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Titel: Zur Erinnerung: Die Zusammensetzung der Hartz-Kommission

Datum: 6. Februar 2008 um 10:10 Uhr
Rubrik: Arbeitslosigkeit, Hartz-Gesetze/Bürgergeld, Sozialstaat
Verantwortlich:

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.

Zu den Mitgliedern gehörten:

  • Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
  • Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
  • Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
  • Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
  • Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
  • Werner Jann, Universität Potsdam
  • Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
  • Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
  • Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
  • Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
  • Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
  • Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
  • Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
  • Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Dazu schrieb uns ein Leser:

„Beachtenswert an der Zusammensetzung der Kommission ist, dass unter den 15 Mitgliedern nur eine einzige Frau und keine Vertreterin eines Arbeitslosenverbandes zu finden ist. Zudem stammen 13 der 15 Mitglieder aus den Alten Bundesländern, lediglich Wolfgang Tiefensee wurde im Osten Deutschlands geboren.

Also wenn ich mir die Zusammensetzung dieser Kommission ansehe, vermisse ich insbesondere beim Blick auf das Resultat fachliche Professionalität bei der Auswahl „unbefangener, im Sozialbereich geschulter“ Personen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass hier die halbe Wirtschaftselite Deutschlands versammelt wurde, um über die angeblich effektivere Eingliederung Langzeitarbeitsloser nachzudenken, dafür auch noch Geld zu nehmen, sich so ganz nebenbei den ein oder anderen Vorteil miteinzubauen etc. pp.

Ich denke Sie verstehen, worauf ich hinaus will. Die Auswahl des verantwortlichen Personals zur Neugestaltung der Lebensumstände von Millionen Arbeitslosen ist vollkommen „unprofessionell“ vorgenommen worden.

Meiner Meinung sind die, die dies in bezahlter Verantwortung für die Menschen im Land vorgenommen haben, hierfür zur Verantwortung zu ziehen, und erst Recht die, die sie hierfür erkoren haben. Denn sie haben in verletzender Weise und aus niederen Beweggründen (Habgier) gegen das Grundgesetz in vielen Punkten verstoßen.
Es wäre ungefähr so, als ob man einem Löwen die „soziale Neugestaltung“ der Tränkezeiten an den Wasserlöchern für Gazellen übergäbe.

Anmerkung WL:
Die Alibi-Gewerkschafterin in der Runde, Isolde Kunkel-Weber, sitzt nach wie vor im Bundesvorstand von ver.di und wurde 2007 zwar nur mit knapp 60 Prozent der Stimmen aber immerhin bestätigt.

Peter Gasse war damals Nachfolger des Hartz-Kommissions-Mitglied Harald Schartau, IG Metall-Bezirksleiter NRW. Er ist für seine „Kooperation“ bei Hartz mit dem Posten des Arbeitsdirektors der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg belohnt worden.

Harald Schartau wurde nach der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen vom damaligen Ministerpräsidenten Clement zum Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie ernannt. Er war bis zur Wahlniederlage der SPD 2005 Landesvorsitzender der NRW-SPD und ist inzwischen in der politischen Versenkung verschwunden.

Anmerkung KR:
Werner Jann von der Universität Potsdam hat eine eigene Homepage.
Aus der Rubrik „Aktuelle verwaltungspolitische Positionen:“ ist besonders aufschlussreich: “Schmerzliche Einschnitte gehören dazu [PDF – 81 KB]“:

„Was würden Sie den Menschen sagen, die momentan mit ihrer Verunsicherung auf die Straße gehen?
Einmal, dass Sie sich richtig informieren sollen und nicht alles das glauben sollen, was als Gerücht verbreitet wird. Es geht nicht darum, die Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben oder ihnen die Häuser oder das Auto weg zu nehmen.“


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