(KR/WL)
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1. Merkel: Koalition wird weitere Mindestlohn-Regelungen prüfen
   Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Mindestlohn-Regelungen für weitere Wirtschaftszweige nicht aus. Branchen, die Lohnuntergrenzen über eine Aufnahme in das Entsendegesetz anstrebten, könnten dies bis kommenden März beantragen, sagte CDU-Vorsitzende. Die Große Koalition werde das dann prüfen. Voraussetzung sei aber eine Einigung der Tarifpartner in dieser Frage.
   Quelle: DLF Interview der Woche

   Anmerkung WL: Die weitere strikte Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns und das Abstellen auf eine Einigung der Tarifpartner zeigt die ganze Scheinheiligkeit der Position der Kanzlerin:
   Der Mindestlohn ist doch überhaupt erst auf solchen Berufsfeldern relevant, wo die Arbeitnehmerseite zu schwach ist, um sich einen Tarifvertrag zu erkämpfen (siehe z.B. die PIN AG, wo die dort Beschäftigten sogar gegen einen Mindestlohn demonstrierten oder demonstrieren mussten).
   Laut IAB waren im Jahr 2006 nur noch 57 Prozent der Betriebe tarifgebunden. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 sogar auf 41 Prozent.
   Die Haltung Merkels entspricht einem zynischen Betrachter am Flussufer, der einem Ertrinkenden zuruft: „Schwimm doch einfach, dann ersäufst Du auch nicht.“

2. Die CDU staubt Themen ab
   Merkel-Biograf Gerd Langguth sieht in der CDU eine “Catch all”-Partei, die alle Schichten ansprechen will.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert ist, dass Langguth, ehemals im Bundesvorstand der CDU und heute Politikprofessor an der Uni Bonn, auf die Frage, was Angela Merkel wolle, zunächst kein inhaltliches Ziel nennt, sondern ausführt: “Sie will sich durch Spitzenleistungen verwirklichen. Das ist ihr eigentliches Lebensziel. Sie sucht Selbstbestätigung in der von anderen anerkannten Leistung. Sie will besser sein als alle anderen.” Demnach ist sie von Gerhard Schröder gar nicht so weit entfernt: Selbstverwirklichung ist alles.

   Hinweis auf die Kritik des Grundsatzprogramms der CDU auf den NachDenkseiten

   Siehe auch:

   Ein Grundsatzprogramm für alle
   Quelle: taz

   Partei sucht Mitte
   Dass der CDU ein »Linksrutsch« bescheinigt wird, weil Rüttgers an die »Soziale Marktwirtschaft« erinnerte, ist so absurd wie aufschlussreich.
   Quelle: Jungle World

3. Ohne Gespür für die Risiken
   Die ätzende Kritik an den gescheiterten Strategen des globalen Finanzmarkts hat Steinbrück einmal mehr auf die Titelseiten der internationalen Wirtschaftspresse gebracht. Dennoch ist sie in der Grundtendenz falsch. Wir haben es bei der Bankenkrise nicht mit einer Häufung individueller Fehlleistungen zu tun, sondern mit einem Systemversagen, von dem nahezu alle deutschen Institute betroffen sind, angefangen von der Deutschen Bank bis zu den sonst doch recht erfolgreich agierenden Landesbanken in Baden-Württemberg und Bayern. Zu diesem Systemversagen aber hat die deutsche Finanzpolitik mitsamt der von ihr organisierten Bankenaufsicht beigetragen.
   Zwar waren es einmal mehr die Amerikaner, die den schwunghaften und oftmals selbst über Kredite finanzierten Handel mit verbrieften Hypotheken-, Auto-, Kreditkarten- oder Leasing-Forderungen erfunden haben. Doch hat die deutsche Politik nicht reagiert, als internationale Investmentbanken solche Produkte auch deutschen Häusern schmackhaft machten. Schlimmer noch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ließ das Management der SachsenLB selbst dann noch gewähren, als von ihr eingesetzte Wirtschaftsprüfer herausgefunden hatten, dass die Provinzbank ein viel zu großes Rad drehte und längst Gefahr lief, die eigene Existenz zu verspielen.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Weckruf an die Großgewerkschaften
   Industriesoziologe Hans-Peter Müller über die Ziele der GDL und Abspaltungstendenzen in anderen Branchen
   Quelle. Berliner Zeitung
5. Die Drehtür rotiert: Margareta Wolf steigt bei Deekeling Arndt Advisors ein
   Margareta Wolf, ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesumweltministerium, wechselt zum 1. Dezember 2007 als „Principal“ in das Berliner Büro von Deekeling Arndt Advisors (DAA). Parallel zu Margareta Wolf, die fest bei DAA einsteigt, gewann das Beratungsunternehmen zwei weitere renommierte Politiker als assoziierte Berater: Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister, Wolfgang Clement, sowie der ehemalige Regierungssprecher und langjährige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Friedhelm Ost, verstärken DAA als „Senior Advisor“. Deekeling Arndt Advisors in Communications ist mit mehr als 60 Beratern in Düsseldorf, Berlin und Frankfurt eine der führenden strategischen Kommunikationsberatungen in Deutschland.
   Margareta Wolf wird das von Dr. Tobias Korenke geleitete Berliner Büro von DAA unterstützen. Auf gleichem Feld ist der ehemalige Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dietmar Huber, seit vorigem Jahr für DAA tätig.
   Quelle: Deekeling Arndt Advisors [PDF – 36 KB]

   Anstelle einer Anmerkung hier ein Zitat aus der Meldung: „Sie wird Unternehmen insbesondere in Fragestellungen beraten, die grundsätzliche wirtschafts- und umweltpolitische Debatten berühren. Zu ihren Kernaufgaben zählen dabei die Analyse politischer Meinungsbildung und die Formulierung von Kommunikationsstrategien in Richtung Politik.“
   Und noch etwas: Wolfgang Clement hat die Liste seiner Jobs erweitert:

   • Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin (Branchenprimus bei den Gebäudereinigern): Aufsichtsrat
   • M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.): Vorstand
   • Landau Media AG, Berlin (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen: Aufsichtsrat
   • RWE Power AG, Essen (einer der größten Stromproduzenten Europas): Aufsichtsrat
   • Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst): Beirat
   • Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt: Beirat
   • Chariman Adecco-Institut, (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) London: Beirat
   • DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister): Vorsitzender des Beirats

   Politisch neu aktiv wurde er im konservativen „BürgerKonvent“ von Roman Herzog.
   Georg Wilhelm Adamowitsch (Clements früherer Staatssekretär) ist übrigens gemeinsam mit Friedhelm Ost und Rolf Bietmann Partner der Die PKS GmbH (Unternehmen für strategische politische und wirtschaftliche Kommunikation).

6. IAQ veröffentlicht Report aus Altersübergangs-Monitor
   Die Erwerbstätigkeit der über 50-Jährigen ist in den letzten zehn Jahren von 47 auf 53,7 Prozent gestiegen. Das Problem der Altersarbeitslosigkeit ist damit aber keineswegs gelöst. Vor allem unter den über 60-Jährigen hat die Arbeitslosigkeit zugenommen, verschärft durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse des Altersübergangs-Monitors, mit dem das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen den Übergang zwischen der Erwerbs- und Ruhestandsphase untersucht.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
7. Beim ersten Windhauch eingeknickt
   Wohl selten hat eine Juso-Chefin so früh eine Chance bekommen, politisches Rückgrat zu beweisen. Franziska Drohsel ist angetreten, die Jusos stärker in sozialen Bewegungen zu verankern. Da hätte ihr mehr Standfestigkeit in dieser Frage gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen beugt sich Drohsel der konservativen Presse, allen voran der Bild-Zeitung. Und sie lässt sich ihre Überzeugungen von Unionsabgeordneten wie Wolfgang Bosbach vorschreiben, bei denen Zweifel angebracht sind, ob sie schon jemals zuvor von der Roten Hilfe gehört hatten.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist nur peinlich, sondern ziemlich traurig. Wie geht dann ein Politiker erst mit innerparteilichem Druck um, wenn er/sie sich sein/ihr Profil von der Opposition vorschreiben lässt.

8. Die Einheitsrussen müssen triumphieren
   Um seinen Wahlsieg muss sich Wladimir Putin keine Sorgen machen. Doch die Partei des Präsidenten ist nicht so populär, wie er es gerne hätte.
   Quelle: Jungle World
9. Der Chef von „Echo Moskau“über sein Land: „Gegen Mord bin ich machtlos“
   Als Putin Präsident wurde, gab es in Russland sechs Fernsehsender – vier staatliche und zwei private. Heute gibt es sechs Staatssender. Alexej Wenediktow, Chef des Radiosenders Echo Moskau, über Putin und die Pressefreiheit.
   Quelle: FAZ