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1. Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Spielraum wäre da
   Die Kommunen verzeichneten 2007 einen Haushaltsüberschuss von 6,4 Milliarden Euro. Die Ursache sind höhere Einnahmen als erwartet. Vor allem bei der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer, von denen die Kommunen einen Anteil erhalten. Insgesamt stiegen die Einnahmen der Städte und Gemeinden 2007 um 5,5 Prozent, die Ausgaben aber nur um 3,3 Prozent. Und bei den Personalausgaben haben die Kommunen den Schrumpfkurs sogar noch weiter fortgesetzt: Sie wurden wie im Jahr zuvor um fast ein Prozent gesenkt. Für 2008 erwarten Städte und Gemein-den ebenfalls einen deutlichen Über-schuss von etwa vier Milliarden Euro. Gut zwei Prozent mehr für Personalausgaben haben sie dabei immerhin einkalkuliert. Ver.di sagt: Da ist viel Luft für mehr!
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik akutell [PDF – 148 KB]
2. Deutschland erneut Exportweltmeister
   Waren “Made in Germany” sind im Ausland gefragt wie nie zuvor: Deutschland hat 2007 trotz des starken Euro mit einem doppelten Ausfuhrrekord zum fünften Mal in Folge den Titel Exportweltmeister gewonnen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In diesem Jahr wird die Abkühlung der Weltwirtschaft infolge der Finanzmarktkrise die Exporte aber nach Einschätzung von Volkswirten bremsen. Die Firmen exportierten Waren im Wert 969,1 Milliarden Euro oder 1,33 Billionen US-Dollar, was weltweit klar Platz Eins bedeutet. Zweitplatzierter war nach Berechnungen der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) China mit 1,22 Billionen Dollar vor den USA mit 1,15 Billionen Dollar.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
3. Ein Job allein reicht nicht
   DGB-Studie sieht neue Vollzeit-Stellen eher als Ausnahme. Zahl der Nebentätigen und Aufstocker steigt: Zwischen 2003 und 2005 gingen weit mehr Vollzeitjobs verloren als in den vergangenen beiden Jahren wieder aufgebaut werden konnten. Zugleich hat sich die Zahl der atypischen oder prekären Arbeitsplätze erhöht.
   So stieg die Teilzeitbeschäftigung kontinuierlich auf knapp 4,8 Millionen. Mit dem aktuellen Plus konnte aber nur etwa ein Drittel des Abbaus von Vollzeitjobs in den letzten beiden Krisenjahren (2003 bis 2005) ausgeglichen werden. Im Vergleich zum Sommer 2000 fehlen immer noch 1,7 Millionen Vollzeitjobs. Auf den Westen entfällt davon eine Million.

   Bundesweit lag der Anteil der Teilzeit im Sommer 2000 bei 14 Prozent. Sieben Jahre später liegt er bei 17,5 Prozent. Dabei ist Teilzeitarbeit nach wie vor eine Frauendomäne. Sie stellen 84 Prozent aller Jobber.Jede vierte zusätzlich geschaffene sozialversicherte Stelle entfällt auf Leiharbeit. 2007 stieg die Zahl der “Ersatzleute” um 127 000.

   Immer mehr Berufstätige sind laut DGB-Studie zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen Bundesweit zählen 2,7 Prozent aller Sozialversicherten zu den Aufstockern.
   Stark steigend ist gleichfalls die Zahl der sozialversichert Beschäftigten, die nach ihrer Haupttätigkeit am Abend oder am Wochenende noch einen Zweitjob ausüben, um über die Runden zu kommen. Ihre Zahl kletterte innerhalb eines Jahres um fast 140 000 auf gut zwei Millionen. Am stärksten betroffen ist das Baugewerbe, gefolgt von der staatlichen Verwaltung und dem Kredit- und Versicherungsgewerbe.
   Quelle: FR

4. Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
   Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 34 R 50/06). Hintergrund ist der Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägem in Anspruch genommen wurde.
   Quelle: Ihre Vorsorge
5. Steuervergünstigungen kosten Milliarden
   Deutschland leistet sich noch immer Steuervergünstigungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ungeachtet aller politischen Lippenbekenntnisse wurden sogar auch neue Vergünstigungen geschaffen. Würden all diese Vorteile abgeschafft, könnten davon einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge rein rechnerisch alle Bürger profitieren.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AK: Das IfW polemisiert mal wieder gegen Subventionen im Allgemeinen und Steuersubventionen im Besonderen. Interessant ist daran eigentlich, was denn so als Subvention angesehen wird. Da werden Pendlerpauschale, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Eigenheimzulage und Steuerbefreiung von Sozialversicherungsträgern genannt. Keine Rede hingegen ist von direkten Subventionen bei der „Industrieförderung“, nicht vorhandener Vermögenssteuer, Senkung der Kapitalertragssteuer und schon gar nicht von den Subventionen, die mit der Gießkanne verteilt werden, indem man die Angestellten mit Niedrigstlöhnen auf Kosten der Steuerzahler durch Aufstocken nach Hartz IV für den jeweiligen „Unternehmer“ vor den Hungerlöhnen rettet.

6. Jobkahlschlag – und die Bank ist gerettet
   Nach langem Ringen endlich der Durchbruch: Die Eigentümer der WestLB haben sich auf eine Risikoabsicherung für die angeschlagene Landesbank verständigt. Zur Rettung des Instituts werden 1500 Jobs gestrichen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Arbeitnehmer werden im Finanzgewerbe entlassen, damit die Banken höhere Gewinne (bis zu 25% wie bei der Deutschen Bank) machen. Arbeitnehmer werden entlassen, wenn das Management sich (auf fast kriminelle Weise) verspekuliert. Die Leidtragenden sind auf so oder so die Arbeitnehmer. Und der Staat bürgt aus Steuermitteln für die Milliardenpleiten.

7. Deutschlandtrend: Roland Koch ist bei den Bürgern unten durch
   Mit seinen umstrittenen Wahlkampfthemen hat Roland Koch ein Eigentor geschossen: Nur ein Drittel der Deutschen wollen ihn noch als Ministerpräsidenten sehen, in der Beliebtheitsliste der Spitzenpolitiker stürzt er ab. Wie der aktuelle Deutschlandtrend zeigt, beschädigte Koch auch das Ansehen der Kanzlerin.
   Quelle: Welt
8. Neoliberalismus im Klassenzimmer: Lange galt die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien als Wunderwaffe der Bildungspolitik
   Den Eltern scheint es endlich zu dämmern: »G8« ist eine Ideologie, der Nachmittagsfreizeit und Musikunterricht, Zeit für den Sportverein, für Freunde, fürs Lesen und fürs Nichtstun zu opfern sind. Diese Ideologie heißt »Tempo um jeden Preis« und bedeutet die Unterwerfung der Pädagogik unter sachfremde, ökonomistische Kriterien. Sie passt zum Zeitgeist der vergangenen 15 Jahre, in dem Schlagwörter wie »Konkurrenzkampf«, »Wettbewerb« und »Wohlstand« (alles CDU-Leitantrag 2000) einen besseren Klang hatten als vermeintlich verstaubte Begriffe wie »Bildung«, »Charakter«, »geistige Reife« oder »Urteilsvermögen«.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung: Nach BILD, FAZ und SZ nun auch Krokodilstränen über G8 in der Zeit. Wo waren eigentlich alle diese schon lange bekannten Argumente, als diese „Reform“ durchgesetzt wurde. Im Übrigen noch etwas zur Ersparnis von Zeit: Alle die Kinder mit Abitur haben, werden es erlebt haben: Da macht der Sohn Abitur und wird nach Monaten zur Bundeswehr eingezogen oder tritt seinen Zivildienst an. Dann sind diese Zeiten beendet und man versäumt wieder ein halbes Jahr, bis man sich im folgenden Wintersemester für ein Studium einschreiben kann. Nach der 8-jährigen Gymnasialzeit, darf also ruhig eine knappes Jahr „vergammelt“ werden?

9. Tipp: Hauke Fürstenwerth: Geld arbeitet nicht
   Leseprobe: In der Finanzwirtschaft lagerten Ende 2005 Finanzanlagen im Werte 140 Billionen Dollar zur Aufbewahrung – mehr als das Dreifache des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Mit diesen “Handelsgütern” und davon abgeleiteten Derivaten wurden Umsätze von zwei Trillionen US-Dollar gemacht. Umsätze von 1.88 Trillionen Dollar oder 96 Prozent aller Umsätze wurden mit Derivaten oder Devisen gemacht. Das entspricht dem 45 fachen des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Der Handel mit diesen Wettscheinen hat keinen Bezug mehr zur Realwirtschaft, er ist zum Selbstzweck generiert.
   Quelle: shaker media
10. Anmerkung von Paul M. Schröder zu unserem Beitrag vom 6.2.08: BILD hetzt mal wieder gegen Arbeitslose: „85% der Arbeitslosen würden für Job nicht umziehen!“
    Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB – Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit), das IAB-Diskussion Paper 23/2007 [PDF – 272 KB] datiert aus dem September 2007 und kommt, wenn Sie sich die Tabelle 5 auf Seite 24 ansehen, zu einem differenzierteren, unseres Erachtens deutlich anderen Ergebnis als es die Schlagzeile etwa in der „Welt“ “Arbeitslose wollen mehr als früher verdienen” suggeriert:

    Die Tabelle 5 auf Seite 24 (Spalte “Mittelwert”) besagt, dass Arbeitslose, die zuvor zwischen 1 und 5 Euro netto pro Stunde verdient haben, im Durchschnitt das 1,53-fache ihres früheren Lohnes in einem neuen Job verdienen wollen. (“Reservation Wage”, Reservationslohn: Beziffert den Lohn, zu dem der/die Arbeitsuchende bereit ist, eine Tätigkeit aufzunehmen) Wer zwischen 5 und 10 Euro verdient hat, will wenigstens wieder genauso viel verdienen wie vorher. Wer zwischen 10 und 15 Euro verdient hat, wäre bereit, auf etwas mehr als ein Viertel seines alten Lohnes zu verzichten. Wer zwischen 15 und 20 Euro verdient hat, würde sogar für 40 Prozent weniger Lohn arbeiten. In dieser Gruppe sind allerdings die Fallzahlen bei der Befragung sehr gering.

    Wir empfinden es als ungeheuerliche Irreführung, wenn aus dem IAB-Befund, dass lediglich diejenigen Arbeitsuchenden, die 1 bis 5 Euro pro Stunde (netto) verdient haben, mehr verdienen möchten, die Schlagzeile wird: “Arbeitslose wollen mehr als früher verdienen.”
    Unabhängig davon: Im IAB-Kurzbericht Nr. 19/2007 vom 1. Oktober 2007, “Hartz IV-Reform – Impulse für den Arbeitsmarkt” heißt es: “Betriebe beobachten seit 2005 Veränderungen im Bewerberverhalten – Die Konzessionsbereitschaft bei arbeitslosen Bewerbern nimmt zu – Stellenbesetzungen werden erleichtert.” [PDF – 1 MB]

    Paul M. Schröder leitet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)