NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Januar 2016 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hinrichtungen in Riad: Nicht kuschen vor den Saudis!
An einem Tag wurden in Saudi-Arabien 47 Exekutionen vollstreckt – das Regime metzelt Menschen in nie dagewesenem Tempo hin. Geistliche, Oppositionelle, angebliche Terroristen. Wir dürfen nicht länger einfach zuschauen!
Was ist das für ein Land, in dem Menschen mit Schwertern öffentlich enthauptet werden? In dem freie Meinungsäußerung mit Peitschenhieben bestraft wird, wie bei dem Blogger Raif Badawi? In dem Christen um ihr Leben fürchten müssen?
Es klingt wie die Hölle auf Erden. Aber es ist einer der wichtigsten Partner des Westens. Saudi-Arabien trampelt auf den Werten herum, für die unsere Gesellschaft, unser Leben, steht, Werte, die die Menschen in Europa sich in Jahrhunderten erkämpft und erstritten haben. Und von denen wir sagen: Sie sind universell!
Überall soll Religionsfreiheit gelten, Meinungsfreiheit, in Somalia, in Afghanistan, im Irak. Nur in Saudi-Arabien nicht – nur so ist das fürchterliche Schweigen der Bundesregierung zu verstehen, die doch liest und hört, was Menschen angetan wird, die sich dem saudischen Klerus und Königshaus widersetzen. Doch aus Rücksicht auf gute Geschäfte und taktische Politik denkt man: Sei’s drum!
Quelle: n-tv

Anmerkung JK: Im Verhältnis zu Saudi-Arabien manifestiert sich eine unglaubliche Heuchelei der Bundesregierung. Saudi-Arabien steht im Köpfe abschneiden dem IS in nichts nach. Auch, dass der IS aus diesem Land weiterhin finanzielle Unterstützung erfährt ist keine Neuigkeit. Der Wahhabismus als Staatsdoktrin Saudi-Arabiens unterscheidet sich nur nuanciert vom radikalen Islam, den der IS predigt. Dennoch ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete des “Westens” in der Golfregion und im Nahen Osten. Während Merkel also in ihrer Neujahrsansprache auch davon schwadronierte, welchen wichtigen Beitrag Deutschland im Kampf gegen den IS leistet, unterstütz die Bundesregierung weiterhin eine der brutalsten Diktaturen und einen der größten Förderer des radikalen Islam. Das Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt auch die tiefe Verlogenheit des “Westens” beim Umgang mit Menschenrechten. Man kann nicht vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris die gemeinsamen Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit beschwören, aber über die Massenhinrichtung in Saudi-Arabien mit einem Schulterzucken hinweggehen. Während sich nach dem Terroranschlag in Paris deutsche Politiker fast überschlugen vor Bekenntnissen zu den „westlichen“ Werten und der Verurteilung des Anschlages, hat man angesichts der Massenhinrichtung bisher nicht auch nur ein Sterbenswort der Kritik gehört. Die „Qualitätsmedien“ stehen dem in nichts nach. Wurden die Seiten nach Paris mit vollmundigen Statements vollgeschrieben, findet sich bis auf Ausnahmen (wie oben) keinerlei Kritik an der saudischen Diktatur oder am Umgang der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus.

Dazu: Bundesregierung will mit Saudis befreundet bleiben
Kopf in den Sand bei Kopf ab: Saudi-Arabien hat am Wochenende 47 Menschen hingerichtet. Für die Bundesregierung ist das kein Anlass, ihr Verhältnis zum befreundeten “Königreich” zu überdenken. “Business as usual” sei aber auch nicht das Motto. Vielmehr wolle man sich viele Fragen stellen! Außerdem betont die Bundesregierung, dass man die Todesstrafe in allen Staaten bekämpfe.
Ausschnitt aus der BPK-Folge vom 4. Januar 2016
Quelle jung und naiv

Und: Kampf gegen das Fremde
Der wahhabitische Anspruch auf Reinheit des Islam richtet sich explizit gegen jede Art von fremdem kulturellen Einfluss, vor allem gegen die säkulare Wissenschaft auf heiligem Boden. Der Wahhabitismus ist eine Lehre, die die Frauen vom Lenkrad verbannt und ihnen in konservativeren Landstrichen auch Gesang, Parfüm und Blumentöpfe verwehrt und sich genauso unerbittlich wie gegen Außeneinflüsse auch gegen das kulturelle Erbe des islamischen Orients wendet, dessen Charakteristikum die Vielfalt ist. Für die Wahhabiten gibt es keinen Islam außer dem ihren.
Quelle: Zeit
Wer macht sich am unattraktivsten für Flüchtlinge?
Die Öresundbrücke war ein Versprechen: mehr Wirtschaft, mehr Wissenschaft, mehr Nähe. Knapp acht Kilometer lang überspannt sie die Ostsee, verbindet Kopenhagen mit Malmö, Dänemark mit Schweden, und sie bringt den Norden enger an die Mitte Europas heran. Zehntausende Menschen fahren täglich darüber. Gut 15 Jahre ist die Brücke nun alt, lange stand sie für den Fortschritt. Dann aber kam die Flüchtlingskrise. Jetzt steht die Öresundbrücke nicht mehr für Nähe, sondern im Zentrum der Spannungen zwischen den Ländern. Mitten in einem Streit um Flüchtlinge, Grenzkontrollen und das skandinavische Selbstverständnis. Die nächste Runde wird an diesem Montag eingeläutet.
Um zu begreifen, wie es dazu kam, muss man verstehen, was in Schweden passiert ist, dem größten und wichtigsten der skandinavischen Länder. Es war Ende April, als Ministerpräsident Stefan Löfven ein Interview zu dem Thema gab, das die Schweden im ganzen Land bewegte. Immer mehr Flüchtlinge kamen seit Monaten ins Königreich, schon im Jahr zuvor waren es fast 80.000 gewesen. Der Sozialdemokrat Löfven sagte, bei der Aufnahme gebe es keine Obergrenze. Das schwedische „Wir schaffen das“ passte zum Selbstverständnis, ein asylfreundliches Land zu sein. Dann aber kam der September, und mit ihm kamen noch viel mehr Flüchtlinge, Tag für Tag, Woche für Woche. Die Aufnahmestellen waren überfüllt, die Gemeinden stöhnten, Unterkünfte brannten, die Migrationsbehörde erhöhte drastisch ihre Prognosen. Die Umfragewerte der Regierung brachen ein, die der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ stiegen. Löfven zögerte erst. Ende November stellte er sich doch vor die Presse und sagte, dass Schweden es nicht schaffe. Andere müssten jetzt mehr leisten. Die Obergrenze war offensichtlich erreicht. Kein Land in Europa hat pro Einwohner mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden, im Jahr 2015 waren es etwa 190.000. Löfven verkündete eine radikale Wende in der Asylpolitik. Er löste damit eine Kettenreaktion im Norden aus.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers H. K.: Die europäische Solidarität, soweit überhaupt noch vorhanden, geht ihrem Ende zu. Eine konstruktive Debatte über Fluchtursachen gibt es nicht. Der immer heftigere Wirtschafts- und Sozialkrieg in der EU wird, zumindest in Deutschland, nicht wirklich thematisiert. Da wird aber die Betonung der eigenen Opferrolle nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es sind ja immer die anderen, die alles falsch machen. Derweil freut sich die deutsche Wirtschaft über billige Arbeitskräfte. Das hilft der ‘positiven’ Leistungsbilanz. Die ist eine der Fluchtursachen, auch innerhalb der EU.
Front gegen Merkel
Eigentlich waren das schöne Zeiten für Angel Merkel, vor akkurat vier Jahren, Anfang 2012. Gewiss, die Eurokrise war auf dem Höhepunkt, der in Europas Süden sprichwörtliche „Spread“ zwischen den deutschen Staatsanleihen einerseits, den italienischen oder spanischen andererseits lag über 5 Prozent, die Gemeinschaftswährung stand kurz vor dem Zerfall.
Aber die Rettung war ja schon unterwegs, Berlin und Brüssel hatten die Troika erfunden, die die Daumenschrauben anzog bei all jenen Ländern – vornehmlich aus dem Süden Europas –, die „über die Verhältnisse gelebt“ hatten.
Besonders schön für die Kanzlerin: Die betroffenen Völker spielten scheinbar anstandslos mit. Durchweg alle Südländer gaben sich Regierungen, die als willige Vollstrecker des Austeritätskurses auftraten.
Alle miteinander exekutierten die ihnen verordneten Sparprogramme, kürzten Renten, flexibilisierten die Arbeitsmärkte, stutzten Gewerkschaftsrechte. Ein Rezept, das scheinbar funktionierte: Die Eurokrise ist im Griff, der Spread beträgt nur noch 1 Prozent, die Defizite der Südländer in Leistungsbilanzen und Staatshaushalten wurden deutlich zurückgefahren. Doch im Gegenzug explodierte ein anderes Defizit – das Legitimitätsdefizit der EU und der Eurorettungspolitik.
Quelle: taz
Wohin steuert Spanien?
Madrid Die meisten spanischen Parteien machen seit den Wahlen eine jämmerliche Figur. Ein Versuch zu analysieren, wohin die politische Reise Spaniens gehen könnte.
Neuwahlen wollen die meisten Parteien in Spanien eigentlich verhindern. Sie müssten mit Stimmenverlusten rechnen, weil sie seit den Wahlen ein erbärmliches Schauspiel abliefern. Andererseits lässt die derzeitige Gemengelage wenig Spielraum für stabile Pakte.
Die konservative Aufsteigerpartei, die im Wahlkampf versprochen hatte den korrupten Eliten das Handwerk zu legen, hat sich mit dem Plädoyer für Mariano Rajoy als Ministerpräsident selbst diskreditiert. Der halbseidene Versuch, den Lapsus durch politisches Lavieren wieder auszubügeln, hat die Glaubwürdigkeit der Newcomerpartei noch weiter untergraben. Ciudadanos hat sich endgültig geoutet als eine Partei, die aus demselben Holz geschnitzt ist, wie die Volkspartei. Von Erneuerung keine Spur. Auch das Vokabular des aalglatten Parteiführers Albert Rivera könnte aus der Feder eines Redenschreibers der PP stammen. Er appelliert an die „Verantwortung“ im Namen der „Demokratie“ und der „Stabilität“. Im Falle von Neuwahlen, würde Ciudadanos von allen Parteien die meisten Federn lassen.
Unterdessen wirkt die PP immer mehr wie eine Partei, die vom eigenen Parteivorsitzenden Rajoy in Geiselhaft genommen wurde, um seine Investitur als Ministerpräsident zu erzwingen, „komme was wolle“. Und sollte die eigene Regierungsbildung nicht gelingen, dann will Rajoy wieder als Kandidat bei den Neuwahlen antreten. Es geht Rajoy vor allem um die Erhaltung der eigenen Macht, um jeden Preis. Und wenn das der Untergang der eigenen Partei ist, gar nicht zu reden von der sich hinziehenden Agonie eines Landes ohne handlungsfähige Regierung. Aznars Forderung einen offenen Parteikongress einzuberufen, hat Rajoy eine klare Absage erteilt. Ein solcher werde nicht stattfinden, weder „baldmöglichst“, und schon gar nicht „offen“.
Quelle: Freitag Community
Europa wird langsam, aber sicher zugrunde gehen
In Europa läuft seit der Finanzkrise einiges falsch, sagt der Ökonom Michael Hudson. Warum Banken pleitegehen sollten
Quelle: derStandard.at
Die Finanzkrise hat Deutschland genutzt
Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. “Die deutsche Regierung hat einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können”, kommentierte damals die konservative französische Tageszeitung Le Figaro. So oder ähnlich lautete auch der Tenor der Kommentare aus London, Madrid, Lissabon oder Warschau. […]
Die europäische Vereinigung und der Euro sind in der Krise – aber warum? Fehlt es den anderen Euro-Ländern an der nötigen “Haushaltsdisziplin”, um ihre Währung mit Deutschland zu teilen? Worauf beruht die Macht der Deutschen in der Europäischen Union? Dazu hat Telepolis Experten aus Ungarn, Frankreich, Italien, Großbritannien und auch Deutschland befragt.
Quelle: Telepolis

dazu: “Der Euro-Beitritt Italiens war ein Fehler”
Die italienische Wirtschaftswissenschaftlerin Annamaria Simonazzi forscht und unterrichtet an der Sapienza-Universität in Rom. Sie beschäftigt sich mit der Ökonomie der Eurozone, Sorgearbeit und Arbeitsmarktpolitik. Simonazzi gehörte zu den wenigen Ökonomen in Italien, die vor den Gefahren des Euro und einer Währungsunion ohne politische Union warnten. In jüngster Zeit hat sie Beiträge zu den Sammelbänden “Spaltende Integration – Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa ” und “Southern Europe? Italy, Spain, Portugal, and Greece from the 1950s until the present day” veröffentlicht.
Quelle: Telepolis
„Der nächste Crash kommt“
Ökonom Stephan Schulmeister über nimmersattes Kapital, die europäische Depression und Fehler der Politik.
Eigentlich wollten wir mit dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vor allem über die niedrige Inflation sprechen – warum es so schlimm sein soll, wenn die Preise nicht mehr steigen und die Menschen dadurch mehr Kaufkraft haben. Doch daraus wurde nichts. Denn gleich zu Beginn des Gesprächs tischte Schulmeister eine kühne These über die europäische Wirtschaft auf, über die wir nicht einfach hinweg gehen konnten und die uns für den Rest des Gesprächs beschäftigte.
Herr Schulmeister, das neue Jahr hat begonnen. Es ist Zeit für Vorhersagen. 2016 wird Europas Wirtschaft wieder stärker wachsen, sie lässt die Krise hinter sich …
Das halte ich für unwahrscheinlich. Die europäische Wirtschaft ist derzeit in einer klassischen Depression. Und aus der kommt sie nicht heraus, wenn die Regierungen so weiter machen wie bisher. (…)
In der Eurozone werden auch hier und da Investitionsprogramme aufgelegt. Der Handlungsspielraum der Staaten ist aber stark begrenzt, weil sie sich im Fiskalpakt dazu verpflichtet haben, nur wenig neue Kredite aufzunehmen.
Der Fiskalpakt ist eine Katastrophe. Er ist so konstruiert, dass er die Staaten zu einer rigiden Sparpolitik zwingt, die die wirtschaftliche Entwicklung abbremst. In seiner konkreten Ausgestaltung widerspricht dieses Regelwerk fundamental dem europäischen Sozialmodell.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Begrenzung des Superreichtums
Wenn sich also nach wie vor ein Existenzminimum festlegen lässt, sollte man auf der anderen Seite nicht auch ein Existenzmaximum bestimmen können?
Wer dieser simplen Frage nachgeht, wird feststellen, dass sie nicht nur moralisch-philosophische , sondern auch rechtliche und ökonomische Aspekte birgt. Und dass sie wesentlich mehr mit sozialer Marktwirtschaft als mit Kommunismus zu tun hat, denn sie stellt nicht das grundsätzliche Recht auf Privateigentum an Geld, Boden oder Produktionsmitteln, sondern nur das unbeschränkte Recht auf grenzenlosen Reichtum zur Disposition. (…)
Eine Studie des schottischen Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreistragers Angus Deaton unter US-Bürgern ergab, dass sich mit Geld verbundenes persönliches Glücksempfinden offensichtlich nur bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000,- Euro steigern lässt. Darüber hinaus nehme die Zufriedenheit nicht mehr weiter zu. Trotzdem würden wohl die wenigsten wirtschaftlichen Aufsteiger hier aufhören wollen. Der Mensch kriegt den Hals eben sprichwörtlich nie voll.
Einen objektiven Maßstab für die Deckelungsgrenze könnte also weder das persönliche Empfinden der einzelnen Reichen selbst liefern, noch das Gerechtigkeitsgefühl im Rest der Öffentlichkeit, die sich zumeist nur über die zur Schau gestellten luxuriösen Exzesse der Oberschicht empört.
Quelle: Le Bohemien

Anmerkung L.H.: Ein recht interessanter Blick auf die andere Seite der Medaille, der viel zu selten gewagt wird. Mit Rückblicken auf historische Auseinandersetzungen mit dieser Thematik sowie aktuellen Beschäftigungen. Dabei erscheint es mir weniger notwendig, eventuelle Schwachstellen bestimmter Vorschläge der Reichtumsbegrenzung aufzuzeigen. Wichtiger dürfte vor allem sein, die generelle Notwendigkeit einer solchen Debatte noch mehr Menschen verständlich zu machen, die sich in ihrer eigenen, kleinen Welt der Wichtigkeit dieser Frage leider viel zu wenig oder gar nicht bewusst sind.
Welche Bedeutung die Reduzierung des Abstandes zwischen Arm und Reich, notwendigerweise auch mithilfe eines Existenzminimums sowie eines Existenzmaximums, also die Verringerung von Ungleichheit, für jede Gesellschaft hat, haben nicht zuletzt Pickett/Wilkinson in ihrem Buch “Gleichheit ist Glück” [PDF – 679 KB] ausführlich dargelegt und begründet.
Preise in Deutschland steigen kaum noch
Die Inflationsrate steigt nicht. In Deutschland ist sie so niedrig wie seit dem Rezessionsjahr 2009 nicht mehr. Obwohl sich die EZB große Mühe gibt, daran etwas zu ändern. Das hat seine Gründe.
Die Inflation in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf das Niveau des Rezessionsjahres 2009 gedrückt worden. Vor allem billigeres Öl und günstige Energie sorgten dafür, dass die Verbraucherpreise im Schnitt nur um 0,3 Prozent stiegen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. 2014 lag die Jahresteuerung noch bei 0,9 Prozent, 2013 bei 1,5 Prozent und 2012 sogar bei 2,0 Prozent.
Im vergangenen Jahr kostete Energie deutlich weniger, was auch den Autofahrern zugutekam. So verbilligte sich etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen das Tanken um knapp zehn Prozent. Heizöl kostete im Jahresschnitt rund ein Viertel weniger als noch 2014. In ganz Deutschland fiel die Jahresteuerung im Dezember auf 0,3 Prozent, nach 0,4 Prozent im November. Von November auf Dezember verbilligten sich Waren und Dienstleistungen sogar durchschnittlich um 0,1 Prozent.
Auch in der gesamten Euro-Zone klettern die Preise kaum noch, wie der für europäische Zwecke errechnete und für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgebliche Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) zeigt. Kopfschmerzen bereitet. Denn die EZB spricht nur bei Werten von knapp zwei Prozent von stabilen Preisen.
Seit März pumpen die Währungshüter über den Kauf von Staatsanleihen Monat für Monat Milliarden in das Finanzsystem. Das mittlerweile auf 1,5 Billionen Euro angelegte Kaufprogramm, das auch Pfandbriefe und Hypothekenpapiere umfasst, soll bis mindestens Ende März 2017 laufen. Ziel ist es, die niedrige Inflation anzuheizen und als Hilfe für die Konjunktur auch die Kreditvergabe anzuschieben.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da warnt die FAZ Monat für Monat vor der Hyperinflation durch die niedrigen Zinsen, das ständige Gelddrucken der EZB und die liederlichen, ausgabefreudigen Südländer, und dann sowas! Die Inflationsrate in Deutschland *sinkt* Jahr für Jahr, von 2% im Jahr 2012 auf nur noch 0,3% im Jahr 2015. Hmm… und die FAZ hat weiter keine bessere Erklärung als sinkende Preise für Heizöl und Benzin?
Was ist denn mit den viel zu niedrigen Löhnen in Deutschland, den weiter sinkenden Renten und den schlechten Sozialleistungen? Unmöglich, schließlich ist Deutschland angeblich “Hochlohnland” (zwar nur auf Platz 10 in Europa, deutlich hinter allen vergleichbaren fortgeschrittenen Industrieländern, namentlich Luxemburg, Norwegen, der Schweiz, Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Belgien und den Niederlanden) und hat lediglich den allerhöchsten Außenhandelsüberschuss aller Zeiten, der auch noch stetig wächst… Davon abgesehen, sind die Löhne in Deutschland klar zu hoch und jede Warnung vor einem Verlust der deutschen Über-Wettbewerbsfähigkeit (und der superhohen Unternehmensrenditen) nur zu gerechtfertigt…

Ergänzende Anmerkung JB: Irgendwann, an einem nicht mehr all zu entfernten Tag in der nicht so fernen Zukunft, wird auch die FAZ verstanden haben, wie Inflation und Deflation entstehen. Aber keine „Sorge“. Wenn es so weit ist, wird man die nächste ökonomische Kennzahl durchs Dorf treiben, um zu „belegen“, dass der deutsche Weg der einzig denkbare Weg auf Erden ist.
Rekord bei Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland – 43 Millionen haben einen Job
Die gute Konjunktur sorgt für eine Rekordbeschäftigung in Deutschland. Im Jahr 2015 waren durchschnittlich 43 Millionen Menschen erwerbstätig – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Das hat auch mit Zuwanderern und Flüchtlingen zu tun.
In Deutschland gibt es so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Fast 43 Millionen Menschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik waren im Jahresdurchschnitt 2015 erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Nach vorläufigen Angaben der Wiesbadener Behörde lag die Zahl um 324.000 oder 0,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen fiel gleichzeitig erstmals seit 1990 unter zwei Millionen.
Damit setzte sich der seit mehr als zehn Jahren anhaltende Aufwärtstrend fort, obwohl das Plus etwas niedriger ausfiel als 2014 (0,9 Prozent).
Quelle: Tagesschau

Anmerkung JK: Es ist natürlich klar, dass solche Jubelmeldungen immer relativ sind. Was nutz ein Job von dem man seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann und etwa mit Hartz IV Leistungen aufstocken muss? Man müsste also mindestens die mehr als 1,2 Millionen Aufstocker abziehen. Sieht man sich die Statistik der geleistete Arbeitsstunden der Erwerbstätigen in Deutschland an, wird man ebenso feststellen, dass sich hier seit Jahren keine signifikanten Änderungen abzeichnen, es ist also anzunehmen, dass sich die geleistete Arbeit einfach auf mehr Köpfe verteilt ohne das neue Vollzeitarbeitsplätze entstanden sind.

Dazu: Umfrage unter Wirtschaftsverbänden Neue Jobs? Wohl Fehlanzeige!
Wie wird 2016? Die deutsche Wirtschaft blickt verhalten optimistisch ins neue Jahr: Sie erwartet bei der Produktion zwar einen Anstieg, doch bedeutet das nicht auch gleich mehr Jobs. Das zeigt eine Umfrage der Branchenverbände durch das Institut der deutschen Wirtschaft.
Die meisten deutschen Wirtschaftsverbände gehen davon aus, dass ihr Wirtschaftszweig im kommenden Jahr mehr produzieren wird als 2015. Das geht aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die in Köln veröffentlicht wurde. Demnach erwarten 29 von 46 beteiligten Verbänden einen Produktionszuwachs, nur sieben einen Rückgang. Auch bei den Investitionen rechnen immerhin 17 Verbände mit einem Plus, nur fünf mit einem Minus.
Ein starker konjunktureller Aufschwung ist der Umfrage zufolge jedoch nicht zu erwarten. So erwarten nur zwölf Verbände insgesamt eine bessere Stimmung in ihrer Branche, 13 hingegen eine schlechtere.
Quelle: Taggesschau

Und: Hartz IV für immer mehr Ältere Endstation
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt und befindet sich auf einem Rekordtief. Für ältere Arbeitslose gilt dies indes nicht, sie sind stärker denn je gezwungen, Hartz IV zu beantragen. Dies beweist die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE).
Mussten im Jahresdurchschnitt 2010 noch 256.819 der über 55-Jährigen Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen, so ist der Schnitt seitdem um 24 Prozent auf 317.997 im vergangenen Jahr angestiegen. Und diese Entwicklung hält weiter an, so verzeichnete die Agentur für Arbeit im November 2015 insgesamt 321.000 ältere arbeitslose Leistungsempfänger.
Bemerkenswert ist insbesondere, dass rund 163.000 Hartz IV Empfänger über 58 Jahre in den Statistiken gar nicht auftauchen, wenn ihnen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Sie werden nicht mehr als arbeitslos gewertet, so sieht es § 53a Abs. 2 SGB II vor. Siehe auch: Arbeitslosenzahlen: BA schummelt fast 800.000 aus offizieller der Statistik
„Die Zahlen zu älteren Erwerbslosen im Hartz IV Bezug belegen, dass ältere Erwerbslose und ältere Arbeitnehmer nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt sind. Weder bei den Arbeitgebern hat ein Umdenken stattgefunden, auch Älteren verstärkt eine Chance zu geben, noch bei der Bundesregierung, die die Beschäftigungssituation von Älteren schön redet“, so Linken- Fraktionsvize Sabine Zimmermann.
Quelle: Hartz IV.org
Deutsche Kohlemeiler stoßen tonnenweise Quecksilber aus
Deutschlands Kohlekraftwerke stoßen jedes Jahr gut sieben Tonnen Quecksilber aus. Das geht aus einem Gutachten des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik im Auftrag der Grünen-Bundesfraktion hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Quecksilber kann bei Ungeborenen und Kleinkindern zu Schäden bei der Gehirnausbildung führen. Bei Erwachsenen besteht die Gefahr von Nervenschäden. Das Schwermetall ist zudem womöglich krebserzeugend. Kohlemeiler produzieren in Deutschland noch immer die größte Menge Strom; derzeit liegt ihr Anteil an der Elektrizitätsversorgung bei mehr als 40 Prozent.
Das Institut für Ökologie und Politik, bei dem Chemiker, Physiker, Geowissenschaftler, Biologen und Wirtschaftswissenschaftler mitwirken, hatte bereits im vergangenen Jahr auf die hohen Emissionen hingewiesen.
Nun fordern die Forscher, die Kraftwerke mit moderner Filtertechnik auszustatten: Bis zu 85 Prozent der Quecksilberemissionen ließen sich so relativ leicht vermeiden, schreiben sie.
Die Kosten für die Unternehmen würden laut einer Kurzstudie der Forscherin Barbara Zeschmar-Lahl je nach Kraftwerksgröße und gewählter Technologie im niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen. Bislang aber haben die Energieversorger keinen Anlass, ihre Kraftwerke nachzurüsten.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. “Wir brauchen in Deutschland rasch strenge Grenzwerte für Quecksilberemissionen”, fordert er.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung JK: So ist es aus in Merkels marktkonformer Demokratie, alles was die Rendite der Großindustrie auch nur im Ansatz mindern könnte ist tabu.
Rechnungshof warnt vor privatem Autobahnbau
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“ , warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfasst haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanzieren die Baukonzerne ein Projekte mit privatwirtschaftlich aufgenommenen Krediten vor, führen es aus und betreuen es über einen längeren Zeitraum. In dieser Zeit werden ihnen die Bau- und Unterhaltskosten vom Staat erstattet. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) setzt beim Autobahnbau verstärkt auf den Einsatz dieser Bau-Partnerschaften. Durch die Beteiligung von Privatinvestoren erhoffe er sich eine zügigere Fertigstellung von Bauprojekten sowie Milliardeneinsparungen für den Staat, schreibt das Blatt.
Doch in der Praxis werden die Projekte oft teurer als veranschlagt. Laut dem Bericht kam es bei fünf von sechs in ÖPP gebauten Autobahnen zu Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro. Zudem fürchtet der Bundesrechnungshof, dass besonders kleine Firmen leer ausgehen. Durch das große Finanzvolumen kommen vor allem große Firmen zum Zug. Ein weiterer Streitpunkt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Rechnungshof sind die Zinsen. „Unterschiedliche Auffassungen bestehen dahingehend, ob in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein Zinsänderungsrisiko berücksichtigt werden kann“, heißt es in dem Gutachten laut der Zeitung. Die Differenzen zwischen den Rechnungsprüfern und dem Bundesrechnungshof waren immerhin so groß, dass sich beide zu getrennten Stellungnahmen veranlasst sahen.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanzieren die Baukonzerne ein Projekte mit privatwirtschaftlich aufgenommenen Krediten vor, führen es aus und betreuen es über einen längeren Zeitraum. In dieser Zeit werden ihnen die Bau- und Unterhaltskosten vom Staat erstattet.” – Daß so etwas schon betriebswirtschaftlich völlig widersinnig ist – der Staat kann Geld über 30 Jahre für 1% Zinsen leihen, Allianz & Co. wollen 5, 6, 7% -, kann jeder erkennen, auch ohne ein Mathegenie zu sein.
Bundeswehr
1. Wo die Bundeswehr im Einsatz ist
  Syrien, Liberia oder Sudan – weltweit sind mehr als 3000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Wo genau engagiert sich die Bundeswehr und was sind die Ziele? tagesschau.de gibt einen Überblick über Ort, Art und Dauer deutscher Auslandseinsätze.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Dazu: Bundeswehr vor weiterem Einsatz
  Gerade erst hat die Bundeswehr ihren “Patriot”-Einsatz in der Türkei beendet, schon steht eine weitere Auslandsmission bevor. Im Zuge des Syrienkriegs will die NATO die Türkei nun mit mehreren Awacs-Aufklärungsflugzeugen unterstützen – und mit deutschen Soldaten.
  Die Bundeswehr richtet sich im Zuge des Kriegs in Syrien auf einen weiteren Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein. Zur Unterstützung der Türkei verlegt die NATO vorübergehend mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya. Das geht aus einem Informationsschreiben der Bundesregierung an die zuständigen Bundestagsausschüsse hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
  “Da wir 30 Prozent des Bordpersonals stellen, wird das natürlich auch Bundeswehr-Angehörige betreffen”, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der “Bild am Sonntag”.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung C.R.: 2016 hat das Potential für mehr militärische Auseinandersetzungen. Und auch für die Angehörigen der Bundeswehr könnte es mit noch mehr Leid und Sorgen verbunden werden. Zu wünschen ist das keinesfalls, aber – leider – auch nicht auszuschließen.
2. Bartels will Grundgesetz für Bundeswehr-Einsatz im Inland ändern
  Derzeit sind 7000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um Flüchtlinge in Deutschland zu versorgen. Der Wehrbeauftragter des Bundestages Hans-Peter Bartels betont, diese Nothilfe dürfe nicht zum Dauerzustand werden.
  Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hat mehr Rechte für die Bundeswehr bei ihren Hilfseinsätzen im Inland gefordert und eine Überprüfung des Grundgesetzes angeregt. Wenn die Bundeswehr wie jetzt in der Flüchtlingskrise mit einer großen Zahl von Soldaten helfe, müsse sie dies auch in Eigenregie tun können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
  Derzeit müssten sich die Soldaten noch von einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder des Bundesamtes für Flüchtlinge sagen lassen, was sie zu tun habe. „Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen.“
  Um eine solche Regelung zu ermöglichen, könnte eine Überprüfung des Artikels 35, Absatz 1 des Grundgesetzes sinnvoll sein, sagte Bartels. Dort ist die Rechts- und Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder geregelt.
  Quelle: shz.de
  
  Dazu: Umfrage: Bei Terroranschlägen ist die Mehrheit für Einsatz der Bundeswehr im Innern
  “Auf jeden Fall” und mit “klar begrenzten Aufgaben” sollen Streitkräfte eingreifen dürfen
  53 Prozent der Deutschen sind in “jedem Fall” bei einem Terroranschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. So berichten es derzeit diverse Medien unter Berufung auf eine von der Nachrichtenagentur dpa in Auftrag gegebene Umfrage.
  Das Meinungsforschungsinstitut YouGov wollte für dpa wissen, was die Deutschen im Falle eines Terroranschlags vom Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. 35 Prozent befürworteten ebenfalls das Eingreifen des Militärs, allerdings mit “klar begrenzten Aufgaben”. 7 Prozent der Befragten lehnten den Einsatz der Armee bei Terrorismus im eigenen Land komplett ab. (…)
  Nach dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terroranschlägen auch ohne Gesetzesänderung möglich. “Wenn wir eine solche Situation hätten, dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt… Das ist geregelt. Da muss man nicht neue Regeln erfinden”, zitiert Zeit Online den Wehrbeauftragten.
  Quelle: Telepolis
  
  Anmerkung C.R.: Können solche Absichten und Umfragen – so kurz nach den schrecklichen „Terrorereignissen“ in Frankreich und der gemeldeten erhöhten Alarmbereitschaft auch hierzulande – noch als seriös bezeichnet werden?
Soziologe Armin Nassehi: “Die Wildheit des Religiösen einhegen”
Soziologe Armin Nassehi über Religion als Desintegrationsressource, junge Männer, die auf blöde Ideen kommen, und Wertekurse für Flüchtlinge, die zwar gut gemeint, aber nicht genug sind für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik
Quelle: derStandard.at
Wo dunkle Mächte wirken
Wer steckt wirklich hinter den NSU-Morden? Oder der Flüchtlingskrise? Verschwörungstheoretiker haben Hochkonjunktur – das hat Folgen für das Klima im Land.
Die Welt scheint immer hinterhältiger und komplizierter zu werden. Wer hat wen beschossen – und warum? Ob auf der Krim oder in Syrien, im Krieg arbeiten alle Seiten mit Propaganda und Desinformation. Griechenland-Pleite, Flüchtlingskrise, Klimakatastrophe: Wer kennt schon alle Hintergründe und die geheimen Deals der Mächtigen?
Verschwörungstheoretiker greifen solche Gefühle von Ohnmacht und Unsicherheit auf. Sie versprechen Klarheit und Orientierung. Und den Mut zur Wahrheit, der anderen angeblich fehlt.
In Deutschland haben der NSA- und der NSU-Komplex dem verschwörungstheoretischen Denken in den vergangenen Jahren einen weiteren Schub gegeben. Da Nachrichtendienste nun einmal überwiegend im Geheimen operieren und viele ihrer Skandale unbestreitbar real sind, fällt es den Gauklern und Munklern leicht, das Publikum mit diesen Themen für sich zu gewinnen.
Waren nicht bei einem NSU-Mord in- und ausländische Agenten am Tatort? Und war der Suizid der Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht in Wahrheit eine mörderische Vertuschungsaktion der Geheimdienste?
Wer die Details kennt, kann solche Reden ins Reich der Legenden verweisen, aber wer kennt die schon. Verschwörungstheoretiker geben ohnehin nie Ruhe; mit Fakten braucht man ihnen nicht zu kommen. Sie haben immer noch ein paar andere Details auf Lager. Sie finden immer neue Wege, ihre Geschichten zu stricken.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Wieder ein recht trauriger Beleg für den Zustand des „Qualitätsjournalismus“, der offenbar nur noch Apologien für die herrschenden Eliten produzieren kann. Schultz versucht wieder einmal kritisches Hinterfragen der bestehenden Zustände als Verschwörungstheorie zu diffamieren. Dabei strotzt die ganze NSU-Affäre vor Ungereimtheiten und Fragwürdigkeiten. Gerade am Selbstmord der beiden Hauptakteure des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es mehr als berechtigte Zweifel, die auch im offiziellen 3. NSU-Untersuchungsausschuss geäußert werden.

Und offenbar hat man nichts dazu gelernt:

Verfassungsschutz – War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt
NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, könne “aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden”, zitiert der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe) aus einer schriftlichen Reaktion des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.
Der parteilose Abgeordnete Daniel Schwerd, der die Kleine Anfrage vier Tage nach dem Attentat an die Landesregierung gestellt hatte, wertete Jägers Antwort als “vielsagend nichtssagend”. Eine solche Antwort sorge nicht gerade dafür, den Verdacht zu zerstreuen, dass der Verfassungsschutz zuvor über den Mann und seine Gefährlichkeit im Bilde war. “Sollte er V-Person gewesen sein, müssen wir das erfahren, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mordversuch muss Konsequenzen haben”, sagte Schwerd.
Quelle: WAZ
Von der Apple Watch zur elektronischen Fußfessel
Mit Smartwatches und anderen Messgeräten übermitteln Menschen ihren Versicherungen intime Daten. Fragt sich nur, wann die beginnen, Faulenzer zu bestrafen.
Am Tag vier im neuen Jahr sind gute Vorsätze ja erfahrungsgemäß beinahe so restlos verpufft wie der Rauch der Pyrotechnik. Mehr Sport! Mehr Disziplin! War da was? Abhilfe verspricht einmal mehr die Technik. Jedes Handy und jede Smartwatch bieten Schrittzähler- und Trainings-Apps, in den Vitrinen der Elektronikkaufhäuser wimmelt es währenddessen von Fitnessarmbändchen, die ihre Träger zu mehr Bewegung motivieren sollen.
Die Geräte, sogenannte Wearables, heißen etwa Fitbit oder Up und tragen damit den Bewegungsimperativ schon im Markennamen. Mit sanftem, aber bestimmtem Vibrieren am Handgelenk machen sie ihre Nutzer darauf aufmerksam, dass es mal wieder an der Zeit wäre, sich zu bewegen. Allein im letzten Quartal 2015 wurden mehr als 21 Millionen dieser Gadgets verkauft, siebenmal mehr als im Jahr zuvor.
Was vor einigen Jahren noch düstere Zukunftsvision war, ist heutzutage schon längst eingetreten. Nämlich, dass Versicherungen und Krankenkassen sich die Daten zunutze machen, die die Nutzer permanent produzieren. Die DKV macht, etwas schwammig, “gesundheitsbewusstes Verhalten” zur Bedingung. Immerhin gibt’s dafür einen Zuschuss von 50 Euro für den Kauf eines Fitnessarmbändchens oder einer Smartwatch. Die Barmer lockt mit 150 Bonuspunkten für 30 Minuten Bewegung an 20 Tagen in einem Zeitraum von 42 Tagen, erhoben mit der eigenen App. Andere koppeln Bonuszahlungen an konkrete Leistungsziele – für ein paar Hundert gejoggte Kilometer im Jahr bietet die Daimler Betriebskrankenkasse einen Rabatt von 30 Euro an. Noch ist das alles freiwillig.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Hier ergäben sich in der Tat ganz neue Möglichkeiten. So könnte man etwa Hartz IV Bezieher und Erwerbslose zum tragen eines derartigen Gerätes verpflichten. Bewegen sich diese nicht genug könnte man ihnen dann die Leistungen kürzen.
SPD-Fraktionschef Oppermann findet Merkel zu wenig konservativ
Inhaltlich dürfte Thomas Oppermann den wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen – strategisch hält ihn der SPD-Bundestagsfraktionschef für falsch. Diese Ausrichtung sei mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. “Bodenständige Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr”, sagte der Sozialdemokrat in der “Welt am Sonntag”.
“Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos”, kritisierte Oppermann. Das sei ein schweres Versäumnis und “ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern”.
Oppermann thematisiert damit ein strategisches Dilemma der Unionsparteien: Gerade aus dem konservativen Flügel wird Merkel seit Längerem der Vorwurf gemacht, die CDU zu weit in die politische Mitte geführt zu haben – von einer Sozialdemokratisierung ist die Rede. Vor allem die inzwischen deutlich liberale Haltung der Partei in Fragen der Gleichberechtigung von Frauen oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie die aufgeschlossene Flüchtlingspolitik mache die CDU für konservative Schichten nur noch schwer wählbar, heißt es dort.
Quelle: SPON

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Verblödung der SPD-Spitze ist nicht mehr aufzuhalten. Der Verlust des eigenen Kompasses in der politischen Arena führt zu den kuriosesten Einschätzungen und Schlußfolgerungen, aber leider nicht zu neuen Erkenntnissen. Vielleicht wollte Thomas Oppermann ja auch etwas ganz anderes sagen. Nämlich, dass sich die SPD schon so weit nach rechts bewegt hat, dass sie dort jetzt zu wenig Platz findet um sich ins konservative Lager weiter ausdehnen zu können. Deshalb muß die CDU jetzt den rechten Rand bedienen. Wie lange wird es nun dauern bis die SPD das selbst tut, für den Fall dass sich die CDU den Empfehlungen von Herrn Oppermann verweigert?!
Google – Unheimlich nützlich
40.000 Suchanfragen stellen Menschen auf der ganzen Welt pro Sekunde an Google, das Verb “googeln” hat es sogar in den Duden geschafft. Google ist die unangefochtene Nummer eins unter den Suchmaschinen. Doch der Konzern aus Kalifornien ist noch viel mehr – und nicht unumstritten.
Selbstfahrende Autos, Kontaktlinsen für Diabetiker, Paketlieferung per Drohnen oder die Datenbrille – Google entwickelt und forscht in vielen Bereichen. Das Unternehmen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Angefangen hat alles an der Universität Stanford, hier haben sich die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin kennengelernt.
Um ihre vielfältigen Aktivitäten neben der Suchmaschine besser zu strukturieren, haben Page und Brin im September 2015 Alphabet gegründet. Die neue Dachgesellschaft Alphabet ist einer der größten Akteure im Silicon Valley.
In den vergangenen Jahren sind neben dem Suchmaschinengeschäft viele Firmen und Ideen dazugekommen, die meisten davon mit eher futuristischem Charakter. So zum Beispiel der Thermostat-Hersteller Nest: Google kaufte 2014 das Unternehmen zur Vernetzung von Hausgeräten für 3,2 Milliarden Dollar. Hier geht es nicht nur um internetfähige Fernseher, sondern auch darum, dass Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde und Rauchmelder miteinander kommunizieren können und sich von unterwegs bedienen lassen.
Ob Testberichte, Kinoprogramm oder Skiurlaub: Wer im Netz nach Informationen sucht, „googelt“ erstmal. Google sortiert für uns die Welt, das Wissen. Es beeinflusst wohin wir verreisen, welche Produkte wir kaufen oder wie wir unsere Freizeit verbringen
Quelle: ZDF
Das Allerletzte: Russland – Das verbrecherische Regime
Der russische Staat ist nicht korrumpiert und nicht mit der organisierten Kriminalität verwoben. Er ist die organisierte Kriminalität, und das verbrecherische Regime ist keine Metapher, sondern die nüchterne Bezeichnung der Sachlage.
Die Verschmelzung von Staatsapparat und Kriminalität kam nicht von ungefähr. Dieser Prozess begann in Stalins Lagern, wo Kriminelle als „sozial nahe Elemente“ Privilegien genossen und gegen die Mehrheit des damaligen Lagervolks, die politischen Gefangenen, systematisch eingesetzt wurden; er kulminierte in der Allianz zwischen Ex-KGB und den Gangstern nach dem Zerfall der Sowjetunion. Im 20. Jahrhundert beeinflusste die kriminelle Subkultur mit ihren Hierarchien, ihrem Geschmack, ihrer Sprache und ihrem sonderbaren Ethos die russische Gesellschaft in allen ihren Ausprägungen vom Alltag bis in die Hochkultur. Ihr Amalgam mit der nicht minder bizarren Subkultur der Geheimdienste wurde nun staatstragend. Die anarchistische Einstellung der Gangster ging im Staatsfanatismus der Geheimdienstler auf, zumal sich die Protagonisten nun sehr leicht mit dem Staat identifizieren können. Beide Gruppen hielten nie besonders viel vom Gesetz, und jetzt, wo sie das Gesetz kontrollieren, gestalten sie es aus ihrer Perspektive, ….
Quelle: FAZ

Anmerkung JK: Das Reich des Bösen ist Russland und dessen Präsident Putin ist ein Krimineller. Der russische Staat ein verbrecherisches Regime. Alles beim alten im neuen Jahr. Ein Hetzartikel der einen die Sprache verschlägt. Die offene Diffamierung des Präsidenten und der Regierung eines souveränen Staates als kriminell und verbrecherisch markiert eine neue Dimension der Berichterstattung der deutschen “Qualitätsmedien”. Man muss schon hinter die antikommunistische Propaganda des Kalten Krieges in noch finsterere Zeiten zurückgehen, um auf solche Formulierungen zu treffen. Der deutsche “Qualitätsjournalismus” kennt offenbar keine Skrupel mehr. Die Frage ist welche Politikempfehlung leitet sich aus diesem Denken ab? Eine Entschärfung des Konfliktes mit Russland und eine Annäherung beider Seiten ist damit völlig ausgeschlossen. Mit Verbrechern verhandelt man bekanntlich nicht, man versucht sie auszuschalten.

Geht man zu weit diesen Artikel als rassistisch zu bezeichnen? Dieser Beitrag fügt sich nahtlos ein in die gegen Russland gerichtete Propaganda, vom 1. Weltkrieg über die Weimarer Republik, der Nazi-Herrschaft bis zum Kalten Krieg. Man sollte die Folgen der antirussischen Propaganda, die im Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen die Sowjetunion kulminierte, nicht vergessen.

Würde man auf den Einfluss der Finanz- und Rüstungsindustrie auf die US-Regierung hinweisen, würde man an gleicher Stelle sofort als Verschwörungstheoretiker oder noch schlimmer als Antisemit gebrandmarkt.

Immerhin ist der Verbrecher-Staat Russland nicht völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert und zettelt nicht rund um den Globus Regime Changes an, die in blutige Bürgerkriege münden. Nicht zu vergessen die rechtswidrige Überwachung und Aushorchung Deutschlands durch die NSA. Diese als kriminell zu bezeichnen würden die „Qualitätsjournalisten“ der FAZ sicher weit von sich weisen.

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