Sechs Milliarden Euro – so viel soll nach Angaben der Bundesregierung die Flüchtlingskrise den Bund und die Länder im nächsten Jahr kosten. Darüber wurde ausführlich berichtet, seit Wochen drehen sich die Talkshows der Republik um dieses Thema. Sechs Milliarden Euro – so viel hat der Volkswagenkonzern in seiner Bilanz zurückgestellt, um die Folgen seines Betrugsskandals zu bewältigen. Auch darüber wurde ausführlich berichtet, auch darüber wurde in den Talkshows und Brennpunkten im Fernsehen debattiert. Sechs Milliarden Euro – so viel wird nach dem gestern veröffentlichten Beschluss der EU-Kommission auch die erste Stufe der „Abwicklung“ der maroden HSH Nordbank die Hansestadt Hamburg und Schleswig Holstein und damit den Steuerzahler kosten. Am Ende der Abwicklung werden die Kosten sogar auf zehn Milliarden Euro steigen. Darüber wurde jedoch – wenn überhaupt – nur am Rande berichtet. In Talkshows und Brennpunkten finden die Dauerlasten der Finanzkrise schon längst nicht mehr statt. Von Jens Berger.

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Die komprimierte Vorgeschichte finden Sie in meinem im Juli 2013 veröffentlichten Artikel „HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs“. Die Vorgeschichte zur Vorgeschichte finden Sie im Artikel „Alle Reeder stehen still“ aus dem März 2009.

Die HSH Nordbank ist ein Opfer von Großmannssucht, Gier und den blinden Glauben an die Effizienz der Finanzmärkte. Um die Bank profitabel an die Börse zu bringen, trimmten sie die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf volles Risiko und sorgten damit für einen der unglaublichsten Finanzskandale der jüngeren Zeit. Als die HSH Nordbank 2009 Leck schlug, hatte sie ein Schifffahrtsfinanzierungsportfolio in Höhe von rund 33 Mrd. Euro in ihren Büchern, das sich mit dem Beginn der Krise in der Handelsschifffahrt als problematisch herausstellte. Damals gingen die Banker von einer Ausfallquote i.H.v. 1% aus – also von 330 Millionen Euro. Gestützt auf externe Expertisen schätze ich damals die Ausfallquote eher auf 20%, was rund 6,6 Milliarden Euro Abschreibungen mit sich bringen würde. Heute stellt sich heraus, dass meine Prognose von der Realität sogar noch überholt wurde.

Bereits im Krisenjahr 2009 mussten Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden Euro direkt in die Bank stecken und Risiken im Wert von zehn Milliarden Euro durch eine Garantie abdecken. Seitdem werden gute und faule Kredite restrukturiert und seitdem liegen die beiden Bundesländer mit der EU-Kommission im Clinch. Die staatlichen Hilfsgelder können nämlich durchaus als verbotene Subvention gewertet werden, die nach EU-Recht jedoch verboten ist. Gestern veröffentliche Brüssel das Ergebnis und zeitgleich mahnte auch die oberste Bankenaufsicht der EZB ihre Forderungen an. Zusammengefasst „darf“ die HSH Nordbank nun „faule Kredite“, also vor allem Schiffskredite, die nicht mehr bedient werden, im Volumen von 6,2 Milliarden Euro an die Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein verkaufen. Zusätzlich muss die Bank faule Kredite im Wert von 1,8 Milliarden Euro „am Markt“ verkaufen. Ist dies geschehen, dürfen die beiden Bundesländer die Bank zerschlagen und den Großteil der restlichen faulen Kredite in einer Holding abwickeln, während man die guten Kredite samt dem operativen Geschäft ausgliedert und privatisiert.

Was heißt dies alles konkret? Die erste Tranche fauler Kredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro wird wohl bereits in den nächsten Wochen von der HSH Nordbank in eine Bad Bank ausgegliedert. Die Summe von 6,2 Milliarden Euro stellt dabei natürlich nur den Nominalwert der Kredite dar. Da diese Kredite jedoch nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden, ist es sehr schwer, den realen Wert dieser Papiere zu schätzen. Pessimismus ist hier jedoch angebracht. Schließlich versucht die HSH Nordbank selbst bereits seit sechs Jahren erfolglos diese Kredite am Markt zu verkaufen. Und man kann natürlich auch davon ausgehen, dass die Bank, die insgesamt faule Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro in ihren Büchern hat, sicher nicht unbedingt die nicht ganz so faulen Papiere an den Staat weiterreicht. Die 6,2 Milliarden Euro Steuergelder der beiden Bundesländer werden somit zu einem großen Teil als Verlust verbucht werden müssen, der vom Schutzschirm der beiden Länder übernommen werden muss. Realistisch betrachtet könnte daraus ein Verlust von vier bis bis fünf Milliarden Euro entstehen.

Aber damit nicht genug. Da die alte HSH Nordbank bis 2018 abgewickelt werden soll, werden auch die faulen Papiere, die sich nicht am Markt verkaufen lassen, in der sogenannten „Holding“ bleiben, die schlussendlich von den beiden Ländern abgewickelt werden muss. Hier gilt dann die maximale Haftungssumme von zehn Milliarden Euro, die sich aus der Höhe des Rettungsschirms ergibt. Der Rest – also das Filialgeschäft, die guten Kredite und Beteiligungen und das über 10 Milliarden Euro Verlust hinausgehende Portfolio an faulen Krediten – soll in der neuen HSH Nordbank bleiben und dann privatisiert werden. Ob sich ein Käufer finden wird und welchen Preis er zu bezahlen bereit ist, hängt natürlich auch davon ab, wie viele faule Kredite die beiden Länder übernehmen. Am Ende der Abwicklung werden die Länder ziemlich sicher mit einem Verlust von exakt 10 Milliarden Euro dastehen.

Seltsam, dass dieses Thema weder den großen Zeitungen, noch den Nachrichten oder gar Talkshows eine Topmeldung wert ist. Die Finanzkrise findet offenbar zumindest in den Medien nicht mehr statt und man hat sich bereits damit abgefunden, dass die Milliardenverluste der Banken sozialisiert werden. Es ist zum Mäusemelken. Ein Gutes hat die ganze Sache jedoch – da auf die Hansestadt Hamburg rund fünf Milliarden Euro Abschreibungen anfallen werden, ist es zumindest unwahrscheinlich, dass der Senat auch weiterhin an der teuren Snapsidee festhalten wird, 2024 die Olympischen Spiele zu veranstalten.