Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.

Die frühere Parole der Union „Freiheit statt Sozialismus“ hatte 1972/1973 ff., als sie im Kampf gegen die damalige SPD eingesetzt wurde, auch keine Entsprechung in der Realität. Die damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und Schmidt waren weit weg vom Sozialismus und gefährdeten auch nicht die Freiheit, jedenfalls nicht mehr als die damalige FDP und die Union. Dennoch hat diese Parole ihre Wirkung getan. Sie hat geholfen, die Koordinate des Denkens und der praktischen Politik nach rechts zu verschieben.

Die SPD selbst war schon damals nicht nach links gerückt, im Gegenteil, mit dem Wechsel von Brandt zu Schmidt und vorher schon in der Regierungserklärung von Willy Brandt vom Januar 1973 war eher eine Verneigung vor der so genannten Neuen Mitte verbunden. Dennoch hat die Parole vom angeblichen „Linksruck“ verfangen. Sie wurde von der Union und den ihr nahestehenden Medien und dann auch mehr und mehr von der FDP benutzt. Ihre Glaubwürdigkeit wurde dadurch verstärkt, dass innerhalb der SPD der Machtkampf mit der gleichen Parole ausgetragen wurde. Die Kanalarbeiter und dann die Seeheimer benutzten den gleichen Begriff und die gleiche Denkwelt.

Je mehr der Linksruck als realistisch dargestellt und als Gefahr an die Wand gemalt werden konnte, umso mehr setzten sie sich mit ihren eher konservativen Vorstellungen innerhalb der SPD und im Land insgesamt durch. Die Gründung der Seeheimer war übrigens mit dem Linksruck begründet worden. Dagegen müsse man etwas tun.
Auch heute hat die Parole vom Linksruck keinerlei Entsprechung in der praktischen Politik der SPD oder der Bundesregierung. Auch die Parole von der „Sozialdemokratisierung“ der Union hat keine wirkliche Entsprechung in der Realität. Die Mehrwertsteuer zum Beispiel wurde erhöht und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt. Schon daran sieht man, wie absurd die Vorstellung von Herrn Westerwelle ist, das „Verteilen sei wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften“. Die Managergehälter und Gewinne steigen beachtlich und die Unternehmen werden steuerlich gefördert; die Einkommen der weniger verdienenden stagnieren nachweislich und werden obendrein mit der Mehrwertsteuer und mit steigenden Energiekosten und Gebühren mehr belastet.

Die praktische Politik der SPD hat sich mit Ausnahme des Mindestlohns und der kleinen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nicht nach links verschoben, im Gegenteil: beim Thema Privatisierung und in der Steuerpolitik bleibt die SPD im konservativen Lager verhaftet. Auch die Personalentscheidungen des letzten SPD Parteitages deuten keinerlei Linksruck an. In der engeren Spitze gibt es eine satte Mehrheit der sogar neoliberal geprägten Personen: die stellvertretenden Vorsitzenden Steinmeier Steinbrück, Generalsekretär Hubertus Heil, die Schatzmeisterin und Kurt Beck – alles andere als links, und Andrea Nahles als Alibi.

Dennoch wird die Parole vom Linksruck benutzt werden, um die SPD immer wieder zu eher konservativen praktischen Entscheidungen zu drängen und zu veranlassen. Und auch die innere Willensbildung der Union wird mit der ähnlichen Parole von der Sozialdemokratisierung geprägt bleiben.

In einem könnte Westerwelle recht haben und das hoffen wir: in unserer Gesellschaft hat es so etwas gegeben wie einen kleinen Linksruck. Der Sinn der Menschen für solidarische Lösungen und für die Rolle des Staates scheint wieder etwas gewachsen, jedenfalls bestärkt zu sein. Davor hat Westerwelle hoffentlich Angst.

Auszugaus einem SpiegelOnline-Bericht vom 6.1.2007 über das FDP-DREIKÖNIGSTREFFEN

Immer wieder brandet lauter Applaus auf, als der FDP-Chef eine auch inhaltlich fulminante Rede vorträgt: Es geht um die Mitte von Gesellschaft und Politik, den Linksruck aller anderen – um Jugendkriminalität und Kindesvernachlässigungen.

Westerwelle geißelt den Politikwechsel des vergangenen Jahres: Es habe einen Wandel im Denken und im Fühlen gegeben. Das Verteilen sei im Jahr 2007 wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften, der Staat wichtiger als das Private. In den vergangenen zwölf Monaten sei das Pendel nach links ausgeschlagen, die bürokratische Staatswirtschaft habe neue Anhänger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland seien angesichts der politischen Realität noch untertrieben gewesen.

Staatswirtschaft habe neue Anhänger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland seien angesichts der politischen Realität noch untertrieben gewesen.

Der Linksruck müsse beendet werden: 2008 müsse das Jahr der politischen Wende werden: “Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden und Freiheit wieder groß!”, so Westerwelle. Die Mitte der Union sei der FDP zu links. “Verhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!”, fordert er die Wähler auf. Westerwelles Stimme überschlägt sich in diesem Moment.

Freiheit könne auch unbequem sein und persönlichen Schmerz mitbringen, aber diese Freiheit sei ihm lieber als die Bevormundung der Menschen durch den Staat. “Wir wollen Staatsbürger, keine Staatskunden.”

Die FDP als einzige standhafte Partei, als einzige Kraft der Freiheit und der Mitte, die Liberalen als einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu präsentieren, ist schon seit längerem Strategie der FDP. In diesem Jahr, in dem vier Landtagswahlen stattfinden, verlegte sich Westerwelle außerdem darauf, der SPD politisches Umfallen zu prognostizieren. Er sei sich sicher, dass die Sozialdemokraten in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, um zu regieren, wenn nötig, auch ein Bündnis mit den Linken schließen würden.

Genau vor einem Jahr hatte Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen die vergessene politische Mitte diagnostiziert – der ganz gewöhnliche Mittelständler spielt auch in diesem Jahr wieder eine zentrale Rolle in seiner Rede. Es gebe keine bessere Politik, um den Arbeitnehmer zu stärken, als die Mittelstandspolitik der FDP. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft. “Die Liberalen schützen die Schwachen vor den Starken, aber auch vor den Faulen”, sagt Westerwelle. Der Aufschwung müsse endlich bei der Mitte ankommen, bevor er wieder vorbei sei. Leistung müsse sich wieder lohnen, “wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird soziale Gerechtigkeit verlieren.