst in der Alt-EU landen wir abgeschlagen. Nettolöhne und -gehälter gingen im Vorjahresvergleich weiter zurück, wie schon in den letzten Jahren. Wie “Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und die Einkommenserwartungen” diese Entwicklung ausgleichen sollen, bleibt das Geheimnis so genannter Experten. Es ist wirklich ärgerlich, jedes Quartal auf diese Schönfärberei hinweisen zu müssen.

10. Gerhart Baum: “FDP muss das Lagerdenken überwinden”
    Der Altliberale Gerhart Baum warnt die FDP davor, im Fünf-Parteien-System ins Abseits zu geraten. Die Gefahr: Während die CDU mit den Grünen liebäugelt und die SPD sich der Linkspartei öffnet, verharrt die FDP im alten Lagerdenken – und könnte dauerhaft in der Opposition landen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung: Dank der Cleverness der Union sich mit den Grünen neue Koalitionsoptionen zu eröffnen, steht Westerwelle mit seiner Strategie ausschließlich auf ein Bündnis mit der Union zu setzen wie ein begossener Pudel da. Die CDU hält alle Optionen offen: Schwarz-gelb, schwarz-grün und im Zweifel bieten sich ja die Sozialdemokraten immer noch als Junior-Partner einer Großen Koalition.

11. Clement attackiert Beck: “SPD riskiert alles und gewinnt nichts”
    Eine Kooperation seiner Sozialdemokraten mit Lafontaines Linken ist für Ex-Wirtschaftsminister Clement eine Horrorvorstellung. Eindringlich warnt er vor einer Zusammenarbeit mit “dieser Kader-Partei”. Auch der konservative Seeheimer Kreis kritisiert den Kurs von SPD-Chef Beck scharf.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Was hat die SPD eigentlich unter Clement gewonnen? Er hat NRW verloren, er hat mitgeholfen, dass der SPD die Mitglieder in Scharen weggelaufen sind, er hat dazu beigetragen, dass die SPD zu einer 30-Prozentpartei wurde. Es ist typisch für die SPD-Rechte: Sie darf alles, selbst die eigene Partei niedermachen. Was wäre los gewesen, wenn die SPD-Linke (falls man davon überhaupt noch sprechen kann) sich so gegen den Schröder-Clement-Kurs geäußert hätte?

    Siehe dazu auch:

    Naumann verweigert Auftritt mit Beck
    Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann hat einen Auftritt mit Parteichef Beck verweigert. Doch im Streit um die Position zur Linken stützt das Präsidium den Vorsitzenden.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Dass nun auch gerade die taz, an der Legende strickt, Beck habe dem Schröderianer Naumann die Wahl vermasselt, ist absurd. Aber diese Ausrede haben wir auf den NachDenkSeiten schon vorhergesagt.

12. Hermann Scheer: “Die Debatte hat neurotische Züge”
    Einen vergleichbaren Stimmenchor habe ich noch nicht erlebt. Wo jeder über Hessen mitreden will, was nur dort entschieden werden kann. Man kann doch die hessische SPD jetzt nicht zur Untätigkeit auffordern, wenn andere Wege zur Wahl von Andrea Ypsilanti verschlossen sind. Die Leute haben ja nicht nach Koalitionen gewählt. Sie haben für eine andere Politik gestimmt. Zur Glaubwürdigkeit gehört vor allem, dass man das eigenen Programm umzusetzen versucht. Die Glaubwürdigkeitsfrage darauf zu reduzieren, wie eine Mehrheitsbildung zur Ministerpräsidentenwahl zustande kommt, hat einfach unpolitische oder scheinheilige Züge.
    Schauen sie doch, wie es bei der Bundestagswahl 2005 abgelaufen ist. Die SPD hat versprochen, keine Große Koalition einzugehen. Sie hat es getan. Sie hat versprochen, Angela Merkel nicht zur Kanzlerin zu wählen. Sie hat es getan. Sie hat versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Sie hat es getan. Wo kämen wir denn hin, wenn jede politische Frage nur darauf reduziert würde, dass ein einzelner Willenspunkt nicht durchhaltbar ist? Die Leute wollen keinen Moralisierungswettbewerb, sondern, dass man ihre Politikwünsche durchsetzt. Alles andere wäre ja auch grotesk. Hinter den Wortbruchvorwürfen steckt eine blauäugige Politikvorstellung, die nur Lähmung bedeuten würde.
    Quelle: stern
13. Franz Walter: Die neue Bildungselite steht mehrheitlich links
    Noch sind die Machtverhältnisse in der Republik aus Sicht des christlich-konservativen Parteienlagers in Ordnung. Die Union stellt derzeit die Bundeskanzlerin, den Bundesratspräsidenten, auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist auf ihren Vorschlag hin gewählt worden. Und noch werden elf der sechzehn Bundesländer von christlich-demokratischen Ministerpräsidenten regiert.
    Noch. Denn schon bald könnte in Hessen eine wichtige Bastion fallen. Und in Hamburg wird die CDU die Macht wohl mit einem Koalitionspartner teilen müssen.
    Die neuen dominanten Kohorten der zwischen 1950 und 1970 Geborenen, die schon die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, besitzen mehrheitlich konstant messbare rot-rot-grüne Basispräferenzen. Eindeutigen Zuspruch erfährt sie (die Union) nur noch bei den Kohorten, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Nicht zuletzt deshalb scheint das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP seit einiger Zeit und auf mittlere Sicht – trotz einer leicht besseren Resonanz in der Generation der in den siebziger Jahren Geborenen – auf der nationalen Ebene strukturell mehrheitsunfähig zu sein.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Zu diesem Beitrag von Franz Walter wäre Vieles zu kommentieren. Wichtig erscheint mir die Beschreibung, welche Sorgen sich derzeit das „bürgerliche Lager“ um sein Wählerpotential macht und machen muss. Das erklärt auch warum die konservativen so nervös reagieren und mit allen Mitteln versuchen ihre Machtpositionen zu verteidigen. Auch die SPD verliert seit 1999 eigene Wähler. Meistens gehen diese in das Nichtwähler-Lager. Seit 2005 stellte sich heraus, dass eine Menge der Links-Wähler aus den Reihen der SPD-Wähler stammte. Die Sozialdemokratie müsste darauf reagieren.
    Die CDU will den hessischen Grünen etwas zumuten, was sie an der SPD kritisiert: Um eine CDU-FDP-Grüne-Regierung bilden zu können, sollen die Grünen von ihrer Wahlkampfaussage abrücken, nicht mit den Schwarzen zu koalieren. Im gleichen Atemzug will die CDU, dass die SPD auf ihrer Absage an die Linkspartei beharrt. Das ist pharisäerhaft.
    Quelle: Tagesschau

14. Parteienforscher Gero Neugebauer: “Becks Strategie ist richtig”
    Das ist eine richtige Strategie. Sie fußt auf der Annahme, dass wir es in Zukunft mit einem relativ stabilen Fünf-Parteien-System zu tun haben. Wenn man Wähler an die Linkspartei verliert und nicht zurückgewinnen kann, ist es ein logischer Schluss, zu versuchen, wenigstens mit der Partei zu kooperieren, die diese Wähler bindet. Das kann in der “leichtesten Form” bedeuten, dass man eigene Kandidaten von anderen wählen lässt.
15. Parteispenden: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
    2005 nahmen CDU/CSU mit über 42,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viele Spenden ein wie SPD (14 Mio.), Grüne (4,4 Mio.) und Linke (2,2 Mio.) zusammen. Das „bürgerliche Lager“ zusammen mit der FDP (11,8 Mio.) sammelte mehr als zweieinhalb mal so viele Spenden wie das linke Lager.
    Größte Spender waren 2005:

    1) 860.400 € VB der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
    2) 770.000 € Daimler Chrysler AG
    3) 650.400 € Deutsche Bank AG
    4) 556.000 € Porsche AG
    5) 550.000 € Bankhaus Sal. Oppenheim
    6) 522.500 € VB der Chemischen Industrie e. V.
    7) 366.901 € BMW AG
    8) 350.000 € E.ON AG
    9) 317.000 € Altana AG
    10) 305.000 € Südwestmetall
    11) 290.005 € Allianz AG
    12) 271.150 € Deutsche Vermögensberatung AG
    13) 265.400 € Südzucker AG
    14) 232.500 € VB der Metall- und Elektroindustrie NRW e. V.
    15) 197.500 € Bertelsmann AG
    Quelle: Transparenz Politische Datenbank

    Anmerkung: Wir haben das Jahr 2005 ausgesucht, weil das Wahljahr am aussagekräftigsten ist.

    Zu guter letzt:
    Nun wird ausgerechnet von der Deutschen Rentenversicherung die Riester-Rente auch noch zur „staatlichen Altersvorsorge“ erklärt:

    „Riester-Rente: In diesem Bereich können Sie Sich umfangreich über die zusätzliche, staatliche Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente informieren.“ Es ist schon absurd genug, dass die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente als „staatliche Rente“ bezeichnet wird, aber wenn jetzt auch noch Subventionen an private Rentenversicherer zur staatlichen Rente erklärt werden, dann mag man erkennen, wie weit öffentliche Einrichtungen mit der Privatwirtschaft gemeinsame Sache machen.
    Quelle: Deutsche Rentenversicherung