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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel allein im europäischen Haus
2. Angst um das Austeritäts-Dogma
3. Die Pässe sind echt, die Aufgeregtheiten nicht
4. Schludriger Umgang mit Steuergeld – Kritik an Jobcentern
5. Frankreich: Ausnahmezustand mit “gefährlichen Elementen”
6. Eine Stadt wird zerstört
7. Taliban erobern immer mehr Gebiete
8. Klatsche für Atomkonzern
9. Widerstand gegen Berufung eines Lobbyisten an die BSI-Spitze
10. AfD-Chef übernimmt Hochschul-Förderverein
11. Berater der AfD: Die merkwürdigen Geschäfte von Insa-Chef Binkert
12. Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?
13. Delikte gegen Asylunterkünfte
14. “Unsere Demokratie ist fragil”
15. Musiker werden angefeindet und angespuckt
16. Das Letzte: Arbeitgeber wollen sich nicht an Mehrkosten beteiligen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel allein im europäischen Haus
   In den Führungsreigen der deutschen Sozialdemokratie scheinen manche Spitzenpolitiker inzwischen die Nerven zu verlieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat schon Ende November den Schuldigen für die “Spaltung Europas” in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise benannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe mit seiner gnadenlosen Machtpolitik in der Eurokrise viel böses Blut geschaffen, sodass nun viele Eurostaaten auf Revanche aus seien. Deutschland erhalte in der Flüchtlingskrise “die Quittung” für die Politik Berlins in der Eurokrise: Damals habe man in Deutschland “mächtig die Muskeln spielen lassen”, erinnerte sich Schulz, und Schäuble sei “ganz scharf” darauf gewesen, “den anderen einzuhämmern, sich ein Beispiel am deutschen Modell zu nehmen”.
   Beim jüngsten SPD-Parteitag attackierte nun auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Mitte Dezember die europäische Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die er für das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kräfte in Europa verantwortlich machte. Er habe Merkel immer wieder davor gewarnt, “Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen”, behauptete Gabriel. Hätte CDU nur auf ihn gehört, dann “wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist”, behauptete der SPD-Vorsitzende: “So kann man mit einem Land nicht umgehen.”
   Gäbe es noch ein nennenswertes öffentliches Kurzzeitgedächtnis, dann wäre es eigentlich überflüssig, daran zu erinnern, dass es gerade SPD-Spitzenpolitiker waren, die in der Eurokrise zu den größten Scharfmachern und chauvinistischen Aufwieglern gehörten. Insbesondere der stramm national gesinnte “Sozialist” Sigmar Gabriel tat sich mit rechtspopulistischen Hetzereien gegen Griechenland hervor, die ihn Vorwürfe einbrachten, AfD-Positionen zu übernehmen. Berüchtigt bleibt etwa die Entgleisung SPD-Chefs, wonach “die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien” die “überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung” in Athen zu bezahlen hätten. Niemand spaltet so konsequent wie die deutsche Sozialdemokratie. Auf dem Höhenpunkt der Griechenland-Krise agierte Gabriel als der Hetzer des kleinen Mannes.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Eurozone austerity fanning populist flames, says Renzi
   The building of a second Nord Stream gas pipeline directly linking Russia to Germany is one of those issues, particularly because the EU was opposed to a separate pipeline deal from Russia — called South Stream — which would have benefited Italy more directly.
   “So we say no to South Stream and then all of a sudden, quietly, we discover that there’s Nord Stream,” he says. “Who decided? Is that an EU energy policy choice? At the table, when I raised it, only Germany and Holland defended it. I understand this is important business, fine, I’m not scandalised — but I want to say either the rules apply to everyone, or no one,” he says.
   Quelle: Financial Times

   dazu auch: Angriffe auf Merkel als Gegenmittel
   Premier Matteo Renzi kritisiert Deutschland – vornehmlich, um von eigenen Fehlern abzulenken. Seine Europapolitik folgt eigenen Notwendigkeiten, denn Renzi gerade in Bedrängnis.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung CR: Renzi beklagt, dass die von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik “Populisten” begünstige. Einerseits hat er damit wohl recht, denn es war vor allem die deutsche Bundesregierung, die innerhalb der Euro-Zone die Austeritätspolitik durchsetzte. Andererseits sollte nicht außer Acht geraten, dass Renzi selber auch als “Populist” bezeichnet werden könnte.

2. Angst um das Austeritäts-Dogma
   Für die Europäische Union kommt es im Moment ganz dicke. Kaum, dass der letzte EU-Gipfel des Jahres ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen war, folgte schon der nächste Schock: Die Wahl in Spanien macht einen Strich durch die Rechnung der EU-Politiker, die mit einem Wahlsieg des konservativen Premiers Mariano Rajoy gerechnet hatten.
   Zwar redete sich die EU-Kommission am Montag Mut zu: „Wir haben gute Hoffnung, dass eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger habe dem „Wahlsieger“ Rajoy schon schriftlich gratuliert, fügte sie hinzu. Bloß keine Unsicherheit aufkommen lassen, so das Motto.
   Doch in Wahrheit macht sich in Brüssel die Sorge breit, dass nun auch noch Spanien vom Sparkurs der EU abfallen könnte. Griechenland hat es nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar bereits versucht, wenn auch letztlich erfolglos. Auch in Portugal hat die Linke eine Regierung gebildet, die wenig vom Austeritäts-Dogma hält.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Die Wahlen in Spanien – Die Demokratie ist einfach nicht austeritätstauglich
   Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.
   Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.
   Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich). Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
   Quelle: flassbeck-economics

3. Die Pässe sind echt, die Aufgeregtheiten nicht
   Man kann den deutschen Diensten ja einiges an Verträumtheit und Schlamperei zutrauen, aber dass ihnen erst jetzt das Problem mit den echten falschen Pässen aus Irak, Libyen und Syrien in den Sinn gekommen wäre, klingt kaum glaubhaft. Es ist in allen Kriegen so, dass die Besetzer eines Gebietes alle amtlichen Dokumente, die ihnen in die Hände fallen, nach Nützlichkeit sortieren. Für nachrichtendienstliche oder terroristische Zwecke – die Unterscheidung fällt zunehmend schwer – eignen sich Blanko-Ausweisdokumente natürlich besonders. Entsprechend sensibel bereiten sich vor allem Dokumente-Experten der Bundespolizei vor. Sie nutzen Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit. […]
   Offenkundig wird bei der aktuellen Pass-Kampagne auch die Bedeutung solcher Dokumente überschätzt. Es ist für einen, der ernsthaft Böses im Schilde führt, wesentlich einfacher, ohne Pass einzureisen. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge passieren die Grenze zwischen Österreich und Deutschland ohne taugliche Ausweispapiere. Erst der angekündigte Flüchtlingsausweis schafft Legalität. Niemand wird dem Bundesinnenminister aber vorwerfen, er statte möglicherweise Islamisten mit echten Dokumenten aus. […]
   Die Mehrheit der Terroristen war aus Belgien und Frankreich. Wer also glaubt, dass die nun in Rede stehenden »IS-Pässe« Terrorismus erst ermöglichen, der unterliegt einem Irrtum.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Schludriger Umgang mit Steuergeld – Kritik an Jobcentern
   Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. Diese können Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen, der bislang von Hartz IV leben musste. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate. 2014 gab die Bundesagentur für Arbeit dafür nach eigenen Angaben etwa 95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere Langzeit-Jobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Doch nun hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Förderung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dies geht aus einer 35 Seiten starken Abschlussmitteilung des BRH an das Bundesarbeitsministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
   Danach gelang es den Jobcentern “in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern”. Knapp drei Viertel der früheren Hartz-IV-Empfänger hätten nur einen Job bei gemeinnützig tätigen Arbeitgebern oder Einrichtungen bekommen, die Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit umsetzten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Bei mehr als 90 Prozent der geprüften Fälle habe es sich um befristete Arbeitsverträge gehandelt, “die in der Regel mit der Förderung endeten, sodass die Arbeitnehmer wieder arbeitslos wurden”. […]
   Indirekt wirft der Bundesrechnungshof den Arbeitsvermittlern sogar die Verschwendung von Steuermitteln vor. So gab es in einigen Jobcentern die Möglichkeit, für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen ebenfalls Landes- oder kommunale Mittel anzuzapfen. In knapp zwei Drittel dieser Fälle nutzten die Arbeitgeber diese zusätzliche staatliche Geldquelle. Doch nur ein Jobcenter rechnete dies, so wie es eigentlich sein müsste, auf die eigene Förderung an – die Unternehmen kassierten also doppelt. Dazu heißt es in dem Bericht: “Zwei Jobcenter erstatteten den Arbeitgebern aus Bundes- und Landesmitteln im Ergebnis sogar mehr als das Arbeitsentgelt für die Beschäftigten.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Skandal allerersten Ranges, sinnlose Steuergeldverschwendung, sogar krasser Betrug von einigen Arbeitgebern. Der komischerweise weder von den Arbeitgebern noch vom sogenannten Bund der Steuerzahler thematisiert wird.

5. Frankreich: Ausnahmezustand mit “gefährlichen Elementen”
   Nach Demonstrationsverboten, hunderten kaputten Türen, erfolglosen Hausdurchsuchungen und beabsichtigten Gesetzesverschärfungen erwacht die kritische Öffentlichkeit langsam zum Leben
   Sie kommen immer frühmorgens, gegen sechs Uhr und sie klopfen nicht an, sondern rammen die Wohnungstür ein, es ist ein Team von Polizisten, manche in furchteinflößend kriegerischer Uniform mit Waffen, manchmal sind Spürhunde dabei, immer ein Justizpolizist, der das für die Hausdurchsuchung nötige Dokument hat und es später unterschreibt.
   Wenn nichts Verdächtiges gefunden wird, muss er bei der “behördlichen Hausdurchsuchung” kein detailliertes Protokoll anlegen; es genügt der Hinweis, dass “kein verdächtiges Element gefunden” wurde. Für die Polizei, die auf Anweisung eines Präfekten handelt, dessen Order durch das Innenministerium gedeckt ist, ist damit der Fall erledigt.
   Den Bewohner bleibt eine harte Erfahrung mit der Staatsmacht im Gedächtnis, nicht selten wurden sie während der Durchsuchung in Handschellen gelegt, wurde alles, auch das Intimste, von den Polizisten durchsucht. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht grundlos ein Verfassungsrecht.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung AT: Über die Änderung der Verfassung will die französische Regierung heute beraten. Der Ausnahmezustand soll darin fest verankert werden, heißt es. Es wäre ein tolles Weihnachtsgeschenk für die Demokratie, in der bislang die bürgerlichen Grundrechte fest verankert waren.

6. Eine Stadt wird zerstört
   Diyarbakir ist das Zentrum des kurdischen Widerstands in der Türkei. Teile der Altstadt sind zum Kriegsgebiet geworden.
   Es war wie an den 17 Tagen zuvor: Mehrere tausend Demonstranten marschierten auf die Altstadt von Diyarbakır zu, doch noch bevor sie die Absperrungen erreichten, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Menge los und trieb sie auseinander. Seit 17 Tagen demonstrieren die Einwohner von Diyarbakır jeden Tag dagegen, dass Polizei und Militär die Altstadt der kurdischen Metropole hermetisch absperren – mit einer kurzen Unterbrechung, die tausende Bewohner dazu nutzten, in die Neustadt zu fliehen.
   Quelle: taz
7. Taliban erobern immer mehr Gebiete
   In den vergangenen Monaten haben die Taliban den Abzug der internationalen Truppen genutzt, um immer mehr Land zurückzugewinnen. Im Sommer waren noch zwei von 14 Bezirken weitgehend in ihrer Hand, mittlerweile sind es fünf: Sangin, Bagran, Nausad, Waschir und Musa Kala. Die Taliban seien inzwischen wieder so stark wie zum Zeitpunkt ihres Sturzes 2001, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im ZDF-Morgenmagazin: “Wenn sie wollten, könnten sie die Hauptstadt Kabul einnehmen.” Die Erfolge der Taliban bringen den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani unter Druck. Der Vizegouverneur Helmands hatte per Facebook vor einem Fall seiner Provinz gewarnt, was zeigt, wie groß die Verzweiflung in ländlichen Gebieten gegenüber den Taliban sein muss.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Klatsche für Atomkonzern
   Die Aktie des Energiekonzerns EdF fliegt aus dem französischen Leitindex CAC. Der Absturz ist Symbol des Niedergangs der ganzen Branche. […]
   Ursprünglich war Areva angetreten, an den beiden Standorten mit einem neuen Typ von Druckwasserreaktor (“Generation III+“), dem „EPR“, eine weitere Epoche der Atomkraft einzuläuten. Doch inzwischen gelten die Projekte, die seit acht beziehungsweise zehn Jahren in Bau sind und frühestens 2018 fertig werden, als Symbol eines ökonomischen Irrwegs.
   Entsprechend marode steht der Kraftwerkskonzern da: Ein Verlust in Höhe von fast 5 Milliarden Euro 2014 führte das Unternehmen praktisch in den Bankrott. Nun soll eine Finanzspritze des größten chinesischen Atomkonzerns China National Nuclear Corporation (CNNC) den Konzern aus seiner Misere retten.
   Quelle: taz
9. Widerstand gegen Berufung eines Lobbyisten an die BSI-Spitze
   Arne Schönbohm, Sicherheitsberater und Lobbyist, soll Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden. Die Opposition kritisiert die Entscheidung als “bizarr”. Gegen die Nachfolge an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regt sich Widerstand. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bei der Verabschiedung des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange angekündigt, dass Sicherheitsberater Arne Schönbohm künftig das Amt leiten werde. Zwar muss das Bundeskabinett dem erst noch zustimmen. SPD und Grüne äußerten aber bereits Kritik an der Personalie.
   „Gerade in diesen Zeiten die Spitze einer höchst sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Privatwirtschaft zu besetzen, wirft ein fragwürdiges Licht auf den Bundesinnenminister“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, dem Tagesspiegel. Er forderte das Innenministerium auf, von der Personalie Abstand zu nehmen.
   Quelle: Tagesspiegel
10. AfD-Chef übernimmt Hochschul-Förderverein
    Offenbar in Unkenntnis seiner Polit-Ämter hat der Förderverein der Hochschule für Politik (HfP) Anfang Dezember den Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Petr Bystron, an seine Spitze gewählt. Nun rumort es intern.
    Die AfD steht weit rechts, die Hochschule mag sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen. Man sei überrascht, heißt es intern zerknirscht. Im Vorfeld habe man sich kaum über Bystron informiert, er habe sein AfD-Amt nicht erwähnt. Vorgeschlagen wurde er von der bisherigen Schatzmeisterin, einer Parteifreundin. Erst in der Sitzung benannte ein kleiner Kreis einen Gegenkandidaten, der mit 8:15 unterlag.
    Der Förderverein („Gesellschaft der Freunde“) ist institutionell unabhängig von der Hochschule, unterstützt sie aber und pflegt ein gut gefülltes Konto. So gut gefüllt, dass es eilig geleert werden muss, um nicht die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Um rund 50 000 Euro gehe es, heißt es.
    Bystron sagt zu, Verein und Partei strikt getrennt zu halten. „Wir werden Neutralität wahren.“ Seine AfD-Mitgliedschaft werde keinerlei Einfluss auf den Verein haben. Er wolle die Studenten befragen und die Uni-Leitung einbinden, was mit dem Geld gefördert werden soll.
    Quelle: Münchner Merkur
11. Berater der AfD: Die merkwürdigen Geschäfte von Insa-Chef Binkert
    Binkert ist eine schillernde Figur in Thüringen, der im September 2014 Schlagzeilen machte, als er nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU austrat. Seitdem ist er, wie er sagt, parteilos. Der Mann, dessen Firma in Erfurt sitzt, blieb jedoch nicht untätig, wie Unterlagen zeigen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Im Herbst desselben Jahres lassen sich geschäftliche Kontakte zur sich gerade formierenden Landtagsfraktion der AfD nachweisen – und zwar über eine Firma, an der der 51-Jährige beteiligt ist.
    Binkert ist nicht nur Geschäftsführer des Insa-Consulere, er ist auch Mitgesellschafter der DO Dienstleistungsoffice denken&organisieren, kurz DO. An ihr ist Insa zu 50 Prozent beteiligt, wie er selbst SPIEGEL ONLINE bestätigt. Und dieses Unternehmen DO arbeitete, zumindest zeitweise, der AfD im Landtag zu.
    Quelle: Spiegel Online
12. Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?
    Der am vergangenen Dienstag ausgestrahlte ZDF-Film „Machtmensch Putin“, sei keine Dokumentation, wie vom Sender angekündigt, sondern eine „Kino-Schmonzette“, bei der zumindest die Episode aus dem Donbass – den Separatistengebieten in der Ostukraine – über weite Strecken frei erfunden sei. […]
    „Igor“ legte in seinem Interview für das russische Fernsehen besonderen Wert auf die Feststellung, wonach Autor Schumann die Antworten lange mit ihm geübt hätte. Kernsätze seien schriftlich formuliert worden. Frei erfunden sei auch die Story von Frau und Kind, die „Igor“ allein zurückließ, um für Ruhm, Mutter Heimat und 30 000 Rubel monatlich in den Kampf zu ziehen. Schon bei dem im Februar ausgestrahlten und für das neue Werk in Teilen recycelten ZDF-Film „Mensch Putin“, mokierte sich der Deutschland-Ableger von Russlands Auslandssender RT, hätten die Mainzelmännchen es mit der Wahrheit nicht so genau genommen.
    Damals habe die private Zuschauerinitiative “Ständige Publikumskonferenz” formal Beschwerde eingereicht. Es gab Zweifel an der Authentizität eines Zeitzeugens, der sowohl als Anti-Stasi Demonstrant als auch als Nachbar Putins im Stasi- und KGB-Wohnkomplex in Dresden vorgestellt wurde.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Delikte gegen Asylunterkünfte
    Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen Gewaltdelikte wird für das vergangene Jahr mit 29 und für das laufende Jahr bis zum 11. November mit 113 angegeben.
    Quelle: Bundestag
14. “Unsere Demokratie ist fragil”
    Nebenklägeranwalt Mehmet Daimagüler zieht eine Zwischenbilanz des NSU-Prozesses in München. Auszüge aus seinem Gespräch mit Moderatorin Randy Crott in der Redezeit vom Montag (…)
    Mehmet Daimagüler: Ich habe das Gefühl, dass wir uns zu sehr in Sicherheit wiegen. Wir haben ein Parlament, wir haben eine demokratisch gewählte Regierung, wir haben ein Grundgesetz. Aber wenn man dann in diese Dinge einsteigt, dann erkennt man oder ich erkenne es jedenfalls, wie unheimlich verletzlich unser Gemeinwesen ist. Wie verletzlich und fragil unsere Demokratie ist. Und dass das, wofür wir stehen, jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss. Und dass das nicht nur bei den Neonazis erkämpft werden muss, sondern auch bei uns. Auch innerhalb unseres Staatsapparates, unserer Polizeibeamten und Verfassungsschutzbeamten. Was soll ich denn davon halten, wenn da ein Nonazi-Zeuge kommt mit einem Anwalt als Beistand, und dann stellen wir als Nebenkläger durch hartnäckige Fragen fest, dass dieser Anwalt vom Verfassungsschutz Hessen ausgesucht wurde? Und dann stellen wir auf weitere Nachfragen fest, dass dieser Anwalt auch vom Verfassungsschutz bezahlt wird. Der Anwalt eines Neonazis, der vom Staat bezahlt wird. Und dann haben wir die Bundeskanzlerin, die sagt, dass dieses Land alles tun wird, um aufzuklären? Oder eben hier in Köln, die Aktenschredderei beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
    Quelle: WDR

    Hinweis: Das ganze Gespräch zum Nachhören.

15. Musiker werden angefeindet und angespuckt
    Bei der “Herz statt Hetze”-Demo sangen Mitarbeiter der Dresdener Semperoper die Ode “an die Freude”. Auch sonst engagieren sie sich für Weltoffenheit. Sie leiden unter der wöchentlichen Belagerung des Theaterplatzes durch die Pegida-Demonstranten und werden angespuckt und angepöbelt – und gehen teilweise nur noch in Gruppen nach Hause. […]
    Auch auf dem Weg zur Arbeit sind an Montagabenden Pöbeleien und Beschimpfungen keine Seltenheit – vor allem wenn andere Sprachen gesprochen werden. Der komissarische Intendant Wolfgang Rothe erzählt, was das für Auswirkungen auf den Probenalltag hat:
    “Gerade Theater und vor allen Dingen Musiktheater und Ballett sind ja ohne die vielen Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt gar nicht denkbar und gar nicht realisierbar. Und da gibt es eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die Ängste haben, was da passiert. Zum Beispiel bis heute ist es so, dass die Proben zu einem bestimmten Zeitpunkt enden müssen, damit die Kolleginnen und Kollegen aus der Ballettkompanie rechtzeitig nach Hause kommen, weil sie Angst haben, über den Platz beziehungsweise durch die Innenstadt zu gehen an einem Montagabend.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
16. Arbeitgeber wollen sich nicht an Mehrkosten beteiligen
    Die Beitragserhöhung der Krankenkassen im Januar sollen die Versicherten allein bezahlen. Die Arbeitgeber wollen sonst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall überdenken.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung AT: Das ist das Ergebnis der letzten sogenannten Gesundheitsreform von 2014, die mit einer freudig zelebrierten Beitragssatzsenkung und der Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent daherkam. Für Millionen, so der Gesundheitsminister damals, werde die Krankenversicherung nun günstiger. Die NachDenkSeiten haben damals schon auf das Täuschungsmanöver und die sich jetzt abzeichnende Entwicklung mit steigenden Zusatzbeiträgen hingewiesen (siehe unter anderem hier).
    Und wer hat es beschlossen? Die Große Koalition, zu der auch die SPD gehört, die diese Entwicklung nun aber beklagt und wieder eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung fordert. Dass sich die Arbeitgeber dagegen wehren und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel bringen oder sogar als Tauschgeschäft gegen eine paritätische Finanzierung anbieten, klingt ja fast wie abgesprochen. Denn schon einmal hat es einen erfolgreichen Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegeben. Unter der Kohl-Regierung im Jahr 1996. Rot-Grün schaffte die Regelung allerdings drei Jahre später wieder ab.