Auf einer meiner letzten Diskussionsveranstaltungen wurde seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Das Streben nach Vollbeschäftigung sei veraltet, quasi mit den siebziger Jahren beerdigt. Die damit verbundene Missachtung der wirtschaftspolitischen Verantwortung der handelnden Personen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Gottesgeschenk für diese neoliberalen Führungsschichten. Sie sind verantwortlich für den Absturz der Lohnquote und eine dekadenlange Stagnation der Reallöhne, sie sind verantwortlich für eine miserable Geldpolitik wie auch jetzt wieder ganz aktuell bei der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken. Diese Fehler sind kein unabweisbarer Trend. Albrecht Müller.

Dazu nacheinander einige Beobachtungen und Fakten:

1. Schon der Blick auf eine völlig verschiedene Entwicklung der Reallöhne in verschiedenen Ländern in der letzten Dekade zeigt, wie falsch die Vorstellung von einem Trend ist.

   Wenn es ein Trend wäre, dann müssten ähnlich industrialisierte Länder wie Schweden, die USA, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Frankreich doch ähnlich betroffen sein wie Deutschland. Die folgende Abbildung zeigt aber, dass die Reallöhne z. B. in Schweden zwischen 1995 und 2004 um 25,4% gestiegen sind, in Großbritannien um 25,2%, in den USA um 19,6%, in den Niederlanden um 11,9% und in Frankreich um 8,4%; bei uns sind sie um 0,9% gesunken.

   Offensichtlich haben diese gravierenden Unterschiede etwas mit verschiedener Politik zu tun. Bei uns sind die Arbeitnehmer wie auch der auf den Binnenmarkt konzentrierte gewerbliche Mittelstand unter die Räder einer falschen Politik geraten und nicht unter die Räder eines Trends zu hoher Produktivitätsentwicklung und irgendwelcher Vorstellungen von einer naturwüchsig sinkenden Wachstumsrate. Hierzulande ist schon zu Zeiten der Bundesbank eine falsche Geldpolitik und zusätzlich eine falsche Fiskalpolitik gemacht worden. Die Binnennachfrage ist gänzlich vernachlässigt worden. Außerdem wurde mit fortwährender Propaganda und den so genannten Reformen Druck auf Löhne und Lohnnebenkosten ausgeübt.

   

   Die unterschiedlichen Entwicklungen zeigen: das ist kein Trend. Das ist die Folge falscher Politik, die Folge fehlenden makroökonomischen Verstandes.

   Wie sehr die Fähigkeit der Arbeitnehmerschaft, auch für sich wenigstens einen Teil der Zuwächse wirtschaftlichen Wohlstands in Anspruch zu nehmen, von der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik abhängt, zeigt eine andere Abbildung, die Entwicklung der Lohnquote im Zeitablauf:

   

   Es gibt eine klar erkennbare Parallelität zwischen guter konjunktureller Entwicklung und einer Erholung der Lohnquote, also des Anteils der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen:
   Als zwischen 1989 und 1992 die Konjunktur florierte, stieg die Lohnquote auf den Wert von 72,9%. Als die Konjunktur im Jahr 1992 absichtlich abgebrochen wurde, unter anderem durch eine massive Diskonterhöhung durch die Deutsche Bundesbank, sank die Lohnquote auf 70,3% im Jahr 1997. Der kleine Boom zwischen 1997 und dem Jahr 2000 brachte die Lohnquote wieder auf 72,2%. Und die dann beginnende Sparpolitik des Sparkommissars Hans Eichel und die Reformpolitik mit der Förderung der Minijobs und des Niedriglohnsektors der Regierung Schröder brachte die Lohnquote auf den Tiefstwert von 67% im Jahr 2005.

   Die Abbildungen stammen übrigens aus einem nützlichen Buch von Hartmut Meine und Dorothee Beck, Armut im Überfluss, erschienen im Oktober dieses Jahres. Hartmut Meine ist Bezirksleiter der IG-Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

2. Die falsche Politik wird fortgesetzt
   Die EZB senkt die Zinsen nicht. Die Briten tun das.

   Dazu:

   „EZB : Aus der Traum – EZB senkt Zinsen nicht –
   erregt aber Aufsehen mit einer hohen Inflationsprognose. Die Falken an der EZB haben sich durchgesetzt, die für eine straffe Geldpolitik stehen.
   Quelle: FR-Online

   und hier zu Großbritannien:
   Die Britische Notenbank – nicht unter dem gemeinsamen Dach des Euro und damit der EZB – hat die Zinsen gesenkt, weil es Anzeichen für Wachstumsschwäche gibt.
   Glückliches Großbritannien !

3. Die Folgen dieser falschen Makropolitik sind bei uns überall zu greifen. Hier ein persönlicher Bericht eines NachDenkSeiten-Lesers zur Arbeit eines Vermittlers in einer Arbeitsagentur:
   

   Gestern habe ich eine Mail von einem guten Bekannten (Jobvermittler) bei der Arbeitsagentur erhalten. Darin erzählte er mir von seinem Frust, und dass er einen zunehmenden Trend zu nur noch “sittenwidrig” zu nennenden Löhnen erkennen kann. Gerade hat er ein “Angebot” mit einem Lohn von nur drei Euro auf dem Tisch – und das muss er auch noch vermitteln. Er steht aufgrund seiner Erfahrungen voll hinter der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen.

   Ich habe mich schon seit längerem gefragt, wie es um das “Innenleben” der Vermittler bestellt ist. Nun weiß ich es. Zumindest einige, möglicherweise sogar vielen graust es vor der Aufgabe, Leute in Beschäftigungen zwingen zu müssen, die an deren Lebenssituation nichts verbessern werden. Im Gegenteil! Wenn sie dann auch noch Abnutzung von Bekleidung (z. B. Schuhen bei Briefträgern) selbst zu tragen haben, wird es völlig unerträglich: Sie haben durch die höhere Abnutzung zwar mehr Kosten, bekommen aber nicht mehr Geld, weil trotz Vollzeitarbeit nur wieder auf “Hartz IV” aufgestockt wird…

   Und die Entwicklung der Unterstützung nach Hartz IV wird (wenn überhaupt) an eine völlig fiktive Lebenshaltungskosten-Steigerung gebunden, die mit der Kostenverteilung bei der Lebenshaltung von Sozialhilfeempfängern und der sich daraus ergebenden von der “Inflationsrate” weit abweichenden Steigerung gar nichts zu tun hat.

   Dies alles hat mit Makroökonomie zu tun. Das ist nicht die Folge eines Trends. Und auch nicht vornehmlich die Folge der Globalisierung. Ich wiederhole das, weil es höchste Zeit ist, die Fehler der Wirtschaftspolitik zum großen Thema zu machen, weil anderenfalls wir aus diesem Disaster nicht mehr herauskommen.

   Es ist auch höchste Zeit, dass jener Teil der Linken, die mit ihren Thesen vom angeblichen Trend weg von den Möglichkeiten einer Beschäftigungspolitik die Versager der herrschenden Lehre entlasten, ihre Vorstellungen überdenken und korrigieren. Wir haben einen großen Spielraum zu einer arbeitnehmerfreundlicheren Wirtschaftspolitik. Den zu nutzen ist allerhöchste Zeit.

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