Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.

Wie wichtig die Steuerfahndung ist, zeigen die eben von der Bochumer Staatsanwaltschaft verkündeten Erfolge. Während ganz Deutschland seit mehr als einer Woche über das skandalöse Ausmaß an Steuerhinterziehung diskutiert und parteiübergreifend die Forderung nach mehr Steuerfahndern laut wird, weigert sich Finanzminister Huber in der Sitzung des Haushaltsausschusses letzten Mittwoch anlässlich der Beratung der Stellensituation seiner eigenen Steuerverwaltung geradezu unwirsch, Konsequenzen in seinem ureigensten Verantwortungsbereich zu ziehen. Die Anregung der SPD, die Finanzämter besser auszustatten und meinen leidenschaftlichen Appell, wenigstens die Steuerfahndung personell zu verstärken, wies Huber brüsk zurück.

Das ist empörend, nicht nur, weil die Menschen jetzt erwarten, dass die Verantwortlichen endlich etwas gegen die Steuerhinterziehung unternehmen, sondern auch, weil kaum anderswo die Steuerfahndung so schlecht besetzt ist wie in Bayern. Finanzminister Huber weiß das, er tut nichts und lässt die Steuerhinterzieher gewähren.

Tags darauf, am Donnerstag, ging Huber in der Sendung Monitor noch weiter und griff gar zur Unwahrheit, um sein Nichtstun zu kaschieren. Monitor konfrontierte den Finanzminister mit Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (Huber antwortete nur kurz und sichtlich verärgert):

1. Monitor weist darauf hin, dass die Prüferbesetzung der Steuerfahndung in Bayern nur zu 70 Prozent umgesetzt worden sei. Huber: „Das kann ich in keinem Fall bestätigen.“
2. Monitor: „Denken Sie denn, nur alle neun Jahre die Millionäre zu überprüfen…“ Huber: „Trifft nicht zu!“
3. Monitor fragt Huber, was er zur Feststellung des Rechnungshofes sage, die Steuerfahndung könne ihrer Arbeit nicht mehr richtig nachkommen. Huber: „Trifft auch nicht zu!“

Es ist einfach nur dreist, wie Finanzminister Huber hier die Öffentlichkeit belügt. Denn die Zahlen sind eindeutig, sie sind hinreichend bekannt und die Feststellungen des ORH (Oberster Rechnungshof) sind gut belegt. Im Übrigen: es sind Zahlen aus dem Finanzministerium! Huber will nicht, dass es den (in der Regel vermögenden) Steuerhinterziehern an den Kragen geht – auf subtile Weise hält er seine schützende Hand über sie.

Die Zahlen sind bekannt, ich hatte sie erst am Mittwoch im Haushaltsausschuss angesprochen:

Für die Steuerverwaltung gibt es bundeseinheitliche Vorgaben, um einen gleichmäßigen geordneten Steuervollzug zu gewährleisten. Zur Steuerfahndung: In Bayern sind derzeit 338 Fahnder tätig, das sind fast zehn Prozent weniger als im Stellenplan des Haushalts ausgewiesen sind (375). Der einschlägige Stellenplan liegt aber 23 Prozent unter der Vorgabe der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Vorgabe zur Fahnderbesetzung in Bayern nur zu 70 Prozent umgesetzt ist.

Zur Außenprüfung der Einkommens-Millionäre: Einer Anordnung des Bundesfinanzministers zufolge soll bei Einkommens-Millionären eine Prüfungsquote von 100 Prozent erreicht werden. Da immer drei Jahre zurück geprüft werden, würde das erfordern, dass im Schnitt gut 33 Prozent der Millionäre jedes Jahr zu prüfen sind. Tatsächlich werden in Bayern jährlich nur (im Schnitt) 12 Prozent geprüft, d. h. Bayern erfüllt die Quote nur zu 36 Prozent (so die Feststellung auch des Bundesrechnungshofs) und d. h. weiter, dass in Bayern Einkommens-Millionäre nur alle neun Jahre geprüft werden. Huber sagt: „Trifft nicht zu!“ Im Haushaltsausschuss verstieg er sich am Tag vorher gar zur Behauptung, Einkommens-Millionäre würden in Bayern „regelmäßig“ geprüft. Es ist unglaublich, wie hier die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird!

Zur eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Steuerfahndung ein illustrierendes Detail: Im jüngsten Bericht stellt der ORH fest: „Die Steuerfahndungsstelle München I hat ..43 Fälle von Gebäudereinigungsunternehmen …untersucht. Die Prüfungen führten zu vorläufigen Steuerfestsetzungen von insgesamt 23,2 Millionen Euro…In keinem der Prüffälle konnten die Steuern aber beigetrieben und damit kassenmäßig vereinnahmt werden. Die Betriebe stellten i. d. R. während oder nach der Prüfung ihre Geschäftstätigkeit ein. Meist unter neuer Führung aus dem gleichen Personenkreis entstanden „neue“ Gebäudereinigungsfirmen, die ihre Aktivitäten auch in steuer- und abgabenrechtlicher Hinsicht unverändert fortführen..“

Diese gemeinwohlschädigende Praxis ist soweit ich sehe, bisher nicht unterbunden worden, obwohl sie schon seit dem Jahr 2000 bekannt ist. Es fehlen Fahnder und so genannte Vermögensabschöpfer, die schon während des Fahndungsverfahrens Vermögenswerte sichern zur Absicherung der Steuerzahlung. Ein Skandal. Huber tut nichts! Obwohl ihm der ORH-Bericht seit Herbst vorliegt. Macht sich so ein Minister nicht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig?

Vorgestern (Sonntag) fordert Huber die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das ist nur ein Beleg mehr dafür, wessen Interessen dieser Finanzminister in Wahrheit vertritt! Er will offenbar die weitere milliardenschwere Steuersenkung für die Reichen. Das ist seine politische Antwort auf den Steuerhinterziehungs-Skandal in Deutschland.

Huber bekämpft deshalb nicht die reichen Steuerhinterzieher, weil er im Geiste auf ihrer Seite steht. Wie diese meint er wohl – und ich habe aus vielen Diskussionen mit ihm und CSU-Haushaltskollegen über lange Jahre Anlass zu dieser Einschätzung – dass für die Reichen die Steuern so weit gesenkt werden müssen, bis sie keinen Grund mehr haben, Steuern zu hinterziehen. In diesem Blickwinkel ist Steuerhinterziehung nicht wirklich ein krimineller Akt, sondern ein Akt der Selbsthilfe, sich zu nehmen, was der Staat „verweigert“. – Huber ist Parteivorsitzender der CSU. Die CSU sollte sowohl das „C“ als auch das „S“ aus ihrem Namen streichen.

Ergänzend schrieb Werner Schieder an die NachDenkSeiten:

In der Tat hat Bayern zu wenig Fahnder und Betriebsprüfer im Einsatz – im Ländervergleich liegt Bayern eher hinten, auch im Innendienst der Finanzämter herrscht Personalnot. Und das schon lange Jahre. Es ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden, warum das so ist.

Dieter Ondracek, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (er kommt aus Bayern) hat in mehreren breit veröffentlichten Stellungnahmen als Ursache dafür den Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. Es lohne sich für Bayern (oder Ba-Wü und Hessen) nicht. Inzwischen ist diese Auffassung häufig zu lesen. Ich halte das für einen falschen und unpolitischen Ansatz.

Wer in diesem Zusammenhang auf den Länderfinanzausgleich verweist, muss nicht wirklich jemand politisch wehtun – und will es wahrscheinlich auch nicht. Denn die schlechte Personalausstattung wäre dann ja die Folge einer “vernünftigen” Überlegung und Ergebnis rationaler, vielleicht sogar verständlicher Handlungsweise.

Soweit ich die CSU kenne, trifft das aber nicht zu.

• Erstens hat keiner der politischen Akteure (Finanzminister, Haushaltspolitiker) das je in den Debatten über Jahre als Gesichtspunkt artikuliert, ich hätte das mitbekommen.
• Zweitens verbleibt auch für die großen Geberländer von jedem zusätzlichen Euro Steuereinahmen ein Teil oder Rest im eigenen Land. Außerdem hatten wir in Bayern das Problem schon, als Bayern noch Empfängerland oder dann Geberland mit geringen Summen war.
• Drittens haben Stoiber und Huber mit Nachdruck die Ideologie “weniger Staat” exekutiert und in der Folge davon in allen Verwaltungen massiv Personal abgebaut ohne Rücksicht darauf, dass einige schon am Limit arbeiteten.
• Viertens aber sollte, und das ist für mich das Entscheidende, die unzureichende Bekämpfung von Steuerkriminalität mit der Steuerpolitik der CSU in Zusammenhang gebracht werden. Hier liegt der Schlüssel für das Verständnis.

Wie oft ist mir entgegengehalten worden: “Ach, Herr Kollege Schieder, die Steuerflucht mit administrativen Maßnahmen bekämpfen wollen, das ist doch illusionär, das könnten wir gar nicht bezahlen! Sie müssen an den Ursachen der Steuerflucht ansetzen! Die Steuerlast ist einfach zu hoch und dann weichen die Leute dem Druck eben aus.” So tickt die CSU. Ein Verwandter der CSU im Geiste, Prof. Kirchhof, wird in der FTD vom letzten Freitag mit dem Satz zitiert: “Ich habe Verständnis für denjenigen, der gegenüber dem deutschen Steuerrecht nur ein schwaches Rechtsbewusstsein ausbildet.” Das ist es: sie haben Verständnis…