(KR/WL)
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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Belgische Lohnzuschüsse werden Opfer ihres Erfolgs
   Die im Kampf gegen Schwarzarbeit und zur beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eingeführten belgischen „Dienstleistungsschecks“ drohen Opfer ihres Erfolges zu werden. Rund 600.000 Belgier nutzen seit der Einführung im Jahr 2004 die Dokumente in der Größe eines Überweisungsformulars, um Putzfrauen oder Fensterputzer zu bezahlen oder auch um frisch gebügelte Hemden bei Reinigungsfirmen in Empfang nehmen zu können. Das auf staatlichen Anreizen beruhende System soll angeblich schon zur Schaffung oder Erhaltung von 60.000 Arbeitsplätzen beigetragen haben. Offiziell zählte Belgien derzeit rund 410.000 Arbeitslose. Zur Kehrseite zählen steigende Aufwendungen für den Staat, der in diesem Jahr rund ein Milliarde Euro beisteuern dürfte. Der neue christlich-demokratische Arbeitsminister Josly Piette hat daher eine Reihe von Anpassungen zur Diskussion gestellt.
   Quelle: FAZ
2. Hartz IV-Empfänger unter Druck
   Innerhalb eines Jahres haben die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger um mehr als 58 Prozent zugenommen. Waren im September 2006 noch 87 500 Hilfeempfänger von Kürzungen der Geldleistungen betroffen, erhielten genau ein Jahr später rund 138 700 Menschen weniger Geld. “Die Sanktionsquote steigt tendenziell an”, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA).
   Quelle: FR
3. Zur Rentenpolitik
   • Lobbyverband fordert Rentenkürzungen
     Wenn es nach dem Industrieverband VDMA geht, sollen Deutschlands Rentner künftig mit weniger Geld auskommen. Das fordern die Lobbyisten jedenfalls in einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags.
     Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert in einem Brief an Abgeordnete des Bundestags die drastische Kürzung der Renten auf ein Grundniveau. Das Schreiben liegt der Netzeitung vor. Der VDMA fordert darin «den Rückbau der gesetzlichen Rente zu einer Grundsicherung». Der Staat müsse sich generell auf die «Abdeckung von Grundrisiken» beschränken, heißt es in dem Schreiben.
     Ein VDMA-Sprecher teilte der Netzeitung mit: «Die Last aus der gesetzlichen Rente bleibt beherrschbar – allerdings um den Preis des Abschmelzens der gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung.» Es sei extrem wichtig, dass der Einzelne sich durch Vorsorge selbst eine tragfähige Basis für seine Alterseinkommen schaffe. Die Politik sei in der Pflicht, das dafür notwendige Bewusstsein zu fördern, meinte der Sprecher. «Die Riester-Rente ist ein richtiger Anfang, aber nicht mehr.»
     Quelle: Netzeitung
   • Dazu auch:
     Rentner machen Minus
     Trotz der guten Konjunktur schwindet die Kaufkraft der rund 20 Millionen Rentner. Sie können nach derzeitigem Stand im Juli mit einer Rentenerhöhung von gut einem Prozent rechnen, wie der Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Dienstag der AP sagte. Jedoch lag die Inflationsrate 2007 bei 2,2 Prozent, und ab Juli kommen höhere Pflegebeiträge. “Real werden die Rentner wohl auch in diesem Jahr mit einem Minus nach Hause gehen”, sagte FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb.
     Quelle: FR
   • Deutsche Rentenversicherung: „Zur Rentenkampagne von BILD“
     Seit Anfang der Woche beschreibt BILD täglich ein neues Horrorszenario über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit werden in der Bevölkerung Ängste erzeugt, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Altersvorsorge unmöglich machen.
     Die Deutsche Rentenversicherung nennt die Fakten zu den Behauptungen von BILD.
     Quelle: Deutsche Rentenversicherung

     Anmerkung WL: Das ist mal wieder eine der typischen windelweichen Wattebäuschchen der Deutschen Rentenversicherung gegen den Kanonendonner von BILD.
     So geht das halt, wenn man sich voll auf die Regierungslinie einer Zerstörung der gesetzlichen Rente begibt und nicht für eine Umkehr dieser desaströsen Politik eintritt, dann kann man sich halt auch nicht mehr richtig zur Wehr setzen.

   Siehe dazu auch:

   Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums – Sechs Irrtümer zur Riester-Rente
   Quelle: BMF

4. Studie zur Abgeltungssteuer: Vorteile für Versicherungsgeschäft
   Deutsche Haushalte verfügen über mehr als 4.500 Mrd. Euro Geldvermögen, das in Aktien, Geldmarktpapieren, Investmentfonds und Rentenwerten investiert ist, auf Bankkonten liegt oder in Versicherungspolicen eingezahlt wurde. Rund 370 Mrd. Euro waren im Jahr 2006 laut Deutscher Bundesbank in Aktien investiert. Ein Teil dieser Anlagesumme wird in den nächsten Monaten umgeschichtet werden, darin sind sich Experten einig. Wenn der Fiskus ab 1. Januar 2009 pauschal von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen 25 Prozent Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer einbehält, sind neue Aktiendepots besonders betroffen.
   “Mit Versicherungslösungen werden Anleger in Zukunft besser dastehen”, meint Helmut Kriegel, Vorstand der maklermanagement.ag. Der Grund: Für Lebens- und Rentenversicherungen gelten andere Regeln. So ist nur die Hälfte der Kapitalerträge zu versteuern, wenn der Vertrag mindestens zwölf Jahre lang läuft und nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. Selbst beim Spitzensteuersatz werden die Erträge maximal mit einem Steuerabzug von rund 21 Prozent belastet, ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Bei Rentenversicherungen greift die Ertragsanteilsbesteuerung. Diese beträgt bei einem 65-jährigen Rentner 18 Prozent.
   Quelle: Presse Portal

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein hervorragendes Beispiel für die gute Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft.

5. Zahl der Minijobber auch im vierten Quartal 2007 gestiegen
   Ende 2007 arbeiteten 6,6 Millionen Beschäftigte auf 400-Euro-Basis. Nur zwei Prozent sicherten sich das volle Leistungspaket der Rente.
   Quelle: Ihre Vorsorge
6. Peer Steinbrück: Der Karawanen-Kapitalismus hinterlässt mehr als nur verbrannte Erde
   Der Herausgeber der ZEIT, Theo Sommer, formulierte es kürzlich deutlich:

   Wenn es dem Kapitalismus nicht gelingt, Wettbewerbsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden, dann wird der Kapitalismus im 21. Jahrhundert dasselbe Schicksal erleiden, wie der Sozialismus kommunistischer Ausprägung im 20. Jahrhundert: er wird an seiner menschenfeindlichen Schnödigkeit zugrunde gehen.

   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Was bietet der Finanzminister politisch an? Er mahnt Selbstdisziplin, einen Mentalitätswandel, ein größeres Verantwortungsgefühl, eine neue Kultur der Mäßigung auch in den oberen Etagen an. Vorschläge, dass die Kosten einer Betriebsverlagerung nicht noch von der Steuer abgesetzt werden können oder die Rücknahme der Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen oder Maßnahmen zur Verhinderung des betrügerischen Spekulantentums auf den Finanzmärkten, die ja die Renditeerwartungen auf immer größere Höhen treiben, davon hören wir leider nichts.

7. Ökonomen warnen vor Konjunkturprogramm
   Ein keynesianisches Programm ist aber kein Vorbild für Deutschland, warnen Ökonomen. „Man sollte den Geist in der Flasche lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Diskussion in Deutschland für nicht angebracht“, sagt die Mainzer Wirtschaftsprofessorin Beatrice Weder di Mauro, die auch Mitglied des Sachverständigenrats ist. Und der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnt: „Das Letzte, was wir in Deutschland brauchen, ist ein Ankurbelungsprogramm mit mehr Staatsausgaben und mehr Staatslenkung.“ Alle Erfahrungen mit solchen Programmen seien schlecht gewesen. Sie hätten nur steigende Verschuldung gebracht, aber wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindern können.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Alle Erfahrungen mit der orthodoxen liberalen Wirtschaftstheorie auch in den letzten zwanzig Jahren ihrer Vorherrschaft in Deutschland haben gezeigt, dass gerade sie wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindern konnte. Diese Theorie hat in ihren Modellen noch nicht einmal eine Erklärung für konjunkturelle Schwankungen, sie verweigert sich dementsprechend, konjunkturpolitische Impulse zu setzen. Für sie gibt es nur „Strukturreformen“, die die Angebotsbedingungen verbessern, damit sich die Wirtschaft „wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann und deren Wachstum sich dann selbst trägt“ (Heiner Flassbeck). Seit wann ist eigentlich die Verschuldung explodiert – in den Zeiten einer Globalsteuerung unter Helmut Schmidt oder in der Regierungszeit Helmut Kohls? Warum konnten in der Ära Clinton die USA die Staatsverschuldung komplett abbauen, während diese unter Bush auf 400 Milliarden Dollar ansteigen wird?
   Die FAZ bietet mal wieder ihre „Hausökonomen, von Beatrice Weder di Mauro, Thomas Straubhaar (HWWI) bis Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, auf, um die reine angebotsorientierte Lehre zu verteidigen. Dass das IWF oder hunderte von anderen Ökonomen gerade in einer Phase einer schwächelnden Weltkonjunktur eine gegenteilige Meinung vertreten, kommt in dem neoliberal ausgerichteten Blatt nicht vor.
   Und prompt schwenkt die Bundesregierung auf diese Linie ein und spricht von einer „robusten Verfassung“ der deutschen Wirtschaft, für die es keine Vorsorgeplanung brauche. Auch wenn die durch die Immobilienkrise drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung mit Händen zu greifen sind und weltweit über konjunkturpolitische Impulse nachgedacht und entsprechende Programme angestoßen werden.

8. Gustav Horn: Die EZB wartet bis es zu spät ist
   Die Anzeichen für die Krise sind sehr deutlich, und es gibt nur wenig Möglichkeiten gegenzusteuern: tarifpolitisch mit einer entsprechenden Finanzpolitik – und vor allem mit der Geldpolitik. Die EZB trägt also einen wesentlichen Teil der Verantwortung. Stimulierende Geldpolitik hat eine lange Wirkungsdauer. Sie muss also vorausschauend agieren. Im Klartext: Um die Auswirkungen der Krise auf die Konjunktur in Europa so gering wie möglich zu halten, hätte sie die Zinsen längst senken müssen.
   Quelle: taz
9. Die Armut ist gewachsen
   Der Politologe Klaus Schroeder hat letzte Woche gegenüber ZEIT online behauptet, dass Berichte über steigende Armut in Deutschland vor allem daran liegen, dass „sich Armutsforscher wichtigtun wollen, indem sie ihr Thema überbetonen.” Nun widersprechen Ökonomen: Sie sehen die soziale Balance in Gefahr: „Sicherlich ist es so, dass die Öffentlichkeit bei jedem Wissenschaftler vorsichtig sein muss, ob er durch übertriebene Behauptungen auf sich und sein Thema aufmerksam machen will. Dies kann gleichermaßen durch Übertreiben oder Herunterspielen geschehen. Unsere Analysen zeigen aber, dass seit Mitte der neunziger Jahre die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland im historischen wie internationalen Vergleich ganz außergewöhnlich zugenommen hat.“ Von Jan Göbel, Markus M. Grabka und Gert G. Wagner.
   Quelle: Die Zeit

   Zum (auch von uns) kritisierten Beitrag von Schroeder kommen Sie u.a. über Hinweis 11 vom 4. Februar 2008.

10. Das Google-Imperium
    Wie sehr die Zeit drängt, unterstreicht die jüngste Entwicklung. 2006 hat Google ein Patent angemeldet, das die Bezahlung von Waren per Mobiltelefon betrifft. Der Dienst mit dem voraussichtlichen Namen Gpay ermöglicht es dem Nutzer, eine SMS als Rechnungsbeleg zu nutzen. Dieser Dienst könnte als Alternative zur Kreditkarte eingesetzt werden. Anhand der Suchanfragen und der getätigten Einkäufe erfährt Google dann binnen kürzester Zeit alles Wissenswerte über eine Person: Name, Alter, Vorlieben, Aufenthaltsorte, Einkommensverhältnisse, Berufstätigkeit, Familienstand, das Alter der Kinder, das Lieblingsessen, aber auch sexuelle Vorlieben, Schuldenstand, Krankheiten, religiöse Zugehörigkeit usw. usf. Der gläserne Mensch, bisher bloß Vision des allmächtigen Überwachungsstaats und Schreckbild seiner Bürgerinnen und Bürger, wäre damit – ganz privat und ohne großes Aufsehen – endgültig Wirklichkeit geworden.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
11. Rating-Agenturen mit Image-Problemen
    Vom mehrjährigen Boom bei den Kreditderivaten haben die Rating-Agenturen stark profitiert – und dabei sind sie in Interessenkonflikte hineingeraten, die nun der Glaubwürdigkeit ihrer Urteile zusetzen. Die Wurzel des Übels liegt in dem kaum vermeidbaren Umstand, dass die Agenturen von den Emittenten bezahlt werden, deren Wertpapiere sie bewerten. Da die Konstruktion neuer Papiere in den vergangenen Jahren auf Hochtouren lief, wuchs der Markt so stark, dass er volumenmässig bald einmal den Cash-Bond-Markt überflügelte. Die Rating-Agenturen wurden zu regelrechten «Rating-Maschinen»: Je mehr Bewertungen sie vergaben, desto mehr Honorare flossen ihnen zu.
    Quelle: NZZ
12. Schwarzes Loch im Finanzsystem
    Sie verschieben Milliardensummen und werden kaum reguliert. Aber sind Hedgefonds auch Schuld an der Weltfinanzkrise? Ja, meint der Grünen-Politiker Gerhard Schick in einem Debattenbeitrag – und formuliert neue Spielregeln für die Großspekulanten.
    Quelle: SPIEGEL online
13. Bankberater packen aus: “Ich habe Sie betrogen”
    In vielen Filialen deutscher Banken herrschen Zustände wie in einer Drückerkolonne. Jetzt packen Bankberater aus: Wie sie Kunden belügen, weil sie dem Vertriebsdruck, den Drohungen und Demütigungen ihrer Vorgesetzten nicht mehr gewachsen sind. Sie sind Opfer und Täter zugleich.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn AG
    Mit dem Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn AG beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7949). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, aus welchen Gründen die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn im Jahr 2007 dem Verkauf sämtlicher DB-Anteile an der DB-Immobilientochter Aurelis Real Estate und der Aurelis Management GmbH für einen Preis von 1,6 Milliarden Euro an das Konsortium des Bauunternehmens Hochtief Projektentwicklung und des Finanzinvestors Redwood Grove International zugestimmt hat.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: So wird Volksvermögen an Immobilienspekulanten verscherbelt.

15. “Wir sind die moderne Linke”
    Hermann Scheer, Schatten-Umweltminister von Andrea Ypsilanti: „Wenn die SPD sich an dem Erfolg der hessischen SPD orientiert, wird sie auch bei der Bundestagswahl 2009 mit einem enormen Wählerzuwachs rechnen können. Das haben wir gegen einen der stärksten Männer der CDU bewiesen.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung: Die SPD soll also in einer Koalition mit der FDP eine sozialere Politik durchsetzen?!

16. Europäische Beobachtungsstelle für Risiken: Immer mehr Menschen sind bei der Arbeit psychosozialen Risiken ausgesetzt
    Arbeitsumgebungen verändern sich durch die Einführung neuer Technologien, Materialien und Arbeitsprozesse erheblich. Veränderungen in der Gestaltung, Organisation und Verwaltung der Arbeit bringen neue Risikobereiche mit sich, die das Stressniveau erhöhen und letztlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung der psychischen und physischen Gesundheit führen können. Aus einem neuen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht hervor, dass die wesentlichen psychosozialen Risiken mit neuen Formen von Arbeitsverträgen, Arbeitsplatzunsicherheit, der Intensivierung der Arbeit, hohen emotionalen Anforderungen, Gewalt am Arbeitsplatz sowie mit einer unzureichenden Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbunden sind.
    Quelle: Agency press releases

17. Wer gut ausbildet, gewinnt
    Lehrlinge kosten nur Geld, glauben viele Unternehmen und Politiker. Das ist ein fataler Irrtum.
    Quelle: ZEIT
18. FDP will für Forscher mehr finanziellen Spielraum und eigenen Tarifvertrag
    Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (16/7858) ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Damit sollen Wissenschaftler einen größeren finanziellen Spielraum erhalten.
    Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, anderen Forschungseinrichtungen und Unternehmen solle gestärkt werden. Wird das Gesetz nach dem Willen der Liberalen beschlossen, dürften Forscher in Zukunft mehr als ein Viertel der Anteile an Joint-Ventures halten. Wichtig sei außerdem ein eigenständiger Tarifvertrag, um Professoren, ihren wissenschaftlichen Nachwuchs sowie Technik- und Verwaltungspersonal angemessen zu bezahlen, heißt es in dem Antrag.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: Zur „unternehmerischen“ Hochschule gehört der „unternehmerische“ Hochschullehrer. Die Selbstvermarktung der Hochschule soll also weitergehen. Seit dem Mittelalter gehörte es zur „Universitäts-Idee“, dass es sich die Gesellschaften erlaubten, Gelehrte zu alimentieren, damit sie frei und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Wissenschaft zu nichts anderem als der Wahrheit verpflichtet waren. Nun sollen die Einkaufsbedingungen für die Wissenschaft im Namen der „Freiheit“ weiter gesenkt werden. Der Steuerzahler zahlt das Grundgehalt und die Wirtschaft stockt auf und kauft die Wissenschaft ein.
    Dann wird endlich legalisiert, was derzeit noch als Skandal behandelt wird, z.B. sind Charité-Ärzte seit 2001 im Helios-Klinikum in Buch in der Krankenversorgung tätig, obwohl sie weiterhin von dem Uniklinikum als Forscher bezahlt werden. 15 Millionen Euro sind der Charité dadurch entgangen (siehe z.B. Charité gerät im Finanzskandal unter Druck).

19. Wolfgang Bittner: Die 68er – eine Horde verkappter Faschisten? Eine Replik auf Götz Aly & Co.
    In seinem Artikel, in dem Aly immer wieder die 68er mit den Nazis gleichsetzt, unterschlägt er völlig, dass die 68er-Bewegung ihrer ganzen Natur nach antimilitaristisch orientiert war und für die Durchsetzung demokratischer Freiheitsrechte eintrat, während der Nationalsozialismus mit seinen Wegbereitern in Großindustrie, Adel und Medien eine Versklavungsbewegung war und jegliche Demokratie abgeschafft hat. Gegensätzlicher können Bewegungen nicht sein. Die einen waren antiautoritär, die anderen totalitär; hier Befreiung, dort Kolonisierung und Unterdrückung; hier der Slogan »Mein Bauch gehört mir«, dort das Mutterkreuz …Insofern sind die Vergleiche Alys absurd, lächerlich und empörend. Besonders infam ist der Vergleich der 68er-Aktionen gegen die Hetze der Springer-Presse mit der Verbrennung humaner Literatur durch die Nazis. Vollkommen außer Betracht bleibt die Rolle der alten Nazis nach 1945 in Regierung, Verwaltung und Justiz der Bundesrepublik Deutschland, kein Wort über die Billigung des Vietnamkrieges durch zahlreiche westdeutsche Politiker.
    Quelle: ND
20. Neue “Spiegel”-Chefs treten an – Aust ist raus
    Allen Protesten zum Trotz: Stefan Aust ist als “Spiegel”-Chef beurlaubt. Mathias Müller von Blumencron und Georg Mascolo übernehmen. Und zwar ab sofort.
    Quelle: TAZ
21. Gefährliches Uran: Verheerende Umweltschäden im Ausland
    Deutschlands mächtige Energiekonzerne loben ihren umstrittenen Atomstrom als umweltfreundlich, werben gar damit. Dabei verursacht der Abbau des Urans für deutsche Atomkraftwerke verheerende Umweltschäden – auch mit tödlichen Folgen.
    Quelle: frontal21
22. Auf der Abschussliste
    Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter. Human Rights Watch drängt auf besseren Schutz durch die Regierung.
    Quelle: TAZ
23. Der Westen fördert die Loslösung des Kosovo von Serbien unter Missachtung des geltenden Völkerrechts
    Der Kreis schließt sich. Fast neun Jahre ist es her, dass Nato-Bomber in die Kämpfe zwischen der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK und der serbischen Armee eingriffen zugunsten der UCK – ohne UN-Mandat, unter Verletzung des Völkerrechtes. Dieser Tage erleben wir, wie der Westen die endgültige Loslösung der serbischen Provinz Kosovo vom Staat Serbien fördert. Dies geschieht wieder unter Missachtung des Völkerrechtes, zuallererst des Artikels 2 der UN-Charta, der die territoriale Unversehrtheit eines jeden Mitgliedstaates garantieren soll.
    Quelle: Berliner Zeitung