(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Neues aus dem Casino
   • Vorstände mit Vollkasko
     Sie haben mit Fehlspekulationen eine komplette Bank verspielt. Aber die früheren Chefs der IKB fallen weich.
     Quelle: ZEIT
   • Finanzmarktstabilität: Lehren aus der Hypotheken- und Kreditkrise
     Basel II und die bisherigen Risikobewertungsmodelle werden daher das prozyklische Muster in der Kreditvergabe des Bankensystems und anderer Finanzintermediäre, das eine wesentliche Ursache für die Übertreibungen auf den Finanzmärkten ist, nicht verhindern, sondern tendenziell eher verstärken. Eine Erhöhung der Eigenkapitalunterlegungspflicht, wie sie gegenwärtig zum Beispiel für Kredite an Hedgefonds diskutiert wird, mag grundsätzlich wünschenswert sein. Dem Problem der Prozyklizität setzt diese Maßnahme jedoch nichts entgegen. Ein mögliches antizyklisches Regulierungskonzept wäre ein flexibles System von Mindestreserven auf Finanz- und Sachaktiva, das die risikobasierten Eigenkapitalanforderungen von Basel II komplementär ergänzen würde. Die Mindestreservesätze würden dabei je nach Wert- und Risikoentwicklung zwischen den verschiedenen Aktivakategorien variieren.
     Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 172 KB]
2. Mindestlohn
   • IAQ: Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze
     In Deutschland wächst der Niedriglohnsektor weiter: “Beachtlich ist auch die Zahl der Beschäftigten, die für weniger als 5 Euro brutto pro Stunde arbeiten”, so Dr. Claudia Weinkopf, Forschungsdirektorin der IAQ-Abteilung “Flexibilität und Sicherheit”. Dies betraf 2006 1,9 Millionen Beschäftigte und damit 400.000 mehr als 2004. Sie arbeiten für Löhne, die in Nachbarländern wie Frankreich, Großbritannien oder in den Niederlanden unzulässig sind.
     In der Folge müssen niedrige Löhne zunehmend durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden – das waren im Oktober 2006 1,1 Millionen Menschen, darunter 440 000 Vollzeitbeschäftigte. “Solch sittenwidrig niedrige Löhne, die keines unserer ähnlich entwickelten Nachbarländer dulden würde, subventionieren letztlich nur Unternehmen und ungesunde Wettbewerbsstrukturen”, stellt IAQ-Chef Prof. Dr. Gerhard Bosch fest.
     Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
   • IAB-Chef Möller zum Mindestlohn: Der Glaube an das einfache Marktmodell sitzt tief
     Befragungen unter amerikanischen Ökonomen haben ergeben, dass die Hälfte von ihnen den Mindestlohn nicht in jeder Situation für schädlich hält. In Deutschland, schätze ich, sind mindestens vier Fünftel aller Ökonomen gegen einen Mindestlohn. Wenn die Gesetze der Aerodynamik so begründet wären wie diese Zahl (Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen) von Hans-Werner Sinn, dann würde ich in kein Flugzeug mehr einsteigen. Die Berechnungen von Herrn Sinn beruhen auf nicht belegten Annahmen.
     Quelle: FR

   Anmerkung WL: Wer am Sonntag den Presseclub in der ARD gehört hat, konnte mal wieder erleben, wie tief der Glaube an das einfache Marktmodell auf dem Arbeitsmarkt ist. Für die vier Fünftel aller Ökonomen und für noch mehr Wirtschaftsjournalisten ist der Arbeitsmarkt eben wie der Kartoffelmarkt: Die Kartoffeln werden aus dem Markt geräumt, wenn nur der Preis tief genug fällt. Dass Löhne (in der Summe) auch Nachfrage bedeuten, die etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, interessiert genauso wenig wie die Tatsache, dass Löhne nicht ohne Rückwirkung auf den Rest der Wirtschaft bleiben. Die „berühmte“ Entlohnung nach dem „Grenzprodukt“, also der Höhe des Lohnes, die die betreffende Arbeitskraft erwirtschaftet, ist eine angeblich mathematisch feststellbare Größe. Dabei hat kein einziger unserer sog. Experten jemals ausrechnen können, welches „Grenzprodukt“ eine einzelne Arbeitskraft, sei es der Mindestlöhner oder sei es der Topmanager erwirtschaftet. Wäre das etwa bei unseren Topmanagern und ihren Topgehältern möglich, dann wäre die Diskussion über die Höhe der Managergehälter sofort zu Ende. Man könnte genau ausrechnen, welchen Lohn unser Topmanager erwirtschaftet hat.

   • Siehe dazu auch:

     Einspruch, Herr Kollege
     Die Ökonomen Wolfgang Franz und Gustav Horn im Streitgespräch über Vollbeschäftigung, höhere Löhne und Tücken des Mindestlohns.
     Quelle: wiwo.de

     Anmerkung WL: Achten Sie mal selber drauf, ob von Franz außer Behauptungen irgendein Argument kommt, das durch eine kausale oder wenigstens konsistent logische Begründung gestützt ist. Z.B.:

     • Bis vor drei Jahren hätten die Gewerkschaften den „Verteilungsspielraum überzogen“ (und das bei Reallohnverlusten seit Anfang der neunziger Jahre).
     • Der Verteilungsspielraum liege „gesamtwirtschaftlich bei rund zwei Prozent“ (woraus abgeleitet?).
     • Die Gleichsetzung von Gütermarkt und Arbeitsmarkt („Wettbewerb über den Preis auszutragen, ist doch auf den Gütermärkten eine gute Sache“).
     • „Es gibt zwar keinen Beweis dafür, dass ein flexibler Kündigungsschutz die gesamte Arbeitslosigkeit senkt. Allerdings beweisen Studien der OECD, dass ein rigider Kündigungsschutz die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen verringert und die Jugendarbeitslosigkeit erhöht.“
     • „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, den wir derzeit erleben, ist zwar vor allem konjunktureller Natur. Aber die Hartz-Reformen beginnen anscheinend zu greifen – ich bin jedenfalls vorsichtig optimistisch, dass das alles nicht vergeblich war.“
     • „Nach aller Erfahrung kostet ein Mindestlohn Beschäftigung“ (und das, obwohl in zwanzig Ländern andere Erfahrungen gemacht wurden).

     Und dann noch das übliche Credo: „Es gibt eine einfache Regel: Die Arbeitskosten dürfen nicht höher sein als die Arbeitsproduktivität“. Siehe oben Möller vom IAB und die Anmerkung.
     Wohlgemerkt: Wolfgang Franz ist Wirtschafts-„Weiser“.

   • Neue Tricks für Dumpinglöhne
     Unmittelbar nach dem Bundestagsvotum gab der Springer Verlag bekannt, dass er kein weiteres Geld für seine Brieftochter PIN AG zur Verfügung stellt. So wollen die Medienprofis die Legende festigen, die Politik sei schuld am Scheitern des Unternehmens – und damit auch am Verlust tausender Arbeitsplätze. In Wahrheit hat die PIN AG auch dieses Jahr, ganz ohne Mindestlohn, schätzungsweise 55 Millionen Euro Verlust produziert; Springer hat ohnehin über einen Ausstieg nachgedacht. Gleichzeitig unternehmen die privaten Briefdienste einen weiteren Versuch, den Mindestlohn zu unterlaufen: Mit dem Argument, sie seien mit der Post nicht vergleichbar, weil sie zusätzliche Leistungen wie die Zustellung am selben Tag anbieten, fordern sie einen eigenen Tarifvertrag. Diese Argumentation – wir bieten mehr und zahlen unseren Leuten darum weniger – ist allerdings so absurd, dass ein Erfolg schwer vorstellbar ist.
     Quelle: TAZ
3. Schuldenberg für Techem: Firma zahlt Millionen für die eigene Übernahme
   Der Heizungs- und Wasserablesedienstleister Techem muss die eigene Übernahme durch die australische Investmentbank Macquarie teuer bezahlen: Techem-Chef Horst Enzelmüller bezifferte die Beratungskosten für Anwälte oder Banken auf 11,8 Millionen Euro. Außerdem wollen die neuen Besitzer – die inzwischen 91,5 Prozent halten – bald Geld sehen. Sie werden Techem dafür 700 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufbürden und die Gesamtlast auf 1,1 Milliarde erhöhen, wie Enfzelmülller erklärte.
   Quelle: FR
4. Deutsche Firmen in fremder Hand
   Die 30 größten Börsen-Konzerne der Bundesrepublik gehören zum ersten Mal mehrheitlich ausländischen Investoren. Ein Zeichen der Stärke deutscher Unternehmen. Das vierte Mal in Folge legen in diesem Jahr die Nettogewinne der deutschen Großkonzerne stärker zu als in Rest-Europa und den USA.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vor lauter guten Nachrichten kann man den Rückgang der Masseneinkommen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Armut als Wirtschaftsjournalist schon mal vergessen.

5. Böckler Impuls 20/2007
   • Familienförderung: Zweierlei Maß
     Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten.
   • Konjunktur: Achillesferse Privatkonsum
     Deutschlands Konsumenten geben kaum mehr Geld aus als in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Das ist nicht verwunderlich, zeigt eine Analyse des IMK [PDF – 88 KB]: Die privaten Haushalte haben in diesem Boom kein zusätzliches Geld.
   • Zeitarbeit in Deutschland: In vielen Großunternehmen gängige Praxis
     Die Leiharbeit boomt und verändert ihren Charakter. Eine wachsende Zahl von Betrieben nutzt sie intensiv [PDF – 112 KB] und macht sie zu einem festen Bestandteil der Personalstrategie – auch wenn kurzfristigen Vorteilen längerfristig Risiken gegenüberstehen. Aussicht auf eine stabile Beschäftigung haben nur wenige Leihkräfte.
   • Höhere Löhne in Unternehmen mit Betriebsrat
     Betriebe mit Betriebsrat bezahlen mehr als zehn Prozent höhere Löhne als solche ohne eine gewählte Interessenvertretung. Davon profitieren in erster Linie Geringverdiener und Frauen. Betriebsräte spielen für die Höhe und Struktur der Löhne in Deutschland eine wichtigere Rolle als angenommen [PDF – 80 KB].
   • Deregulierung des Arbeitsmarkts bringt keine neuen Jobs
     Ob eine Deregulierung des Arbeitsmarkts kurzfristig mehr Wachstum und Beschäftigung bringt, hat die Wissenschaft bislang kaum untersucht. Eine neue Studie schließt diese Lücke. Ein Ergebnis: Reformen am Arbeitsmarkt lassen die Arbeitslosigkeit nicht sinken.
6. Beschleunigte Enttäuschung
   Der Kapitalismus hat gesiegt – und die Stimmung ist schlecht. Selbst im Wirtschaftsboom fühlen sich alle wie in der Krise. Was passiert also, wenn der Abschwung kommt?
   Macht- und Verteilungsfragen sind in der herrschenden Volkswirtschaftslehre nicht vorgesehen. Stattdessen glauben die meisten Experten, dass die Menschheit nun ihr vorgezeichnetes Endstadium erreicht hat. Adam und Eva waren zum Kapitalismus bestimmt – und endlich haben sie es gemerkt. Entsprechend sind die Wirtschaftstheorien aufgebaut: Viele mathematische Formeln sollen suggerieren, dass es sich um eine Naturwissenschaft handelt. Aus einem sozialen Phänomen wird eine physikalische Gesetzmäßigkeit gemacht.
   Quelle: taz
7. Wirtschaftsweiser Bofinger über sinkende Löhne, steigende Exporte und die Aufschwung-Gewinner
   Wir haben extrem niedrige Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren gehabt. Deutschland hat die Strategie der Lohnzurückhaltung gefahren – eine Strategie, wie sie so extrem nur noch in Japan verfolgt worden ist. Das war enorm gut, um die Lohnstückkosten zu senken und so die Exporte zu stimulieren. Der Preis dieser Strategie sind jedoch sinkende Realeinkommen und ein nahezu stagnierender privater inländischer Konsum. Während unsere Exporte heute 65 Prozent höher liegen als im Jahr 2000, hat sich die Binnennachfrage kaum bewegt. Das sind immerhin sieben Jahre Stagnation. Hätten wir in den vergangenen fünf Jahren jedes Jahr ein Prozent mehr Lohnerhöhung gehabt, dann hätten wir insgesamt eine wesentlich kräftigere Binnenkonjunktur gehabt und wären heute nicht so abhängig von Export und Weltkonjunktur.
   Sieht man, wie gut die Exportindustrie mit dem steigenden Euro zurecht kommt, der sich im laufenden Jahr gegenüber dem Dollar um zwölf Prozent verteuert hat, dann zeigt sich: Die Unternehmen haben ganz ordentliche Gewinnmargen, mit denen man ein Prozent jährliche Lohnerhöhung ganz gut hätte abfedern können.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. »Wir blicken für 2008 in ein riesiges schwarzes Loch!«
   Allein im laufenden Jahr wurden in deutschen Krankenhäusern 15.000 Stellen abgebaut. Weitere Entlassungen drohen: „Die verbleibenden hochqualifizierten Mitarbeiter sind extrem belastet. Die Patienten merken das längst am Krankenbett, wenn sie vergeblich auf Zuwendung warten. Dass die hohe Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern akut gefährdet ist, wenn die Politik so weitermacht, darauf wollen und müssen wir aufmerksam machen.“
   Quelle: Junge Welt
9. Energiepreise treffen Hartz-IV-Empfänger – Kalte Küche wegen hoher Stromkosten
   Die steigenden Strom- und Heizkostenpreise treiben dem Wohlfahrtsverband Caritas zufolge immer mehr Hartz-IV-Empfänger in extreme finanzielle Notlagen. “Wir hören inzwischen vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen”, sagte der Freiburger Caritas-Experte für Armutsfragen, Alfred Schleimer, der Nachrichtenagentur dpa.
   Quelle: FR

   Siehe aber dazu: das „Kanzlerinnenzäpfchen“ Hugo Müller-Vogg in BILD:

   Wer arbeitet ist oft der Dumme
   Wer dagegen von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt, der muss sich wegen der höheren Strom- und Gasrechnung keine Sorgen zu machen. Die übernimmt ja der Staat.
   Quelle: Bild online

   Anmerkung: Es ist schlicht eine Lüge, dass die Kosten für Strom und Gas nicht aus dem Regelsatz bezahlt werden müssten. Braucht man sich nach solcher Hetze noch über Studien zu wundern, die feststellen, dass Arbeitslose als die „neuen Ausländer“ diskriminiert werden?

10. Norwegen will von Siemens nichts mehr wissen
    Die norwegischen Streitkräfte haben den deutschen Siemens-Konzern von sämtlichen Aufträgen ausgeschlossen. Grund ist der Korruptionsskandal um zu hohe Rechnungen. Auch eine offizielle Entschuldigung konnte Oslo nicht umstimmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Roger Strassburg: Jetzt zeigt ein Siemens-Kunde dem Unternehmen die rote Karte. Hoffentlich reagieren genügend andere Kunden ähnlich, damit Siemens – und andere Unternehmen – merken, dass unethisches Handeln nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch schlecht fürs Geschäft ist.

11. Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger
    Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt “Stuttgart 21” lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt “rechtlich unzulässig” sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.
    Quelle: NGO-Online
12. Sahra Wagenknechts kleine Hummer-Affäre
    Sahra Wagenknecht. Die 38-jährige Politikerin ist die Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei. Die Bild am Sonntag bezeichnete sie in ihrer gestrigen Ausgabe als “Hummer-Kommunistin”.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön; jetzt sind wir endlich weg von den Managereinkommen, von den Politikereinkünften daneben und danach, der ansteigenden Zahl von Milliardären, der stetigen Vermögenskonzentration in Deutschland und weltweit. Es lebe die “Hummerkommunistin”.
    Merke: Eine Linke darf keinen Hummer essen, das dürfen nur Journalisten auf ihren Pressebällen.

13. Mathias Döpfner: Der Verlierer
    In jeder Ausgabe stellt die „Bild“-Zeitung auf der Titelseite den Verlierer des Tages aus. Ein Kandidat, der sich für die Rubrik aufdrängt, wird dort sicher nicht erscheinen: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns und somit oberster Chef über das Boulevardblatt.
    Der Zwei-Meter-Mann mag es wenden, wie er mag: Die Woche ist schlecht gelaufen für ihn, sehr schlecht sogar. Am Freitag hat der Bundestag den Mindestlohn für Briefträger beschlossen. Daraufhin hat Döpfner seinen Ausflug in die Post-Branche als gescheitert erklärt: Keinen weiteren Cent steckt er in die Tochterfirma Pin. 620 Millionen Euro hat Springer in den privaten Post-Dienstleister schon investiert, ob er auch nur einen Euro davon zurückbekommt, bezweifelt man selbst im Springer-Hochhaus.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: So wie die FAZ kann man den Fehlschlag eines Spekulanten auch sehen, der nur darauf gesetzt hat, dass er eine Firma wie die PIN AG mit staatlichen Lohnzuschüssen zum Erfolg führen. Wenn man so will, endlich mal eine Niederlage des Springer-Imperiums.

    Dazu passt:

    Mit Zeitungsboten Post-Mindestlohn umgehen
    Nach dem Ausstieg des Springer-Verlages will der Briefzusteller PIN mit Hilfe von Zeitungsboten den Mindestlohn in der Postbranche umgehen.
    Quelle: Focus Online