Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen. Von Thomas Trares[*].

Dass die Realität jedoch eine andere ist, zeigt das neue Buch „Steueroase Deutschland – Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ von Markus Meinzer, Steueranalyst bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. „Wie viele andere Staaten geriet die Bundesrepublik seit Mitte der 1980er Jahre in den Sog der Steueroasen-Strategien und wurde dabei selbst zu einer solchen“, konstatiert Meinzer. Seit 2009 veröffentlicht Tax Justice Network einen Schattenfinanzindex. Demnach zählt Deutschland inzwischen zu den zehn größten Schattenfinanzplätzen der Welt.

Der Befund „Steueroase“ lässt sich im Falle Deutschlands allerdings nicht an klassischen Merkmalen wie niedrigen Steuersätzen oder der Existenz zahlloser anonymer Briefkastenfirmen festmachen. Vielmehr wird bei der Lektüre des Buches allmählich deutlich, dass hierzulande in Steuerfragen ein enormes Vollzugsdefizit herrscht, das sich mit Schlagworten wie „organisierte Verantwortungslosigkeit“, „vorauseilender Gehorsam“, „Gestaltungsohnmacht“ oder „Handeln durch Unterlassen“ beschreiben lässt.

Sichtbar wird dies etwa an der hohen Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital. Meinzer spricht in diesem Zusammenhang auch von der „Steuerfluchtburg Deutschland“. Seinen Schätzungen zufolge sind hierzulande bis zu drei Billionen Euro internationaler Gelder steuerfrei investiert. Grund dafür ist, dass Ausländer auf Zinsen, die sie auf deutschen Konten vereinnahmen, keine Steuern zahlen müssen. Die Finanzämter in den Herkunftsländern erfahren von diesen steuerfreien Gewinnen in der Regel nichts.

Selbst auf Bürger aus der Steueroase Schweiz übt der deutsche Finanzplatz einen gewissen Reiz aus. Ein besonderes Datum ist hier der 8. Dezember; in Österreich, Liechtenstein und den katholisch geprägten Kantonen der Schweiz der Feiertag Maria Empfängnis. Ein Feiertagsausflug wird dann gerne mal mit einem Besuch bei einer Bank im süddeutschen Raum verbunden, nicht selten um dort Schwarzgeld loszuwerden. Im südbadischen Jestetten etwa wurde vor einigen Jahren mit versteckter Kamera gefilmt, wie ein Kunde aus der Schweiz bei der örtlichen Sparkasse 12.000 Euro in gebrauchten Scheinen auf ein neu eröffnetes Konto eingezahlt hatte. Fragen zur Herkunft der Gelder wurden ihm keine gestellt.

Solche Praktiken locken freilich auch Kunden ganz anderen Kalibers an. Meinzer spricht von „Mafiosi, Steuerflüchtlingen, Diktatoren, großen und kleinen Finanzjongleuren“, die sich auf dem deutschen Finanzplatz tummeln oder tummelten. Mit dabei der frühere Staatschef Libyens, Muammar al-Gaddafi, der gestürzte tunesische Machthaber Ben-Ali, Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak, der chilenische Diktator Augusto Pinochet oder auch die kalabrische Mafia ´Ndrangheta, für die Deutschland so etwas wie die zweite Heimat ist.

Ein weiteres Problemfeld sind die steuerlichen Aktivitäten von Apple, Amazon und Co. Zwar ist spätestens seit der Steueraffäre „LuxLeaks“ bekannt, dass internationale Großkonzerne ihre Gewinne gerne mit allerlei Tricks und Kniffen kleinrechnen und in Steueroasen verschieben, wo sie dann nur minimal besteuert werden. Umso weniger weiß man jedoch darüber, dass solche Praktiken von der hiesigen Politik durchaus geduldet werden. Der Grund: Man will die Exporterfolge deutscher Unternehmen nicht gefährden.

Sichtbar wird dies an solchen technischen Details wie der Betriebsstättenregelung. Die Frage, was eine Betriebsstätte ist, spielt nämlich bei der Aufteilung der Konzerngewinne auf die einzelnen Länderniederlassungen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung macht sich hier bei der OECD und den Vereinten Nationen für eine sehr enge Definition stark. Dies begünstigt deutsche Firmen auf den Auslandsmärkten. Im Gegenzug nimmt man dafür offenbar bereitwillig in Kauf, dass sich Konzerne wie Apple und Amazon hierzulande weitgehend steuerfrei bewegen können.

Einen der Gründe für die laxe Haltung in Fragen der internationalen Besteuerung sieht Meinzer darin, dass die Politik den Steuerwettbewerb nach wie vor als wichtigen Standortfaktor betrachtet. Deutschland habe sich inzwischen zu einem „Beschleuniger ruinösen Steuerdumpings“ gemausert, bemerkt er. „Nur Bulgarien hat in der EU zwischen 2000 und 2013 den Körperschaftssteuersatz stärker gesenkt als Deutschland.“ Und bei der tatsächlichen Steuerbelastung der Kapitaleinkünfte liege Deutschland inzwischen sogar weit unter dem EU-Durchschnitt.

Als weiteres Problem hat Meinzer den föderalen Aufbau der Bundesrepublik identifiziert. Weil die Finanzverwaltung in Deutschland Ländersache ist, gibt es keinen einheitlichen Steuervollzug. Weder arbeiten die Steuerverwaltungen in den einzelnen Ländern mit einer einheitlichen Software, noch gibt es einheitliche Praktiken bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung. In Bayern etwa haben mittelgroße Betriebe nur alle 20 Jahre den Besuch eines Betriebsprüfers zu fürchten. Die Vorgaben der Finanzministerkonferenz liegen dagegen bei acht bis zehn Jahren. Dies schafften zuletzt nur Berlin, das Saarland und Sachsen-Anhalt.

Das Ganze hat freilich Methode. Denn gerade reiche Bundesländer haben oft kein Interesse daran, ihre Firmen schärfer zu kontrollieren, obwohl zusätzliche Betriebsprüfer erwiesenermaßen deutlich mehr Gelder einbringen als sie kosten. Grund für die „Einstellungsrenitenz“ ist der Länderfinanzausgleich. Denn während die Kosten für zusätzliche Betriebsprüfer voll bei den Ländern anfallen, fließen die zusätzlichen Erträge zum Teil an den Bund und andere Länder ab. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Länder mittels gewollter Personalknappheit Standortpolitik betreiben. Dies geht sogar so weit, dass besonders erfolgreiche Betriebsprüfer, wie in Hessen vor einigen Jahren geschehen, kurzerhand für verrückt erklärt werden.

Doch nicht nur beim Steuervollzug, sondern auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche treten eklatante Defizite zutage. „Die Aufsicht über die Einhaltung der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor bleibt stümperhaft“, konstatiert Meinzer und berichtet in diesem Zusammenhang von einer viel zu „dünnen Personaldecke“ und einem „undurchdringlichen Behördendschungel“. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bei einer internen Besprechung Ende 2011 nicht gewusst haben, dass sein Haus überhaupt für Geldwäsche zuständig ist.