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1. Rechnen, bis es passt
   Hinter verschlossenen Türen haben Regierungsexperten offenbar die vom Statistischen Bundesamt gelieferten Zahlen so lange hin und her gerechnet, bis für 2007 und 2008 rausgekommen ist, was wohl rauskommen sollte: Die Regelsätze für die Sozialhilfe und damit auch für Alg II bleiben gegenüber 2006 unverändert. Das ist eine schöne Bescherung für den Finanzminister. Und eine Bankrotterklärung nicht nur für den deutschen Sozialstaat, sondern für den Rechtsstaat gleich mit. Eine Möglichkeit, die Expertenrechnung nachzuvollziehen, gibt es nämlich nicht.
   Was viele Bundesbürger nicht wissen: Das Existenzminimum ist nicht nur für Sozialhilfe- oder Alg- II-Empfänger relevant. Seine Bemessung ist für jeden Steuerzahler von immenser Bedeutung. Denn laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Fiskus Einkommen bis zur Höhe dieses Existenzminimums nicht besteuern. Ihre Belastung würde sinken, weil der entsprechende Freibetrag angehoben werden müsste. Der Finanzminister allerdings hätte ein großes Problem. Vorausgesetzt, der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht weiter nur stockend voran, würden nicht nur die steuerfinanzierten Alg-II-Ausgaben steigen, sondern gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken ein haushaltspolitischer GAU.
   Quelle: Die Zeit
2. Millionen Deutsche verdienen zu wenig zum Leben
   Arm trotz Arbeitsplatz: Immer weniger Menschen in Deutschland können allein vom Lohn ihrer Arbeit leben. Die Zahl derer, die deshalb auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, geht nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern in die Millionen. Allein zwischen 2005 und Januar 2007 sei die Zahl der “Aufstocker” um 420.000 auf rund 1,3 Millionen gestiegen. Über das ganze Jahr 2005 betrachtet hatten rund 2,1 Millionen Personen zumindest für kurze Zeit zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II oder andere finanzielle Hilfen erhalten.
   Quelle 1: FTD

   Anmerkung: Wie sagt doch unsere Kanzlerin: Sozial ist was Arbeit schafft.
   Quelle 2: IAB

3. Mindestlohn reicht für viele Bauarbeiter nicht für die Familie
   Dass auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen diesen Zustand nicht beenden wird, beweist der Umstand, dass rund 6 Prozent der vollzeitbeschäftigten Aufstocker und sogar 13 Prozent der Teilzeit-Aufstocker im Jahr 2005 Bauarbeiter waren. Und das, obwohl es in diesem Gewerbe seit nunmehr gut 10 Jahren einen Branchenmindestlohn (von 12,47 Euro WL) gibt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Nun liest man täglich, dass die Mindestlöhne am Bau ständig unterlaufen werden, aber immerhin beweist diese Tatsache, wie moderat die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro ist.

4. Dänischer Arbeitsmarkt saugt Ausländer an
   Akuter Arbeitskräftemangel in Dänemark hat den Anteil von Deutschen und anderen Ausländern massiv nach oben getrieben. Knapp 2,6 Millionen Stellen in der Privatwirtschaft und mehr als zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst werden derzeit von Ausländern besetzt, berichtete die Kopenhagener Zeitung “Politiken” am Montag. 60.000 Beschäftigte seien von ausländischen Firmen entsandt, darunter zu einem erheblichen Teil aus Deutschland. Die zahlreichen “Gastarbeiter” gelten in Dänemark immer mehr als einzig mögliche Rettung vor einem Konjunktur-Einbruch.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Zum Hintergrund dieser Ergebnisse einer ganz anderen Wirtschaftspolitik ein Zitat aus Wikipedia (Stand 3.12.2007):

   Dänemark wird von Reformern gerne als Beispiel für einen deregulierten Arbeitsmarkt angeführt, weil das Land über keinen, mit der deutschen Regelung vergleichbaren, Kündigungsschutz verfügt. Allerdings liegt der Anteil der öffentlich Beschäftigten mit ca. 28 % (800.000) (2006) aller Erwerbstätigen (ca. 2.800.000) etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Weil der Staat das Arbeitskräfteangebot für die Privatwirtschaft künstlich verknappt, fällt der Verzicht auf detaillierte Kündigungsschutzregelungen leicht. Unter dem Motto “Flexicurity” werden liberale Beschäftigungsregelungen, hohe soziale Absicherung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik miteinander kombiniert. Arbeitslose erhalten eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe als in Deutschland und werden umfassend für neue Stellen qualifiziert.
   Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist extrem hoch (über 75 %). Tarifverhandlungen finden zentralisiert zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt. Zwar besitzt Dänemark keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, aber Mindestentgelte werden in der Regel durch Tarifverträge normiert und von den Betrieben eingehalten. Die Gewerkschaften haben das Recht, zum Boykott gegen Arbeitgeber aufzurufen, die sich nicht an die Tarifregelungen halten. Obwohl das dänische System den Arbeitgebern hohe Zugeständnisse abverlangt, wird es im Allgemeinen von allen Beteiligten akzeptiert, weil es sich in den vergangenen 100 Jahren als sehr erfolgreich erwiesen hat.

   Anmerkung WL: Und das in Dänemark mit einer weitaus höheren Staatsquote, mit einem besser ausgebauten Wohlfahrtsstaat, mit hohen Steuern und all den fürchterlichen Dingen, die in Deutschland angeblich Arbeitsplätze verhindern.

5. Private Rentenversicherer sind nicht auf höhere Lebenserwartung eingestellt
   Britische Wissenschaftler schlugen mit der Meldung Alarm, dass sich weder Regierungen noch private Rentenversicherer oder Pensionsfonds auf diese höhere Lebenserwartung eingestellt hätten, weshalb ihnen schwere Probleme drohten. In vielen Ländern werden solche privaten und kapitalgedeckten Rentenmodelle als “zukunftssichere” Altersvorsorge angepriesen.
   Quelle: Telepolis
6. Ex-Postminister Wolfgang Bötsch: “Mindestlohn stoppt Dumping”
   Als Postminister trieb Bötsch (CSU) die Privatisierung voran. Er findet den Mindestlohn-Kompromiss vernünftig. Für das Jammern der Post-Wettbewerber PIN und TNT hat er kein Verständnis: „Die Absicht der Liberalisierung des Postmarkts war ja nie, Wettbewerb dadurch in Gang zu bringen, indem man die Leute so schlecht bezahlt, dass es nicht mehr für ihren Lebensunterhalt reicht. Es geht um akzeptable Gebühren und akzeptable Löhne.“
   Quelle: TAZ
7. Rückzug vom Briefmarkt
   Der geplante Post-Mindestlohn sorgt für Rückzug auf dem Briefmarkt: TNT und Hermes legen Investitionspläne auf Eis, Springer erwägt den Verkauf seines Postdienstleisters PIN.
   Der von PIN und TNT gestützte Branchenverband sieht durch den Mindestlohn 20 000 der 60 000 Stellen bei den Post-Wettbewerbern gefährdet. Die Gewerkschaft Verdi weist das zurück. PIN und TNT hätten darauf gebaut, dass Niedriglöhne durch Arbeitslosengeld aufgestockt würden: “Weil man sich künftig nicht mehr aus den Sozialkassen bedienen kann, lässt man das Geschäft jetzt fallen wie eine heiße Kartoffel”, sagte eine Verdi-Sprecherin.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Hatte ich nicht unlängst gewettet, dass die trotz Billigstlöhnen rote Zahlen schreibende PIN AG die Mindestlöhne bei den Briefzustellern als Begründung für den Ausstieg von Springer aus dieser Branche herhalten muss. Leider hat niemand dagegen gewettet. So doof war wohl niemand.

8. Sieben Todsünden
   Die Bundesregierung will jetzt ein Holdingmodell als Form der Bahnprivatisierung ­durchziehen. Bundestag und Bundesrat sollen erst gar nicht mehr gefragt werden. Eine Kritik.
   Quelle: junge Welt
9. Weniger Lkw-Maut: Tiefensee will Spediteure schonen
   Verkehrsminister will den Spediteuren künftig weniger für die von Lastern verursachten Straßenschäden berechnen. Schlecht für die Steuerzahler – und fürs Klima.
   Quelle: TAZ
10. Viele Topmanager quält das schlechte Gewissen
    Deutsche Topmanager kommen durch ihren Job häufig in moralische Konflikte. 57 Prozent der Führungskräfte quält mehrmals jährlich ihr schlechtes Gewissen, weil ihr Handeln mit einstigen Wertvorstellungen unvereinbar ist. Das ergab eine Umfrage der Personalberatung LAB Lachner Aden Beyer & Company in Kooperation mit der Wirtschaftswoche, die gut 300 Manager beantworteten. 47 Prozent beobachten demnach im beruflichen Umfeld regelmäßig moralisch verwerfliches Handeln. Und bei 72 Prozent haben sich die ethischen Maßstäbe im Laufe ihres Berufslebens verschoben.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Wie sagte doch Telekom-Chef René Obermann, laut Bild am Sonntag mit 2,6 Millionen Euro vergütet: Seine Bezüge bewegten sich im Rahmen, wenn man seine große Verantwortung und seine 90-Stunde-Woche bedenke. Nehme man mal zum Vergleich die Kanzlerin, die wohl etwa 360.000 Euro im Jahr hat. Sie müsste also in der Woche 630 Stunden arbeiten um soviel wie Obermann zu verdienen.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kein Wunder, dass Mehdorn nicht an der Grundversorgung der Bevölkerung oder an der Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten sondern nur am Profit interessiert ist, wenn drei Viertel seiner Bezüge (3,2 Mio. €) erfolgsabhängig sind.

11. IPPNW widerspricht SPIEGEL-Artikel
    Nach Auffassung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) ist der Artikel »Legenden vom bösen Atom« im Magazin »Der Spiegel« vom 19.11.2007 nicht seriös. Der Autor des Beitrages stützt sich unter anderem auf alte und längst widerlegte Zahlen sowie auf Aussagen des Münchner Strahlenbiologen Professor Albrecht Kellerer. Dieser hat als ausgewiesener Befürworter der Atomenergie die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl schon 1990 und somit zu einem Zeitpunkt pauschal bestritten, als dies wissenschaftlich überhaupt noch nicht abschätzbar war.
    Quelle: IPPNW
12. “Diskrepanz zwischen Reden und Handeln” – UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft
    Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. “Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden”, sagte Steiner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.
    Quelle: ngo-online
13. Studie: Makroökonomische Flankierung struktureller Reformen im Rahmen der Lissobon-Strategie
    Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass umfangreiche Strukturreformen eine kurzfristige Dämpfung der ökonomischen Aktivität bewirken können. Mittelfristig überwiegen den Analysen zufolge bei den Gütermarktreformen die positiven Effekte, während im Fall von Arbeitsmarktreformen die empirische Evidenz entsprechender Deregulierungsforderungen nicht bestätigt werden kann.
    Quelle: Prognos [PDF – 100 KB]
14. Professor Prekarius – Akademiker in der beruflichen Endloswarteschleife
    Der Beitrag zeigt sehr schön den Zwiespalt, in den PrivatdozentInnen und Lehrbeauftragte geraten. Man will und muss in der Lehre aktiv bleiben, um sich eine Berufungschance zu wahren, macht dies auch gerne, aus reinem Enthusiasmus, und Spass an der Sache, und um einer Idee von Universität willen, die eigentlich gerade von ihren Protagonisten zu Grabe getragen wird.
    Quelle: wdr 5 [PDF – 96 KB]
15. Tests und Schulbücher sind ein Milliarden-Geschäft
    Pearsons, der größte britische Schulbuchverlag, machte letztes Jahr einen Reingewinn von einer halben Milliarde Euro. Beide Geschäftszweige verschmelzen zunehmend. Und das Geschäft wird noch profitabler, wenn die Schulbücher ähnlich wie die Tests sich nicht mehr an demokratisch bestimmten Bildungszielen der Gesellschaft und auch nicht an den Lernbedürfnissen der Kinder orientiert, sondern an dem Gewinn weniger Verleger. Wie das funktioniert, haben jetzt in Großbritannien Schulbuchautoren publik gemacht: die Schulbücher werden an die (zum Teil miserablen) Tests angeglichen.
    Quelle: Guardian
16. Unüberwundene Altlasten
    Bereits 1947 hatte der alliierte Kontrollrat über die deutsche Schule geurteilt:

    Der Aufbau des deutschen Schulsystems betont den Klassengeist. Schon im Alter von 10 Jahren sieht sich das Kind eingruppiert oder klassifiziert durch Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat, wobei die Einstufung fast unvermeidlich seine Stellung für das ganze Leben bestimmt. Diese Haltung hat bei einer kleinen Gruppe eine überlegene Haltung und bei der Mehrzahl der Deutschen ein Minderwertigkeitsgefühl entwickelt, das jene Unterwürfigkeit und jenen Mangel an Selbstbestimmung möglich machte, auf dem das autoritäre Führerprinzip gedieh.

    Der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann hat jüngst eindringlich gezeigt, wie sich die bundesdeutsche Elite weiterhin und – das ist das Erschreckende – seit einigen Jahren wieder verstärkt aus sich selbst reproduziert. Ganz offenbar hat sie kein Interesse daran, die Konkurrenz für die eigenen Kinder durch eine durchlässigere Bildungspolitik in Schulen und Hochschulen zu erhöhen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

17. Heimliche Apartheid-Wünsche
    Wenn das selektive Schulsystem die Bildungsarmut von Kindern der unteren sozialen Schichten verfestigt, ihnen und den behinderten Kindern Teilhaberechte verweigert, sie menschlich entwertet und zu den gesellschaftlich Überflüssigen macht, dann geht die Verletzung ihres Menschenrechts auf Bildung uns alle an. Wie können wir sonst glaubwürdig in Menschenrechtsfragen auftreten, wenn wir hierzu schweigen? Unser demokratisches Zusammenleben ist in Frage gestellt – und die langfristigen gesellschaftlichen Schäden und Folgekosten von Desintegration und Exklusion müssen auch von allen getragen werden.
    Quelle: TAZ
18. Faschismus à la Dugin
    Während sich Wladimir Putin derzeit offenbar anschickt, das politische System Russlands ganz auf seine Person und sein baldiges Comeback zuzuschneidern, und damit den Großteil der Aufmerksamkeit vor den anstehenden Duma-Wahlen auf sich lenkt, wird der wachsende Zulauf zu rechtsextremen Positionen in der russischen Gesellschaft häufig übersehen. Das mag auch daran liegen, dass einige prominente postsowjetische Ultranationalisten es verstehen, ihre Nähe zum historischen Faschismus mit positiv belegten Selbstetikettierungen wie „Neoeurasismus“ oder „Nationalpatriotismus“ zu verschleiern.
    Eine der bekanntesten Stimmen in diesem Kontext ist der Moskauer Publizist Alexander Dugin. Der 1962 geborene Gründer, Chefideologe und Vorsitzende der sogenannten Internationalen Eurasischen Bewegung verfügt über Zugang zu höchsten Regierungs- und Parlamentskreisen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
19. Wo Wahlbeobachter als Spione gelten
    Putins Partei hat ihre überwältigende Mehrheit mit unfairen Mitteln errungen. Wer versicherte, für das «Geeinte Russland» zu stimmen, durfte zweimal an die Wahlurne, berichtet Matthias Braun aus Moskau.
    Quelle: Netzeitung
20. Das Leben von Ausländern in Russland: Rassismus mit Rückenwind
    In Russland häufen sich rassistische Übergriffe auf Ausländer. Daran wird auch die Wahl am Sonntag nichts ändern – im Gegenteil. Ein Besuch in Tomsk.
    Quelle: TAZ
21. Iran geht gegen Frauen vor
    Die Journalistin Maryam Hosseinkhah sitzt im Teheraner Evin-Gefängnis. Sie hat sich an einer groß angelegten Kampagne für Gleichberechtigung beteiligt.
    Quelle: TAZ