(KR/WL)
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1. Steinbrück plant harte Auflagen für deutsche Banken
   Im Kampf gegen Steuerhinterziehung plant die Bundesregierung strengere Regeln für die deutschen Banken. Finanzminister Steinbrück regte eine Berichtspflicht bei Überweisungen an. Es sei zu überlegen, “ob man die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Warum wird eigentlich nur über defensive Maßnahmen nachgedacht, und was soll eine Kontrolle der Überweisungen bringen? Dann geht man einfach über eine Schweizer Bank. Warum macht man nicht Druck wie die US-Amerikaner und schließt Liechtensteiner Banken, die sich nicht an die Regeln halten, vom Banken- und Zahlungsverkehr aus. Interessant ist: 79 Prozent finden, dass Reiche ihre steuerlichen Möglichkeiten oft hemmungslos ausnutzen. 86 Prozent denken, dass Steuerhinterziehung auch bei normalen Bürgern kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein kriminelles Vergehen. An Moral oder an Schuldbewusstsein der Allgemeinheit, wie jetzt allgemein geschrieben wird, fehlt es offenbar nicht.
   

2. Schweden: Jeder kennt den Lohn des anderen
   In Schweden ist für jedermann sichtbar, wer tatsächlich wie viel Steuern zahlt. In Schweden gibt es nämlich kein Steuergeheimnis. Jährlich erscheint der Taxeringskalender, sortiert nach Postleitzahlen, wo jeder Bürger nachschlagen kann, welches Einkommen und Vermögen sein Nachbar oder Chef, ein prominenter Politiker oder Manager tatsächlich versteuert. Die Steuerhöhe selbst ist kein Thema. Dass für jeden einsehbar ist, wer wie viel zahlt, dürfte dazu beitragen. Die Schweden stehen dem Fiskus aber auch grundsätzlich nicht so feindselig gegenüber wie viele Deutsche. Nur rund fünf Prozent der Schweden finden Steuerhinterziehung akzeptabel, so eine Untersuchung der Finanzbehörden. Schummeln bei der Steuererklärung gilt nicht als Kavaliersdelikt.
   Quelle: Die Zeit
3. Banken und Sparkassen: Kredit verspielt
   In Sachsen etwa wird jeder arbeitende Steuerzahler voraussichtlich mit 1500 Euro für das Treiben der Landesbank zur Kasse gebeten. Wer kein Sachse ist, hat trotzdem keinen Grund zu jubeln. Er kann auch noch drankommen. Vielleicht verliert er sein Haus, vielleicht das Geld im Depot. Die Abgesandten des internationalen Kasinokapitalismus sind längst überall. In Negernbötel in Schleswig-Holstein setzt der texanische Kreditverwerter Lone Star ehemaligen Sparkassenkunden zu. In Hagen in Nordrhein-Westfalen hat sich ein SPD-Bürgermeister komplizierte Zinsanlagen andrehen lassen und fürchtet nun Millionenverluste. In Berlin kommt der Beinahezusammenbruch der Mittelstandsbank IKB einen Kleinanleger teuer zu stehen. Und in Düsseldorf zittern die Mitarbeiter der schwer angeschlagenen West LB um ihre Jobs. Nichts ist mehr, wie es war – zumindest wenn es um Geld geht und Banken beteiligt sind. Als vorige Woche die Chefs der Deutschen Bank in Frankfurt zwei Stunden lang die Ergebnisse des vergangenen Jahres erläuterten, führten sie Zahlen über Zahlen ins Feld: Vom Gewinn vor Steuern (8,7 Milliarden) bis zur Rendite auf das Eigenkapital (26 Prozent). Nur eines kam nicht vor: Was das alles den Kunden gebracht hat.
   Quelle: stern

   Anmerkung: Nur wegen der Beispiele interessant. Ansonsten einer der typischen, oberflächlichen Empörungsartikel, der keinerlei tiefergehende Erklärungen bietet.

4. Das chinesische Wechselkurssystem
   Die Weltwirtschaft leidet an einer Unterregulierung. Die vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass flexible Wechselkurse und freier internationaler Kapitalverkehr nicht zum Ausgleich der Leistungsbilanzen führen, sondern zu Wechselkursturbulenzen und gigantischen Leistungsbilanzungleichgewichten. Hinzu kommen Länder wie China, die mit weitreichenden wirtschaftspolitischen Regulierungen Leistungsbilanzüberschüsse erzwingen. Was fehlt, ist eine weltweite Koordinierung sowohl der internationalen Kapitalströme, der Wechselkurse als auch der Leistungsbilanzsalden. In einer unkoordinierten Welt ist die Versuchung groß, dass sich einzelne Länder auf Kosten andere entwickeln wollen. China ist ein Beispiel dafür, Deutschland und Japan sind andere Beispiele. Insbesondere die Exportüberschussländer von industriellen Gütern wie China, Japan und Deutschland sind Störfaktoren der Weltwirtschaft, da sie ihr binnenwirtschaftliches Wachstum auf Kosten anderer Länder erhöhen und Arbeitslosigkeit exportieren. Es spricht wenig dafür, dass China in einem solchen Umfeld freiwillig auf exzessive Überschüsse verzichten wird. Von Hansjörg Herr.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
5. Eliteforscher Michael Hartmann: Warum sich die Eliten dem Staat verweigern
   Sie lernen es schon in Kindertagen: Reiche Steuerbetrüger entziehen sich dem Staat um jeden Preis, selbst wenn sie sich damit selbst schaden. Elitenforscher Michael Hartmann analysiert die Motivation von Zumwinkel und Co., fordert öffentliche Steuererklärungen und prophezeit der Linken langfristige Parlamentsmehrheiten.
   In den Chefetagen der Wirtschaft, gerade auch im Mittelstand, herrscht die Meinung vor, dass der Staat Unternehmertum systematisch behindert und hart erarbeitetes Eigentum durch seine Steuern raubt – das könne man sich nicht einfach gefallen lassen. Ganz selbstverständlich wird deshalb gegen gesetzliche Regeln verstoßen.
   Es hat sich die Sicht durchgesetzt, dass prinzipiell alles schiefgeht, wo der Staat seine Finger drin hat – privatwirtschaftliche Lösungen werden als ausschließliches Ideal dargestellt.
   Bei den oberen 10 Prozent der Bevölkerung – gemessen am Einkommen – bleiben etwa 80 Prozent der Einnahmen aus Vermögen unversteuert.
   Quelle: manager-magazin

   Siehe auch das Interview im Tagesspiegel

6. Clement kritisiert “Maulheldentum” in SPD
   Die SPD steht kurz vor der Hamburg-Wahl – und Wolfgang Clement attackiert schon wieder heftig die eigene Partei: In der Debatte über die Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen gebe es in der SPD “ein ärgerliches Maulheldentum”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Eigentlich nichts Überraschendes von Clement. Der Hinweis belegt nur plastisch, was ich in meinem Beitrag „SPD im politischen Schachmatt“ geschrieben habe:

   Bevor die Steinmeiers, Steinbrücks oder Strucks – von den Clements erst gar nicht zu reden – ihr vorausgegangenes Tun in Frage stellen lassen, nehmen sie lieber die (ohnehin verachtete) „Andrea XY“ als politische Leiche in Kauf. Die Schröderianer in der SPD wollen und brauchen entweder die Große Koalition oder zumindest eine Koalition mit der FDP, damit sie ihrer Partei auch in Zukunft ihren Agendakurs aufzwingen können.

7. Edmund Stoiber in Aufsichtsrat der Nürnberger
   Der frühere bayerische Ministerpräsident ist in die Aufsichtsräte der Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft und der Nürnberger Lebensversicherung berufen worden.
   Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22. Februar 2008
8. “Die Wirtschaft unterläuft das öffentliche Gut Bildung”
   “Einseitiger Profitorientierung in den Unternehmen” fallen vor allem die Mitarbeiter zum Opfer, denen Weiterbildung verschlossen bliebe, meint der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup. Der Einfluss der Wirtschaft sei inzwischen so groß, dass sogar die Hochschulen an “wissenschaftlichem Freiheitsgrad” und “Selbstbestimmungsrecht” verlören:

   VDI nachrichten: Politik und Wirtschaft gehen also Bündnisse ein, die den Hochschulen mehr schaden als nutzen?
   Bontrup: Das Verhältnis ist viel zu eng geworden. Die Wirtschaft diktiert der Politik fast schon die Gesetze. Deutlich wird das etwa am nordrhein-westfälischen “Hochschulfreiheitsgesetz”, das die unternehmensnahe Bertelsmann-Stiftung wesentlich konzipiert hat. Wenn die von Bürgern gewählten und legitimierten Politiker nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu erlassen und sie dafür auf die Wirtschaft, also auf Lobbyisten, zurückgreifen, ist Gefahr im Verzug.
   Quelle: VDI Nachrichten

9. Studiengebühren erst ab 100.000 Dollar Familieneinkommen
   Die nobelsten US-Hochschulen schröpfen ihre Studenten gnadenlos – bisher. Die Uni Stanford macht jetzt einen radikalen Schnitt: Sie streicht bei einem Familieneinkommen unter 100.000 Dollar pro Jahr sämtliche Studiengebühren.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Die Kernfrage ist doch, wie viele Studenten, deren Eltern unter 100.000 Dollar Familieneinkommen haben, in Stanford studieren.
   Interessant an dem Beitrag ist auch die Auflistung der Vermögen der Elite-Unis und deren jährliche Einnahmen. Daran kann man ermessen, wie lächerlich die Beträge für die deutsche „Exzellenz-Inititative“ sind.

10. UN-Sonderbeauftragter Muñoz wartet weiter auf Antwort der Bundesregierung
    Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat die Bundesregierung bei einem Besuch in Berlin erneut aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention lückenlos umzusetzen. Deutschland verstoße mit seinem Vorbehalt klar gegen das Menschenrecht auf Bildung, erklärte Muñoz am Donnerstagabend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wo er auf Einladung der Ausschussvorsitzenden, Ulla Burchardt (SPD), sprach. Seine “perverse Folge” sei, dass die Kinder von Flüchtlingen “in erster Linie vor ihrem Migrationshintergrund und erst in zweiter als Kinder betrachtet werden.” Die Bundesregierung hatte bei der Ratifizierung der Konvention 1992 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kein besonderes Schutzrecht zuerkennen wollen. Vor einem Jahr hatte der costa-ricanische Rechtsanwalt und Pädagoge ein vernichtendes Urteil über das deutsche Schulsystem gefällt: Mit seiner frühen Aufteilung auf verschiedene Schultypen, überdurchschnittlich vielen Sonderschulen und mangelnder Chancengleichheit für Kinder aus unterprivilegierten Familien sei das deutsche Schulsystem selektiv, diskriminierend und ungerecht.
    Quelle: heute im bundestag
11. Macht die Schule stark!
    Bildung und Integration und sind zu einem großen Thema in der Politik und in den Medien geworden. Für die Kinder aber ändert sich viel zu wenig. Sämtliche Schwächen des deutschen Bildungssystems – die frühe Auslese, die Konzentration auf den Vormittag, die ungenügende individuelle Förderung, die Zersplitterung der Institutionen – treffen Einwandererkinder am härtesten. Bislang hat die Politik wenig gegen diese Benachteiligungen getan. Wer es ernst meint mit der Integration, müsste Schulen mit einem hohen Migrantenanteil bevorzugen. Die engagiertesten Lehrer, die besten Schulleiter müssten hier unterrichten, unterstützt von Sozialarbeitern und Psychologen. Wenn es um die Personalausstattung geht, müssten Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, doppelt zählen, wie es in den Niederlanden üblich ist.
    Quelle: ZEIT
12. Ein Profil der Einwanderer in OECD-Länder
    Die Industrieländer unternehmen zu geringe Anstrengungen, um ihre Einwanderer zu integrieren und deren Fähigkeiten zu nutzen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Ein besonderes Phänomen ist die in fast allen OECD-Ländern bestehende Überqualifikation von Einwanderern. Der Anteil von Personen, die Arbeiten ausführen, die unter ihrem Ausbildungsniveau sind, ist in der Regel deutlich höher als in der einheimischen Bevölkerung.
    Quelle: NZZ
13. Kosovo: Mafia-Staat von UN-Gnaden
    Der Ex-Regierungschef sitzt in Den Haag auf der Anklagebank, auf dem Korruptionsindex liegt der Kosovo mit Kambodscha und Kamerun an der Spitze und die Mafia wäscht dort ihr schmutziges Geld – alles unter den Augen der UNO, die den Ministaat nach ihren Vorstellungen aufbauen wollte.
    Quelle: STERN online
14. Erziehungswissenschaftler über junge Türken: “Motor der Integration”
    Die Mehrheit der türkischstämmigen Jugendlichen will an der Gesellschaft teilhaben, sagt Heinz Reinders. Doch das werde bei der aktuellen Debatte ausgeblendet.
    Quelle: TAZ
15. Systematische Einschüchterung
    Die 29-jährige Malalai Joya kämpft in Afghanistan für die Rechte der Frauen und gegen die Warlords und Taliban. Sie wurde in Berlin mit dem Filmpreis für Menschenrechte ausgezeichnet. Der freie Journalist Knut Henkel hat sie zur Mediensituation in Afghanistan befragt.
    Quelle: NZZ

    Zu guter letzt:

    Klaus Mann: Liechtenstein (1933)

    In unserm Erdteil steht es kläglich.
    Man ist mit uns nicht mehr galant.
    Die Steuern nehmen überhand.
    Es ist schon bald nicht mehr erträglich.
    Das Land, in dem man Milch und Honig schlürfte,
    Wir suchen’s alle, doch wir finden’s kaum –
    Drum gaukeln wir uns vor im Traum,
    Als ob es so was wirklich geben dürfte.
    Ach, wenn ich es im Wachen wiederfände –
    Da ist es hübsch und angenehm zu sein!
    Der Flüchtling findet hilfsbereite Hände.
    Er kauft sich ein.
    Kann so was sein?
    Jawohl: in Liechten – meinem Liechtenstein.
    Da liegt das Land in hochrentablem Frieden,
    Wo mich nichts stört und peinigt und verdrießt.
    Und wer den Eintritt aufbringt, der genießt,
    Und nichts wie Fröhlichkeit ist ihm beschieden.
    Woanders: Zähneklappern und Geschlotter –
    Doch auf der Alm da gibt’ s kein Sünd,
    Weil hier doch ALLE Hinterzieher sind. –
    Und dort, der Blühendste, das ist mein Rotter.
    Man soll nichts Böses über’s Ländle sagen!
    Wenn es auch nicht sehr groß ist, sondern klein.
    Es hat doch einen großen, guten Magen.
    Da geht was rein.
    Wo mag das sein?
    In meinem Liechten – meinem Liechtenstein.
    In Unschuld sprießen, wachsen, blühen
    Dort Unternehmen ohne Zahl.
    Und der Profit ist kolossal.
    Das geht ganz ohne Schweiß und Mühen.
    Und täglich kommen neue liebe Freunde –
    Grüß Gott, grüß Gott – da sind Sie ja –
    Ja: Ubi bene ibi patria –
    Wir sind die krisenloseste Gemeinde.
    Und wenn der Lehrer heut’ zum Beispiel fragte:
    “Nun, kleiner Moritz, wo liegt’s Capitol?”
    Der Moritz wär zu schlau, als daß er’s sagte.
    Er wüßt’ es wohl.
    Wo mag es sein?
    Wo es so sicher ruht: in Liechtenstein.

    Das Gedicht haben wir der SZ entnommen.

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