Eine weitere treffende Kolumne von Oskar Lafontaine.

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Wer im Glashaus sitzt

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft der Union vor, sie würde die AFD stark machen. Da ist was dran. Wenn Seehofer den Soli verlängern will, dann trifft das auch gut verdienende Facharbeiter, die ohnehin zu viel Steuern und Abgaben zahlen (Steuerbauch). Besser wäre eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), um den Tisch für die Flüchtlinge zu decken. Aber die von Quandt und von Fink gesponserten Meineidbauern von der CSU verhindern eine Besteuerung von Milliarden-Erbschaften, obwohl die bayerische Verfassung, auf die die CSU-Minister einen Eid leisten, das verlangt, um „Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ (Artikel 123).

Und wenn die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, täglich ein Burka-Verbot fordert, bekommt man den Eindruck, in Rheinland-Pfalz wimmele es nur so von Musliminnen, die Burkas tragen.

Die AFD wird stark, weil es Angst vor Fremden gibt und weil die Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Weil Mindestlohn und Hartz-IV-Satz zu niedrig sind und Krankenversicherung und Rentenversicherung so beschädigt wurden, dass die Leute Angst haben, krank zu werden und im Alter mit Hungerrenten leben zu müssen, ist die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wer keine Solidarität erfährt, und jeden Euro zweimal umdrehen muss, hat kaum die Bereitschaft, anderen etwas zu geben. Hier zeigen sich die Folgen der von CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik. Der Neoliberalismus zerstört die Fähigkeit, sich anderen zuzuwenden und mit ihnen zu fühlen. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.