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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Terror
2. Syrien
3. Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem
4. Der Mindestlohn für Flüchtlinge und die Irrtümer der traditionellen Arbeitsmarkttheorie – Teil 2
5. For Britons, poverty is now a bigger worry than unemployment
6. CIA friert Killern die Konten ein – den eigenen
7. Die Selektoren von NSA und BND – Chronologie eines Skandals
8. “Eine Bombe reinpacken? Total einfach”
9. Peng! entert Bundeswehr-Werbung
10. Neuer Konfliktstoff für die Koalition
11. Krankenhaus Kunduz: Versehentlich das falsche Gebäude vernichtet
12. Lösch unter Feuer
13. Portugal erhält Linksregierung
14. Rechtsruck in Polen: “Wir befinden uns am Rande der Gesetzlosigkeit”
15. Unsere stärksten Antibiotika wirken nicht mehr
16. Sparkassenverband greift Tageszeitung scharf an: Betreibt die FAZ “Kampagnenjournalismus“?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Terror
   1. Paris-Attentäter doch nicht „als Flüchtling in Bayern registriert“

      

      Quelle: Bildblog

      Dazu: Wie konnte Herrmann das passieren?
      Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück, wonach Joachim Herrmann absichtlich falsche Informationen über einen der Attentäter von Paris gegeben haben könnte. Die Grünen im Landtag vermuten hinter dem Vorgehen Herrmanns allerdings Kalkül.
      Vor allem in den sozialen Netzwerken gibt es heftige Kritik am Verhalten des bayerischen Innenministers. Die Grünen im Landtag werfen Herrmann Verantwortungslosigkeit vor. “Das unangebrachte und undifferenzierte Vorpreschen des Ministers schürt einmal mehr Ressentiments gegen Schutzsuchende”, kritisiert Katharina Schulze. Die Innenexpertin der Grünen hat die Befürchtung, dass “genau das auch das Ziel war.”
      Quelle: BR

   2. Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung
      Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. Er lachte dabei in die Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten Dschihad-Newcomer gewonnen. […]
      Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS. Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen, um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht, neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die europäische Strategie gegen den Terror.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
   3. Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?
      „Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. Und Alexander Kissler jubilierte auf der „Cicero“-Website: „Nun ist die Stunde nicht der Stuhlkreise, der bunten Bänder und der allseitigen Betroffenheit. […] Der Krieg ist da. Wer ihn nicht annimmt, hat ihn schon verloren.“[1]
      Deutsche „Intellektuelle“ wussten bekanntlich schon oft, wann es Zeit ist, zum Krieg zu blasen. Doch diese kleine Auswahl der unmittelbaren Reaktionen auf den mörderischen Freitag, den 13. November in Paris, steht vor allem für eines: den Triumph des sogenannten Islamischen Staates. Plötzlich ist aus einer Bande von Mördern und Schwerverbrechern ein respektabler Kriegsgegner geworden – was für ein Reputationsgewinn!
      Quelle: Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
   4. Das Ende der Arroganz
      Der Westen ist traurig und verzweifelt über die Toten von Paris und zeigt es auch. Das ehrt ihn, das ehrt uns. Der Westen ist auch traurig und verzweifelt darüber, dass er nicht weiß, was er nun tun soll. Das zeigt er nicht, sondern versteckt sich hinter martialischen Gesten. Das ehrt ihn nicht, und es ist gefährlich.
      Aus Angst Krieg?
      Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren ununterbrochen Krieg im Mittleren Osten? Hat die französische Luftwaffe nicht auch vor dem 13. November schon Bomben geworfen?
      Nun soll es ein neues Bündnis mit Russland gegen den IS geben. Aber kämpfen die Russen nicht bereits in Syrien? Und wenn sie bisher nicht gegen den IS, sondern ausschließlich für Assad kämpfen, warum sollten sie das nun ändern?
      Der französische Präsident will fortan “gnadenlos” die Terroristen jagen, man kann das verstehen, er ist wütend, und er meint jetzt, Härte zeigen zu müssen. Aber hat Frankreich, hat der Westen irgendwann zu viel Gnade walten lassen in Nordafrika? Sind die Invasionen in Afghanistan und im Irak oder die Intervention in Libyen im Chaos geendet, weil der Westen zu rücksichtsvoll war?
      Quelle: Bernd Ulrich, Die Zeit
2. Syrien
   1. Abgeschossener Kampfjet: Russischer Pilot sagt, er sei nicht gewarnt worden
      Der überlebende Pilot aus der abgeschossenen russischen Maschine hat sich geäußert: In einem TV-Interview gibt er an, vor dem Angriff nicht gewarnt worden zu sein. In Moskau eskalieren Proteste vor der türkischen Botschaft. Das russische Fernsehen hat am Mittwoch Kapitän Konstantin Murakhtin interviewt – jenen Piloten, so hieß es in Moskau, der nach dem Abschuss seines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe in Sicherheit gebracht worden sei. Dem Sender sagte der Mann, dass dem Angriff durch die Türkei keine Warnung vorausgegangen sei, berichteten russische Nachrichtenagenturen. […]
      In dem Interview sagte der Pilot zudem, er sei mit seiner Maschine nicht in türkischen Luftraum eingedrungen. Er könne “dies vollständig ausschließen, sogar für eine Sekunde”, sagte er in dem von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlten Beitrag. Darin ist der Pilot von hinten gefilmt und daher nicht zu erkennen.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Russische S-400-Flugabwehr: Hightech-Raketen verschärfen Situation in Syrien
      Nach dem Abschuss seines Jagdbombers will Russland hochmoderne Flugabwehrraketen des Typs S-400 nach Syrien verlegen. Sie wären für fast alle westlichen Kampfflugzeuge eine Bedrohung – und auch für Israels Luftwaffe.
      Moderne russische Flugabwehrsysteme im Nahen Osten – dieses Szenario beunruhigt westliche Militärs seit Jahren. Nach dem Abschuss eines Suchoi-24-Jagdbombers durch die türkische Luftwaffe macht Moskau nun offenbar ernst – und will das hochmoderne S-400-System nach Syrien verlegen. Die Raketen würden demnächst an der Luftwaffenbasis in Latakia stationiert, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach Angaben des Regierungssenders “RT” an.
      Quelle: Spiegel Online

      Aus den Kommentaren: Habe ich das richtig verstanden? Problematisch an den russischen Systemen ist, daß sie die illegalen und völkerrechtswidrigen Bombardements einiger Länder be- oder verhindern könnten? […]

      Anmerkung JK: Die Türkei hat offenbar ohne Not ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Nun erfolgt die russische Reaktion, die sofort als Beleg für Putins vorgeblich aggressive Haltung dient. Man stelle sich vor die Russen hätten ein türkisches oder gar US- Flugzeug abgeschossen.

   2. Auswärtiges Amt misst mit zweierlei Maß
      „Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573) im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
      Quelle: Alexander Neu (MdB, Die Linke)
   3. Ein Rückschlag für Syrien
      Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, die zuletzt Fortschritte gemacht hatten, weiter verkompliziert. Damit folgt das Land, das zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten zählt, präzise seiner bisherigen Politik: Lange unterstützte Ankara den IS direkt – mit logistischer Hilfe und mit Ausrüstung; inzwischen ist es dazu übergegangen, den Kampf gegen den IS zu torpedieren, unter anderem mit Attacken auf bewaffnete Verbände der kurdischsprachigen Minderheit Syriens. Berlin fordert nun, wie die anderen NATO-Hauptmächte auch, die Türkei zur Deeskalation gegenüber Russland auf. Hatte es die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, weil damit der gemeinsame Feind Assad geschwächt wurde, orientiert es zusammen mit seinen transatlantischen Verbündeten nach den Pariser Terroranschlägen verstärkt auf den “Anti-Terror-Kampf”. Zudem sieht die Bundesregierung Chancen, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nach einem Waffenstillstand im Syrien-Krieg zu vergrößern.
      Quelle: German-Foreign-Policy
   4. Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss
      Der russische Kampfjet, der am Dienstagvormittag im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen wurde, soll zuvor in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Harald Kujat bezweifelt das: “Es gibt hier durchaus Erklärungsbedarf.” […]
      Was die russische Rolle angeht, sagt Kujat, er habe nicht den Eindruck, dass Russland an einer Eskalation interessiert sei. Durch die militärische Unterstützung der syrischen Armee und mit dem politischen Prozess, der gleichzeitig eingeleitet worden sei, habe Russland eine Tür zur Lösung des Syrien-Konflikts geöffnet. “Das ist im Augenblick die einzige Option, die wir haben: den Druck weiter zu verstärken auf IS und gleichzeitig parallel dazu an einer politischen Lösung arbeiten.”
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
3. Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem
   Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen (1). Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss TAXE:
   „Die Fraktionsführungen von Sozialdemokraten unter Einbeziehung von Christdemokraten und Liberalen betreiben gemeinsam das Ende der Aufklärung des LuxLeaks-Skandals. In einem neuen Mandatsentwurf soll die Aufklärung des Skandals nicht mehr ernsthaft verfolgt werden. Alle präzisen Aufklärungsaufträge wurden aus dem Mandat gelöscht. Statt um „Untersuchung und Analyse“ des Steuerdumping-Skandals geht es nur noch um „Informationsarbeit“. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Es soll im Dunkeln bleiben, wer für das milliardenschwere Steuerdumping zugunsten von Google, Amazon, Facebook und vielen anderen Konzernen politisch verantwortlich ist. Offensichtlich sollen Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem und anderen Verantwortlichen weitere Aufklärungsarbeiten erspart werden.”
   Quelle: Sven Giegold
4. Der Mindestlohn für Flüchtlinge und die Irrtümer der traditionellen Arbeitsmarkttheorie – Teil 2
   Die binnenwirtschaftlichen Wirkungen einer Lohnsenkung werden selbst bei sonst progressiven Ökonomen oft nicht so klar angesprochen wie es wünschenswert wäre. Um es an einem mikroökonomischen Beispiel zu zeigen: Wenn die Gewerkschaften mit einem Unternehmen einen „Beschäftigungssicherungsvertrag“ abschließen, der beinhaltet, das die Arbeitnehmer auf einen Teil des möglichen Lohnanstiegs verzichten, wenn sich das Unternehmen seinerseits verpflichtet, eine bestimmte Beschäftigungsmenge zu garantieren, führt das in der Regel zu Arbeitsplatzverlusten an anderer Stelle der Volkswirtschaft.
   Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn die von dem Unternehmen ausbezahlte Lohnsumme trotz Beschäftigungssicherung genau so hoch wäre wie sie gewesen wäre, wenn es eine normale Lohnerhöhung für alle Beschäftigten gegeben hätte. Das wird normalerweise nicht der Fall sein, weil sich das Unternehmen ja dann gar nicht auf die Beschäftigungssicherung (die sie ja in ihrer Dispositionsfreiheit hindert) einlassen bräuchte. Was heißt, dass die Gewerkschaften für die Beschäftigungssicherung in dem Betrieb einen Preis in Form einer geringeren Lohnsumme bezahlen. Der gesamtwirtschaftlich dafür zu zahlende Preis ist dann Arbeitslosigkeit an anderer Stelle, weil insgesamt gesehen die Lohnsumme nicht ausreicht, um alle Produkte zu kaufen.
   Die neoklassische Theorie hat eine Nachfragesicherung und damit eine solche „Beschäftigungssicherung“ in ihr Modell dadurch eingebaut, dass sie annimmt, die Lohnsenkung würde von den Unternehmen sofort (in der gleichen Sekunde sozusagen) durch Mehreinstellungen ausgeglichen, so dass sich die ausbezahlte Lohnsumme und die Gesamtnachfrage überhaupt nicht ändert (dazu gab es einst eine Kontroverse zwischen mir und dem Sachverständigenrat (SVR), siehe hier). Aber das widerspricht der empirischen Evidenz (siehe oben) und – viel schlimmer noch – dem gesunden Menschenverstand.
   Quelle: flassbeck-economics
5. For Britons, poverty is now a bigger worry than unemployment
   THE latest Economist/Ipsos MORI poll shows that British voters’ anxiety about the economy and unemployment is at its lowest in years, as growth and jobs have returned. Poverty is now a bigger worry than unemployment. Many of those new jobs are low-paid; 95% of the positions created in 2012-14 paid less than the (voluntary) “living wage”, which during this period rose from £7.45 ($11.81) to £7.85 per hour. George Osborne, the chancellor, aims to force wages up by raising the (compulsory) minimum wage for those over 25 to £9 per hour by 2020. Good news for low-paid workers—except those who will be laid off as a result of the higher wage-floor. The official independent forecaster reckons the higher minimum wage will result in 4m fewer hours of labour being offered per week by 2020. If so, worries about unemployment could overtake those about poverty once again.
   Quelle: The Economist

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie der Artikel darstellt, ist die Angst vor Armut auch für Arbeitnehmer in Großbritannien völlig berechtigt, weil von 2012 bis 2014 zwar viele neue Jobs geschaffen wurden, aber mit einem Lohn unter dem amtlich festgestellten Existenzminimum von 7,85 Pfund/Stunde. Man muß nur genügend Sklavenjobs schaffen, dann haben alle Arbeit, können aber leider nicht von ihr leben. Der Economist warnt aber präventiv vor möglichen Lohnerhöhungen (sogar die sonst völlig asoziale Tory-Regierung will den Mindestlohn verpflichtend machen und auf 9 Pfund/Stunde erhöhen), denn natürlich führen höhere Löhne – durch die neoklassische Brille betrachtet – sofort zu höherer Arbeitslosigkeit.

6. CIA friert Killern die Konten ein – den eigenen
   Der amerikanische Geheimdienst ist kein Arbeitgeber, den man einfach so verlassen kann – jedenfalls dann nicht, wenn man nicht das Gesetz des Schweigens ehrt. Whistleblower etwa haben in einer Branche, die ironischerweise selbst auf Verrat gründet, einen schweren Stand.
   Wie die bekannte Whistleblower-Anwältin Jesselyn Raddack via Twitter berichtet, wurden vier ehemaligen US-Drohnenpiloten die Konten eingefroren. Neben Brandon Bryant waren drei weitere Drohnenpiloten an die Öffentlichkeit gegangen und versuchen, die Öffentlichkeit für die fliegenden Tötungsroboter zu sensibilisieren. Bryant hatte insbesondere die Bedeutung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein Airbase als Relaisstation für das Drohnenprogramm hervorgehoben.
   Quelle: Telepolis
7. Die Selektoren von NSA und BND – Chronologie eines Skandals
   Quelle: Die Linke
8. “Eine Bombe reinpacken? Total einfach”
   Es scheint offenbar recht einfach zu sein, Ware an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln – auch Bomben. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz sind viele Luftfrachtmitarbeiter nicht staatlich überprüft. Für die Polizeigewerkschaft ein “unhaltbarer Zustand” – das Innenministerium plant nun eine Novelle. […]
   Wie leicht einfache Arbeiter etwas in die Fracht schmuggeln könnten, berichtet ein Insider, der jahrelang im Frachtbereich gearbeitet hat. Im Interview mit Report Mainz sagt er: “Wenn man da arbeitet, kann man ohne Probleme auch eine Bombe reinpacken, das ist total einfach. Wenn Sie eine Panzerfaust in der Fracht haben wollen, dann bringe ich Ihnen auch eine Panzerfaust da rein und auch in den Flieger.”
   Hintergrund der Sicherheitslücke ist das System der “sicheren Lieferkette”. Demnach muss eine Luftfracht nicht mehr am Flughafen kontrolliert werden, wenn sie von einem “bekannten Versender” kommt und von einem zertifizierten Transportunternehmen, sogenannten “reglementierten Beauftragten”, angeliefert wird. Alle Unternehmen der “sicheren Lieferkette” müssen die Fracht zu jedem Zeitpunkt vor unbefugtem Zugriff schützen.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Bombengefahr Luftfracht
   Quelle: Report Mainz

9. Peng! entert Bundeswehr-Werbung
   Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt.
   Als Reaktion auf die sehr offensive Werbekampagne der Bundeswehr hat das Berliner Peng-Koellektiv, ein Zusammenschluss von Aktionskünstlern und politischen Aktivisten, eine Gegenkampagne gestartet. Das Berliner Künstler-Kollektiv wirft der Bundeswehr vor, die Folgen von Krieg und Auslandseinsätzen zu verharmlosen, um junge Menschen für das Militär zu begeistern.
   „Dieses überall sichtbare Selbstvertrauen hat uns sehr wütend gemacht“, sagt Philipp Frisch vom Peng-Kollektiv. „Themen wie ‘Tod’ und ‘Krieg’ werden ganz bewusst von der Kampagne ausgelassen. Ausgerechnet heutzutage, wo das bei der Bundeswehr aktueller denn je ist. Es war uns wichtig, auch die andere Seite dieser aufpolierten Kampagne sichtbar zu machen.“ Wenn man auf die Seite machwaszaehlt.de klickt, bekommt man deshalb ausführliche Informationen zu Folgeschäden von Kriegseinsätzen, Rechtsextremismus beim Bund oder die aktuellen Auslandseinsätze. Und um auf Nummer sicher zu gehen, wie sie sagen, haben sie gleich eine ganze Reihe von Domains registriert, die so ähnlich klingen wie die Originaladresse der Bundeswehrkampagne „machwaswirklichzaehlt.de“. Beim kleinsten Tippfehler gelangen Interessierte deshalb erstmal auf die Prank-Seite.
   Quelle: jetzt.de

   dazu: Link zur Gegenkampagne

   dazu auch: Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten
   Die Linkspartei hat mit Kritik auf Zahlen der Bundesregierung reagiert, denen zufolge bei der Bundeswehr weiterhin Tausende Minderjährige zum Militärdienst eingezogen werden. »Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland das international vereinbarte Mindestalter für Soldatinnen und Soldaten von 18 Jahren nicht einhält«, sagte der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norbert Müller. Er verwies auf Zahlen des Verteidigungsministeriums, denen zufolge in Tausenden Fällen das in der UN-Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu Streitkräften unterschritten wird.
   Quelle: Neues Deutschland

10. Neuer Konfliktstoff für die Koalition
    Dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan als bedrohlich einstuft, führt zu neuen Diskussionen: Sollen Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden? Die SPD sagt Nein – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner.
    Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hält den Bericht des Auswärtigen Amtes für realistisch, nicht aber die Vorstellungen des Koalitionspartners CDU mit Innenminister Thomas de Maizière, Afghanen verstärkt abschieben zu können: “Großflächige Rückführungen halte ich für unrealistisch und gegebenenfalls auch für nicht zu verantworten, wenn man sich jetzt die Lage anschaut. Die Lage in diesem Land ist trotz des Einsatzes auch der Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur prekär, sondern sie hat sich verschlechtert.” […]
    Die Sicherheitslage sei regional stark unterschiedlich, aber insgesamt “weiterhin volatil”, heißt es in dem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes. Die Zahl der zivilen Opfer liege auf Rekordniveau, nicht nur in umkämpften Gebieten, sondern – etwa durch Anschläge – im ganzen Land.
    Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung zwar bewusst, könne sie aber nicht immer effektiv umsetzen. Wörtlich heißt es:
    “Die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. (…) Die Zentralregierung hat auf viele dieser Personen kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen oder verurteilen.”
    Quelle: Tagesschau
11. Krankenhaus Kunduz: Versehentlich das falsche Gebäude vernichtet
    US-General John Campbell, Befehlshaber der Mission Resolute Support der NATO und Befehlshaber der US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, hat den Untersuchungsbericht des US-Militärs vorgestellt. Demnach sei der Luftangriff das Ergebnis von vermeidbaren menschlichen Fehlern, Fehlern in der Verfahrensweise und technischen Störungen gewesen. Weder die Bordcrew des Kampfflugzeuges noch die Special Forces am Boden hätten gewusst, dass es sich bei dem Gebäude um ein Krankenhaus gehandelt habe. Der 3.000 Seiten starke Untersuchungsbericht folgt damit den lancierten Meldungen der letzten Wochen. […]
    Völlig neu ist die Behauptung, die AC-130 sei kurz vor dem Luftangriff selbst mit einer Rakete beschossen worden, weshalb das Kampfflugzeug aus Sicherheitsgründen höher gestiegen sei. Diese höhere Flugroute habe dazu geführt, dass die durchgegebenen Angaben nicht die gewöhnliche Genauigkeit erlangten. Und weil daraufhin die Bordcrew an der beschriebenen Stelle nur eine leere Fläche vorfand, griffen sie das nächstgelegene große Gebäude an, berichtet Stars and Stripes.
    In einer Stadt mit 270.000 Einwohnern beschießt ein US-amerikanisches Bodenkampfflugzeug über eine Stunde ein Gebäude, das ihm lediglich vom Aussehen her beschrieben wurde, während die Instrumente ausgefallen waren. Abgesehen davon, dass die Geschichte vollkommen unglaubwürdig klingt, dürfte bereits dieses Vorgehen ein Kriegsverbrechen darstellen. Hier wird geradezu beliebig, weil nicht verifizierbar, auf Gebäude geschossen – in der Hoffnung, dass man schon das richtige treffen werde. Das hat nicht mal mehr etwas mit Kollateralschaden zu tun, das ist Willkür und Terror.
    Quelle: Telepolis
12. Lösch unter Feuer
    Es ist nicht das erste Mal, dass homophobe Bildungs- und Aktionsplangegner Stimmung machen gegen Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). Neu ist aber, wie viele in der Union sich inzwischen unverhohlen auf die Seite der AfD-nahen “Demo für alle” schlagen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trifft sich sogar mit deren Cheflobbyistin.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Nicht alles ist verjährt: Die schallenden Ohrfeigen, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner eindeutigen Sicht auf den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag ausgeteilt hat, sollten in Politik und Justiz durchaus schmerzen. Welche Folgen das jetzt noch haben kann, zeigt unsere Übersicht.
    • Seehofers Triumph: Obergrenze, Kontingente für Flüchtlinge und ein grüner Ministerpräsident, der Horst Seehofer (CSU) zustimmt. Hier zeige die Kanzlerin mehr Rückgrat, stellt unser Autor mit Respekt fest.
    • Professor Hamdi weiß, wie’s läuft: Während sich die Politik in Deutschland und Europa über der Flüchtlingsfrage zerfleischt, wird die Herausforderung in den Niederungen des Alltags einfach gerockt. Wie in einer Vorbereitungsklasse der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen.
    • Kunst auf vier Rädern: Das gab es noch nie: Eine Kunstausstellung präsentiert den Prototypen eines neuartigen Automobils. Angetrieben wird es durch eine Batterie, die Lithium-Ionen-Akkus alt aussehen lässt. Sein Entwickler Bernd Kröplin hat noch mehr zu bieten.
    • Auf der Flucht vor dem Wetter: In Zukunft werden Menschen nicht nur vor Krieg und Armut fliehen, sondern auch vor unerträglichen Klimabedingungen. “Auf der Weltklimakonferenz haben wir vielleicht das letzte Mal die Chance, Weichen zu stellen”, meint Gastautor Hermann Albers.
    • Von der Abwärme verwöhnt: Auf der Internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris will die Weltgemeinschaft wieder einmal den globalen Temperaturanstieg begrenzen. Die südbadische Gemeinde Teningen macht vor, wie es gehen kann: wenn die Abwärme der örtlichen Biogasanlage genutzt wird.
    • “Im Doing nicht so drin”: Der eine fühlt sich nicht zuständig, der zweite sieht keinen Anlass, einzugreifen, die dritte will Kritik weglächeln: Baden-Württembergs Spitzenbeamte stellen ihrer Zunft im NSU-Ausschuss ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
13. Portugal erhält Linksregierung
    Joao Andrade hatte es am frühen Dienstag angekündigt, während er an der Theke einer Bar im Zentrum Lissabons seinen “Galao” trinkt. Den Kaffee hier zu trinken, ist für den alten Kommunisten ein Ritual, auch wenn der ehemalige Hafenarbeiter sich das eigentlich angesichts der von den Konservativen gekürzten Renten nicht mehr leisten kann.
    Für ihn war längst klar, was Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am frühen Mittag bekanntgab, als er dann doch noch den Sozialisten Antonío Costa mit der Regierungsbildung beauftragte. “Glaub nicht, dass ich deshalb Freudensprünge machen werde”, sagt er. Der ehemalige Hafenarbeiter Andrade weiß, dass die Politik “seiner” Linksregierung weit entfernt von der sein wird, welche sich das grün-kommunistische Bündnis CDU vorstellt. Doch er geht davon aus, dass weitere Einschnitte ins Sozialsystem, Kürzungen von Renten und Löhnen nun Einhalt geboten wird.
    Quelle: Telepolis
14. Rechtsruck in Polen: “Wir befinden uns am Rande der Gesetzlosigkeit”
    Die Rechtskonservativen mit dem Parteienkürzel PiS haben die Macht erst in der vergangenen Woche übernommen. Aber in wenigen Tagen haben sie das Land schon kräftig umgekrempelt. Dass die linksliberale “Gazeta Wyborcza” Kritik übt, ist nicht verwunderlich. Sie hatte schon vor der Parlamentswahl gewarnt, die PiS werde die Demokratie aushebeln.
    Nun aber finden auch Persönlichkeiten mit eher konservativem Hintergrund deutliche Worte, so der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll.
    “Wir befinden uns am Rand der Gesetzlosigkeit, und das macht mir große Angst. Eine Partei will die ganze Macht, die absolute Macht. Das nennt sich Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
15. Unsere stärksten Antibiotika wirken nicht mehr
    Letzte Woche haben Forscher verkündet, sie hätten Bakterienstämme gefunden, die resistent gegen das stärkste Antibiotikum der Welt, Colistin, seien. Doch es kommt noch schlimmer, denn das Gen für diese Resistenz lässt sich leicht unter verschiedenen Stämmen teilen. Es ist also eigentlich nur eine Frage der Zeit, bevor die Resistenz global wird.
    Der Weg zu dieser Entdeckung begann 2011. Das chinesische Ministerium für Wissenschaft und Technologie gewährte einer Forschergruppe Mittel, um Fleischproben um die südchinesische Stadt Guangzhou zu testen. Ein Großteil des in China konsumierten Fleischs kommt aus der industriellen Massentierhaltung in dieser Region, in der die Landwirte den Tieren Antibiotika verabreichen, die eigentlich für Menschen gedacht sind, um Infektionen zu bekämpfen. Diese Methode bringt Landwirten und großen Agrar-Firmen zwar Geld ein, doch sie führt auch dazu, dass Bakterien mutieren, um gegen unsere besten Antibiotika anzukommen.
    Quelle: Vice
16. Sparkassenverband greift Tageszeitung scharf an: Betreibt die FAZ “Kampagnenjournalismus“?
    Ein heftiger Streit zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Frankfurter Allgemeinen ist entbrannt. Von “Kampagnenjournalismus” ist die Rede. Und noch drastischer: “Seriöses journalistisches Handwerk ist nicht zu erkennen”, prangert Christian Achilles, Leiter Kommunikation und Medien beim DSGV, die Tageszeitung an. Die FAZ hält dagegen, “Transparenz in ein intransparentes System” bringen zu wollen.
    Hintergrund ist eine großangelegte Recherche über die deutschen Sparkassen, die nicht die Redaktion, sondern die Leser erledigen sollen. Inzwischen beteiligen sich laut FAZ schon nach wenigen Tagen 265 Leser an der Arbeit. “Wir können das nicht schaffen”, begründet FAZ-Redakteur Hanno Mußler die ungewöhnliche Maßnahme in einem Video-Aufruf. Er bittet darin die Leser unter anderem, herauszufinden, “welche Sparkasse hat wie viele faule Kredite und welche ist am gefährdetsten und könnte demnächst vielleicht umkippen, Hilfe benötigen – vom Steuerzahler, von uns allen“.
    Quelle: Kress.de

    Anmerkung JB: Ach wenn die FAZ doch nur einmal bei den privaten Banken ähnlich „investigativ“ vorgehen würde. Vor allem der Branchenprimus Deutsche Bank scheint bei der FAZ ja unverständlicherweise unter einem besonderen Schutz zu stehen.