NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 3. Dezember 2015 um 9:03 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Bundeswehreinsatz in Syrien
1. Jenseits des Grundgesetzes
  Das Grundgesetz beschreibt die Bundeswehr noch immer mit den Sätzen aus den Fünfzigerjahren. Damals wurde Artikel 87 a ins Grundgesetz eingeführt, der, nach heftigem Streit um diese Wiederbewaffnung, “zur Verteidigung aufgestellte Streitkräfte” beschloss. Erlaubt ist also der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung; das ist deren Primärfunktion. Die Wahrnehmung sogenannter Sekundärfunktionen (“außer zur Verteidigung”) setzt die ausdrückliche Zulassung durch das Grundgesetz voraus. An dieser Ausdrücklichkeit haperte es bei fast allen bisherigen Auslandseinsätzen.
  Das Verfassungsgericht musste helfen. In drei großen Leitentscheidungen wurden verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen. Am wichtigsten: Der Artikel 24 Grundgesetz, der den Bund zum Eintritt in ein System kollektiver Sicherheit ermächtigt, bietet – so sagen es die höchsten Richter – auch die Grundlage “für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden”. Das bringt mehr, aber nicht ausreichende Klarheit.
  Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.
  Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
2. Nur von Krieg wollen sie nicht reden
  Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. So stillschweigend, dass es offenbar nicht jeder Minister mitbekommen hat. Das Ziel des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien ist eindeutig definiert. Es lautet: Krieg gegen den Terror. So hat es die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz verkündet. Anschließend stellte sie allerdings noch klar, “dass Krieg im völkerrechtlichen Sinne natürlich eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten ist”. Die Bundesregierung aber hält den Islamischen Staat (IS) gerade nicht für einen Staat. Deshalb, so Wirtz, wolle sie das Wort Krieg im “umgangssprachlichen Sinne verstanden wissen”. Das Ziel des Einsatzes ist folglich umgangssprachlich der Krieg gegen den Terror. So sieht das auch die Verteidigungsministerin. “Wir würden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden”, sagte Ursula von der Leyen (CDU). “Er ist kein Staat, sondern eine Terrorbande, menschenverachtend, sehr ernst zu nehmen, sehr schwer zu bekämpfen, aber er ist kein anderer Staat.” […]
  Wenn von der Leyen aber recht hat und der IS kein “anderer Staat”, sondern eine Terrorbande ist – ja dann hätte Frankreich sich nicht auf Artikel 42, sondern auf Artikel 222 des EU-Vertrags berufen müssen. Der sieht nämlich für den Fall eines terroristischen Anschlags in einem Mitgliedsstaat die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, um diesen Staat “innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen”.
  Das hätte auch insofern eine gewisse Logik, als die bislang identifizierten Täter der Pariser Anschläge französische oder belgische Staatsbürger waren. Demzufolge hätte die Bundesregierung nicht ihre Soldaten nach Syrien, sondern Polizisten nach Frankreich schicken müssen.
  Quelle: Welt Online
3. Bundeswehrverband zum Anti-IS-Einsatz: “Das ist ganz klar Krieg”
  Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge, ein Airbus zur Luftbetankung, eine Fregatte: Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, ob das deutsche Militär die internationale Allianz im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” in Syrien unterstützen soll. Eine breite Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, im Januar könnten die ersten deutschen “Tornado”-Jets starten.
  Ein schneller Erfolg sei jedoch nicht denkbar, sagt André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bemängelt Wüstner eine fehlende Strategie der Verbündeten und blickt in eine ungewisse Zukunft. Ob am Ende doch auch deutsche Soldaten an direkten Kämpfen beteiligt sein werden? “Ich würde nichts ausschließen”, sagt Wüstner.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung CR: Eigentlich müssten die mahnenden Worte von Herrn Wüstner Anlass zum Innehalten seitens der Bundesregierung sein. Besonders diese Sätze scheinen Ausdruck von Verzweiflung zu sein: “Bislang fehlt es aber an Zielen und einer Strategie. Ich hoffe, wir bekommen in den kommenden Tagen die entsprechenden Antworten.” Aber vermutlich wird die schwarz-rote Bundesregierung die Kritik dieses Verbandes ebenso ignorieren wie die von anderen Stellen auch.
4. In der Logik des Krieges
  Der sog. War on Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war ein Fehler. Es gibt heute mehr Terroristen als zuvor. Die genau gleichen Maßnahmen ergreifen nun die Europäer nach dem 13. November 2015: Statt die Ursachen des Terrors zu ergründen und diese anzugehen, nutzen sie die teils selbst gezüchteten Terroristen als Vorwand für einen offenen Krieg. Sie verstärken und beschleunigen damit jedoch nicht nur die Eskalationsspirale der Gewalt, sie schaffen neue militaristische Strukturen, indem sie lange Angelegtes ausschöpfen.
  Während Frankreich schon lange in Syrien bombardiert, boten die erschütternden Anschläge von Paris eine Gelegenheit, eine Art europäischen Bündnisfall auszurufen. Die Warnungen der Friedensbewegung vor dem EU-Vertrag, der in den meisten Ländern nicht zur demokratischen Abstimmung stand, werden nun Wahrheit. Wie der Film „EU in schlechter Verfassung“ gut dokumentiert, kommt nun das Szenario zum Tragen, das weitreichende Folgen nach sich ziehen wird: Die Militarisierung der EU und Kriegsführung zur Verwirklichung eigener Interessen.
  Quelle: Sabine Schiffer auf dtj
5. Krieg ohne Grenzen
  Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den “Islamischen Staat” (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde “ausweichen”, nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und “verstärkt” auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg “mehr als zehn Jahre lang andauern wird”. Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr “auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten”. Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), schlägt die Ausweitung des Einsatzes auf Jordanien, den Libanon und Libyen vor. Zugleich warnt der Außenminister Algeriens, die westliche Interventionspolitik drohe neue Destabilisierung hervorzubringen.
  Quelle: German Foreign Policy
6. Bundeswehr-Mandat: Über 200 Grüne fordern ihre Abgeordneten auf, mit NEIN zu stimmen
  Über 200 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.
  Quelle: Grüne Friedensinitiative
Die sieben Geldquellen des IS
Die Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) haben auf ihren eroberten Gebieten im Osten Syriens und dem Nordwesten von Irak Strukturen, die einem Staat ähneln. Auf dem Territorium, das fast so groß ist wie Großbritannien, leben rund acht Millionen Menschen.
In den vergangenen Jahren hat sich der IS ein professionell organisiertes Finanzierungssystem aufgebaut, das den Terroristen 2015 fast zwei Milliarden Dollar einbringt. Das zeigen aktuelle Studien des Amerikanischen Kongress und der internationalen Financial Action Task Force. Das Geld stammt vor allem aus sieben Quellen.
Quelle: Wirtschaftswoche
Machtkampf zwischen Nato und Russland: Ausgerechnet Montenegro, ausgerechnet jetzt
Russland reagiert gereizt auf die Nato-Einladung an Montenegro. Doch der Allianz geht es um den Einfluss auf dem Westbalkan. Der Mangel an demokratischen Standards in dem kleinen Staat ist Brüssel deshalb offenbar egal. […]
Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist laut Umfragen gegen einen Nato-Beitritt, auch die EU-Skepsis ist weit verbreitet. Djukanovic ließ die Proteste zeitweise gewaltsam beenden.
Unabhängige Beobachter in Montenegro kritisieren die Beitrittseinladung der Nato: “Djukanovic kann sie als großen Erfolg verkaufen, und sie wird ihn stärken”, sagt Boris Raonic, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Bürgerallianz. “Die internationale Gemeinschaft wiederum zeigt erneut, dass sie sich nicht um die Regierungsmethoden von Djukanovic kümmert, solange er eine positive regionale Rolle spielt.”
Ähnlich sieht es auch Mihailo Jovovic, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung “Vijesti”. Unter seinem Büro in der Hauptstadt Podgorica explodierte im Dezember 2013 eine Bombe – Täter unbekannt. “Natürlich wird uns der Nato-Beitritt nicht demokratisieren”, sagt Jovovic. “Demokratisieren wird uns nur ein Regierungswechsel. Leider sind wir bisher das einzige Land in Europa, das in seiner Geschichte noch nie einen Regierungswechsel durch freie Wahlen erlebt hat.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Man kann das sicher nicht direkt vergleichen, aber hinsichtlich des syrischen Bürgerkriegs ist der “Westen”, die NATO sich einig, keine direkten Verhandlungen mit Assad. Im eigenen geopolitischen Dunstkreis nimmt man es dagegen mit der Einhaltung demokratischer Prinzipien nicht so genau. Das zeigt allein schon der Umgang mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Abgesehen davon, dass das Beitrittsangebot an Montenegro eine völlig unnötige Provokation gegenüber Russland ist, wie der Beitrag völlig richtig anmerkt.

Dazu: NATO-Aufnahme Montenegros ist gemeingefährlich
„Mit der Entscheidung, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen, erzeugt die NATO ohne Sinn und Verstand neue Spannungen im Verhältnis zu Russland. Russland hat überdeutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Expansion als feindlicher Akt verstanden wird. Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der NATO, Montenegro als 29. Mitgliedsland in die NATO aufzunehmen.
Quelle: Die Linke

Dazu auch: Nato verabschiedet neue Gegen-Strategie
Sie reicht von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten. Der Westen wirft Russland vor, solche Strategien im Ukraine-Konflikt angewendet zu haben.
Quelle: Deutschlandfunk
“Leitkultur” schafft keine Integration
Von Migranten und Flüchtlingen wird gefordert, sie müssten, wenn sie länger hier bleiben wollten und dürften, zwingend die „deutsche Leitkultur“ anerkennen. Integration, so kürzlich CSU-Generalsekretär Scheuer, verlaufe nur in einer Richtung und nicht als ein Sich-Treffen auf halbem Wege. Die deutsche Leitkultur sei „viel mehr als das Grundgesetz“. Dazu gehörten „unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte“.
Tatsächlich jedoch ist der Begriff „Leitkultur“ verbrannt, man kann ihn längst nicht mehr verwenden, ohne falsche Vorstellungen mitzutransportieren. Das liegt an der Mehrdeutigkeit von „Kultur“. Darin sind Bedeutungen wie Werte, Normen, Traditionen, Lebensweisen mitenthalten, die politisch je nach Belieben benutzt werden können. So ist „Lebensweise“ gleichbedeutend mit einem sehr umfassenden Begriff der Alltagskultur, der sich aber in der heutigen modernen Gesellschaft kaum noch als einen allgemein verbindlichen Nenner angeben lässt. Zu unterschiedlich haben sich die Lebensweisen der verschiedenen Generationen und Milieus entwickelt Ähnliches gilt für die „Traditionen“, teilweise auch für die „Werte“, die keineswegs von allen in der Bevölkerung geteilt werden.
Quelle: FR Online
Klimawandel: Das wird nichts mehr
Die Pariser Klimakonferenz läuft. Forscher werden warnen, Aktivisten fordern und Politiker feilschen. Doch den Planeten, so wie wir ihn kennen, retten sie nicht mehr. Warum uns jetzt nur ein Wunder helfen kann. […]
Die anschwellenden Ozeane werden langfristig die drastischsten Folgen zeitigen. Denn anders als zur Eem-Zeit siedeln heute Hunderte Millionen Menschen in flachen Küstengebieten. Die werden dann anderswohin ziehen müssen und in Deutschland, das vielleicht in der Lage sein wird, seine Küstengebiete mit gigantischen Deichen zu schützen, wird man sich nach den Zeiten zurücksehnen, als es gerade mal ein paar hunderttausend Syrer unterzubringen galt. […]
Trotzdem möchten engagierte Klimaforscher im Hinblick auf Paris Hoffnung verbreiten und erklären, das sei machbar, wenn nur die Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts auf null zurückgefahren würden. Doch allein an dem Zeitplan gibt es Zweifel. So wies Kevin Anderson von der University Manchester unlängst in Nature darauf hin, das dieser Optimismus negative Emissionen voraussetzt, also noch nicht vorhandene Techniken, um CO2 aus der Luft zu entfernen. Ohne diese wäre das Zwei-Grad-Ziel nur durch eine komplette Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Das stelle man sich vor: In von heute an 35 Jahren dürfte kein einziges Auto mit Verbrennungsmotor mehr fahren, kein Flugzeug mehr mit Kerosin fliegen und kein Sack Zement mehr produziert werden.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Äußerst pessimistisch, aber leider argumentativ gut begründet.

Dazu: Der Klimawandel wird mit Steuermilliarden gefördert
Längst ist klar, was geschehen wird, wenn der Missbrauch der Atmosphäre als Abgasdeponie nicht bald ein Ende findet: Immer mehr Küsten- und Trockenregionen werden unbewohnbar, und zig Millionen Menschen werden Hilfe in anderen Ländern suchen. Gemessen an dem, was die Forscher erwarten, wenn es nicht gelingt, das Treibhaus Erde zu stabilisieren, ist die aktuelle Flüchtlingskrise ein harmloses Vorspiel.
Doch alles deutet darauf hin, dass auch diese Konferenz genauso wie die 20 vorangegangen keine wirksamen Vereinbarungen treffen wird. Die Öl- und Kohlestaaten von Kanada über Saudi- Arabien bis Australien wollen verhindern, dass ihre Bodenschätze wertlos werden. Die US-Regierung kämpft mit einer von den Energiekonzernen gekauften Abwehrfront im Kongress, kann also keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen treffen. Und die Regenten in Indien und China fürchten die Energiearmut noch mehr als das Klimachaos und vertagen den notwendigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in die ferne Zukunft. Global verhandeln, national aufschieben, nannte Hermann Scheer, der verstorbene Energie-Pionier der SPD, vor Jahren schon das heimliche Motto der UN-Klimakonferenzen.
Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
Heiner Flassbeck: „Unsere Arroganz rächt sich jetzt“
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Krise reiht sich an Krise. Zerbricht die Staatengemeinschaft daran und wenn ja, was sind die Ursachen? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.
Herr Flassbeck, warum erfährt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik so wenig Solidarität von vielen anderen EU-Staaten?
Flassbeck: Weil sich die Bundesregierung seit Jahren in der Wirtschaftspolitik unsolidarisch verhält. Deutschland hat sich nach der Einführung der Gemeinschaftswährung durch Lohndumping einen dramatischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Euro-Staaten erschlichen. Diese Länder sind dadurch in enorme ökonomische Schwierigkeiten geraten. Jetzt erleben wir eine Retourkutsche. […]
Es ist demnach nicht der tiefe Streit in der Flüchtlingspolitik, der den Zusammenhalt in Europa bedroht?
Flassbeck: Nein, dieses Problem ist nur die Folge des Hauptproblems. Viele EU-Länder sagen völlig zu Recht in Richtung Deutschland: Durch eure egoistische Wirtschaftspolitik habt Ihr uns die Luft zum Atmen genommen. Ihr habt deshalb sechs Prozent Arbeitslose, wir 12 Prozent und mehr. Jetzt müsst Ihr deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. […]
Apropos Binnenkonjunktur: Kann sie auch durch die vielen Flüchtlinge stärker angekurbelt werden?
Flassbeck: Sicherlich können die Flüchtlinge zu einer Belebung beitragen. Aber dafür müsste die Politik aufhören, um die Schwarze Null zu tanzen. Ich bin gegen den Vorschlag der Rechten, die Kosten für die Integration der Flüchtlinge durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt zu kompensieren. Ich bin auch gegen den Vorschlag der Linken, die Kosten durch Steuererhöhungen zu decken. Dahinter steckt beides Mal die Vorstellung, es gehe jetzt darum, einen gleichgroßen Kuchen anders aufzuteilen. Unser Ziel muss es aber sein, einen größeren Kuchen zu backen. Das können wir schaffen, wenn der Staat Kredite aufnimmt, investiert und für neue Arbeitsplätze sorgt. Das Geld erhält der Staat derzeit auf den Kapitalmärkten quasi zum Null-Zins. Es ist mir völlig unbegreiflich, warum die Öffentliche Hand nicht zugreift.
Quelle: Aachener Nachrichten
Die Krise der Ökonomen
Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich. […]
Viele Studenten ahnen, dass ihnen die Volkswirtschaftslehre ein Zerrbild der Wirklichkeit vermittelt. Sie haben sich in einem „Netzwerk Plurale Ökonomik“ zusammengeschlossen, um die einseitige Lehre zu reformieren. Am vergangenen Wochenende organisierten sie eine Tagung in Berlin, die den Titel „Teaching Economics in the 21st Century“ trug.
Durch viele Veranstaltungen zog sich die Frage: Was sollte in den Lehrbüchern stehen? Es gehört zu den Wundern der Mainstream-Ökonomie, dass noch immer die gleichen Lektionen erteilt werden, obwohl mehrere Finanzkrisen gezeigt haben, dass die Modelle nicht stimmen können.
Lehrbücher bedeuten Macht. Wer die Studenten in den ersten Semestern prägt, muss sich um seine Anhänger nicht mehr sorgen. Die Theorieschlacht ist gewonnen. Die Frage nach den Lehrbüchern ist also zentral, und trotzdem bleibt ein Unbehagen. Denn die pluralen Ökonomen wollen nur die Inhalte verändern, nicht aber das Prinzip Lehrbuch abschaffen.
Doch Lehrbücher sind problematisch. Sie suggerieren, dass es eine „Wahrheit“ gäbe – einen Inhalt, den man lernen könnte. Nicht das Denken wird gefördert, sondern das nachahmende Verstehen. In den Lehrbüchern endet jedes Kapitel mit einer Zusammenfassung, damit den Studenten ja nicht entgeht, was sie bimsen müssen. Zudem bieten fast alle Autoren Aufgaben an, für die es „Musterlösungen“ gibt. Diese Übungen zementieren den Eindruck, dass die Volkswirtschaftslehre objektives Wissen liefert.
Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
Verantwortliches Management sollte die Zeche zahlen, nicht die Belegschaft
„Leiharbeitnehmer sollen die Zeche für die kriminellen Machenschaften der Top-Manager von VW zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Über Jahre hinweg hat Volkswagen von Leiharbeit profitiert und Milliardengewinne eingefahren. Über 50 Millionen Boni wurden im Jahr 2014 nur an die Vorstände ausgeschüttet. Der Konzern sollte sich ein Beispiel an der Bank von England nehmen: Im Schadensfall müssen dort Boni sieben Jahre rückwirkend zurückgezahlt werden”, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Meldung, dass Ende Januar 2016 bei VW in Hannover etwa jede dritte Leiharbeitsstelle gestrichen werden soll.
Quelle: Die Linke
“Wir sind reingelegt worden”
Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte der G-10-Kommission des Bundestages klagt das Kontrollgremium vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um Einblick in Unterlagen zu bekommen. Den Entwurf der Klage hat nach Recherchen von NDR, WDR und SZ der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, formuliert.
Auf diese Weise wollen sich die Mitglieder des Gremiums ein eigenes Bild von der Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA verschaffen.
Quelle: Tagesschau
US-Gefangener: 13 Jahre in Guantanamo – wegen einer Verwechslung
Seit mehr als 13 Jahren sitzt Mustafa al-Aziz al-Shamiri im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba – offenbar, weil ihn die Amerikaner bei seiner Festnahme verwechselt hatten. Regierungsvertreter erklärten laut mehreren Medienberichten nun, bei dem Häftling handele es sich um einen einfachen islamistischen Kämpfer – und nicht um einen Kurier und Ausbilder der Terrororganisation al-Qaida, wie zunächst angenommen.
Quelle: Spiegel Online
TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter
“Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären. Wer Sozialabbau predigt und Europa in die Depression kürzt, aber das Steuerkartell schützt, ist untragbar”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzenden) des Europaparlaments, den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) im Wesentlichen auf Grundlage des bisherigen Mandats um sechs Monate bis Mai 2016 zu verlängern.
Quelle: Fabio De Masi (MdEP)

Dazu: TAXE-Sonderausschuss II: Starkes Mandat für uneingeschränkte Aufklärung
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch auf ein neues Mandat für eine zweite Laufzeit des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union geeinigt. Trotz Versuchen unter anderem von Parlamentspräsident Martin Schulz den Ausschuss zu schwächen, ist es gelungen, das Mandat weitgehend unverändert beizubehalten, begrüßt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
Quelle: Sven Giegold (MdEP)
Spanien aufgemischt: Podemos und die neue Lust auf Politik
Es tut sich was in Spanien. Erst waren sie empört, die Spanier. Sie gingen auf die Straße gegen die Sparpolitik aus Brüssel und auch Angela Merkel kam dabei nicht gut weg. Aber Empörung war gestern: die Arbeitslosen, die Jungen und viele, die den Parteien nicht mehr trauen, haben die Politik für sich entdeckt. Wir können das selber‘ ist ihr credo und so heisst auch ihre Bewegung: Podemos, die seit anderthalb Jahren eine richtige Partei ist. Podemos will keine Politik für Menschen machen sondern mit Menschen und jeder kann dabei sein. Und viele tun das – sehr viele.
Quelle: ARD Mediathek
KenFM im Gespräch mit: Giorgos Chondros (Umweltpolitischer Sprecher von Syriza)
Während der Verhandlungen der griechischen Regierungspartei Syriza mit der Troika und innerhalb nur eines Monats schrieb der griechische Umweltpolitiker Giorgos Chondros das Buch “Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas”. Als Mitglied des Parteivorstands war er hautnah am Geschehen. Mit seinen daraus resultierenden Analysen ist er ausgesprochen direkt. Syriza habe das Regierungsamt unvorbereitet übernommen und das politische Kalkül der Verhandlungspartner unterschätzt. Naivität wäre als Begriff nicht unpassend.
Chondros, der Gründungsmitglied von Syriza ist und zuvor in anderen Linksparteien Griechenlands tätig war, studierte in den Achtziger Jahren Ethnologie in Wien und war auch dort schon als Umweltaktivist politisch tätig. KenFM führte mit ihm ein 90-Minütiges Gespräch über die aktuelle Lage in Griechenland und Europa.
Quelle: KenFM via YouTube
Bahnpolitik treibt DB AG in immer höhere Milliardenverluste
Die DB AG hat das Nachtreisegeschäft offensichtlich nicht verstanden. ICE und ganz besonders Fernbusse sind keine Alternative zu Schlaf- und Liegewagen, die bisher einen Hotelkomfort im Zug bieten. Es geht hier darum, ein Stück Reisekultur zu erhalten und Reisenden eine klimafreundliche und komfortable Mobilität auch über weitere Strecken durch Europa zu ermöglichen. Wenn die DB AG weiter nur eine Politik des Abbaus betreibt, muss sie sich über schwindende Kundenzahlen und tiefrote Zahlen in Milliardenhöhe nicht wundern.
Quelle: Sabine Leidig (MdB, Die Linke) auf nachhaltig-links
Redezeit mit Hubert Seipel: Mit Putin auf der Judomatte
Neuer Partner des Westens im Kampf gegen den IS: Wladimir Putin ist gerade ständig in den Schlagzeilen. Aber wird Russland auch mit der Türkei zusammenarbeiten? Ein Gespräch mit dem erklärten Putinversteher Hubert Seipel.
Quelle: WDR 5

Anmerkung unseres Lesers S.K.: Erhellend sein Vergleich, ob nach den NSU-Morden und der nicht unstrittigen Rolle des staatlichen Verfassungsschutzes von den Medien auch und ausschließlich Merkel dafür verantwortlich gemacht wird quasi als anweisendes Staatsoberhaupt.
SWR – ganz elastisch
Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.
Gemeinhin wird am 11. November der Beginn der Faschingszeit oder auch der heilige Martin gefeiert. Nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort wird ganz nüchtern konferiert, ernst in die Zukunft geblickt und mitgeteilt, dass die “Alternative für Deutschland” (AfD) “mittlerweile bekannt genug” sei, so dass künftig der “erklärende, aber auch wertende Zusatz” weg gelassen werden könne. Gemeint ist das Adjektiv “rechtspopulistisch”.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung

In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:
- Roter Wortbruch: Die Hardliner in der SPD-Landtagsfraktion sind der Polizeigewerkschaft auf den Leim gegangen: Die Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist fürs erste beerdigt. Obwohl sie im Koalitionsvertrag steht und im eigene Wahlprogramm von 2011. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Wortbruch nicht verhindert.
- Germanophile Ideologien: Jerzy Montag ist der NSU-Sonderermittler des Bundestags. Seine Ausführungen vor dem Untersuchungsausschuss des Landestags machten deutlich, warum das erste NPD-Verbotsverfahren scheitern musste. Der zweite Versuch steht womöglich auf ähnlich wackeligen Beinen.
- Angst vor dem Abstellgleis: Ein Paukenschlag, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jüngst verkündete: Die Deutsche Bahn (DB) soll bei der Vergabe des Stuttgarter Regionalzugnetzes leer ausgehen. Es geht um viel Geld, aber auch gekränkte Eitelkeiten. Und nicht zuletzt um ein Erbe aus CDU-Regierungszeiten.
- Der gespaltene Wölfle: Eine Gedenktafel soll an die ermordeten Kinder im “Dritten Reich” erinnern. Ort des Grauens: das ehemalige Kinderkrankenhaus der Stadt Stuttgart. Der grüne Bürgermeister Werner Wölfle lehnt ab. Dabei hat er selbst vor zwei Jahren eine Ausstellung zum Thema im Rathaus eröffnet.
Bild.de-Chef lässt BILDblog Seite an Seite mit „Pegida“ marschieren
Bachmann und seine Jünger nutzen die Bild.de-Schlagzeilen, um ihr Weltbild der lügenden Medien zu belegen, und wir sagen: Bullshit. Im Grunde haben wir also sogar Bild.de in Schutz genommen. Doch nur einer versteht das nicht — oder will es einfach nicht verstehen: Bild.de-Chef Julian Reichelt.
Quelle: BILDblog
Kampagne gegen NACHDENKSEITEN
Dass der langjährige Präsident der Akademie der Künste nichts begreift, wenn andere von der “Gleichschaltung” der Medien reden, versteht sich. Saß er doch mal einer Akademie-Veranstaltung zum “Ende der Globalisierung? Wege aus der Krise” vor, an der nur Redner der gleichen SPD teilnahmen und Kritiker aus der Linkspartei oder von “attac” von Beginn an ausgeschaltet wurden. Auf dieser Schalt-Fläche bewegt sich nun auch Staecks Vorwurf gegen die erfolgreiche Internet-Plattform NACHDENKSEITEN in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. Die verrührt er mal eben mit dem reaktionären Jürgen Elsässer zu einer “Querfront”, um seinem einstigen politischen Gefährten Albrecht Müller (Herausgeber der Nachdenkseiten) einen braunen Fleck auf die Weste zu kleben.
Zunehmend beziehen Leser und Zuschauer ihre Informationen aus alternativen Medien, weil sie den vorherrschenden nicht mehr trauen. Wenn Staeck sich der Mühe unterziehen würde, auch nur die Zuschauer-Kommentarspalten der ARD-Tagesschau zu lesen, könnte er wissen, dass diesem Medium ziemlich regelmäßig und tragfähig von seinen Konsumenten Desinformation vorgeworfen wird. Statt ins Nachdenken über die eigene, selbstzufriedene Position zu geraten, wirft er den “Nachdenkseiten” – stellvertretend für die vielen linken Sites im Netz – vor, sie hätten “zum Kampf gegen die Herrschenden und gegen die Medien aufgerufen – ein Weg in die politische Resignation.” Nur wer zu lange bequem auf dem Schoß der Herrschenden gesessen hat, dem ist es nicht peinlich, den Mut zur fundamentalen Opposition als Weg zur Resignation zu diffamieren.
Quelle: Rationalgalerie
Kabarettist über Pelzigs letzte Show: „Wer unmodisch bleibt, eilt voraus“
Warum hören Sie dann auf?
Ich benötige einfach mehr Zeit. Ich will Neues schreiben, ich will noch gründlicher und grundsätzlicher werden. Ich glaube, das müssen wir alle.
Wie ist Ihre seelische Verfasstheit angesichts der Weltlage?
Ich bewege mich in meinem Programm zwischen Karl Popper – Optimismus ist Pflicht – und Heiner Müller – Optimismus ist nur ein Mangel an Information. Ich bin kein Apokalyptiker, aber ich verzweifle, wenn ich zum Beispiel die Entwicklung in Syrien betrachte. Jetzt haben die Türken einen russischen Jet abgeschossen. So viele Parteien mischen in diesem Krieg mit. Diese Gemengelage, verbunden mit der Ignoranz über die Ursachen von Krieg, Armut und Flucht, hat das Zeug zum dritten Weltkrieg. Je tiefer ich in die Themen einsteige, desto ratloser werde ich. Dann denke ich: Waren die Achtziger nicht doch noch schön unkompliziert? Es gab den dicken Kohl und fertig.
Quelle 1: taz
Quelle 2: ZDF Mediathek

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