„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der heutigen Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus. Es sei ein großes Problem, dass nicht nur die Riester-Rente mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werde, sondern auch Lebensversicherungen, private Rentenpläne oder Betriebsrenten. “Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null.” Wolfgang Lieb

Der Rechnung zufolge kommt nur derjenige in den Genuss seiner kompletten Ersparnisse, der über 1900 Euro brutto im Monat verdient und mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Alle, die weniger verdienten, müssten mit zum Teil deutlichen Abzügen rechnen, heißt es im zitierten Spiegel-Artikel.

Die Privatrentenlobby ist empört und geht zum Gegenangriff über.
Riester macht sich immer unglaubwürdiger, indem er so tut, als habe er das alles gewusst. „Stets gelte der vorrangige Einsatz von vorhandenen Eigenmitteln, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.“

Walter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag veröffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 € durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 Mal für mindestens 7.000 € aufgetreten. Warum hat über dieses Thema auf seinen Werbe-Tourneen nie eine Silbe verloren?

Selbst wenn weit weniger als 20 Prozent der Bevölkerung in 15 bis 20 Jahren arm wären, warum hat man Millionen Menschen im Unklaren gelassen? Was hilft es diesen Menschen, wenn Besserverdienende bei der Riester-Rente vergleichsweise gut abschneiden?

Walter Riester unterstellt seinen Kritikern eine „zynisch-pessimistische Grundeinstellung“ [PDF – 24 KB], mit der man das Sparen und auch die Erwerbstätigkeit gleich ganz einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen vertrauen könne.

Riester in seiner Pressemitteilung:

Die von „Monitor“ zitierte Berechnung, wonach ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch eine Riester-Rente erzielen würde, ist falsch – allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden. Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.

Unterstellen wir einmal die Riester-Rechnung als richtig: Kann es richtig sein, dass jemand, der zwanzig Jahre Rentenbeiträge bezahlt und dann auch noch geriestert hat, schließlich auf vielleicht etwas über den Betrag der staatlichen Grundsicherung kommt, und derjenige der weder gespart noch geriestert hat, eben diese 627 Euro erhält?

Darauf die Antwort von Riester: Das sei eine „höchst bedenkliche Grundhaltung“, die „der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt“. Das sei ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“.

Falsch gedacht, Herr Riester: Wer als Durchschnittsverdiener Rentenbeiträge bezahlt und sogar noch geriestert hat, der hat im Regelfall das ihm Mögliche an Eigenverantwortung geleistet, und der muss eben besser dastehen, als jemand, der weder Beiträge noch eine Riester-Rente bezahlt hatte oder bezahlen konnte.

Es führt keine Ausflucht an der bitteren Tatsache vorbei: Wenn ein Durchschnittsverdiener mit seiner Rente nicht über die Grundsicherung hinauskommt, dann ist dies ein Ergebnis der Riesterschen Rentenpolitik. Wer hat sich denn von Schröder für eine Rentenreform missbrauchen lassen, durch welche die umlagefinanzierte Rente nicht mehr armutsfest ist?

Hätte Riester doch die angeblich 12 Milliarden Subventionen für die Riester-Rente und für die Versicherungswirtschaft und die teuren Werbegelder für die Riester-Kampagne lieber eingesetzt, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren, dann wären die Arbeitnehmer auch nicht um die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung betrogen worden.

Riester schiebt nun die Schuld auf die anderen:

Bei der Entwicklung der Grundsicherung vor fünf Jahren sei dies aber weder von den beteiligten Sozialverbänden noch von Dritten, die in großem Umfang angehört worden seien, vorgebracht worden.

Ja, warum hat er als verantwortlicher Minister das nicht selbst vorgebracht?

„Es sei auch nicht die Absicht des damaligen Gesetzgebers gewesen“ wird Riester im Spiegel zitiert. Ja, da kann man nur entgegenhalten: Bei einem Gesetz zählt nicht die Absicht, sondern die Wirkung. Dieses Eingeständnis beweist nur, dass das Riester-Gesetz in die Reihe der Schnell-Schüsse der Agenda-Politik gehört. Man lässt sich von der Privatisierungsideologie jagen und erkennt erst nachträglich, was man angerichtet hat.

Statt jetzt aber zu korrigieren, hält Riester aber umso sturer daran fest.

Auch BILD brachte gestern wieder eine redaktionelle Werbeanzeige für die Riester-Rente. BILD täuscht: Mehr als ein Viertel der 10 Mio. Riester-Sparer hätten ein Jahreseinkommen bis 10.000 Euro. – Als ob man mit 830 Euro als Single oder gar noch mit Familie für die Altersvorsorge sparen könnte.
Bild trickst: Natürlich sei nicht jeder Geringverdiener arm. Viele berufstätige Ehepartner von Gutverdienern nutzten die Riester-Rente. – Sie nehmen die staatliche Förderung schlicht mit, was jeder Kundige schon von Anfang an befürchten musste.
Und dann singt BILD einmal mehr eine Jubel-Arie über die „so erfolgreiche“ Riester-Rente.

Schließlich kommt bei BILD noch ein alter Bekannter zu Wort, Hermann-Josef Tenhagen von „Finanztest“. Was von dessen Werbeelogen für die Riester-Rente zu halten ist, können Sie nachlesen unter: Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko.

Typisch, die Union reagiert wieder mal vor der SPD: Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, fordert eine Korrektur der Riester-Rente für Geringverdiener. Die private und betriebliche Altersvorsorge dürfe nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden.