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1. Köln
2. Pfefferspray gegen Asylsuchende – und ein gelöschter Ministeriums-Tweet
3. Rechtsmotivierte Gewalt: Eine neue Dimension
4. Ende Legende
5. Noch eine Anmerkung zum „Experiment“ Mindestlohn
6. Jüngeren bleiben Vollzeitjobs oft verwehrt
7. DGB-Chef: CSU darf Missbrauch nicht ignorieren
8. Merkel hilft dem Unwilligen
9. Türkei schlittert in Richtung Bürgerkrieg
10. Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen
11. Die Ufos kommen!
12. Paris: Rätsel über einen getöteten mutmaßlichen Attentäter
13. Griechenlands Wirtschaftskrise wird zu endloser Odyssee
14. Eine finanzpolitische Zeitbombe
15. Ein schmutziger Goldrausch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Köln
   1. Vorfälle in Köln offenbaren doch nur politische Fehlentwicklungen – die vor Jahrzehnten begonnen haben
      Das ist schon fast niedlich bzw. aberwitzig, wenn es nicht gleichzeitig so unreflektierter und schlechter Journalismus wäre, der angesichts der Dramatik der Ereignisse völlig unangemessen erscheint. Dabei hätte die Autorin noch nicht einmal über den eigenen Zeitungsrand hinausschauen müssen, um die hinter den Ereignissen von Köln stehenden, grundsätzlichen Probleme zu erkennen. Helene Bubrowski schreibt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): “Aus der Schreckensnacht von Köln müssen die Behörden Konsequenzen ziehen. Denn das Vertrauen der Bürger in die Macht des Staates ist durch die massenhaften Übergriffe auf Frauen beschädigt worden.” Bubrowski scheint die Zeitung ihres Arbeitgebers nicht zu lesen. Anders ist ihre Fehleinschätzung wohl kaum zu erklären. Denn wer, wenn nicht die FAZ, plädiert denn seit Jahren dafür, den Staat klein zu halten? Mit Erfolg! Steuern für Großverdiener, Vermögende und Unternehmen – nicht selten in Personalunion – wurden kräftig gesenkt, Arbeitnehmerrechte massiv eingeschränkt, auf den Sozialstaat Angewiesene werden mit Hartz IV schikaniert, ein Niedriglohnsektor wurde kultiviert, der öffentliche Dienst wurde kaputt gespart, seit Jahrzehnten verlassen Jahr für Jahr rund 60.000 Schüler ohne Abschluss die Schulen. Jetzt zu meinen, “das Vertrauen der Bürger in die Macht des Staates” sei “durch die massenhaften Übergriffe auf Frauen beschädigt worden”, ist doch allzu kurz gesprungen, ja geradezu hirnrissig. Konsistent ist es allenfalls mit dem übrigen Niveau der FAZ. […]
      Seit Jahren aber ist bekannt und wird von verantwortlichen Personen immer wieder benannt, dass die Polizei am Rande der Kapazität arbeitet. Das gilt auch für viele andere staatliche Bereiche, in die der Bürger einst, vor langer Zeit, Vertrauen hatte: den Gesundheits- und Bildungssektor zum Beispiel (letzterer besonders wichtig auch dafür, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch an den gesellschaftlichen Rand gedrückte Menschen deutscher Herkunft erfolgreich zu integrieren bzw. zu reintegrieren) oder die Versorgung im Alter. Überall knausert der Staat in diesen Bereichen. Bei der Zahl der Beschäftigten, ihrer Ausstattung, ihrer Entlohnung. Entweder direkt als Arbeitgeber oder indirekt über entsprechende Gesetze. Mit tatkräftiger Unterstützung von Medien wie der FAZ, deren Schreiberlingen noch ein Hungermindestlohn von 8,50 zu viel des Guten ist. […]
      Wer den Polizeistaat nicht will, braucht eben einen funktionierenden Sozialstaat, der dafür sorgt, dass solch primitiven, brutalen Ereignisse wie in Köln gar nicht erst möglich werden, zum Beispiel, indem viel, sehr viel Geld in Bildung gesteckt wird und zwar so, dass es diejenigen mit wenig Geld und schlechten familiären Voraussetzungen mindestens genauso gut erreicht wie die materiell Begüterten – das Gegenteil war in den vergangenen Jahrzehnten der Fall. Wer gewaltfreie, nicht sexistische, friedliche, tolerante Menschen möchte, muss auch in diese investieren!
      Quelle: Thorsten Hild auf Wirtschaft und Gesellschaft
   2. “Schlechter Rechtfertigungsversuch der Polizei”
      Der Einsatzbericht der Bundespolizei scheint die schlimmsten Vorurteile zu bestätigen – und wirft doch mehr Fragen auf, als er beantwortet: Warum wird ein solcher Bericht erst vier Tage später verfasst und dann an die Presse weitergeleitet? Ein Bericht, der an einigen Stellen maßlos übertreibt und plötzlich von mehreren tausend jungen Männern mit Migrationshintergrund spricht.
      Warum gab es vor dem Hauptbahnhof keinerlei Festnahmen und nicht mal Gefangenentransporter? Und warum, um Himmels willen, reagierte die Polizeiführung nicht angemessen auf die Eskalation, auch nicht Stunden nach den ersten Hilferufen? ‘Ein Gewahrsam kam aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht in Betracht’, heißt es in dem Bericht. Wie bitte?! Es konnte kein einziger Krawallmacher aus dem Verkehr gezogen, kein Tatverdächtiger festgenommen werden, weil in Köln keine Zelle mehr frei war? Oder das: Polizisten in schwerer Schutzausstattung seien weder an Opfer, noch an Täter, noch an Zeugen herangekommen, weil man von herumstehenden Jugendlichen abgedrängt wurde? Ja, das alles ist wirklich schwer zu glauben. Immerhin so viel steht heute fest: In Köln traf in der Silvesternacht Chaos auf Chaos.
      Quelle 1: Georg Restle in den Tagesthemen via Facebook
      Quelle 2: tagesschau.de
   3. “Das gehört auch an die Öffentlichkeit”
      Regina Schleheck war Silvester mittendrin am Kölner Hauptbahnhof. Drei Stunden stand die Leverkusenerin in der Menge. Auf Facebook postete die 56-Jährige, dass die Männer sich ruhig, achtsam und schützend verhalten hätten. Darauf folgte ein Shitstorm, der “unter die Gürtellinie” geht, erzählt sie im Interview.
      WDR: Wie haben Sie die Silvesternacht am Hauptbahnhof erlebt?
      Schleheck: Es war eine ziemliche Ausnahmesituation. Der Bahnhof war eine ganze Weile gesperrt und es fuhren nur noch vereinzelt Züge. Im Bahnhof war ein ungeheures Menschenaufkommen. Ich kam von der Breslauerplatz-Seite rein und war da sehr lange in einem Pulk gestanden. Es wurde keiner mehr auf die Bahnsteige gelassen. Da war eine ungeheure Menge, insbesondere von Männern, die offensichtlich arabischstämmig waren. Ich konnte sie nicht genau zuordnen und auch die Sprache nicht verstehen. Ich war alleine unterwegs und es waren sehr wenige Frauen da. Das war schon eine etwas beängstigende Situation.
      WDR: Wurden Sie belästigt und bestohlen?
      Schleheck: Überhaupt nicht. Ich habe eine sehr gegenteilige Erfahrung gemacht. Die Männer sind sehr vorsichtig mit mir umgegangen und haben sich eher bemüht, mich ein Stück weit zu beschützen und die anderen auch wegzuschieben, die einfach durch dieses Massenaufkommen an mich rangedrängt wurden. […]
      WDR: Ihre Beobachtung haben Sie bei Facebook gepostet. Was ist daraufhin passiert?
      Schleheck: Zunächst gab es noch sachliche Kommentare, dann wurden die Stimmen immer empörter. Offensichtlich vermisste man, dass ich deutlicher hätte erklären müssen, dass da auch ganz schreckliche Dinge passiert sind – die ich aber nicht beobachtet habe. Dieser Beitrag ist dann fast 4.000 Mal geteilt worden und überall weiterverbreitet worden. Das hat natürlich einen ungeheuren Shitstorm ausgelöst, der über mich reingebrochen ist.
      Quelle: WDR
   4. Angstmacherei mit System
      »Rape Culture« ist auch ein System, das sich von genau diesen diffusen Ängsten ernähren muss – nicht nur, um Opfer zu beschuldigen und Mythen zu reproduzieren, sondern auch um zu verhindern, dass eine wirkliche und großflächige Auseinandersetzung mit allen Arten von sexualisierter Gewalt und den Menschen, die diese erleben, stattfindet. Das Täterprofil dabei großflächig auf »ausländische Männer« auszulagern, ist dabei auch wichtiger Teil einer Schutzkultur. So wird erreicht, dass sexuelle Gewalt auf das »Fremde«, auf das »Draußen« reduziert wird – und nicht als etwas identifiziert wird, was in vielen Fällen beispielsweise auch im sozialen Umfeld geschieht, etwa im Falle von weit verbreiteter Beziehungsgewalt. Unsere sexistischen und gewaltvollen Strukturen werden verschleiert und Missstände ethnisiert – etwa dann, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Meute betrunkener Männer nur bedrohlich sein kann, wenn diese »arabisch oder nordafrikanisch« (oder einfach: irgendwie ausländisch) aussehen. Es wird verschleiert, wo in unserer Gesellschaft überall Gewalt gegen Frauen ausgeübt, institutionalisiert, legitimiert und bagatellisiert wird. Es wird verschleiert, wie eine patriarchatskritische, antisexistische, emanzipatorische Arbeit aussehen kann und ebensolches Engagement verschiedener Initiativen und Vereine, die sich seit Jahren mit diesen Themen beschäftigen, gar nicht erst sichtbar gemacht. Es werden Feminitätsperformances diskutiert und mit Optimierungsvorschlägen ausgestattet anstatt zu überlegen, wie eine kritische Jungen- und Männerarbeit aussehen muss, die zukünftig gewaltpräventiv sein kann.
      Quelle: Neues Deutschland
   5. Nach Silvester-Übergriffen: Laut Umfrage große Mehrheit für Videoüberwachung
      Die sexuellen Übergriffe auf Frauen zu Silvester in Köln und anderen deutschen Städten haben eine kontroverse Debatte ausgelöst, wie man solchen Fällen in Zukunft vorbeugen kann. Eine häufige Forderung: mehr Videoüberwachung.
      Die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben für eine breite Debatte über mögliche Reaktionen des Staates gesorgt. Laut dem ARD-Deutschlandtrend sprechen sich aktuell 82 Prozent der Deutschen für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Nach Geschlechtern gestaffelt sind 75 Prozent der Männer und 88 Prozent der befragten Frauen für mehr Kameras.
      Quelle: Heise Online

      Anmerkung AT: War ja klar, dass so etwas kommt. Die Umfrage ist für die Tonne. Sie bestätigt nur die Wirkung des Kölner Medienhypes. Mehr Videoüberwachung hat erwiesenermaßen keinen Einfluss auf Kriminalität, besonders dann nicht, wenn stark alkoholisierte Menschen auf andere losgehen.

2. Pfefferspray gegen Asylsuchende – und ein gelöschter Ministeriums-Tweet
   Auf Twitter verteidigt das sächsische Sozialministerium, dass Flüchtlinge stundenlang in der Kälte auf Geldleistungen warten müssen. Die Behörde distanziert sich – und stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Twitter-Nachricht hatte es in sich. “Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein anderes Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können”, hieß es in einem Tweet des sächsischen Sozialministeriums an den Grünen-Politiker Martin Oehmichen, Kreisrat in Meißen. Die Botschaft wurde am Freitag um 6 Uhr 30 vom offiziellen Ministeriumsaccount @sms_sachsen abgeschickt – und etwa drei Stunden später gelöscht. Auf Twitter erklärte das Ministerium dazu: “Wir haben den falschen Tweet jetzt gelöscht. Wir distanzieren uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich von diesem Inhalt.” Wie es zu der Twitter-Botschaft kam, blieb zunächst unklar. Ministeriumssprecherin Annett Hofmann sagte dem Tagesspiegel, es werde geprüft, ob der Account gehackt sein könnte. Außer ihr würde für das Ministeriums nur eine weitere Mitarbeiterin twittern.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Rechtsmotivierte Gewalt: Eine neue Dimension

   

   Mit 17 Messerstichen haben Rechstradikale vor drei Tagen in Wismar versucht, einen Lokalpolitiker zu ermorden.1 Er hat überlebt. Die Medien haben zwar darüber berichtet, aber nur wenige Bürger haben es mitbekommen. Die Berichterstattung über die Kölner Straftaten hatte Vorrang.
   Auch die amtierende Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, wurde im Oktober letzten Jahres niedergestochen. Das Motiv des Täters: Ausländerfeindlichkeit, die sich gegen Rekers Flüchtlingspolitik richten sollte.
   Das Problem an der derzeitigen Flüchtlingspolitik ist, dass mit ihr auch die rechts motivierte Gewalt steigt – quantitativ und qualitativ. 2014 gab es 17.020 Fälle rechter Straftaten.2 Die offiziellen Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Allerdings lassen die ersten journalistischen Analysen von Gewalttaten gegen Flüchtlinge3 und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime den Schluss zu, dass sich besonders die schweren Straftaten stark erhöht haben.
   Quelle: Katapult Magazin

4. Ende Legende
   Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.
   Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar “in Granit meißeln”. Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.
   Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.
   Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
5. Noch eine Anmerkung zum „Experiment“ Mindestlohn
   Das „Experiment“ ist also geglückt? Die Einführung eines so lächerlich niedrigen Mindestlohnes war also ein Experiment! Und dazu noch eines, das glückliche Umstände (und mutige Politiker vermutlich) brauchte, um zu gelingen. Das ist wohl deswegen so, weil Deutschland sich als erstes Land der Welt gewagt hat, so etwas Revolutionäres auszuprobieren?
   Nein, die Einführung eines Mindestlohnes war nur in den Augen derer ein Experiment, die eine vollkommen irreführende, ja falsche Funktionsweise des Arbeitsmarktes vor Augen haben. Nur wer an das Bild glaubt, es gebe so etwas wie eine individuelle Produktivität, die jeder Mensch wie eine Schulterklappe mit sich trägt, kann solche Worte für die Einführung der normalsten Sache der Welt wählen. Es gibt eben keinen wettbewerblich organisierter „Markt“, der dafür sorgen könnte, dass jeder nur genau das verdient, was seiner individuellen Produktivität entspricht, weil es diese individuelle Produktivität in einer arbeitsteiligen Gesellschaft überhaupt nicht gibt.
   Quelle: flassbeck-economics

   dazu: GEW: Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen
   Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen hat, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. “Der Beschluss des LAG Berlin schafft für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung Rechtssicherheit. Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten”, sagte Ute Kittel, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Andreas Gehrke, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der GEW, betonte: “Damit kann dem pädagogischen Personal in der Weiterbildung mit Rückforderungen nicht mehr in die Tasche gegriffen werden.” In der Branche arbeiten rund 20.000 Beschäftigte.
   Die klagenden Unternehmen wollten erreichen, dass die zweite Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für unwirksam erklärt wird, die bis zum 31. Dezember 2015 galt. Der Branchenmindestlohn greift für pädagogisches Personal, das überwiegend Erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch aus- und weiterbildet.
   Quelle: GEW

6. Jüngeren bleiben Vollzeitjobs oft verwehrt
   Sie sind oft hoch motiviert, machen freiwillig Überstunden – und kommen sogar kränkelnd zur Arbeit: Trotzdem bleibt vielen jüngeren Beschäftigten in Deutschland ein Job in Vollzeit verwehrt. Die Konsequenz: Viele sind immer unzufriedener. Gut jeder vierte Beschäftigte unter 35 Jahren arbeitet in Deutschland nicht in einem regulären Vollzeitjob. Laut einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind 27,9 Prozent der jüngeren Arbeitnehmer “atypisch” beschäftigt. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeit-Jobs, Zeitarbeit sowie Minijobs.
   Bei den unter 25-Jährigen ist der Anteil sogar noch größer: 46,4 Prozent von ihnen arbeiten in atypischer Beschäftigung. Dabei spielen Befristungen eine große Rolle: Ist bei den 35-Jährigen lediglich jeder zwanzigste befristet angestellt, ist der Anteil bei den Jüngeren mit 16,2 Prozent mehr als dreimal so groß. Fast zwei von drei jüngeren Beschäftigten fühlen sich nach eigener Aussage dadurch belastet, dass sie ihre spätere Rente nicht oder nur gerade so für ausreichend halten. Bei den über 35-Jährigen sind es 53,2 Prozent.
   Jeder dritte Beschäftigte unter 35 Jahren hält auch das eigene Einkommen nicht für angemessen. Rund 31 Prozent der Jüngeren verfügen der Erhebung zufolge über ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1500 Euro. 30 Prozent verdienen mehr als 2500 Euro. Dabei liegt das Einkommensniveau in Ostdeutschland deutlich niedriger (17,2 Prozent) als in Westdeutschland.
   Quelle 1: n-tv
   Quelle 2: DGB
7. DGB-Chef: CSU darf Missbrauch nicht ignorieren
   DGB-Chef Reiner Hoffmann ärgert sich darüber, dass die CSU die geplanten Regelungen von Leiharbeit und Werkverträgen ablehnt. Ihm geht die Reform nicht weit genug.
   Die CSU sagt: Beschränkungen bei Leiharbeit und Werkverträgen passen nicht mehr in unsere Zeit. Haben die Gewerkschaften mit ihren Forderungen den Anschluss an die Moderne verloren?
   Überhaupt nicht. Wir finden es gut, dass die CSU unseren Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” teilt. Dann muss die CSU aber auch Spielregeln zulassen, die diesem Grundsatz zur Realität verhelfen. Wir erleben doch tagtäglich, dass Leiharbeit und auch die Werkvertragsarbeit massiv zum Lohndumping missbraucht wird.
   Wie viel Flexibilität wollen Sie Betrieben, die mal schnell jemanden zusätzlich beschäftigen müssen, denn gewähren?
   Wir erkennen an, dass es Formen der Leiharbeit gibt, die dringend notwendig sind – beispielsweise bei Hochkonjunktur, bei saisonalen Spitzen oder krankheitsbedingten Abwesenheiten. Da brauchen die Unternehmen Flexibilität, um spezifisch reagieren zu können. Aber wenn Leiharbeit missbraucht wird zum Dauerinstrument, mit Verleihdauern von zwei oder drei Jahren. in Größenordnungen von 20 oder 30 Prozent der Belegschaften und mit bis zu 30 Prozent geringerem Lohn, dann hat das mit Flexibilität nichts zu tun. Das ist Lohndrückerei.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Merkel hilft dem Unwilligen
   Offiziell ist Kanzlerin Merkel immer noch die Schutzheilige der Flüchtlinge. Doch in der Praxis schwenkt sie immer mehr um. Jüngstes Beispiel: ihre wachsende Unterstützung für den Briten Cameron.
   Genau in dem Moment, da Cameron seine Anti-Migrations-Rhetorik verschärft, kündigt Merkel noch mehr deutsche Hilfe für den Briten und seine vier „Kernforderungen“ zum EU-Referendum an.
   Dabei sind zwei dieser Forderungen der offiziellen Politik Merkels diametral entgegengesetzt: Keine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, keine Hilfe für Euro-Krisenländer.
   Quelle: Eric Bonse auf Lost in Europe

   dazu: Krise in Polen und Ungarn: Der Fehler der EU-Osterweiterung
   Eurokrise, Brexit-Gefahr und jetzt noch der neue Ost-West-Konflikt: Nie zuvor wurde die Europäische Union an so vielen Stellen auf die Probe gestellt wie jetzt. Kaum vorstellbar, dass es nicht bald knallt. Das jetzt gar nicht mehr so geheime Treffen zwischen Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski an einem kleinen Ort an der Grenze von Polen zur Slowakei ist der symbolische Beginn der nächsten Krise in der Europäischen Union – eine erneute Spaltung zwischen Ost und West. […]
   In Westeuropa dominieren normalerweise zwei Volksparteien – eine Mitte-links, die andere Mitte-rechts. In mehreren osteuropäischen Ländern – wie jetzt in Polen oder Ungarn -, besteht der Wettbewerb zwischen rechts und ganz rechts. Von außen betrachtet sieht es nicht danach aus, dass man Orbán noch von rechts überholen kann, auch wenn seine Partei, Fidesz, formal dem Kreis der Christdemokraten im Europäischen Parlament angehört. Aber sein bedrohlichster Widersacher in Ungarn ist die nationalistische Jobbik-Partei. Osteuropas neue Rechte hassen die liberalen Länder des Westens. […]
   Wären Orbán und Kaczysnki in Deutschland tätig, müsste man sie vielleicht als Rechtsradikale bezeichnen und womöglich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen. Ihre Regierungen haben die Unabhängigkeit von Justiz, Presse und sogar der Zentralbanken erheblich eingeschränkt. Was dort geschieht, ist mit den demokratischen Grundsätzen der EU eindeutig nicht vereinbar.
   Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

9. Türkei schlittert in Richtung Bürgerkrieg
   Die Lage in der Türkei spitzt sich zu: Seit Wochen kommt es zu schweren Gefechten zwischen der Armee und PKK-Anhängern. Militante Kurden drohen mit Angriffen gegen den Staat und attackieren einen Flughafen in Istanbul mit Mörsergranaten. Das türkische Tourismusministerium nennt Diyarbakir eine “fabelhafte Stadt” und einen “Treffpunkt verschiedener Kulturen”; ausdrücklich preist das Ministerium die Feierlichkeiten in der Kurden-Metropole an. Doch in Diyarbakir ist schon lange niemandem mehr zum Feiern zumute. Im Zentrum der Millionenstadt kommt es seit vergangenem Monat nicht zum freundlichen Austausch der Kulturen, sondern zu schweren Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
   Der Südosten der Türkei droht in einen Bürgerkrieg zu schlittern, der auch den Westen des Nato-Partners und EU-Beitrittskandidaten erfassen könnte. Im Viertel Sur in Diyarbakir gilt seit dem 2. Dezember eine Ausgangssperre, in den Städten Cizre und Silopi seit dem 14. Dezember. Dort gehen Sicherheitskräfte unter anderem mit Kampfpanzern gegen Anhänger der PKK-Jugendorganisation YDG-H vor, die bewaffnet sind und Widerstand leisten. Die pro-kurdische Partei HDP zählt seit Beginn der Ausgangssperren rund 70 getötete Zivilisten in Sur, Cizre und Silopi.
   Quelle: n-tv
10. Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen
    Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden.
    Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei der NSA tätig gewesene und mittlerweile zum Whistleblower gewandelte Binney. Massenhaft abgefangene Kommunikation habe unüberschaubare Datenberge zur Folge, die niemand durchforsten könne. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 habe dies „durchwegs zum Verlust von Menschenleben geführt, in meiner Heimat und anderswo“, so Binney in seiner schriftlichen Stellungnahme.
    Quelle: netzpolitik.org
11. Die Ufos kommen!
    Darauf haben viele Journalisten gewartet: In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag in einer lang umkämpften Frage nicht weiter mauern darf. Künftig muss das Parlament Einsicht in Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren, wenn Bürger dies beantragen.
    Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments fertigt auf Anfrage von Abgeordneten wissenschaftliche Ausarbeitungen an. Was mit den Gutachten passiert, entschieden die Abgeordneten bislang stets selbst: Gefielen sie ihnen, wurde damit Politik gemacht. Ansonsten verschwanden sie einfach wieder in der Schublade.
    Seit 2006 gilt in Deutschland jedoch das Informationsfreiheitsgesetz, wonach grundsätzlich so gut wie alle Informationen, die der Staat vorhält, einsehbar sein sollen – es sei denn, dem stehen schwerwiegende Interessen wie etwa die innere Sicherheit entgegen. In manchen Behörden wurden Mitarbeiter jedoch mitunter sogar angewiesen, aktiv Ablehnungsgründe zu finden.
    Quelle: taz
12. Paris: Rätsel über einen getöteten mutmaßlichen Attentäter
    Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft hatte gestern ein Mann, bewaffnet mit einem Hackmesser, dazu, wie sich später herausstellte, mit einer Bombenattrappe, um 11 Uhr 30 vor einem Polizeikommissariat “Allahu akbar” gerufen und das Messer gezeigt. Er wurde von Polizisten vor der Dienststelle, die sich in der Innenstadt (18. Arrondissement) befindet, erschossen.
    Sowohl die genauen Beweggründe wie auch die Identität des Mannes geben Rätsel auf. Der Mann trug ein Bekennerschreiben in Arabisch mit sich, auf dem nach Angaben der Staatsanwaltschaft die IS-Fahne abgebildet war.
    Nach Informationen von Le Monde soll das Schreiben zunächst mit einer Identitätsangabe beginnen, die nach traditioneller arabischer Abstammungsherleitung – Kunya -, erklärt: “Ich bin der Vater von…”. Wobei hier im Artikel kein Name erwähnt wird, vielleicht ist er noch nicht entziffert. In der nächsten Zeile soll ein Name genannt sein, der mit “Tarek B.” beginnt. Angeblich aus Tunis. Danach folgt ein Treuebekenntnis zu Abu Bakr al-Bagdadi, dem IS-Chef, dazu die Erklärung, dass die Attacke eine Antwort auf die französischen Luftangriffe in Syrien sei. […]
    Laut Justizministerin Taubira lege das “Profil des Mannes” allerdings keine Verbindungen zur gewaltsamen Radikalisierung offen. Sie deutete stattdessen allgemein, nicht direkt auf den Mann bezogen, an, es bestehe auch die Möglichkeit, dass Personen mit einer fragilen Psyche im gegenwärtigen sehr belasteten Klima auf eine solche Weise handeln könnten.
    Quelle: Telepolis
13. Griechenlands Wirtschaftskrise wird zu endloser Odyssee
    Die wirtschaftliche Krise Griechenlands setzt sich wie eine endlose Odyssee fort und es steigen neue Ängste vor gesellschaftlichen Unruhen auf.
    Wenn Stavros Staikos an das vor ihm liegende neue Jahr denkt, bringt er Angst zum Ausdruck. Obwohl er von seiner Natur her stoisch ist, tut der im Ruhestand befindliche Seemann der Handelsmarine sich schwer, sein Land und seine eigene Situation optimistisch zu sehen.
    “Es ist schwer, optimistisch zu sein”, meint Stavros Staikos, während er darauf wartet, an die Reihe zu kommen um in der zentralen Athener Geschäftsstelle des Verbands der Verbraucher und Kreditnehmer wirtschaftliche Ratschläge zu bekommen. “Wer hätte sich vorgestellt, hier anzugelangen? Wer hätte sich vorgestellt, dass ich mit meinen 63 Jahren Angst haben würde, meine Wohnung zu verlieren?”
    Es scheint doch noch schlimmer kommen zu können …
    Die große wirtschaftliche Krise Griechenlands setzt sich wie eine endlose Odyssee fort und die schwierige Lage der Menschen wie des Herrn Staikos entzündet neue Ängste vor gesellschaftlichen Unruhen.
    Quelle: Griechenland Blog
14. Eine finanzpolitische Zeitbombe
    Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen.
    EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor.
    Kritiker der neuerlichen Deregulierung speist Jonathan Hill mit den üblichen Argumenten ab: Das größte Risiko für die Stabilität sei nun einmal fehlendes Wachstum, deshalb sei die Belebung der Investitionstätigkeit so wichtig. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der Gesamtwirtschaft bilden, könnten sich derzeit nicht angemessen finanzieren, weil die herkömmlichen Quellen für Investitionsgelder blockiert sind. Die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe beeinträchtige auch die kapitalaufwendigen Programme zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, zumal die öffentlichen Investitionen aufgrund der Sparpolitik zurückgehen. Heute müsse, so Hill weiter, die Kapitalbeschaffung wieder vermehrt über die Finanzmärkte laufen, wozu eine Reihe von Reformen notwendig seien. […]
    Zur Finanzierung ihrer spekulativen Transaktionen können die Banken in Zukunft sogar die Europäische Zentralbank (EZB) in Anspruch nehmen, die beschlossen hat, die Hinterlegung solcher verbrieften Kredite beim Austausch gegen frisches Geld als Sicherheitsgarantie anzuerkennen. Diese Beihilfe der EZB soll die Kreditvergabe an die „Realwirtschaft“ beleben. Dabei deutet alles darauf hin, dass damit vor allem die Geschäfte der Schattenbanken gefördert werden: Die von der EZB bereitgestellte Liquidität kann für spekulative Anlagen eingesetzt werden, so dass wiederum neue Spekulationsblasen entstehen – und platzen – können.
    Quelle: Le Monde diplomatique
15. Ein schmutziger Goldrausch
    El Salvador sitzt auf reichen Goldvorkommen – und will sie im Boden lassen, um sein Trinkwasser zu schützen. Der Investor klagt: eine Kraftprobe für die junge Demokratie. Jeden Tag könnte in Washington das Urteil fallen, das über die Zukunft eines ganzen Landes entscheidet. Der Kläger: Pacific Rim, ein kanadischer Bergbaukonzern, den es gar nicht mehr gibt. Das Gericht: ein Schiedsgericht der Weltbank. Der Beklagte: El Salvador, ein von Gewalt malträtiertes, kleines mittelamerikanisches Land. Es geht um reiche Goldvorkommen – und um die Frage, ob ein armes Land wie El Salvador es sich erlauben darf, um der Umwelt willen ihre Ausbeutung zu verbieten. Die Mehrheit der salvadoreños wäre dafür. […]
    2009 verklagte der Konzern El Salvador vor einem Schiedsgericht der Weltbank auf mehr als 301 Millionen Dollar Schadenersatz. Für das Land ist das eine hohe Summe, umgerechnet mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts; hinzu kommen etwa zwölf Millionen Dollar Kosten für den Prozess. Geld, das El Salvador viel sinnvoller hätte ausgeben können, sagt die kanadische Anti-Bergbau-Aktivistin Jen Moore. Pacific Rim argumentiert, die Regierung habe das mittelamerikanische Freihandelsabkommen Cafta und nationales Recht verletzt. Inzwischen existiert das Unternehmen zwar nur noch als Tochtergesellschaft des australischen Bergbaukonzerns OceanaGold, doch der führt das Verfahren weiter. Von Deutschland scheint das alles weit entfernt. Aber der Fall zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn Freihandelsverträge oder nationale Gesetze Investitionen unter besonderen Schutz stellen – so wie es auch im transatlantischen Abkommen TTIP oder im europäisch-kanadischen Abkommen Ceta vorgesehen ist.
    Quelle: Zeit Online