NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 24. November 2015 um 9:10 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Terror
1. Keine Belege für Terrorplan
  Fünf Tage nach dem abgesagten Länderspiel ist die Wachsamkeit bei den deutschen Sicherheitsbehörden groß – aber auch der Frust. Mit Hochdruck wird nach dem mutmaßlichen Drahtzieher Abdul F. und möglichen Komplizen gesucht. Nach ZDF-Informationen aus Sicherheiskreisen gibt es aber bisher keine Hinweise, die die Existenz der möglichen Terrorzelle bestätigen.
  Der angebliche Terrorplan für das Länderspiel in Hannover ist nur ein Beispiel von vielen. Bisher haben die Sicherheitsbehörden keine Hinweise, dass die Terrorzelle mit den Anschlagsplänen für Hannover wirklich existiert. Es gebe derzeit “keine Informationslage, die zur Überzeugung von der Existenz der Zelle berechtigt“, so die Auskunft am Sonntag gegenüber dem ZDF. Dennoch müsse allen Hinweisen nachgegangen werden.
  Im Spannungsfeld zwischen möglichen und tatsächlichen Bedrohungen gibt es derzeit unterschiedliche Bewertungen zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung des ausländischen Geheimdienstes. Einerseits könne es sich eher um Fehlinformationen gehandelt haben, wie sie auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetaucht seien. Fast wöchentlich, so heißt es in Sicherheitskreisen, bekämen die Nachrichtendienste Hinweise auf Terrorzellen, sogenannte “Hit-Teams” aus 5-7 Personen, die Anschläge in Westeuropa verüben wollten.
  Obwohl diese Meldungen oft konkrete Namen von mutmaßlichen Tätern und Details zu den verwendeten Waffen enthielten, hätten sich die Informationen in den meisten Fällen als nicht belastbar herausgestellt.
  Quelle: ZDF
2. Krieg gegen eine Ideologie, nicht gegen Menschen
  Die italienische Terrorexpertin Loretta Napoleoni schrieb in der spanischen Zeitung «El País», gerade die Pariser Anschläge hätten gezeigt, dass der IS von militärischen Interventionen profitiere: «Die Bombardierung Syriens und des Irak helfen, in Europa Kämpfer zu rekrutieren» – und das zu «Spottpreisen». Während al-Kaida noch Unsummen für die Radikalisierung und Ausbildung von Kämpfern ausgegeben habe, operiere der IS mit einem «horizontalen und organischen» Organisationsmodell. Das sei möglich geworden durch die fortschreitende Technologie, webbasierte Indoktrinierung, günstigere Waffen – und die «Popularität des Dschihadismus» in Europa.
  Napoleoni legt den Finger auf einen Punkt, der in der europäischen Kriegsrhetorik gern ignoriert wird: dass der IS auch ein europäisches, ein westliches Phänomen ist. Abu Mohammed, Gründungsmitglied einer Organisation von JournalistInnen («Raqqa Is Being Slaughtered Silently»), die in Rakka das Leben unter IS-Herrschaft dokumentieren, fragte Anfang November vor dem holländischen Parlament, warum nicht verhindert werde, dass europäische ExtremistInnen nach Syrien reisen.
  Quelle: WOZ
3. Kampf gegen den Terror: Blinde Rache
  Bomben statt Vernunft: Der Westen ist dem “Islamischen Staat” in die Falle gegangen. Der Terror ist ein Problem Europas. Hier muss er bekämpft werden, nicht in Syrien. Aber nicht mit Gewalt sondern mit Geduld, Verstand und Herz.
  Was ist das Ziel des Terrors? Angst, Gewalt und Uneinigkeit. Wie reagiert der Westen auf den Terror? Mit Angst, Gewalt und Uneinigkeit. Europa hat sich vom “Islamischen Staat” das Gesetz der Rache aufzwingen lassen. Damit haben wir die Terroristen zu Siegern gemacht. Aber die wahre Herausforderung des Terrorismus liegt nicht in Syrien oder im Irak. Sie liegt in den europäischen Vorstädten. Hier müssen wir kämpfen. Nicht gegen die Terroristen – sondern um sie. Das geht nicht mit Waffen sondern mit Geduld, Verstand und Herz. Hat Europa dazu die Kraft?
  Der Franzose Nicolas Hénin war als Journalist in Syrien. Er geriet in die Gefangenschaft des IS. Nach zehn Monaten wurde er befreit. Henin sagte nach den Anschlägen von Paris und nach den Bomben auf Rakka: “Wir sind dem IS in die Falle gegangen. … Ich kenne sie. Bombardements erwarten sie. Was sie fürchten, ist Einheit.” Aber offenbar wird die Politik nicht von den Leuten gemacht, die den IS kennen. Sie wird nicht einmal von Leuten gemacht, denen es wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen den Terror. Anders ist kaum zu erklären, warum der Westen im Kampf gegen den Terror immer wieder auf die falsche Strategie setzt.
  Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
4. Frankreich darf nun soziale Netzwerke und Webseiten sperren
  Im Kampf gegen den Terror hat Frankreich seine Notstandsgesetze erweitert. Demnach dürfen in einem Ausnahmezustand soziale Medien und Webseiten blockiert werden.
  Quelle: Futurezone
  
  Anmerkung JK: Man kann sich nur wundern wie schnell und problemlos der Ausnahmezustand ausgerufen werden kann. Man kann die Situation in der belgischen Hauptstadt Brüssel durchaus als Generalprobe für andere EU-Länder ansehen. Man erkennt daran, welche Rolle der Terrorismus spielt, wenn dieser jetzt skrupellos instrumentalisiert wird um weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu legitimieren. Es ist erstaunlich, dass sich dazu in den Mainstreammedien, die sich vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris mit Freiheitsbekenntnissen überschlugen, keine Stimme rührt, die kritisiert wie einfach der Ausnahmezustand verhängt und grundlegende demokratische Rechte eingeschränkte werden können.
5. Wie das FBI die Terrorpanik in Italien schürt
  Die Angst kam nicht direkt nach den Terroranschlägen von Paris. Sie kam mit einer Warnung aus den USA einige Tage später. Das FBI riet den Amerikanern, die nach Italien reisen wollten, davon ab, sich den Vatikan anzuschauen, das Kolosseum, die römische Synagoge. Und sollten sie nach Mailand fahren wollen, hiess es in der Unterweisung, dann möchten sie doch den Dom und das Opernhaus, die Scala meiden. Das FBI warnte also nicht kategorisch vor Reisen nach Italien. Es empfahl den Reisenden nur, sich dem Sog der berühmtesten Sehenswürdigkeiten zu entziehen. Den «obiettivi sensibili», wie die Italiener mögliche Terrorziele nennen – jenen mit besonders hohem Symbolwert, auch für Terroristen. Man könnte also meinen, das FBI habe eine Banalität verbreitet, zumal für die Römer selbst, die sich daran gewöhnt haben, auf einer besonders exponierten Bühne zu leben. Doch banal ist gerade gar nichts.
  Italiens Premier Matteo Renzi soll sich fürchterlich geärgert haben über die offene Kommunikationspolitik des FBI. Die Amerikaner, sagt er, hätten mit ihren Ratschlägen nur die Panik genährt. Es sei richtig, wachsam zu sein, aber nicht alarmiert. Italien sei nicht mehr gefährdet als andere europäische Länder, nicht konkreter. Obschon der Islamische Staat Rom regelmässig droht.
  Doch da hatte die Stadt schon eine neue Form der Psychose erfasst. Die römische Zeitung «La Repubblica» schreibt, die Angst sei erstmals richtig «greifbar», der Blick der Menschen habe sich verändert. Mehr noch als das plötzliche Gefühl der Leere in den Strassen und auf den Plätzen beeindrucken die Zahlen der Baristi und der Restaurantbesitzer. In den Kaffeebars, diesen Primärinstitutionen des italienischen Gesellschaftslebens, ist der Umsatz in der vergangenen Woche um dreissig Prozent zurückgegangen. In den Trattorie und den Ristoranti gar um sechzig Prozent. Es gab schon Versuche, das Phänomen mit der aufkommenden Winterkälte zu erklären, oder mit dem klammen Monatsende. Es sind Versuche der Selbstberuhigung und der Selbsttäuschung.
  Quelle: Der Bund
Hayek-Preis für Roman Herzog – Ein Lob der Freiheit von drei Präsidenten
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit. Auch die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesbank stimmen mit ein.
Quelle: FAZ

Anmerkung JB: Wer immer noch daran zweifelt, dass marktradikale Ideologien bei den Eliten der Republik tief verankert sind, muss sich nur diese Meldung anschauen. Zwei ehemalige Bundespräsidenten, der amtierende Bundespräsident, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ein Verfassungsrichter und ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht – das ist ein „Lineup“, das wohl seinesgleichen sucht. Und bei welcher Veranstaltung betrat diese hoch illustre Schar die Bühne? Bei der Verleihung eines von einem Versicherungskonzerns gestifteten Preises für besonders neoliberale Vertreter des öffentlichen Lebens; benannt nach dem marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek. Das ist wirklich eindrucksvoll und beängstigend zugleich.
Rassismus im Zentralrat der Juden
Der Präsident des Zentralrats der Juden hat sich für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Das ist ganz bitter.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Josef Schuster, Zentralratspräsident, will nicht mehr arabische Ankömmlingen in Deutschland sehen: Antisemitismus sei ein ethnisches Problem. Man kennt dieses Narrativ aktuell aus Israel: Der Jerusalemer Großmufti war für den Holocaust verantwortlich, nicht der Typ mit dem komischen Schnurrbart aus Braunau am Inn.
Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland mehr als 95 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut dem Antisemitismusbericht des Bundestags aus dem Jahr 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen gegenüber antisemitischem Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gibt, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater – oder er ist einfach ein Rassist.
Quelle: taz
Griechenland: steiniger Reformpfad
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der harten Austeritätspolitik, die die internationalen Investoren einfordern, und der Linksregierung auf die hinteren Seiten der Medien gerückt, aber innerhalb der gesellschaftlichen Linken steht trotz der Verschiebung des europäischen Kongresses über einen “Plan B”, also den konfrontativen Austritt aus der europäischen Währungszone, immer noch die Frage nach der Reformierbarkeit der EU und des Euro im Mittelpunkt.
Die Positionen der Kontrahenten sind weiterhin unüberbrückbar: ein Teil plädiert für das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wie sie etwa von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas detailliert entwickelt wurden, als einzig realistische Strategie. Die Kritiker der Position verweisen auf den geringen Rückhalt dieser politischen Option unter der griechischen Wahlbevölkerung und fürchten die dramatischen Folgen, die sich durch eine Verschärfung der humanitären Krise des Landes einstellen würden.
Auch die Linkspartei Syriza und die Linksregierung sehen sich zu einer Offenlegung der Strategie ihrer Reformagenda verpflichtet. Um die Voraussetzungen für ein neues Griechenland zu schaffen, müsse das Programm, auf das man seit dem Referendum im Juli und den Neuwahlen im September verpflichtet sei, rasch abgearbeitet werden. Diese Umsetzung sei zum einen die Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranchen, für die Rekapitalisierung der Banken, für eine Schuldenentlastung und für die Erholung der Wirtschaft, also neue Arbeitsplätze. Zum anderen kommt Griechenland nur auf diese Weise wieder auf die Beine, heraus aus wachsender Armut und Einschränkung der Souveränität. Dafür, so Ministerpräsident Tspiras, “müssen wir hart arbeiten, die Zähne zusammenbeißen und die schwierigen Aufgaben anpacken”. Ja, die Realisierung der gesellschaftlichen Reformen, vor denen sich die politische Klasse stets gedrückt hat, ist kein Parkspaziergang.
Quelle: Axel Troost, MdB (Die Linke)

Passend dazu: Der unbequeme Herr Schäuble
Wolfgang Schäuble setzt seine Ankündigung, unbequem bleiben zu wollen, um: Der Finanzminister macht eine Milliarden-Auszahlung an Griechenland von einer Zusicherung des EZB-Präsidenten Draghi abhängig.
Es klang wie eine charmant vorgetragene Drohung, als Wolfgang Schäuble am vergangenen Freitag auf dem CDU-Landesparteitag in Rust erklärte, wie er seine Politikerlaufbahn fortzusetzen gedenke. “Ich bleibe unbequem – nicht nur als Finanzminister, auch so. Anders geht es nicht mehr in meinem Alter.” Dass Schäuble das “unbequem sein” sehr ernst meint, war ungefähr zur selben Zeit in Brüssel zu spüren, wo der Minister seine bekannte Skepsis gegenüber den griechischen Reformbemühungen erneut öffentlich machte, indem er die praktisch beendeten Verhandlungen um die Auszahlung einer Kredittranche an Griechenland mit einem Veto stoppen ließ.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung AT: Unbequem ist wohl das falsche Adjektiv in der Überschrift. Unverschämt träfe es besser. Denn was taugt eigentlich die gültige Einigung unter Schmerzen und ein Bekenntnis zur Einheit der Eurozone, wenn der deutsche Finanzminister fortwährend neue Bedingungen diktieren darf, offenbar in der Absicht die Griechen entweder noch weiter zu demütigen oder aber in den Grexit zu treiben.
London ist die Hauptstadt des dreckigen Geldes
Tausende Gebäude in der britischen Hauptstadt sollen nach Einschätzung von Experten mit schmutzigem Geld gekauft worden sein. Auf der Suche nach Hintermännern führt die Spur nach Osten.
Schon vom Ausgang der U-Bahn-Station aus fällt das Gebäude ins Auge. Baker Street No. 219 ist ein besonderer Bau, die massive Immobilie mit der Sandsteinfassade ist mit einem hohen Turm verziert, er überragt die angrenzenden Hausdächer um ein Vielfaches.
Chido Dunn hat sich das Anwesen schon mehrfach angeschaut. Allerdings nicht nur, weil sie es architektonisch für gelungen hält, sondern auch, weil sie der Eigentümer des Gebäudes interessiert. Seine Identität hat sie jedoch bis heute nicht hundertprozentig belegen können: “Man hat leider nie alle Informationen zusammen”, seufzt die schmal gebaute junge Frau mit den halblangen blonden Haaren, “diese Geschichten sind schwer zu erzählen”.
Quelle: Welt
IW-Umfrage: Wirtschaft setzt auf Konsumlust der Deutschen
Deutsche Unternehmen blicken mit einiger Sorge auf die globale Wirtschaft – und setzen ihre Hoffnung deshalb auf den Inlandskonsum. In Europa steht die Bundesrepublik gut da, in Frankreich dämpfen die Anschläge die Konjunktur.
Die Adventszeit naht. Die Geschäfte füllen sich, die Portemonnaies sitzen lockerer als zu anderen Jahreszeiten. Aber auch generell setzt die Wirtschaft in Deutschland auf den Inlandskonsum: Die Kauflust der Deutschen werde das Wachstum im kommenden Jahr tragen, teilt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit.
Allerdings werde das deutsche Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr leicht nachlassen. Nach einem Plus um etwa 1,75 Prozent in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,5 Prozent zulegen, prognostiziert das IW.
Gleichzeitig fordern die Konjunkturforscher die Regierung auf, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten: “Wenn die Politik Zeitarbeit und Werkverträge wie geplant einschränkt, können Unternehmen kaum auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren. Dann bleiben positive Beschäftigungseffekte aus”, mahnte IW-Direktor Michael Hüther. Dass wachsende Unsicherheiten am Arbeitsmarkt die Konsumlaune in Deutschland auch dämpfen könnten, thematisiert die Mitteilung hingegen nicht.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Dass wachsende Unsicherheiten am Arbeitsmarkt die Konsumlaune in Deutschland auch dämpfen könnten, thematisiert die Mitteilung hingegen nicht.” – Dem SPIEGEL fällt also auf, dass die – auch und zuvorderst 20 Jahre lang vom SPIEGEL geforderte – “Flexibilisierung” des “verkrusteten” Arbeitsmarkts den Arbeitnehmern und der Wirtschaft Probleme macht, weil Löhne einen Doppelcharakter haben und nicht nur Kosten, sondern auch Nachfrage bedeuten – für ein sonst durchgängig neoliberales Magazin ein beachtlicher Gedankensprung. Davon abgesehen, kann man das Gejammer und die Warnungen des IW vor der minimalen Reregulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, die die Arbeitskosten für die Unternehmen selbst in neoklassischer “Logik” höchstens marginal erhöhen, wirklich nicht ernst nehmen.
Der größte Zusammenschluss der Pharmabranche
Der Arzneikonzern Pfizer will den Botox-Hersteller Allergan erwerben. Das Volumen der Transaktion liegt bei rund 160 Milliarden Dollar. Ein neuer Weltmarktführer entsteht – mit fraglichem Schicksal.
In der Pharmaindustrie soll ein neuer Weltmarktführer entstehen. Pfizer und Allergan haben die bislang größte Fusion der Branche verabredet, mit einem Volumen von etwa 160 Milliarden Dollar. Auf Basis der kombinierten Geschäfte ergibt sich ein Unternehmen mit 60 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Pfizer hat eine breite Palette von Medikamenten im Angebot: von rezeptfreien Produkten wie dem Sodbrennen-Mittel Nexium über Krebspräparate bis zu hin zu dem Erektionsmittel Viagra, jenem ersten Präparat dieser Art, mit dem Pfizer besondere Aufmerksamkeit erregte. Allergan ist in erster Linie für das Faltenmittel Botox bekannt, stellt aber ebenfalls klassische Medikamente her wie etwa das Alzheimer-Mittel Namenda.
Beide Unternehmen gaben am Montag bekannt, sie hätten den Plan festgezurrt, über den sie seit längerem verhandelt hatten. Es würde eine Transaktion der Superlative: Branchenübergreifend hat es dieses Jahr noch keine Übernahme dieser Größe gegeben, in der Pharmabranche noch nie. Pfizer bricht hier den eigenen Rekord, im Jahr 2000 übernahm der Konzern den ebenfalls amerikanischen Wettbewerber Warner-Lambert für 116 Milliarden Dollar. Wenn der neueste Plan aufgeht, wird es zudem die bisher größte „Tax Inversion“-Transaktion: Ein Unternehmen verlagert dabei im Zuge der Akquisition seinen Sitz formell in das Land des Fusionspartners, um Steuern zu sparen.
Quelle: FAZ

Dazu: Milliardenschwerer Steuertrick: Pfizer bremst Obama aus
Für viele Milliarden Dollar kauft der US-Pharmariese Pfizer den kleineren Konkurrenten Allergan. Dabei schielen die Amerikaner nicht nur auf das Erfolgspräparat Botox. Sie wollen durch eine Finte Steuern sparen.
Das dürfte in den USA für Ärger sorgen: Der Pharmariese Pfizer wird wohl noch heute den Kauf des Botox-Anbieters Allergan bekanntgeben. 150 Milliarden Dollar lässt sich der Viagra-Hersteller die Übernahme kosten – und aus dem amerikanischen Traditionsunternehmen wird auf dem Papier eine irische Firma, die kräftig Steuern spart.
Denn ist der Deal vollzogen, wird Pfizer den Unternehmenssitz nach Dublin verlagern, wo Allergan bereits zu Hause ist. Auf der Insel werden 12,5 Prozent Unternehmenssteuern fällig, in den USA sind es 35 Prozent.
Auch andere US-Multis haben kleinere Konkurrenten geschluckt, um ihren Firmensitz aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern. Die Fastfood-Kette Burger King etwa übernahm den Konkurrenten Tim Horton in Kanada und verlegte den Firmensitz ins Nachbarland. Die Geschäftsaktivitäten werden dagegen so weitergeführt wie bisher. Das heißt: Es ändert sich im Grunde nichts, nur die Steuerlast sinkt kräftig.
US-Präsident Barack Obama wollte diese Praxis verteuern und erschweren. Seine Regierung beschloss verschiedene Maßnahmen, die am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten sind.
Doch Pfizer und Allergan fanden auch dagegen eine Lösung: Sie konstruieren eine so genannte umgekehrte Übernahme, in der juristisch gesehen das kleinere Unternehmen mit Sitz in Dublin den größeren Konkurrenten übernimmt.
Quelle: n-tv
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
Mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit? Für viele Arbeitslose in Deutschland ist das nicht möglich. Aktuellen Studien zufolge geraten immer mehr Erwerbslose in finanzielle Nöte.
Immer mehr Arbeitslose in Deutschland leiden offenbar unter massiven Geldsorgen. 2014 hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) aus Geldmangel Schwierigkeiten, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie berufen sich dabei auf Daten, die die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sabine Zimmermann, vom Statistischen Bundesamt angefordert hatte. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Betroffenen um 48.000 auf 1,07 Millionen angestiegen.
Jeder fünfte Erwerbslose (19,1 Prozent) habe demnach auch Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen. Diese Zahl sei um 62.000 auf 590.000 angestiegen. 18,4 Prozent der Arbeitslosen konnten laut Angaben des Bundesamtes aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen.
Quelle: Welt

Anmerkung JK: Uns geht es allen gut?
Alleinerziehende in der Armutsfalle
“Obwohl Baden-Württemberg sicherlich zu den stärksten und reichsten Regionen gehört, gibt es auch hierzulande Armut und soziale Ausgrenzung”, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Montag bei der Vorstellung des 900 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts. Auf den ersten Blick lesen sich die Zahlen gar nicht schlecht: Deutschlandweit ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung. Während im Bundesdurchschnitt 20,3 Prozent (EU-Durchschnitt: 24,5) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sind es im Baden-Württemberg 17,5 Prozent.
Im Detail zeigen sich aber auch Ausreißer: So haben dem Bericht zufolge Alleinerziehende und ihre Kinder ein besonders großes Risiko, arm zu werden. Im Jahr 2012 lag sie bei 45,8 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über der bundesweiten Quote von 41,9 Prozent. In Baden-Württemberg ist etwa jede sechste Familie eine so genannte Einelternfamilie. In dieser Gruppe gab es im Land mit 5,2 Prozentpunkten auch den höchsten Anstieg seit 2007.
Aber auch kinderreiche Familien waren 2012 armutsgefährdet. Kinderlose Paare und Haushalte ohne Kinder nahmen hingegen die höchsten Wohlstandspositionen ein.
Quelle: SWR
TÜV erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung
Im VW-Abgas-Skandal streitet der TÜV-Nord-Chef Rettig Fehler vehement ab. Schuld an den unentdeckten Manipulationen sei allein der Gesetzgeber: Der habe den Prüfern genauere Test untersagt.
Warum hat der TÜV von den Abgastricks bei VW nichts bemerkt? Waren die Verbindungen zwischen Autohersteller und Prüfunternehmen etwa zu eng? Nachdem in der VW-Affäre auch die Prüforganisationen zunehmend in die Kritik geraten, bricht der zuständige TÜV Nord jetzt sein Schweigen. Im “Welt”-Interview berichtet dessen Vorstandsvorsitzender Guido Rettig von den gerade abgeschlossenen internen Untersuchungen. Ergebnis: Ein Fehlverhalten des TÜVs liegt nicht vor. Verantwortung sieht der Chefkontrolleur eher in der Politik: Die habe es den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie gesetzlich untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen. Ein “absolutes Rätsel” sind dem TÜV-Chef die jüngsten VW-Äußerungen zu geschönten CO2-Werten bei Benzinern.
Die Welt: Herr Rettig, warum sind dem TÜV Nord die Abgastricks bei VW nicht aufgefallen? Sind die wirtschaftlichen Verbindungen und Abhängigkeiten zwischen Autokonzern und Prüfgesellschaft derart eng, dass Ihre Ingenieure nicht so genau hinschauen mochten?
Quelle: Welt
Ratschläge von Uncle Sam
Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals
Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat am Donnerstag die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien zur Herbeiführung eines Regierungswechsels zu einem Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«.
Zwar hätten die PS und deren Kandidat für das Amt des Regierungschefs, António Costa, versichert, dass sie weiter zu NATO und EU stehen. »Aber auf der anderen Seite haben wir seine Verbündeten – die Kommunistische Partei und den Linksblock –, welche entschiedene NATO-Gegner sind.« Dies führe zu der Frage, ob Portugals Bindung als NATO-Gründungsmitglied zum Pakt »so fest bleibt, wie sie stets war«. Schon sein Vater habe ihm die Worte mit auf den Weg gegeben: »Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.« Die Sozialisten hätten nun einen Freundesbund mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen. Mit Parteien, die das Militärmanöver »Trident Juncture« in ihrem Land verdammten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum.
Die USA, beteuerte Sherman, würden »keine politische Position« dazu einnehmen, was in Portugal zu geschehen habe. Washington respektiere die demokratischen Entscheidungen des portugiesischen Volkes. Man beobachte die Entwicklungen allerdings »sehr sorgfältig«. Eine mögliche von Costa geführte Regierung will Sherman nicht an ihren Worten messen. »Hauptsache ist, was getan wird.«
Quelle: junge welt

Anmerkung JK: Gerade die Äußerungen des US-Botschafters verdeutlichen welche zentrale Rolle der “War on Terror” und die NATO für das globale Repressionskonzept der USA und die weltweite Durchsetzung der neoliberalen Agenda haben. Nebenbei manifestiert sich darin das Demokratieverständnis der US-Eliten, wenn ihr Stadthalter in Portugal öffentlich das Ergebnis demokratischer Wählen anzweifeln darf. Hier sollten die Vertreter der linken Koalition in Portugal gewarnt sein, falls Ihnen die Bildung einer Regierung überhaupt gestattet wird.
To Stop ISIS, Outside Powers Must End Their Proxy Wars in Syria
Supporters of American, French, and British bombing in Syria at this time may exult that these Western powers are displaying their “balls,” but there is every probability that they will balls it up. They have made a mess of Syria since they involved themselves there in the vain attempt to bring down President Bashar al-Assad in 2011. Islamic State fanatics emerged as the dominant power within the anti-Assad forces. They are not anti-dictatorship so much as anti-minority, particularly the ruling quasi-Shiite Alawite minority. The Western powers tolerated ISIS’ crimes, until ISIS turned from its bases in Syria and seized about a third of the American protectorate of Iraq. It was then that the U.S., to save the Kurdish capital at Erbil and the national capital of Baghdad, first bombed ISIS positions. Since then, other countries, including the Russians who sought to save their Syrian protectorate, have joined the crusade against the Islamic State.
ISIS has turned around and murdered people from most of the countries that have challenged it: Shiite civilians in Iraq and Syria; Kurdish and left-wing Turkish peace demonstrators in Ankara; passengers on a Russian airliner over Egypt; Shiites, because of Hezbollah’s involvement, in Beirut; and more than 120 innocents in Paris.
The Islamic State’s international attacks call for a strategy. If the goal is to eliminate ISIS from territory it rules in Iraq and Syria, and from which it plots murder elsewhere, the forces opposed to it must come together. It took more than 100 dead in Paris and 224 passengers on a Russian airliner for France and Russia to coordinate their airstrikes in Syria. What will it take for the U.S. to do the same?
Quelle: The Intercept
Die sieben Versuchungen Europas
Die sechste Versuchung ist die geopolitische. Hier ist zunächst über Saudi-Arabien zu reden. Im Februar 1945, auf der Rückfahrt von der Krim-Konferenz, hatte USA-Präsident Franklin D. Roosevelt auf dem Kreuzer Quincy im Suezkanal unter anderen den saudischen König Ibn Saud empfangen. Sie schlossen ein strategisches Bündnis: Saudi-Arabien liefert den USA und auf den Weltmarkt Erdöl und die USA garantieren die äußere Sicherheit des Landes. Das blieb bis heute. Die „Arabische Revolution“, die in Tunesien und Ägypten begonnen hatte, wurde so umgelenkt, dass die „Diktatoren“ und Menschenrechtsbrecher in Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen bekämpft wurden, nicht aber die absolut herrschenden Monarchen am Golf, die nicht weniger Menschenrechtsbrecher sind und köpfen, auspeitschen und steinigen lassen. Dass von Saudi-Arabien aus al-Qaida und der IS finanziert wurden (und werden?), wurde in aller Regel totgeschwiegen.
Zur Geopolitik gehört auch, dass der Westen islamistische Terroristen unterstützte, wie in Tschetschenien gegen Russland und in Xinjiang gegen China, und diese nicht als Teil einer internationalen Bedrohung wahrnahm. Auch der Militäreinsatz Russlands in Syrien wurde zunächst mehr kritisiert als befürwortet; Russland mache dort eine eigene Geopolitik und wolle „den Diktator Assad“ stärken, während der Westen lediglich für Werte, vor allem die Menschenrechte kämpfe. Ganz in diesem Sinne sagte Bundespräsident Gauck in seiner Rede zum Volkstrauertag am 15. November über den Anschlag in Paris zwei Tage zuvor, er „galt Frankreich, aber auch der offenen Gesellschaft […]. Jene, die solche Taten verüben oder gutheißen, sie müssen wissen: Die Gemeinschaft der Demokraten ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Das ist wieder die Versuchung, den Kampf gegen den Terrorismus als Problem der „demokratischen Länder“ zu interpretieren, der Russland und China ausschließt. Auf dem G20-Gipfel im türkischen Antalya am 15. und 16. November wurde dagegen klar gemacht, dass der Kampf gegen den IS eine Sache der gesamten zivilisierten Welt ist – im Sinne der UNO-Charta.
Quelle: Das Blättchen
Datenschützer-Warnung: Unhörbare Töne erlauben heimliche Nutzerbeobachtung
US-Datenschützer warnen: Eine neue Technik macht es möglich, Anwender bestimmten Geräten zuzuordnen und damit ihr Nutzungsverhalten zu analysieren. Möglich wird das durch unhörbare Töne, die ein Gerät ausgibt und ein anderes auffängt.
Wenn das Handy auf dem Couchtisch liegt, kann ein TV-Werbespot heimlich einen Tracking-Cookie darauf platzieren. Vor dieser neuen Form der Nutzerbeobachtung warnt unter anderem das amerikanische Center for Democracy and Technology (CDT). Den Datenschützern macht eine Technologie Sorgen, die für Menschen unhörbare Töne benutzt, um das Onlineverhalten von Anwendern über verschiedene Geräte, wie Smartphones, Tablets, Computer und Fernseher hinweg zu verfolgen. Schon im Oktober hat das CDT in einem Schreiben an die US-Aufsichtsbehörde FTC vor der Technik gewarnt.
Dabei werde Fernseh- und Online-Werbung mit sogenannten Sound-Beacons versehen, kurzen Klangschnipseln hochfrequenter Töne, die man zwar nicht hören kann, die aber von den Mikrofonen elektronischer Geräte aufgezeichnet werden können. Marktführer in diesem Bereich sei das Start-up Silverpush, eine Firma, die sich bereits 2014 1,5 Millionen Dollar von Kapitalgebern sicher konnte.
Quelle: SPON
Beethovens “Ode an die Freude” – Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater
Mit “Freude schöner Götterfunken” versuchten Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters am Samstag, eine AfD-Kundgebung auf dem Mainzer Gutenbergplatz zu stören. Deshalb wurden sie jetzt angezeigt.
Die Anzeige kam von der Polizei selbst. Das sei die Pflicht der Beamten, erklärte Polizeisprecherin Heidi Nägel, schließlich sei ein Grundrecht verletzt worden: “Die Sänger waren eindeutig zu laut. Das war nach dem Versammlungsgesetz eine grobe Störung, und das ist eine Straftat.”
Der Intendant des Mainzer Staatstheaters, Markus Müller, ist überzeugt davon, kein Recht verletzt zu haben. Es habe außerdem im Nachhinein viel Zustimmung für die Aktion gegeben: “Wir haben viele hundert Nachrichten bekommen per SMS, per Mail oder telefonisch. Und alle sagen, wie großartig sie es gefunden haben, dass wir Haltung gezeigt haben.” Es habe auch vereinzelt ein paar Nachrichten von Anhängern der “Alternative für Deutschland” (AfD) gegeben, die sich beschwert hätten. Deshalb sieht Intendant Müller auch der Anzeige gelassen entgegen. Sollte wirklich eine Strafe drohen, werde man dafür sammeln und sie gerne bezahlen.
Quelle: SWR
Grüne verfallen der Merkel-Manie
Sie preisen ihre “starken Worte”, sie nehmen sie vor Horst Seehofer in Schutz – die Grünen solidarisieren sich auf ihrem Parteitag mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie wissen: Ohne den Einfluss der Kanzlerin sind ihre Aussichten für die Bundestagswahl dunkel.
Es war eine der Kuriositäten dieses Grünen-Parteitags – neben der Deklaration von Messer und Gabel als die Massenvernichtungswaffe schlechthin durch einen Delegierten und der Forderung nach W-Lan freien Zonen aus Angst vor Smombies (Smartphone-Zombies) eines anderen. Etliche prominente Redner lobten, nein preisten die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.
“Starke Worte, Frau Merkel”, sagte die – wohlgemerkt linke – grüne Parteichefin Simone Peter. Sie meinte damit Merkels “Wir schaffen das” und das Nein der CDU-Politikerin zu Obergrenzen für Asylbewerber. “Da kann man ruhig mal klatschen”, fügte sie noch hinzu, als die rund 750 Delegierten im Saal es nur vereinzelt wagten.
Peters Partner an der Parteispitze, Cem Özdemir, stand ihr in nichts nach, nahm Merkel auch in Schutz. “So behandelt man nicht Angela Merkel, wenn sie das richtige macht”, sagte er und reagierte damit auf Horst Seehofer. Der hatte sie auf dem CSU-Parteitag, der zeitgleich in München stattfand, gehörig vorgeführt.
Quelle: n-tv

Dazu passt: Grüne verwenden in ihren Beschlüssen künftig ein Sternchen
Mit einem Sternchen sollen sich bei den Grünen künftig auch diejenigen Menschen sprachlich berücksichtigt fühlen, die nicht mit den Begriffen “Mann” oder “Frau” beschrieben werden können oder wollen. Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesvorstands, in den Beschlüssen der Partei den sogenannten Gender-Star zu verwenden. Mit Schreibweisen wie Bürger*innen oder Student*innen würden “Transsexuelle, transgender und intersexuelle Personen nicht mehr unsichtbar gemacht und diskriminiert”, heißt es zur Begründung.
Quelle: Zeit

Anmerkung JK: Man kann dies als kulturbürgerliche Marotte betrachten oder als Spielwiese von Leuten, die sonst keine anderen Probleme haben, was bei der Mehrzahl der Grünen-Anhänger sicher zutreffen dürfte. Man kann den Genderbegriff und die damit verbundenen Diskurse aber auch als ein neues Instrument der Repression sehen um von entscheidenden gesellschaftlichen Antagonismus, den zwischen Arm und Reich, in der öffentlichen Diskussion abzulenken oder diese zu unterdrücken.
“Citizenfour” – Die Doku über Edward Snowden
Ein intimer Blick auf das versteckte Leben des Whistleblowers Edward Snowden: Der oscarprämierte Film ist bei der Flucht ganz nah dabei, dokumentiert das gefährliche Versteckspiel und zeigt den Menschen Edward Snowden. …
Der Film macht die Überwachung erlebbar
Der Medienwirbel, der nach den ersten Artikeln über die Snowden-Dokumente über die vier Anwesenden in diesem gesichtslosen Hotelzimmer hereinbricht, verstärkt den Druck zu schnellen Entscheidungen, die ihr Leben für immer verändern werden. “Citizenfour” zeigt nicht nur die Gefahren geheimdienstlicher Überwachungen auf – der Film lässt sie uns miterleben. Wer diesen Film gesehen hat, wird anders über den Umgang mit seinem Telefon, seiner Kreditkarte, seinem Webbrowser oder seinem Internet-Profil nachdenken.
Quelle: ARD

Anmerkung JB: Leider haben wir es gestern verpasst, auf die TV-Ausstrahlung hinzuweisen. Sie können den Film aber unter den angegebenen Link über die Mediathek abrufen.

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