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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien-Einsatz der Bundeswehr
2. Malu Dreyer kritisiert Bamf-Beamte: “Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr”
3. Die Eurokrise und die Krise des ökonomischen Urteilsvermögens
4. Job- und Konjunkturboom: Deutschland läuft heiß
5. Warnung vor einer neuen TTIP-Finte
6. Riestern oder nicht? Was gegen Altersarmut wirklich hilft
7. Für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die zählt
8. Verstößt die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerrechtliche Existenzminimum? Vorgaben des BVerfG zum steuerrechtlichen Existenzminimum
9. Straftatbestand „Ökomord“
10. Lobbying und Protest beim Klimagipfel – Aktivisten unerwünscht
11. US-Drohnenkrieg: Deutsche Diplomatie wäscht ihre Hände in Unschuld
12. Das Zeitalter des Prekariates
13. Orwell 2.0
14. Droht „Fracking für alle“?
15. Bund-Länder-Finanzbeziehungen
16. Attac Bildung: Wirtschaft demokratisch gestalten lernen
17. Das Allerletzte: Die unfassbare Ignoranz der Terrorversteher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien-Einsatz der Bundeswehr
   1. Rechtsphilosoph: Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich problematisch
      Der beschlossene Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrormiliz IS könnte völkerrechtliche Probleme bereiten, sagte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Deutschlandfunk. Das Hauptproblem sei, dass Deutschland Frankreich nur militärisch beistehen dürfe, wenn es gegenwärtig angegriffen werde. Die Anschläge von Paris seien aber vergangen – und die Gefahr zukünftiger Angriffe zu diffus.
      Frankreich könne zwar das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Notwehrrecht für sich beanspruchen – aber der Beistand Deutschlands sei damit längst noch nicht legitimiert, betonte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Hauptproblem sei nämlich, dass Frankreich gegenwärtig überhaupt nicht angegriffen werde, die Anschläge von Paris seien vergangen. Und auch zukünftige Bedrohungslagen seien für die Bundesrepublik nicht ausreichend, ihre Unterstützung Frankreichs legitimieren zu können. Präventive Militärschläge seien vielmehr eine Gefahr für den Weltfrieden.
      Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Kriegspartei Deutschland
      Berlin schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen den IS – ohne klare Rechtsgrundlage oder schlüssiges Konzept –
      Nun sollen auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Krieg ziehen. Keine drei Wochen lagen zwischen den Terroranschlägen von Paris und der in Reaktion darauf erfolgten Entscheidung der Bundesregierung, sich mit 1 200 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen. Der Bundestag muss am heutigen Freitag noch seine Zustimmung geben, ein positives Votum gilt aber als reine Formsache – die Fraktionen der Großen Koalition wollen nahezu geschlossen grünes Licht für den Einsatz geben.
      Die Luftangriffe Frankreichs und anderer Staaten der US-geführten Anti-IS-Koalition will die Bundeswehr mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten unterstützen, die Aufklärungsdaten liefern sollen. Zudem will sie bei der Luftbetankung von Kampfjets behilflich sein und zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eine Fregatte entsenden.
      Kritiker werfen der Bundesregierung ein völlig überhastetes Verhalten vor. Selten wurde eine so weitreichende und mit unvorhersehbaren Konsequenzen verbundene Entscheidung so schnell durch die entsprechenden Gremien gedrückt. Dem Einsatz liege daher keine schlüssige Strategie zugrunde, es fehle ein Exit-Plan und ein realistischer zeitlicher Rahmen, bemängelt die Opposition.
      Quelle: Hintergrund
   3. Außenpolitische Kontinuitäten und eine Kehrtwende
      Nach zehnstündiger Debatte hat das britische Parlament die Entscheidung der konservativen Regierung gebilligt, die Angriffe, die seit zwei Jahren gegen militärische Stellungen des Islamischen Staats auf dem von ihm im Irak kontrollierten Territorium geflogen werden, auf das Staatsgebiet Syriens auszuweiten.
      397 Parlamentarier*innen haben der Ausweitung des Aktionsradius britischer Kampfjets zugestimmt, insgesamt 223 Abgeordnete lehnten die Ausweitung der Bombenangriffe ab. Die oppositionelle Labour Party hat sich mehrheitlich gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel der Labour-Parlamentsfraktion – 152 Abgeordnete – stimmte gegen die Regierungsvorlage, 66 Labour-Parlamentarier*innen stimmten allerdings mit der Fraktion der Konservativen Partei, die fast geschlossen die Regierung Cameron unterstützte. Die zweitgrößte oppositionelle Parlamentsfraktion, die Schottische Nationalpartei, stimmte geschlossen gegen den Antrag.
      Damit hat die Mehrheit des britischen Parlaments der konservativen Regierung ein klares politisches Mandat für die Ausweitung der Luftangriffe auf Syrien erteilt. Vor zwei Jahren hatte das Unterhaus die Initiative David Camerons – auf internationaler Ebene agierte er in dieser Frage als Vorreiter – zur Bombardierung von Zielen in Syrien abgelehnt. Seinerzeit war der gewünschte Einsatz unverhohlen mit dem strategischen Ziel eines Regimewechsels in Syrien begründet worden. Unmittelbar nach den jetzt vom nationalen Parlament erteilten, völkerrechtlich aber nicht gestützten Mandat flogen noch in der Nacht Kampfjets der Royal Air Force erste Angriffe auf Syrien.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung C.R.: Immerhin hat die britische Labour Party mit Jeremy Corbyn einen Vorsitzenden und bekennenden Kriegsgegner, der nicht erst jetzt gegen einen Militäreinsatz gestimmt hat. Hätte die Mehrheit der SPD-Mitglieder im Deutschen Bundestag anders abgestimmt, wenn ihre Partei in der Opposition wäre? Zur traurigen Rolle der deutschen SPD lesen Sie bitte auch bzw. erneut: Von gemeinsamer Sicherheit zum Rückgriff auf militärische Interventionen,vom Ende der Blöcke zur Fortsetzung der NATO-Osterweiterung. Vom traurigen Wandel der SPD.

2. Malu Dreyer kritisiert Bamf-Beamte: “Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr”
   Die langen Asylverfahren verärgern die Bundesländer. Nun fordert auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Einsatz von den Beamten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (…)
   Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte nun nach. In der “Bild am Sonntag” sprach sie von “Zuständen, die nicht tragbar sind”. 40 Entscheider seien ihr vom Bamf zugesagt worden, bisher sind ihren Angaben zufolge nur etwas mehr als die Hälfte davon im Einsatz.
   Dreyer verlangt von den Bamf-Beamten mehr Einsatz: “Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden – das muss auch das Bamf leisten können.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen
   „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die politische Verantwortung für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de Maizière seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprügeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter:
   „Das BAMF arbeitet nach den rechtlichen Regelungen, die die Innenminister initiiert haben. Widerrufsverfahren aller drei Jahre, ausbleibende Altfallregelung, umfangreiche Dublin-Prüfungen – all das hat die herrschende Politik dem BAMF aufgegeben, ohne es auch nur im Mindesten personell so auszustatten, dass es dies in angemessenen Zeiträumen bewältigen kann. Obwohl schon seit einem Jahr und länger bekannt ist, dass sich die Flüchtlingsbewegung nach Europa beschleunigt, hat Innenminister de Maizière weder für einen entsprechenden Stellenaufbau im BAMF noch für eine wirksame Vereinfachung der Verfahren gesorgt. Die Leidtragenden dieses Staatsversagens sind die Flüchtlinge, die in Massenunterkünften monatelang auf ihr Verfahren und eine Entscheidung warten müssen, und die Kommunen, die alle Bemühungen um Integration so lange auf Eis legen müssen. Wer eine Beschleunigung der Asylverfahren will, muss die rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundesregierung hat nur für eines gesorgt – organisiertes Chaos.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

3. Die Eurokrise und die Krise des ökonomischen Urteilsvermögens
   Eine Erklärung der Grundlagen der Währungsunion, der Bedeutung der Inflation und der Lohnstückkosten in Form eines Wirtschaftskrimis. Der Autor macht deutlich, dass Hauptursache für die Eurokrise nicht das Ausgabeverhalten der südlichen Länder, sondern die Sparpolitik Deutschlands ist.
   Quelle: flassbeck-economics [PDF – 781 KB]
4. Job- und Konjunkturboom: Deutschland läuft heiß
   Die deutsche Konjunktur nimmt Tempo auf, Jobs gibt’s in Hülle und Fülle. Alles gut, also? Nein, denn auch die Risiken für die Wirtschaft steigen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kolumne von Henrik Müller ist eigentlich immer nur peinlich, aber bei 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum eine “überhitzte Konjunktur” zu diagnostizieren, das toppt alles an Dummheit.

5. Warnung vor einer neuen TTIP-Finte
   In der TTIP-Verhandlungstaktik der EU-Kommission dräut eine machtvolle Finte: die Errichtung eines Investitionsgerichtshofes.
   Mit einer oberflächlichen Anpassung an rechtsstaatliche Mindeststandards, die tieferliegende Asymmetrien verdeckt, versuchen die Verhandler eine kritische Masse der
   Parlamentarier für das Abkommen zu gewinnen: ein Schachzug, vor dem ausdrücklich gewarnt sei.
   Quelle: derStandard.at
6. Riestern oder nicht? Was gegen Altersarmut wirklich hilft
   Die gesetzliche Rente schützt Geringverdiener kaum mehr vor Altersarmut. Für sie bleibt ein Riester-Vertrag deshalb die letzte Chance. Doch auch der ist längst nicht für jeden sinnvoll. In der DGB-Zentrale in Mannheim, einem Zweckbau direkt am Neckar, haben sich an diesem verregneten Nachmittag 200 Menschen zur Feier der gesetzlichen Rente versammelt, die in Baden-Württemberg 125 Jahre alt geworden ist. Nun geht es um die Zukunft.
   Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung ist sich ganz sicher: Armutsbekämpfung sei für die gesetzliche Rentenversicherung nicht die erste Aufgabe. Es bekomme nur der eine ordentliche Rente, der vorher ordentlich eingezahlt habe.
   Auch der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge erklärt sein Produkt und die deutschen Unternehmen für unzuständig, was die Armutsbekämpfung im Alter angeht.
   Und selbst Walter Riester, Bundesarbeitsminister a.D. und als solcher Erfinder der Riester-Rente stößt ins gleiche Horn: Mit der Riester-Rente in der heutigen Form könne man Armut nicht bekämpfen, sagt er. Dafür müsste sie schon verpflichtend gelten.
   Wenn die gesetzliche Rente und die Betriebsrente versagen, bleiben nur drei Wege, um der drohenden Altersarmut entgegenzutreten:
   Zum einen könnte die Politik künftig die gesetzliche Rente stärker durch Steuergelder stützen. Oder sie müsste durch allgemeine Sozialreformen das Armutsrisiko für Rentner senken. Als dritte Möglichkeit könnten sich die Bürger natürlich auch selbst helfen.
   […] Keine vernünftige Unterstützung bekommen in Deutschland aber Geringverdiener. Wer heute zum Mindestlohn von 8,50 Euro arbeitet, muss im deutschen Rentensystem über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um auf ein Rentenniveau in Höhe der gesetzlichen Grundsicherung zu kommen. […]
   Arbeitnehmer, die lange Zeit nur den Mindestlohn bekommen, werden das nicht schaffen. Damit sich Riestern für sie lohnt, brauchen sie andere Einkommen – etwa von ihrem Partner oder durch eine Erbschaft. Haben sie das nicht, kann es cleverer sein, einfach auf die staatliche Grundrente zu setzen und sich die eigene Altersvorsorge zu schenken. So bitter das klingt.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klar, riestern hilft nicht – was Tenhagen sogar explizit schreibt (!!). Der Rat, sich als Niedriglöhner auf die “staatliche Grundrente” (gemeint ist wahrscheinlich die sogenannte “Grundsicherung im Alter”, also “Hartz IV für Rentner”) zu verlassen, ist blanker Zynismus. Die Betroffenen werden dann ihr Leben lang unter dem Existenzminimum gelebt haben (von den 8,50 Euro Mindestlohn und der nicht existenzsichernden Grundsicherung). Natürlich würde gegen die Altersarmut eine Anhebung der viel zu niedrigen Löhne und die Wieder-Anhebung der Renten auf ein auskömmliches Niveau helfen, aber dann könnte Tenhagen nicht weiter in seiner merkwürdigen und sinnlosen Postille “Finanztip” schreiben.

   Dazu auch: Die Vermögensfrage – Riester-Verträge zu Ende gedacht
   Viele Riester-Sparpläne ignorierten früher die Auszahlungsphase. Im Alter wird ein Teil des Kapitals in eine Versicherung umgewandelt. Ein Vergleich lohnt. […]
   „Irgendwann gerät jeder Riester-Sparer in die Fänge der Versicherungswirtschaft“, sagt Finanzmathematiker Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. […]Ohnehin lohnt sich jede Leibrente aufgrund der sehr vorsichtig kalkulierten Sterbetafeln erst, wenn jemand ein hohes Alter erreicht. „Daher rechnen sich viele Rentenversicherungen erst, wenn jemand 95 Jahre oder älter wird“, sagt Niels Nauhauser, Altersvorsorge-Experte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bis dahin erhielten Sparer lediglich das Geld zurück, das sie ohnehin eingezahlt habe
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vier lange Seiten, die ich mal kurz zusammenfassen möchte: Riester ist ein äußerst kompliziertes Produkt mit hohen Gebühren und niedrigen, oft negativen Renditen. Wie kann man für diesen Mist Steuerzuschüsse, Zeit, Geld und Nerven verschwenden?

7. Für eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die zählt
   Lässt sich soziale Unternehmensverantwortung messen? Ja. Und zwar mit den richtigen Indikatoren. Ab jetzt hat der Gesetzgeber ein Jahr Zeit, eine neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in österreichisches Recht zu übersetzen. Das gesellschaftliche und soziale Engagement der Unternehmen soll transparent, konsistent und vergleichbar publiziert werden. Mit einer gelungenen Umsetzung könnten österreichische Unternehmen künftig zu einer „Sozialbilanz“ verpflichtet werden, die eine Offenlegung zu Schlüsselindikatoren der Arbeitsbedingungen verlangt.
   Derzeit hält ein Nachhaltigkeitsbericht wenig von dem, was er verspricht: Auf die relevanten Daten und Fakten wird gerne verzichtet, lieber investieren Unternehmen in Selbstvermarktung auf Hochglanz. „Gesellschaft. Wir packen an! Diversität. Wir sind bunt! Beschäftigung. Wir schaffen Gleichberechtigung!“, heißt es beispielsweise im Nachhaltigkeitsbericht der Bank Austria. Doch in der praktischen Unternehmenssteuerung werden nichtfinanzielle Indikatoren konsequent vernachlässigt, wie ein Blick auf die Anreizsysteme der Vorstandsvergütungen zeigt. Die auf Freiwilligkeit basierende Berichterstattung über die ökologische, gesellschaftliche und soziale Unternehmensverantwortung spielt am Kapitalmarkt nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Weniger als 10% der größten Unternehmen in der EU publizieren regelmäßig nichtfinanzielle Informationen und das in teils fragwürdiger Qualität.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung C.R.: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein. Mehr soziale Verantwortung könnte auch für die hiesigen Unternehmen vorteilhaft sein.

8. Verstößt die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerrechtliche Existenzminimum? Vorgaben des BVerfG zum steuerrechtlichen Existenzminimum
   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich wiederholt kritisch zur Höhe und der Art der Be-rechnung des steuerlichen Existenzminimums geäußert. In einer prominenten Entscheidung aus dem Jahr 19921 hatte das BVerfG den Grundfreibetrag für die Jahre 1978 bis 1984, 1986, 1988 so-wie 1991 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Verfassungsgerichtsentscheidung wurde u.a. mit der fehlerhaften Berechnung des steuerlichen Existenzminimums begründet.
   Der Fragesteller möchte gutachterlich geklärt haben, ob unter Beachtung der o.g. Rechtsprechung des BVerfG der gesetzliche Mindestlohn (von derzeit 8,50 € je Arbeitsstunde) steuerfrei zu stellen sei, um eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden. Hierzu verweist der Fragesteller auch auf ein Gutachten von Prof. Rainer Roth2 aus dem April 2015 für die Partei “Die.Linke“.
   In dem Gutachten kommt Prof. Roth zu dem Ergebnis, dass ein Bruttomonatslohn in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns steuerfrei gestellt werden muss, um das Existenzminimum zu schüt-zen. Diese These soll im Folgenden an Hand der Rechtsprechung des BVerfG überprüft werden.
   Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestag [PDF – 262 KB]
9. Straftatbestand „Ökomord“
   Die NGO „Monsanto Tribunal“ will dem US-Konzern 2016 in Den Haag den Prozess machen. Noch ist das Gericht nur symbolisch – aber das soll sich ändern.
   Im Oktober 2016 soll dem Agrochemiekonzern Monsanto in Den Haag der Prozess gemacht werden. Der Anklagepunkt lautet „Ökozid“, das heißt vorsätzlicher Mord an Ökosystemen. Dieser Straftatbestand existiert zwar noch nicht – und auch das Gericht, vor dem sich der US-amerikanische Konzern wegen Umweltverbrechen verantworten soll, gibt es nicht offiziell.
   Dennoch soll in Den Haag eine Verhandlung mit echten Richtern und Anwälten stattfinden. Das verspricht die internationale NGO „Monsanto Tribunal“. Sie will mit dem symbolischen Prozess auf eine Rechtslücke in der internationalen Strafverfolgung hinweisen.
   Quelle: taz

   Anmerkung C.R.: Mehr über das Monsanto Tribunal können Sie hier erfahren.

10. Lobbying und Protest beim Klimagipfel – Aktivisten unerwünscht
    Während CEOs auf dem Klimagipfel ihre großen Reden schwingen, werden Aktivisten von der Polizei abgeführt. Und kaum jemand kriegt es mit. […]
    Der Widerstand gegen diese Art von Kombination aus Wirtschaft und Politik ist da, wird aber kaum bemerkt. Und die Franzosen unterdrücken ihn, wo sie nur können. Am Freitag verkündeten Aktivisten ihren Unmut auf einer Ausstellung namens „Solutions COP 21“, eine Halle im Konferenzzentrum, in der Sponsoren ausstellen. Darunter der Energiekonzern GDF Suez, stolzer Besitzer von 30 Kohlekraftwerken oder der Agrarkonzern Avril, der laut der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) an der Entwicklung von genmanipuliertem Saatgut beteiligt ist. […]
    Es dauert keine 30 Sekunden, bis die französische Polizei die Aktivisten herauszerrt. Viele Zivilcops sind da, teilweise Antiterroreinheiten. Behauptet zumindest Pascoe Sabido von CEO, der an der Aktion beteiligt war. „Die haben uns erwartet. In der Halle waren mehr Polizisten als Besucher“, sagt er. „Wir müssen sichergehen, dass Politiker nicht von den Unternehmen beeinflusst werden, die die Probleme verursachen“, sagt er. Sonst laufe man Gefahr, dass nicht das getan wird, was nötig ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Der immer noch geltende Ausnahmezustand ist für die französischen Sicherheitsbehörden sich auch bei den Protesten zum Klimagipfel von Vorteil. Dazu:

    Festnahmen, Verfahren, Verfolgung: Wer “Solidarität mit Frankreich” sagt, muss sagen, mit welchem Frankreich: Dem der Notstandsregierung oder dem der demokratischen Opposition
    Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche.
    Quelle: LabourNet Germany

11. US-Drohnenkrieg: Deutsche Diplomatie wäscht ihre Hände in Unschuld
    Jürgen Schulz, Ministerialdirigent im Außenministerium, hat im NSA-Ausschuss erklärt, dass die umstrittenen US-Todesmissionen im Anti-Terror-Krieg nicht pauschal für völkerrechtswidrig erklärt werden könnten. Zuständig sei eh die Justiz.
    Die Bundesregierung tut sich nach wie vor schwer damit, die Rolle der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein im US-Drohnenkrieg aufzuklären. Er habe im September einen “Informationsbesuch” vor Ort durchgeführt, berichtete Jürgen Schulz, Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss.
    Zentrale Station für den Drohnenkrieg
    Zwei kommandierende Generale hätten ihm und seinen Begleitern dort versichert, dass die unbemannten Todesflieger “nicht von Ramstein aus gesteuert werden”. Der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant hatte die US-Basis im Oktober in dem Gremium als “zentrale Relaisstation” für den Drohnenkrieg bezeichnet. Die US-Militärs hätten dagegen betont, dass von dort aus die Flugobjekte nicht geflogen, nicht befehligt und auch nicht “kontrolliert” würden. Zu darüber hinausgehenden operativen Details habe sich der Gesprächspartner aufgrund “höchster Vertraulichkeitsgrundsätze” nicht geäußert.
    Die gesamte Kaserne, die die Größe einer Kleinstadt habe, konnten die Regierungsvertreter dem Zeugen zufolge nicht inspizieren. Gesehen habe man ein “normales militärisches Operationszentrum mit vielen Bildschirmen und Verbindungen zu vielen Orten”. Er habe nicht den Eindruck bekommen, dass es sich um einen “Drohnen-Luftwaffenstützpunkt” handle.
    Quelle: heise online
12. Das Zeitalter des Prekariates
    Moderne Arbeitsverhältnisse lassen sich im 21. Jahrhundert durch eine Zunahme an sozialer Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen charakterisieren. Dass daraus auch eine neue soziale Klasse, jene des Prekariates, entstanden ist und welche Auswirkungen diese neue globale Klassenstruktur auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, zeigt Guy Standing, Professor für Entwicklungsstudien, in seinen – unlängst in Österreich vorgestellten – Büchern.
    Ende Oktober gastierte Guy Standing in Wien und Linz. Der Professor für Entwicklungsstudien an der SOAS (School of Oriental and African Studies) in London ist Mitgründer des weltweit aktiven Basic Income Networks und ausgezeichneter Experte im Bereich der Arbeits- und Sozialstaatsforschung. Standing war knapp 30 Jahre als Forscher und Direktor in der ILO tätig und beschäftigte sich dort u.a. mit Fragen der sozialen Sicherheit und den Standards guter Arbeit. Er ist international bekannt geworden durch sein 2011 veröffentlichtes Buch „Precariat. The New Dangerous Class“ (2015 auf Deutsch erschienen). Das Buch wurde in 15 Sprachen übersetzt. In Anschluss an die sozialen Unruhen in London wurde es sogar als Basis für ein Theaterstück herangezogen. Dieses Jahr veröffentlichte Standing eine Anschlusspublikation mit dem Titel „A Precariat Charta. From denizens to citizens“, in der er seine Visionen zur Durchsetzung einer gerechten Gesellschaft darlegt. Die politische Grundthese beider Bücher – das machte Standing auch in seinen beiden Vorträgen in Österreich deutlich – ist, dass eine neue Form progressiver Politik in Zeiten wachsender Ungleichheit und Unsicherheit nötig ist und dass es hierfür auch neue politische Akteure und Konzepte braucht.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
13. Orwell 2.0
    1. Detaillierte Fluggastdatenspeicherung – ein halbes Jahr
       Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden – darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus.
       Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Die Innenminister akzeptierten einen Kompromiss, der eine Speicherung von Passagierdaten für sechs Monate vorsieht, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
       “Der Rat der europäischen Innenminister hat sich heute nach vielen Jahren Verhandlung geeinigt – auch mit dem Europäischen Parlament und der (EU-)Kommission – über eine Richtlinie für den Umgang mit Fluggastdaten”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er sprach zudem von einem “wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität”.
       Auf Vorrat gespeichert werden sollen künftig persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche. Nach den sechs Monaten werden die Informationen anonymisiert und können noch fünf Jahre lang von Sicherheitsbehörden verwendet werden.
       Quelle: tagesschau.de
    2. Gesundheitskarte speichert künftig mehr Daten
       Welche Medikamente nimmt ein Patient? Unter welchen Krankheiten leidet er? Das können bald Ärzte nach einem nun beschlossenen Gesetz aus der Gesundheitskarte auslesen.
       Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsparteien das sogenannte E-Health-Gesetz verabschiedet. Damit können künftig mehr Daten auf den Gesundheitskarte gespeichert werden. Das bedeutet, dass etwa auch erfasst wird, welche Medikamente ein Patient einnimmt und welche Vorerkrankungen er hatte. Die neuen Regelung hat zum Ziel, dass Informationen zwischen Ärzten und Kliniken besser ausgetauscht werden können. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht in dem neuen Gesetz einen “echten Nutzen für die Versicherten.”
       Bislang wurden auf der Gesundheitskarte nur Informationen wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Details zur Krankenversicherung gespeichert. Die elektronischer Gesundheitskarte ist seit Anfang des Jahres Pflicht für jeden, der eine gesetzliche Krankenversicherung besitzt. Ab Mitte 2016 soll es möglich sein Versichertendaten online abzugleichen und zu aktualisieren.
       Quelle: Zeit Online

       Anmerkung C.R.: Soso, von einem “echten Nutzen für die Versicherten” ist die Rede. Da stellen sich jedoch gleich mehrere Fragen:

       1. Wollen Patientinnen und Patienten, dass alle ihre Ärzte alle Informationen über sich einsehen können?
       2. Wären lediglich Ärzte in der Lage, die Patienteninformationen auszulesen oder könnten Dritte das auch?
       3. Wer könnte von der Möglichkeit profitieren, Patientendaten auf der Gesundheitskarte auslesen zu können – die Patienten oder andere?
14. Droht „Fracking für alle“?
    In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
    Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich.
    Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
    Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for all“.
    Quelle: taz
15. Bund-Länder-Finanzbeziehungen
    TOP 1.4 Bund-Länder-Finanzbeziehungen
    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin folgenden gemeinsamen Beschluss:
    Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr 2019). Die unter den einzelnen Ziffern genannten Positionen enthalten weitreichende Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und sind vom Willen getragen, eine Einigung herbeizuführen. Sie korrespondieren miteinander und können einzeln nur dann Geltung entfalten, wenn das im Gesamtzusammenhang erkennbare Ergebnis erzielt wird. Ein Zugeständnis für einzelne Positionen kann hieraus nicht abgeleitet werden.
    Quelle: Protokollauszug aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3.12.2015 [PDF – 401 KB]
16. Attac Bildung: Wirtschaft demokratisch gestalten lernen
    Unter dem Motto “Attac Bildung: Wirtschaft demokratisch gestalten lernen” veröffentlicht Attac regelmäßig Bildungsmaterialien für Schule und außerschulische Bildungsarbeit zu aktuellen Themen. Den Auftakt bilden fünf Bildungsbausteine unter dem Motto “Europa nach der Krise?”, die im Dezember 2015 erschienen sind.
    Zielgruppen: Schule (Sek. I und II) und außerschulische Bildungsarbeit
    Erarbeitet werden die Materialien von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit vielfältigen Erfahrungen in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Dementsprechend werden die Materialien zwar ausdrücklich auch aber nicht nur für den Einsatz in Schulen entwickelt. Ein zentrales Prinzip ist die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und insbesondere kooperativen Lernformen. So eignen sich die Materialien zum großen Teil sowohl für den Einsatz im Unterricht als auch in der Bildungsarbeit von Gewerkschaften, Verbänden und freien Trägern der politischen Bildung.
    Quelle: attac Bildung
17. Das Allerletzte: Die unfassbare Ignoranz der Terrorversteher
    Islamistische Gewalt ist die Folge westlicher Politik? Was für ein Unsinn! Die Schwarzen in den USA, die Polen, die Vietnamesen – sie haben gezeigt, dass man auf zugefügtes Leid anders reagieren kann.
    Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg unglaubliches Leid über Polen und Russland gebracht. Es hat zuvor, im preußischen Namen, Polen zwischen sich und Russland aufgeteilt, und noch weiter davor haben die Ordensritter gegen Polen Krieg geführt. Wäre es also völlig folgerichtig, dass heute junge Polen und Russen unter Verweis auf diese Vergangenheit nach Deutschland fahren und wahllos Deutsche erschießen, in Cafés, in Konzertsälen, auf Bahnhöfen?
    Wenn man den Terrorverstehern zuhört, wäre es das. Es wäre noch viel logischer, dass junge Israelis nach Deutschland kommen, um als Rache für die Shoah solche Anschläge zu verüben. Aber sie kommen nach Berlin, um dort zu wohnen und zu arbeiten. Auch serbische oder kroatische Jugendliche fahren nicht in die Türkei, um sich dort mit Waffengewalt für die jahrhundertelange Kolonisierung durch das Osmanische Reich Genugtuung zu verschaffen.
    Es ist einfach nicht zum Aushalten, das Argument, Europäer und Amerikaner hätten den islamistischen Terrorismus selber heraufbeschworen, weil sie seit Jahrzehnten die arabische Welt kolonisiert und mit Krieg überzogen hätten. Ja, es gab schwere Fehler wie Frankreichs Algerienkrieg.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung J.K.: Allein die Relativierung der Nazi-Verbrechen ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Die ,neudeutsch, Message ist klar, Islam = Terrorismus. Springer liefert wieder, wie von den herrschenden Eliten gewünscht, die passende Begleitmusik zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien.